Das Narrativ von einer Systemrivalität zwischen Demokratie und Autokratie führt nicht weiter. Zur Zukunft Europas in einer internationalen Ordnung, die an den Grundfesten der eigenen Werte rüttelt.
Der Verfassungsprozess in Tunesien zeigt die Probleme des Übergangs
Von der Aufbruchstimmung des Arabischen Frühlings ist nicht mehr viel übrig, innen- und sicherheitspolitische Krisen prägen den Übergang zu einer wie auch immer ausgestalteten neuen Ordnung. Die Kluft zwischen islamistischen und säkularen, zwischen progressiven und gegenrevolutionären Kräften wächst.
Viktor Orbán polarisiert Ungarn seit zwei Jahrzehnten
Der Übergang von der Diktatur zur Demokratie verlief doch nicht so mustergültig wie es Anfang der Neunziger schien. Heute ist Ungarn tief gespalten, und der machtbesessene Ministerpräsident bemüht die ganz großen Kategorien: Gut und Böse, Licht und Dunkel, Sieg oder Untergang. Nationalismus und Ungarozentrismus sind bereits Staatsideologie.
Warum man über die Freiheit weiter reden muss – in Deutschland und Europa
Der Wunsch nach Freiheit scheint ungebrochen. Geht es aber um wirtschaftliche Fragen, ist es mit der Freiheitsliebe oft schnell vorbei. Wichtige Grundsätze werden dann regelmäßig über Bord geworfen. Das gilt gerade für das auf Abwege geratene Projekt der europäischen Integration. Eine Verfassung der Freiheit für Europa würde zur Besinnung beitragen.
Der Irak zehn Jahre nach dem Sturz Saddam Husseins
Dass der Einmarsch der Amerikaner und Briten 2003 auf einer Lüge basierte, spielte für die Iraker nie eine große Rolle. Dass der Saddamschen Tyrannei Bürgerkrieg und Misswirtschaft folgten, schon eher. Doch Bagdads junge Generation schätzt die neuen Möglichkeiten – und begegnet der permanenten Terrorbedrohung mit stoischer Gelassenheit.
Auch in der Außenpolitik ist Südafrikas Glaubwürdigkeit beschädigt
Gelingt im Südkaukasus erstmals ein demokratischer Machtwechsel?
Von friedlichem Zusammenleben kann in Georgien nicht die Rede sein: Präsident Saakaschwili muss sich seit den Parlamentswahlen vom Oktober 2012 mit seinem schärfsten Gegner, Premier Iwanischwili, arrangieren. Trotz der Machtkämpfe, die bis zu den Präsidentschaftswahlen im Herbst noch ausgetragen werden, gibt es Anzeichen für Kooperation.
Konservative, Linke, Reformer: der Iran vor den Präsidentschaftswahlen
Der Iran ist (noch) keine straff zentralistische Diktatur. Das Lager der Regimetreuen ist in konkurrierende Fraktionen zersplittert, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen dürfte wieder überraschen. Doch wer auch immer Präsident wird, muss sich mit einem Erbe Mahmud Ahmadineschads auseinandersetzen: Gespräche mit den USA sind kein Tabu mehr.
Warum Beppe Grillos Erfolg eine Chance für Italien und Europa ist
Italien hat gewählt, und Europa ist in Panik. Unregierbarkeit, Populismus, Ansteckungsgefahr: Angstgeschrei dominiert die Schlagzeilen. Doch wenn der sozialdemokratische Ministerpräsidentenkandidat Pier Luigi Bersani mit Beppe Grillo und seiner Fünf-Sterne-Bewegung zu einer Einigung kommen sollte, dürften die Europäer wieder Hoffnung schöpfen.
Interview mit Tara Sonenshine, Under Secretary of State for Public Diplomacy
Während der Amtszeit von Hillary Clinton hat das amerikanische Außenministerium seine Nutzung von Sozialen Medien, allen voran Twitter und Facebook, stark ausgebaut. Allein auf Twitter folgen dem State Department heute 1,87 Millionen Menschen auf 308 „accounts“. Welche Erfahrungen hat die amerikanische Diplomatie damit bislang gemacht?
Deutsche Politiker entdecken Twitter nur zögerlich
Die Wahlkampf-Kampagne Barack Obamas von 2008 machte Twitter auch in Deutschland bekannt. Aber erst eine Kampagne gegen vermeintliche Internetzensur brachte die Veränderungen durch den Dienst auch hierzulande zum Vorschein: Politik wird zugänglicher und die Kommunikation schneller. Kann die Politik dem folgen?
Twitter ist zum wichtigsten Instrument einer digitalen Diplomatie geworden
Jede Sekunde werden Zehntausende Nachrichten von weltweit über 500 Millionen Nutzern auf dem Mikroblog veröffentlicht. Twitter ermöglicht eine digitale Diplomatie, ist Mittel zur Organisation von Protesten und wird von streitenden Parteien im Kampf um die öffentlichen Sympathien genutzt. Es ist einer der größten Treiber der Kommunikationsrevolution.
Wie sich Amerikas außenpolitisches Personal neu sortiert
Vier weitere Jahre Barack Obama – bleibt alles beim Alten in den USA? Nein. Vor allem personell stehen bedeutende Wechsel an. Die wichtigsten dieser Veränderungen betreffen das State Department und den Kongress.
