Militärstrategische Entwicklungen in China

Mit einem unverändert hohen Wirtschaftswachstum von acht Prozent im Jahr 2002 (7,3% in 2001) und mit einem Fünftel der Weltbevölkerung von 1,3 Milliarden Menschen tritt die Volksrepublik China in das 21. Jahrhundert ein als aufsteigende Groß- und potenzielle Supermacht, die das Gefüge des internationalen Staatensystems in den kommenden Jahrzehnten grundlegend verändern könnte. Damit gewinnt die Frage nach einer kooperativen und verantwortungsvollen Außen- und Sicherheitspolitik Beijings eine strategische Bedeutung von weltweiten Auswirkungen. Ungeachtet der vielen sozioökonomischen Probleme und Herausforderungen, denen sich das Land heute zunehmend gegenüber sieht und die im Ausland häufig noch weitgehend übersehen oder verharmlost werden, ist es diese Wahrnehmung einer scheinbar unaufhaltsam aufsteigenden Großmacht, die die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der asiatischen Nachbarstaaten (vor allem Japans und Indiens), der USA und Russlands schon heute maßgeblich beeinflusst.

Obwohl noch immer die meisten außenpolitischen Experten in China selbst die Priorität der nationalen Außen- und Sicherheitspolitik eher im unmittelbaren regionalen Umfeld Ostasiens sehen, so stimmen auch sie inzwischen der Notwendigkeit zu, dass China eine zunehmend globale Außen- und Sicherheitspolitik betreiben muss, die ein Resultat des gewonnenen wirtschaftlichen und politischen Gewichts, der Erwartungen und Wahrnehmungen der Außenwelt und der konkreten wirtschaftlichen Erfordernisse ist. Dies gilt insbesondere für die rapide größer werdende Abhängigkeit des Landes von Energieimporten. Mit einem kontinuierlich hohen Wirtschaftswachstum dürfte Chinas Abhängigkeit von Ölimporten im Jahr 2005 auf 30 bis 35% und im Jahr 2010 sogar auf 45% seines nationalen Energieverbrauchs anwachsen.

Auf Grund dieser Abhängigkeiten muss sich die chinesische Außen- und Sicherheitspolitik nun mit Ländern und Regionen auseinander setzen, die bisher in der traditionellen Außenpolitik Chinas keine oder lediglich eine untergeordnete Rolle gespielt haben. So hat China heute vitale strategische Interessen im Mittleren Osten und in Zentralasien. Dabei muss es auch den Fragen der politischen Stabilität in jenen Weltregionen eine wesentlich größere Beachtung widmen, wenn die zukünftige Energiesicherheit des Landes als Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und sozioökonomische Stabilität gewahrt werden soll. Daher sind die Herausforderungen der nationalen Energiesicherheit Chinas seit Mitte der neunziger Jahre von „low politics“ zu einer Frage von „high politics“ für die politische Führung Beijings geworden.

Fokus jenseits Asien-Pazifik

Der prognostizierte Anstieg der globalen Erdölproduktion, eine zunehmend marktwirtschaftliche Ausrichtung sowie Energiesparmaßnahmen werden den gewaltigen Anstieg des Erdölverbrauchs Chinas und Ostasiens zwar auffangen können, wenngleich nach 2010 mit Preiserhöhungen gerechnet werden muss. Dennoch kann eine verschärfte ökonomisch-politische Machtkonkurrenz vor allem mit Japan, Indien, den USA und mittel- sowie langfristig auch mit Russland und sogar der Europäischen Union vor allem in Zentralasien um die knapper werdenden globalen Erdölreserven nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden.

Vor diesem Hintergrund haben die Staaten am Persischen Golf sowie Zentralasien aus Sicht Chinas und anderer ostasiatischer Staaten nicht nur für die Energiepolitik, sondern auch für die nationale Außen- und Sicherheitspolitik an strategischer Bedeutung gewonnen. Die zunehmend globale Ausrichtung der chinesischen Außen- und Sicherheitspolitik in Richtung Persischer Golf, Afrika und sogar Lateinamerika seit Mitte der neunziger Jahre erklärt sich somit keineswegs nur aus dem zunehmenden wirtschaftlichen Gewicht, dem eigenen Prestige und dem angestrebten Großmachtstatus, sondern liegt primär in den strategischen Auswirkungen der rapide steigenden Öl- und Gasimporte aus Ländern außerhalb der asiatisch-pazifischen Region. Vor allem in Europa sind diese ökonomisch-politischen Interdependenzen sowie ihre geopolitischen Implikationen für die Außen- und Sicherheitspolitik Chinas bisher kaum beachtet und analysiert worden, obwohl diese nicht nur für die USA, sondern auch für Europa zahlreiche Herausforderungen hinsichtlich der wirtschaftlichen und politischen Stabilität der EU aufwerfen.

