Cyber Security

Für Deutschlands Medien sind die Fronten in der NSA-Abhöraffäre klar: hier die sammelwütigen Angelsachsen, denen Sicherheit alles und das Recht auf Privatheit nichts ist, dort die durch bittere Erfahrung geläuterten Deutschen, tapfer die Freiheit des Individuums verteidigend. Hält eine dieser Thesen einer näheren Überprüfung statt? Nein. Zum Glück.

Dass die Menschen mit der technologischen Entwicklung im Cyberspace nicht Schritt halten können, ist eine Binsenweisheit. In den vergangenen Jahren aber hat es auf einem Sektor rasante Fortschritte ge­geben, gegenüber dem diplo­matischen Mechanismen zu versagen scheinen – dem Cyberkrieg. Das Thema dürfte die World Conference on International Telecommunications (WCIT-12) dominieren, die am 3. Dezember in Dubai beginnt.

In den vergangenen Monaten wurden gezielt Computerviren gegen iranische Atomanlagen eingesetzt, um die Entwicklung des Atomprogramms zu behindern. Halten Sie ein solches Vorgehen grundsätzlich für gerechtfertigt oder nicht?

Entgleisende Züge, kollabierende Stromnetze, explodierende Raffinerien: So malen Experten das Schreckgespenst eines digitalen Krieges an die Wand. Doch wer sich auf dem Buchmarkt umschaut, kommt zu einem etwas vorsichtigeren Urteil. Bei den Gefahren, die im Internet lauern, geht es noch eher um Kriminalität und Spionage als um Kriegführung.

Datenspionage, Sabotage, Wirtschaftsmanipulation: Von Staaten getragene Übergriffe auf IT-Systeme werden immer zahlreicher, effizienter und gezielter. Eine Entwicklung mit gravierenden sicherheitspolitischen Konsequenzen, die sich mit konventionellen Schutzstrategien wie Abwehr und Abschreckung nicht beherrschen lässt.

E-Commerce, E-Science, E-Dschihad: Dass Dschihadisten die vielfältigen Möglichkeiten des Internets für ihre Zwecke nutzen würden, war vorhersehbar. Heute ist es praktisch unmöglich, ihre Präsenz im Netz zu zerstören – doch mit den richtigen Strategien kann der Verbreitung des E-Dschihads zumindest entgegengewirkt werden.

Krankenhäuser, Unternehmen, Banken, nationale Verteidigung – unsere gesamte Infrastruktur wird von Computertechnik gesteuert. Wir stehen vor einem Quantensprung: Die Vorteile der digitalen Technik sind immens, die Gefahren noch größer. Denn die Angreifer auf die digitale Infrastruktur sind den Verteidigern immer einen Schritt voraus.

Zum Funktionieren unseres Gemeinwesens sind wir auf sichere Informations- und Kommunikationstechnik angewiesen. Hierbei spielt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik eine zentrale Rolle: Es will die Bedrohungen für Verwaltung, Wirtschaft und Menschen begrenzen und neu aufkommende Gefahren frühzeitig erkennen.

Staaten entwickeln nationale Strategien zur Sicherung des digitalen Raumes und führen mit alarmierender Häufigkeit Angriffe im Cyberspace durch. Im Augenblick fließt mehr Geld, um Cyberkriege zu führen, als für deren Abwehr. Es wird Zeit, dass sich Regierungen auf ein durch Kooperation und Regulierung erreichbares Maß an Sicherheit einigen.

Neuartige Phänomene wie Computerangriffe und nichtstaatliche Gewalt bedrohen die internationale Sicherheit. Welche Lehren zieht das internationale Völkerrecht aus dieser Entwicklung? Vier Neuerscheinungen dokumentieren das gestiegene Interesse auch deutscher Völkerrechtler am Thema Friedenssicherungsrecht.

Afghanistan, Balkan, Raketenabwehr, Erweiterung: Baustellen, wohin man schaut. Die NATO bietet heute das Bild eines Bündnisses, dem es an Klarheit über seinen Daseinszweck mangelt. Große strategische Konzepte sind aus Bukarest nicht zu erwarten. Entscheidend ist etwas anderes: die Bereitschaft der NATO-Mitgliedsstaaten, sich globalen Herausforderungen auch dann zu stellen, wenn der Preis hoch ist.