Wahlen

Nach seinem Wahlsieg hofft Viktor Orbán, eine euroskeptische Allianz in der EU zu schmieden, um noch mehr Einfluss auf den Kurs Europas zu gewinnen und seine Stellung daheim zu sichern. Die EU sollte alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und den politischen Druck erhöhen. Sonst wird Ungarn zu einem antidemokratischen Vorbild.

Die Szenen könnten unterschiedlicher nicht sein: Als das einmotorige Flugzeug der Bundespolizei mit dem Häftling Luiz ­Inácio Lula da Silva an Bord in Curitiba landet, zünden seine Gegner Feuerwerkskörper und ziehen feiernd mit hupenden Autokorsos durch die Straßen (O Globo, 8. April).

Wer am 18. März die Präsidentschaftswahl gewinnt, steht schon lange fest. Dennoch legt der „Wahlkampf“ die Schattenseiten des ­unter Wladimir Putin entstandenen Systems offen. Gerade auf wirtschaftliche Zukunftsfragen hat der Langzeitpräsident keine Antworten; er steht lediglich für Kontinuität und Stabilität. Das reicht auf Dauer nicht.

Wahrscheinlich wird Italien künftig von einer ­Mitte-Rechts-Koalition unter Beteiligung von zwei rechtsextremen, antieuropäischen und fremdenfeindlichen Parteien regiert. Nicht nur in der Haushaltspolitik drohen Konflikte mit der EU. Doch kann Italien keines seiner großen Probleme, auch nicht die Flüchtlingsfrage, ohne die Hilfe Europas lösen.

Vier weitere Jahre Barack Obama – bleibt alles beim Alten in den USA? Nein. Vor allem personell stehen bedeutende Wechsel an. Die wichtigsten dieser Veränderungen betreffen das State Department und den Kongress.

Der US-Präsidentschaftswahlkampf ist auf der Zielgeraden angelangt. Während die Kampagnenmacher die „Swing States“ weiter mit Werbespots bombardieren, sind sich die meisten Experten einig, dass es gar nicht mehr so viele unentschiedene Wähler gibt. Die Wahl dürfte weniger im Kampf um Themen entschieden werden als im Wettlauf darum, welche Seite ihre Unterstützer dazu bringt, wählen zu gehen.

Die TV-Debatten brachten keine Vorentscheidung, das Rennen um die US-Präsidentschaft bleibt eng. In der heißen Endphase gilt das Hauptaugenmerk der Kampagnen der Fernsehwahlwerbung in den „swing states“. Dafür stehen beiden Kandidaten in den letzten zehn Tagen noch jeweils rund 300 Millionen Dollar zur Verfügung.

Dass sich Mitt Romney in allen drei TV-Duellen weit besser geschlagen hat als zuvor vermutet, ist zunächst für Anhänger der Republikaner eine gute Nachricht. Doch dass er vornehmlich mit eher moderaten Positionen Punkte gesammelt hat, dürfte auch für Wähler der Demokraten ein gutes Zeichen sein.

Im US-Wahlkampf steigt die Spannung. Nach dem unerwartet guten Auftritt des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney im ersten TV-Duell hat sich der Abstand zwischen ihm und Amtsinhaber Barack Obama verkürzt. Romney ist wieder im Rennen.

Angesichts des Pannenwahlkampfs seines Herausforderers Mitt Romney halten manche Kommentatoren das Rennen um die US-Präsidentschaft schon für gelaufen; Barack Obama dürfe sich auf vier weitere Jahre im Weißen Haus einstellen. Falsch! Solange die Wirtschaftslage schlecht bleibt, hat Romney eine Chance.

Kein Schwung vom Parteitag, haltlose und unüberlegte Äußerungen zum Mord am US-Botschafter in Libyen, die Abqualifizierung fast der Hälfe der US-Bevölkerung: Mitt Romneys Fehltritte scheinen kein Ende zu nehmen. Da hilft nur die Konzentration auf die Wirtschaftspolitik. Das Problem ist nur: Der Kandidat der Republikaner hat gar keine.

Um sich von seinem Vorgänger abzugrenzen, hat Barack Obama die vergangenen vier Jahre eine Außenpolitik betrieben, die auf Rückzug setzt und gänzlich ohne Ehrgeiz ist. Gerade im Nahen und Mittleren Osten verhielten sich die USA reaktiv, wenn nicht gar passiv. Das rächt sich jetzt.