Obwohl sich das äußere Umfeld in den neunziger Jahren für China zunehmend positiv entwickelt hat und die Volksrepublik inzwischen vor allem in Südostasien ein spürbar größeres Selbstbewusstsein entwickelt hat, so sind zugleich auch neue potenzielle Bedrohungen entstanden. Dies gilt insbesondere für das ambivalente Verhältnis zu den USA, das einerseits von Bewunderung, andererseits von strategischen Interessenkonflikten geprägt ist. Hier steht vor allem die ungelöste Frage der Wiedervereinigung mit Taiwan im Mittelpunkt, die neben der wirtschaftlichen Modernisierung höchste Priorität für die politisch-militärische Führung hat. Da China in der Vergangenheit auch vor der Anwendung militärischer Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele nicht zurückschreckte, andererseits aber auf Grund seiner begrenzten militärischen Fähigkeiten zugleich in der Durchsetzung ehrgeiziger außenpolitischer Ziele gehemmt war, fürchten viele Experten, dass Beijing in Zukunft mittels seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten und beschleunigten militärischen Aufrüstung in der Zukunft gewillt sein könnte, größere außenpolitische Risiken einzugehen.

Zudem gelten nicht nur die Taiwan-Frage, sondern auch die Territorialkonflikte im Südchinesischen Meer aus Sicht Chinas als primär innenpolitische Angelegenheit; ausländische Einmischungen werden nicht geduldet.1 Darüber hinaus sieht sich China an seiner Südflanke im Zwist mit Indien und durch den Kaschmir-Konflikt mit nuklearen Eskalationsszenarien bedroht, die Beijing vor erhebliche Probleme hinsichtlich seiner Allianz mit Pakistan stellen. Des Weiteren sieht sich China durch die Ausbreitung des islamischen Fundamentalismus von Afghanistan über Zentralasien in die chinesische Provinz Sinkiang destabilisierenden Entwicklungen für seine nationale Sicherheit ausgesetzt.

Militärbudget

Die strategische Rivalität mit den Vereinigten Staaten, Japan und Indien bestimmt die Sicherheits- und Verteidigungspolitik des Landes: China hat seit mehr als 13 Jahren seine Militärausgaben stets zweistellig erhöht. Sie sind seit mehreren Jahren schneller gewachsen als die Staatsausgaben und das Bruttoinlandsprodukt. So sind die Verteidigungsausgaben im Jahr 2001 um 17,7% und 2002 um 17,6% gestiegen. Bereits das offizielle Verteidigungsbudget 2000 in Höhe von 17,2 Milliarden Dollar hatte die jeweiligen Militärausgaben Taiwans, Südkoreas oder Indiens übertroffen. Im Jahr 2002 betrug der Verteidigungshaushalt 20 Milliarden Dollar (nach Regierungsangaben) – eine Steigerung um insgesamt 35% gegenüber demJahr 2000. Offiziell wird dies gerechtfertigt mit höheren Gehältern für das Militärpersonal, gestiegenen Ausgaben für militärisches Training und Ausfällen im Verteidigungsbudget, die auf die Beendigung zahlreicher lukrativer Geschäftstätigkeiten der Volksbefreiungsarmee seit 1998 zurückzuführen sind.

Diese Erklärungen sind durchaus zutreffend, aber unvollständig, da gleichzeitig auch die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowie militärische Beschaffungen gestiegen sind. Wie vereinzelt von sicherheitspolitischen Experten Chinas inzwischen durchaus zugegeben wird, ist der Verteidigungshaushalt des Landes nicht nach UN- oder NATO-Kriterien mit dem anderer Länder vergleichbar. Internationale Sicherheits- und Militärexperten schätzen die tatsächlichen Verteidigungsausgaben auf das Drei- bis Fünffache der offiziellen Angaben. Unter Berücksichtigung von Kaufkraftparitäten hatte das Pentagon im Jahr 2002 erstmals offiziell die tatsächlichen Verteidigungsausgaben Chinas auf etwa 65 Milliarden Dollar beziffert – eine Zahl, die im mittleren Spektrum westlicher Annahmen liegt. Selbst wenn man von geringeren Verteidigungsausgaben Chinas ausgeht, dürften diese inzwischen selbst diejenigen Japans (etwa 45 Milliarden Dollar) übertreffen und damit die zweithöchsten der Welt sein.

