Terrorismus

Das Iran-Problem ist mit seinem Status als Ölexporteur verknüpft, Pakistan wird als Partner im Antiterrorkampf gebraucht, Indien ist geopolitisch bedeutsam: Wie lassen sich neue realpolitische Notwendigkeiten mit klassischen Nichtverbreitungsprinzipien in Einklang bringen? Diese Frage stellt sich auch für Rüstungskontrollpuristen.

Internationale und vor allem israelische Beobachter sorgen sich nach dem Abzug der Israelis aus Gaza, dass entweder Chaos ausbrechen oder die islamisch-fundamentalistische Hamas die Oberhand gewinnen könnte. Doch dabei werden wichtige Veränderungen in der palästinensischen politischen Landschaft übersehen.

Der Nahe und Mittlere Osten bestimmt mit seinen Krisenherden Irak, Iran, Libanon und Afghanistan gegenwärtig die Weltnachrichten. Fundierte historische Erklärungen sind jedoch rar. Der renommierte Politologe Fred Halliday hat nun ein Standardwerk veröffentlicht.

Islamistischer Terrorismus nimmt weltweit zu. Da er dezentral
vernetzt ist und alle Möglichkeiten moderner Technologien nutzt, muss die
internationale Gemeinschaft noch stärker als bisher ihre Kräfte bündeln und
ihre Strategien verfeinern, um die Bedrohung einzudämmen. Die jüngste
Eskalation zeigt: Staaten, die – wie der Iran und Syrien – Terroristen
unterstützen, müssen konsequenter davon abgehalten werden.

Im März 2005 zog sich die syrische Armee nach drei Jahrzehnten aus dem Libanon zurück – Folge der Zedernrevolution. Dennoch übt Syrien weiterhin
Einfluss aus. Gemeinsam mit dem Iran nutzt Damaskus das Land nach wie vor als
Plattform für den Kampf gegen Israel. Gegen die Eskalationsstrategie der
Hisbollah war die Regierung machtlos.

Neben Wiederaufbau im Irak und Aufrüstung im Iran vollziehen sich auch in den bevölkerungsarmen Monarchien am Persischen Golf politisch bedeutsame Veränderungen. Ölquellen trocknen aus, die Arbeitslosigkeit steigt, Islamisten drängen auf politische Repräsentation. In ihren Reaktionen changieren die Herrscherfamilien zwischen taktischer Anpassung und langfristigen Strukturreformen. Was bedeuten die Veränderungen für die Region?

EU und USA sollten den politischen Wandel in der arabischen Welt fördern, sollten sich
aber bewusst bleiben, dass die Ergebnisse nicht immer die gewünschten sind

Mit der „Botschaft aus Amman“ hat die haschemitische Dynastie im Jahr 2004 ein einzigartiges Dokument vorgelegt, das sich einerseits an das islamische Umfeld, andererseits an Europa und die USA richtet. Auch in dem bisher so sicher eingeschätzten Jordanien ist der Terror angekommen, und bestimmte Gruppen, darunter die Terroristen, haben ein Interesse an Destabilisierung.

Die islamistische Bewegung hat sich in zwei Strömungen aufgespalten: Zwischen Gruppen wie der Hamas und den Muslimbrüdern, die – erfolgreich – an Wahlen teilnehmen, und Dschihadisten wie Al-Qaida, die einen Radikalislam herbeibomben wollen, tut sich eine tiefe Kluft auf. Die einen werden zu politischen Parteien, die anderen sprengen sich ins Abseits.

Die nicht mehr zu leugnende Bedrohung, die die iranischen Nuklearambitionen darstellen, haben endlich auch die Deutschen aus ihrem außenpolitischen Dornröschenschlaf geweckt. Dennoch scheint es schwarz-roter Konsens zu sein, dass die militärische Option unter allen Umständen ausgeschlossen werden muss. Doch gerade die Sozialdemokratie könnte aus einer antitotalitären Tradition schöpfen, die keineswegs immer pazifistisch ist.

Warum revoltieren französische Jugendliche? Warum töten scheinbar gut integrierte Marokkaner oder Pakistanis der zweiten Generation niederländische Filmemacher oder legen Bomben in der Londoner U-Bahn? Und was hat das alles mit dem Islam zu tun? Die europäischen Gesellschaften täten gut daran, sich mit den Problemen ihrer Immigranten näher zu befassen – und sich zu fragen, welche sie selbst zu verantworten haben.

Eine proaktive Heimatschutzstrategie forcierte Präsident George W. Bush mit der Schaffung des Heimatschutzministeriums. Doch restriktive Visavergaben wirken sich vor allem negativ auf amerikanische Universitäten, die Wirtschaft und die transatlantischen Beziehungen aus.