Rüstungskontrolle & Massenvernichtungswaffen

Strukturdefizite und Uneinigkeit der EU-Staaten überlassen das Feld vom Kaukasus bis nach Zentralasien fast ganz den USA und Russland. Es ist daher nicht verwunderlich, so der Leiter der Körber-Arbeitsstelle Russland/GUS im Forschungsinstitut der DGAP, dass die Stimme Europas in Zentralasien oder bei einem möglicherweise drohenden Iran-Konflikt kaum gehört wird.

Auch wenn die deutsch-amerikanischen Beziehungen wohl nie mehr so eng sein werden wie in früheren Zeiten, gibt es Wege, sie neu zu gestalten. Der amerikanische Publizist entwirft eine pragmatische Tagesordnung, an Hand derer beide Länder ihre Probleme abarbeiten können.

Steht jetzt Iran mit seinem offensichtlichen Streben nach Atomwaffen ganz oben auf der Liste der „Schurkenstaaten“, die die USA und die Welt bedrohen und somit bekämpft werden müssen? Nein: Iran wird nicht das nächste Opfer einer amerikanischen „Präemptionsdoktrin“ sein, so Benjamin Schreer. Aber es sei höchste Zeit, sich im Rahmen eines „neuen strategischen Dialogs“ solcher Problemstaaten wie Iran anzunehmen.

Die NATO-Mitglieder Polen, Ungarn und Tschechien sowie die sieben Kandidaten betrachten die USA – nicht die EU – als Garanten für ihre territoriale Sicherheit. Mit der Osterweiterung wird die NATO nicht nur „osteuropäischer“, sondern auch ein Stück weit „amerikanischer“. Die Ergebnisse des Prager Gipfels vom Dezember 2002 kommen den amerikanischen Interessen entgegen, auch weil die Europäer sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen.

Kaschmir, das an Indien, Pakistan und China grenzt und dessen Bevölkerungsmehrheit aus Muslimen besteht, ist insbesondere seit dem 11. September zu einem Brennpunkt terroristischer Aktivitäten geworden. Die Spirale der Gewalt besonders zwischen Pakistan und Indien, zwei Ländern, die über Nuklearwaffen (und enge Verbindungen zu den Vereinigten Staaten) verfügen, scheint kein Ende zu nehmen.

Aus wirtschaftlichen, aber auch aus politischen Gründen weitet die aufsteigende Großmacht China ihre Interessensphäre weit über die unmittelbaren Nachbarn aus. Dies hat Auswirkungen auf Verteidigungspolitik und -haushalt. Frank Umbach analysiert, wie sich die gewaltig gestiegenen Verteidigungsausgaben und die zahlreichen Programme für strategische Waffen in diese veränderte chinesische Strategie und Politik einfügen.

Irak und Nordkorea stehen im Mittelpunkt der internationalen Diskussion, weil diese diktatorisch regierten Staaten nach dem Besitz von Massenvernichtungswaffen streben. Doch zeichnet sich eine ganz unterschiedliche Behandlung der beiden Staaten ab: ein möglicher Krieg im Fall von Irak, nur diplomatische Mittel bei Nordkorea. Joachim Krause untersucht die Gründe dafür sowie die Konsequenzen, die die internationale Gemeinschaft daraus ziehen muss.

Die Aufgabe, Biowaffen zu kontrollieren, gehört mit zu den schwersten Aufgaben der Rüstungskontrolle. Grundstoffe und Zwischenprodukte können auch friedlichen Zwecken dienen, und Einrichtungen können sowohl Arzneien wie auch Toxine produzieren. Gabriele Kraatz-Wadsack, UN-Waffeninspektorin für Irak, untersucht die Problematik am Fall Irak.

Die Autoren, ehemalige Teilnehmer der Abrüstungskonferenz in Genf, unterziehen das Verifikationssystem des Chemiewaffenabkommens von 1993 einer gründlichen Analyse. Sie mahnen, auch angesichts der aktuellen Entwicklungen in Irak, strengere Kontrollen sowie eine stärkere Information der Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Verifizierungstätigkeit an.

Der neue Vertrag über die Reduzierung strategischer Offensivwaffen, den die USA und Russland im Mai 2002 unterzeichnet haben, markiert einen Wendepunkt im strategischen Verhältnis zwischen den beiden Atommächten. Beide fühlen sich durch die jeweils andere Seite nicht mehr existenziell bedroht. Der SORT-Vertrag unterstreicht somit die seit August 2000 von Präsident Wladimir Putin eingeleitete Neuausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Aufrüstungspolitik Saddam Husseins birgt für die gesamte Region ein immenses Sicherheitsrisiko. Deshalb, so der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, müsse das Rüstungsembargo in Kraft bleiben. Das Exportverbot für irakische Nichtölprodukte solle die internationale Gemeinschaft allerdings aufheben.

Die Aufregung über eine mögliche Senkung der nuklearen Hemmschwelle, die in der neuesten Einschätzung des Pentagons zum Ausdruck komme, halten die Autoren für unbegründet. Es handele sich hierbei nicht um einen Paradigmenwechsel von der nuklearen Abschreckungsdoktrin zu einer Mischung aus nuklearer Abrüstung, Raketenabwehrschirm und moderner konventioneller Kriegführung.