Die beschleunigte militärische Modernisierung ist jedoch im hohen Maße auf den Import militärischer Waffensysteme und Technologietransfers aus Russland angewiesen. Nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI hat China im letzten Jahrzehnt Waffen im Wert von 10,78 Milliarden Dollar eingeführt, wovon mehr als 90 Prozent aus Russland stammen. Seit 2000 ist China damit zum größten Waffenimporteur der Welt geworden – noch vor Indien, der Türkei, Taiwan und Saudi-Arabien. Doch auch diese Zahl dürfte zu gering sein, da hier zumeist nicht die Lieferungen von Panzern, Artillerie- und Radarsystemen, Raketen und Hubschraubern oder die Technologietransfers berücksichtigt sind. Allein während der letzten zwölf Monate wurden neue Rüstungslieferungen von Russland an China in Höhe von fast fünf Milliarden Dollar vereinbart.

Diese Modernisierungsanstrengungen sind zugleich mit umfangreichen Strukturreformen der 2,5 Millionen Mann starken Volksbefreiungsarmee verbunden. Hier und in der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten sowie der Kampfkraft durch Ausbildung und Training liegen die eigentlichen Probleme und Herausforderungen. Besondere Aufmerksamkeit muss die Volksrepublik dabei der technischen Ausbildung widmen, die nur durch Rekrutierung eines neuen und technisch begabten jüngeren Offizierskorps gelingen kann. Die Armee steht jedoch in einem harten Wettbewerb mit der Wirtschaft, die Bewerbern lukrativere Aussichten sowohl hinsichtlich der Bezahlung als auch bezüglich des sozialen Umfelds geben kann.

China und Russland

Zugleich musste sich China mit der prowestlichen Außenpolitik des russischen Präsidenten Wladimir Putin auseinander setzen. Dieser bewertete die Beziehungen Russlands mit China und Indien neu, weitete die militär-technologische Zusammenarbeit seines Landes mit Indien erheblich aus und will Indien sogar nuklearangetriebene U-Boote und Tu-22-Bomber (Backfire) liefern, die er Beijing aber weiterhin verweigert. Zudem ist Moskau nicht bereit, mit Beijing Rüstungsprojekte für eine neue Generation von Waffensystemen zu vereinbaren, anders als es mit Neu-Delhi bereits geschehen ist.

Das zunehmende russische Misstrauen gegenüber Beijing ist nicht auf die russischen Gebiete an der Grenze zu China begrenzt, sondern trägt auch der Veränderung des globalen Kräfteverhältnisses zwischen beiden Seiten Rechnung und erstreckt sich zunehmend auf Zentralasien. Die gemeinsame Zusammenarbeit im Rahmen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) ist hier kein Widerspruch oder lediglich Ausdruck gemeinsamer Interessen, sondern ein Indiz dafür, dass Russland Beijing regional einbinden und durch Schaffung von Transparenz und Kooperation kontrollieren oder zumindest beeinflussen möchte.

Das militärstrategische Kräftegleichgewicht zwischen Russland und China wird sich zunehmend verändern. Dies gilt um so mehr, als Beijing das derzeit umfangreichste strategische Nuklearwaffenprogramm unterhält. China ist die einzige Nuklearmacht, die gleichzeitig zwei Interkontinentalraketenprogramme, eine neue Generation von U-Boot- gestützten ballistischen Raketen (SLBM) sowie eines nuklear angetriebenen strategischen U-Bootes (SSBN) unterhält und nuklearwaffenfähige Marschflugkörper entwickelt. Sollte sich Beijing entschließen, die ICBM- und SLBM-Systeme mit mindestens drei Mehrfachsprengköpfen zu dislozieren, was nach dem SORT-Vertrag und der Aufkündigung von START-II durch Russland eher noch wahrscheinlicher geworden ist, könnte China theoretisch mit bis zu 900 Sprengköpfen das Niveau des strategischen Nuklearwaffenarsenals Russlands erreichen.

Gerade auf Grund dieser Entwicklungsprogramme und weil Beijing bisher in keine vergleichbaren nuklearen Abrüstungsverhandlungen einbezogen war, ist ein strategischer Dialog zwischen den USA und China so wichtig. Es zeichnet sich ab, dass sich die gegenwärtig wenig glaubwürdige minimalistische Nuklearwaffenabschreckung Chinas in Richtung eines multidimensionalen Abschreckungsdispositivs entwickeln wird:

–einer glaubwürdigen nuklearen Minimalabschreckung gegenüber den USA und Russland;

–einer mehr offensiv orientierten Kriegführungsstrategie im Rahmen einer begrenzten Abschreckung vor allem in Form nuklearer Kurz- und Mittelstreckenraketen gegenüber Taiwan und

–einer offensiv gegen gegnerische Streitkräfte ausgerichteten Kriegführungsstrategie in Form einer „aktiven Verteidigung“ oder „offensiven Verteidigung“ für die konventionellen Raketenstreitkräfte.2

