Politische Partizipation

Nationalstaat und Globalisierung befinden sich von Natur aus in einem Spannungsverhältnis. Und das Internet steht im Zentrum dieser Spannungen. Drei Konfliktlinien sind dabei besonders interessant: Wer kontrolliert die Informationen, wer behindert den freien Fluss von Daten, und wohin führt die Militarisierung des Cyberraums?

Europa rennt rückwärts – und bleibt selbst dabei mal ­wieder auf halbem Weg stehen. Dabei wäre es gut, noch ein bisschen weiter bis zu den Ursprüngen der Aufklärung und Moderne zu laufen. Denn dort liegen die wirklich richtigen Ideen für morgen. Ein Plädoyer für mehr Analyse und weniger Bauchgefühl, damit wir unsere Werte bewahren.

Nach einem Jahr und sechs Open Situation Rooms in ganz Deutschland wird erkennbar, wie viel Potenzial im Austausch zwischen Außenpolitik und Zivilgesellschaft steckt. Worauf kommt es bei der Bürgerbeteiligung an? Und welche Grenzen haben partizipative Formate trotz allem, gerade in der Außenpolitik?

Welche Einreisebestimmungen hat mein Wunsch-Migrationsland, wie komme ich dahin? Soziale Netzwerke liefern diese Informationen und helfen auch, die Beziehungen zu den Menschen in der Heimat aufrechtzuerhalten. Die Kehrseite der neuen Medienherrlichkeit sind falsche Versprechungen und überzogene Erwartungen.

Dass die Revolution der Informationstechnologie die Politik vor neue Aufgaben stellt, ist nicht unbekannt. Doch wie gut ist gerade die Außenpolitik darauf eingestellt? Ein erster Befund zeigt: Deutschland steht im internationalen Vergleich nicht an der Spitze. Was sich ändern muss, damit Berlin die oft geforderte größere Rolle spielen kann: einige Vorschläge.

Stetige Vernetzung, Verschiebung der Machtverhältnisse, enormer sozialer Wandel, geopolitische Krisen, die sich rasch entwickeln: Politik und Wirtschaft sind mit Herausforderungen konfrontiert, denen sie sich kaum gewachsen fühlen. Weil in den Institutionen zu viel Konformität herrscht und zu selten das Undenkbare gedacht wird.

Wenige Wochen nach dem verheerenden Terroranschlag in Ankara und kurz vor den Parlamentswahlen steht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Kritik. Hat seine Strategie der Polarisierung zur Eskalation der Gewalt beigetragen? Drei Bücher schildern die Türkei unter Erdogan und betten seine Politik in den historischen Kontext ein.

Versuche, die Ukraine von außen zu stützen, gab es schon in der Vergangenheit, doch selten waren sie von Erfolg gekrönt – weil die internationale Gemeinschaft bislang die zentrale Rolle verkannte, die die ukrainische Zivilgesellschaft mittlerweile spielt. Wenn sich dies nicht ändert, dürfte gerade die EU einen hohen Preis zahlen.

Waren die Erhebungen in der arabischen Welt nichts anderes als ein kurzes Intermezzo der Hoffnung? Kehrt die Region wieder zurück zu alten Zeiten der Despotie und des Stillstands? Oder führt der Weg zumindest langfristig in eine bessere Zukunft? Wer die neuen Bücher über die Region liest, erhält nur wenig Gründe, um optimistisch zu sein.

Wie kann ein Europa entstehen, das den Bürgern mehr -Gestaltungsmöglichkeiten einräumt? Weitere Vertragsrevisionen – und damit Reformen der institutionellen „Hardware“ – sind kein Mittel. Eine Änderung der „Software“, der politischen Kultur, aber schon. Und dazu gehörten auch öffentliche Sitzungen einiger wichtiger Gremien der EU.

Mit welchen Maßnahmen könnte man die Akzeptanz der EU erhöhen?

Kurz vor den Osterfeiertagen erklärte der ungarisch-jüdische Komponist und Bühnenkünstler Péter Gerendás, dass er Ungarn verlassen und seinen Beruf ab jetzt im Ausland ausüben würde. Seine Entscheidung begründete er mit der „Faschisierung des Landes“, beruflichen Misserfolgen und finanziellen Problemen.