Terrorismus

Rufe nach einer verbesserten, ökologisch verträglichen und politisch stabilisierenden Entwicklungspolitik in den Krisenregionen der Welt nahmen nach dem 11.9. zu. Doch die Schaffung globaler Gerechtigkeit und Sicherheit ist nur mit einer geringfügigen Steigerung der Entwicklungshilfe nicht zu erzielen, vor allem, wenn die „Terrordividende“ ausschließlich die Militärapparate begünstigt.

Die internationale Übereinstimmung hinsichtlich der Reaktion auf den 11. September 2001 existiert nicht mehr: Die USA scheinen durch das Unglück stärker geworden zu sein. Europa hat seine Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht an die neuen Gegebenheiten angepasst und ist amerikakritischer geworden. Russland hat einen Schwenk zum Westen vorgenommen. Für China ist das zunehmende Engagement der USA in „seiner Einflusszone“ besonders unangenehm.

Die NATO bereitet sich auf ihren „Transformationsgipfel“ vor, der im November 2002 in Prag stattfinden soll. Nach Ansicht von Lord Robertson wird es ein „Gipfel des umfassenden Wandels der NATO“ werden. Der Generalsekretär der Allianz ist überzeugt, dass es gelingen wird, die NATO zu einem „noch wichtigeren Akteur im weltweiten Sicherheitsnetzwerk des 21. Jahrhunderts“ zu machen.

Die Reaktionen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben die Koordinaten der globalen Sicherheitsarchitektur auf lange Sicht verändert. Dirk Nabers stellt zwei Neuerscheinungen vor, die die unterschiedlichen Handlungsperspektiven in den USA und in Deutschland angesichts dieser Bedrohung deutlich machen.

Der Terrorismus verfügt über das Potenzial, die Strategien von Unternehmen massiv zu behindern und damit die Entwicklung des Welthandels deutlich zu bremsen. Der Unternehmensberater Hermann Simon untersucht die Auswirkungen des Terrors auf verschiedene wirtschaftliche Aktivitäten und kommt zu dem Schluss, dass die Hoffnung, der Handel werde den Terror besiegen, sich als trügerisch erweisen könnte.

Europa und Amerika haben unterschiedliche Einschätzungen der Risiken und Ursachen des Terrorismus. Während die USA vor allem die Symptome und Erscheinungsformen bekämpfen, wollen die Europäer bei den Ursachen ansetzen. Politisch und militärisch kann Europa nicht mit den USA mithalten, aber es kann danach streben, eine Stimme der Zurückhaltung und der Vernunft zu sein, um die schlimmsten Auswüchse des amerikanischen Unilateralismus zu verhindern.

Auf die Entwicklungspolitik kommen schwere Zeiten zu. Die Terrorismusbekämpfung vor allem mit militärischen Mitteln steht auf den nationalen Tagesordnungen ganz oben. Das bedeutet nicht nur weniger Aufmerksamkeit für die traditionelle bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, sondern Kürzungen der eh schon unzureichenden Mittel. Nur eine erweiterte Definition des Sicherheitsbegriffs, in dem auch politische und soziale Entwicklung als Aufgabe angesehen wird, kann den Bedeutungsverlust aufhalten.

Die Amerikaner, so der Direktor des Berliner Aspen Instituts, leben seit dem 11. September 2001in einer neuen Welt. Der Kampf gegen den Terror werde die Beziehungen der USA zu Russland, zur arabischen Welt und zu den europäischen Verbündeten tief greifend verändern. Dies verlange vor allem von den Europäern eine Neuorientierung.

Europäische Militärschwäche und amerikanischer Unilateralismus sind zwei Seiten derselben Medaille. Wenn in den USA davon ausgegangen wird, dass die Europäer keine ausreichenden Fähigkeiten haben, handeln sie unilateral. Wenn in Europa der Gedanke vorherrscht, die USA handelten eh unilateral, wieso sollte es dann aufrüsten? Um aus diesem Dilemma herauszukommen, muss die EU ihre strategischen Interessen unabhängig von den USA neu definieren.

„Die wichtigste Initiative für die deutsche Amerika-Politik besteht darin, den breiten transatlantischen Dialog aus der vom Kalten Krieg geprägten Mentalität herauszuholen und auf die neuen Umstände auszurichten“, so der Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt. Neue globale Themen müssen auf der transatlantischen Tagesordnung stehen, um über eurozentristische Fragen hinaus auch gemeinsam mit Dritten zu verhandeln.

Das Image der Amerikaner in der arabisch-islamischen Welt ist laut Meinungsumfragen in neun vorwiegend islamischen Ländern so schlecht wie nie zuvor. Wenn es zu einem Sturz des irakischen Machthabers Saddam Hussein kommt, müssen die USA ihre Vorstellungen von einer Neuordnung der Region präzisieren und ihre Verbündeten in der arabischen Welt zu einer vorsichtigen politischen Öffnung drängen.

Nach den Ereignissen des 11. September wies Iran, das wenig für die Taliban übrig hatte, seine afghanischen Gefolgsleute an, mit den USA zusammen zu arbeiten. Dass der amerikanische Präsident George W. Bush allerdings kürzlich Iran in einem Atemzug mit Irak und Nordkorea als einen Staat nannte, der amerikanischen Interessen gegenüber feindlich gesinnt sei, war ein niederschmetternder Rückschlag für die Politik der Gemäßigten in Iran.