Konjunkturpolitik

Der makroökonomische Zustand des Euro-Raums außerhalb Deutschlands ist und bleibt miserabel. Die OECD geht in ihrem aktuellen Ausblick von Ende Mai davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) weiter schrumpft (um 0,6 Prozent im Jahr 2013) und die Arbeitslosigkeit weiter steigt (um 0,9 Prozent von 11,2 Prozent für 2012 auf 12,1 Prozent für 2013). Vor allem in Südeuropa ist die Beschäftigungssituation verheerend.

Aufgeblähter Staatsapparat, ineffiziente Justiz: Enorme Strukturprobleme lähmen Italiens Wirtschaft. Was haben die von Brüssel auferlegten Reformen bislang zu ihrer Lösung beigetragen? Antwort: Nicht viel – im Gegenteil. Im Grunde aber müsste die EU nur eine einzige Reform von Italien verlangen: den Austausch der politischen Klasse.

In Regierung und Parlament bleiben sie unterrepräsentiert, Gewalt gegen sie ist eines der am wenigsten geahndeten Verbrechen weltweit: Die Benachteiligung von Frauen verletzt nicht nur fundamentale Menschenrechte, sie ist auch wirtschaftlich ineffizient. Viel zu tun für Organisationen wie UN Women, die 2010 gegründete Frauenorganisation der UN.

Ägypten verfügt über reichlich Entwicklungspotenzial, nutzt es aber nicht: Eine wachsende Bevölkerung im Erwerbsalter bleibt ohne Arbeit; Energie aus eigenen Quellen wird auf dem Binnenmarkt zu billig angeboten, vorhandenes Kapital nicht in produktive Projekte investiert. Da hilft nur eine Verbesserung des Investitionsklimas und der Produktivität.

Chinas Wirtschaft wächst weiter in beeindruckendem Umfang, die Finanz- und Wirtschaftskrise hat das Land unbeschadet überstanden. Doch selbst, wenn neue Führungskräfte demnächst für ein nachhaltigeres Wachstum sorgen müssen, bleibt der generelle Trend bestehen: Globale Ordnungspolitik gegen China wird kaum noch möglich sein.

Die US-Regierung steht vor großen wirtschaftspolitischen Problemen: sinkende Wettbewerbsfähigkeit, hohe Arbeitslosigkeit und vor allem die gigantische öffentliche Verschuldung, die den Staat an den Rand der Handlungsunfähigkeit bringt. Wird es Barack Obama gelingen, zentrale Strukturreformen auf den Weg zu bringen?

Europa verordnet sich ein Sparprogramm. Die USA versuchen, ihre Wirtschaft mit einer Abwertung des Dollar anzukurbeln. China drückt künstlich den Wert seiner Währung, um die politische Stabilität des Landes nicht zu gefährden, verärgert damit aber vor allem die USA. Finanzpolitik wird zu einem entscheidenden Faktor auf der internationalen Bühne. Ist mit dem Euro auch die EU in Gefahr, schadet ein schwacher Dollar die Weltwirtschaft und sollte China nicht endlich seine Währung aufwerten?

Die gigantischen Konjunkturpakete der USA und der EU bergen das Risiko, ungleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und den Handel zu verzerren. Um die Krise zu überwinden, müssen aber im Gegenteil die Märkte offen gehalten und faire Spielregeln beachtet werden, denn: Freihandel ist die beste Medizin gegen den Abschwung.

Es wird ja oft genug betont: Wir befinden uns in der größten Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte. Und so diskutieren wir über Abwrackprämien und die Rettung des Autoherstellers Opel, über Konjunkturpakete und eine Neuverschuldung, mit der noch die übernächste Generation kämpfen wird. Doch selbst, wenn wir das Attribut „global“ im Zusammenhang mit der Krise selten vergessen, geraten uns die weltweiten Konsequenzen ganz offensichtlich aus dem Blick.

Banken stürzen, die Börse fällt, der Staat wird zum Verstaatlicher: Die Zeit des ungebremsten Kapitalismus in den USA ist vorbei. Ihr neuer Präsident muss die Wirtschaft regulieren und eine Depression verhindern. Und den wohl wichtigsten Posten in seinem Kabinett besetzen: Denn über das Schicksal der Weltwirtschaft wird im amerikanischen Finanzministerium entschieden.