Perspektiven

In den ersten Monaten nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 waren viele internationale Experten noch skeptisch, ob sich an den strategischen Beziehungsgeflechten zwischen China, den USA und Russland qualitativ Grundsätzliches ändern würde. Doch als Putin eine immer engere strategische Zusammenarbeit in Sicherheits- und Wirtschaftsfragen mit den USA suchte und sogar keine Einwände gegen amerikanische Militärstützpunkte in Zentralasien hatte,3 war Beijing in der ABM-Frage, bei den amerikanischen Raketenabwehrplänen und hinsichtlich der amerikanischen Stützpunkte in Zentralasien diplomatisch weitgehend isoliert und konnte sich nicht länger auf die vielfach proklamierte „strategische Partnerschaft“ mit Moskau stützen.

Zudem war mit dem 16. Parteitag und einem bevorstehenden Generationenwechsel an der politischen Spitze Chinas4 sowie zunehmenden sozio-ökonomischen Problemen im Zuge der Umsetzung des WTO-Beitritts Ruhe an der außenpolitischen Front angesagt. Seither sind einige bemerkenswerte neue Ausrichtungen der chinesischen Außen- und Sicherheitspolitik zu erkennen – auch und gerade gegenüber den Vereinigten Staaten, wie sich nicht zuletzt an der chinesischen Zustimmung zur Irak-Resolution 1441, am größeren Pragmatismus in der Taiwan-Frage und bei der Nichtweiterverbreitungspolitik zeigte, die inzwischen von der militärischen Unterstützung Taipehs durch die USA weitgehend abgekoppelt wurde. Zwar könnten die wirtschaftlichen Reformen, die von der Erosion bestehender Kontrollstrukturen und weit verbreiteter Korruption begleitet sind, wieder zu einer Zunahme der Probleme führen; beide Seiten werden jedoch die kooperativen Elemente der Zusammenarbeit stärker betonen.

Mit ihrer Erweiterung nach Osten, ihrer verstärkten militärischen Kooperation mit den zentralasiatischen Staaten und einer engeren Zusammenarbeit Moskaus mit dem Bündnis im neuen NATO-Russland-Rat hat sich auch die NATO den Grenzen Chinas weiter genähert. Während dies bisher zu verstärktem Argwohn und Einkreisungsängsten in China führte, sucht Beijing nun – erstmals in der Geschichte – auch mit der NATO den Dialog und die Kooperation.

Dies alles heißt jedoch nicht, dass Beijing damit auch auf seine strategische Zielsetzung der Wiedervereinigung mit Taiwan verzichtet oder die militärische Modernisierung eindeutig den wirtschaftlichen Reformen unterordnet, wie dies an der Zunahme der Militärausgaben in Zeiten eines Rekorddefizits des Staatshaushalts in Höhe von 37,5 Milliarden Dollar (ein Zuwachs von 19,2 Prozent gegenüber 2001) erkennbar ist und auch im neuen „Weißbuch zur nationalen Verteidigung 2002“ unzweideutig bestätigt wurde.5 Vor diesem Hintergrund wird es für die USA, die Anrainerstaaten, aber auch für die EU entscheidend sein, kurzfristig durch Dialog und Kooperation die Transparenz Beijings hinsichtlich seiner sicherheitspolitischen Strategien und militärischen Aufrüstung zu erhöhen. Mittelfristig müssen neue Sicherheitsphilosophien („gemeinsame Sicherheit“) auf der Grundlage multilateraler Sicherheitsinstitutionen entwickelt werden. Dabei sollte auch die NATO das chinesische Angebot zum Dialog annehmen und versuchen, diesen im eigenen wie im chinesischen Interesse zu institutionalisieren.

Anmerkungen

1  Vgl. Umbach, Konflikt oder Kooperation in Asien-Pazifik?, München 2002, S. 46 ff.

2  Vgl. Bates Gill, Can China’s Tolerance Last?, in: Arms Control Today, Nr. 1–2/2002 (Online-Version).

3  Vgl. Umbach, Veränderte Bedrohungsperzeptionen in Russland. Die Normalisierung der Beziehungen zu den USA, in: Internationale Politik (IP), 10/2002, S. 19 ff.

4  Vgl. Sven Bernhard Gareis, Personelle Erneuerung – Politische Kontinuität. China nach dem 16. Parteitag der KPCh, in: IP, 12/2002, S. 51 ff.

5  Information Office of the State Council, White Paper on China’s National Defense in 2002, Beijing, 9.12.2002, im Internet abrufbar über: <http://english.people.com.cn/features/ndpaper/nd.html&gt;.