Drei Fragen an ... Ilkka Salmi

1. Welche Auswirkungen hat die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan auf Europas Sicherheitslage, insbesondere, was die Gefahr terroristischer Anschläge angeht?

Vor 20 Jahren, als die Taliban zuletzt an der Macht waren, boten sie Al-Kaida Unterschlupf. Dass Al-Kaida auch heute in Afghanistan präsent ist, bedeutet, dass das Land erneut ein Zufluchtsort für Terrorgruppen werden könnte, die Anschläge anleiten, propagieren oder womöglich selbst ausführen. Die EU wird den „Afghanistan Counter-Terrorism Action Plan“ umsetzen. Dieser enthält Maßnahmen gegen terroristische Unterwanderung, Propaganda und Finanzierung – und solche, die verhindern, dass Afghanistan erneut ein sicherer Hafen für Terrorgruppen wird.

2. Ihr Vorgänger Gilles de Kerchove hat darauf hingewiesen, dass rechtsextreme Gruppen in manchen EU-Staaten, einschließlich Deutschlands, so besorgniserregend seien „wie der Dschihadismus“. Sehen Sie das auch so?

Islamistischer Terrorismus bleibt die größte Bedrohung der EU. Ich stimme aber absolut zu, dass die Gefahr durch rechts-

extremen Terrorismus steigt, was uns unter anderen die Anschläge von Halle und Hanau zeigen. Hinzu kommt, dass rechtsextreme Terroristen international immer stärker vernetzt sind. Im Oktober 2019 hat sich der Europäische Rat entschieden, der Gefahr entgegenzutreten, u.a. durch stärkeren Informationsaustausch. Auch geht es um die EU-weite Einstufung als „terroristische Gruppe“.

3. Die EU-Mitgliedstaaten arbeiten seit ein paar Jahren bei der Terrorabwehr enger zusammen. Was ist gelungen und wo muss die Kooperation noch besser werden?

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 haben wir die Zusammenarbeit auf ganz vielen Feldern stark verbessert. Digitalisierung bleibt allerdings eine Herausforderung. Wir müssen offline und online die gleichen Sicherheitsstandards durchsetzen, polizeiliche Arbeit und Terrorabwehr müssen im Netz genauso gut funktionieren. Wir müssen die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Polizeidiensten und den Außen-Grenzschutz noch weiter verbessern. Und schließlich müssen wir noch mehr tun, um die Verbreitung terroristischen Gedankenguts zu verhindern.