Der Brexit beschneidet nicht nur die Rechte von Britinnen und Briten
In der deutschen Berichterstattung über den Brexit wird oft der Eindruck vermittelt, dass es sich letztlich um ein rein britisches Thema handelt. Aber nicht nur Briten droht der Verlust von Freizügigkeit und anderen Rechten, auch die Rechte von nichtbritischen Unionsbürgern sind in Gefahr, sollte es keine Änderungen beim Austrittsabkommen geben.
Warum ein europaweites Referendum eher schadet als nützt
Wird die EU je mit einer Stimme sprechen? Wohl nicht - und das ist auch gut so
Wird sich das „Demokratiedefizit“ der Europäischen Union jemals beheben lassen? Wird die EU je ein mächtiger globaler Akteur werden, der mit einer Stimme spricht? Werden die außerordentlich mühsamen Abstimmungsprozeduren bald leichter? Vermutlich nicht. Aber das ist auch gut so, argumentiert die Autorin dieses Beitrags.
Mehr als Militär und Außenhandel: Plädoyer für die EU als Wertegemeinschaft
Wahrheitssuche, Demokratie, Toleranz: Es fiele nicht schwer, gemeinsame europäische Werte aufzuzählen. Doch die EU des Berliner Gipfels fällt inzwischen weit hinter die Vision einer Gemeinschaft der Grundrechte zurück. Die Union als Verbund der Abwehr an ihren Grenzen: Soll dies das eigentliche Fundament Europas sein?
Was die EU aus dem Scheitern der Habsburger Monarchie lernen kann
Die derzeit in der EU wieder diskutierte Idee einer „Union der zwei Geschwindigkeiten“ ist zum Scheitern verurteilt. Das ist nur eine der Lehren, die Europa heute aus dem Aufstieg und Scheitern eines anderen historischen Integrationsprojekts ziehen kann: dem österreichisch-ungarischen Kaiserreich.
Ein Rückblick auf die Kinderjahre der EU
War früher alles einfacher, übersichtlicher, besser? Ein Blick in die Geschichte der Europäischen Union lehrt, dass auch die glorreiche Frühzeit des großen Einigungswerks von recht profanen Mühen geplagt wurde. In mundgerechten historischen Häppchen aufbereitet, mag der Erfahrungsschatz der Anfänge uns Nachgeborenen die Gegenwart erleichtern.
50 Jahre nach den Römischen Verträgen: Wir Europäer reden immer noch aneinander vorbei
Auch 50 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge reden die Europäer häufig aneinander vorbei. Die viel beschworene „europäische Öffentlichkeit“ ist ebenso Utopie wie das „europäische Sozialmodell“: Es fehlt an einem Raum politischer Auseinandersetzung über das, was uns trennt und was uns verbindet.
Die Hochglanz-EU ist am Ende, nicht aber der Vertrag
Eine magere Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie
Die ehrgeizigen Ziele wurden nicht erreicht, deshalb soll eine Straffung des Projekts sich nun auf die Steigerung des Wachstumspotenzials konzentrieren. Reformen sind erforderlich, doch durch die Brüsseler Kommission nur schwer zu diktieren. So liegt es an den Ländern selbst, die Auseinanderentwicklung zwischen Amerika und Europa zu überwinden.
Frankreichs Europa-Politik nach dem Verfassungsreferendum
Meinungsumfragen zufolge lehnt eine Mehrheit der Franzosen die EU-Verfassung ab. Doch auch nach einem „Nein“ im Referendum wird sich Paris nicht als Gestaltungsmacht aus der EU zurückziehen wollen. Betrachtet man die Ablehnungsgründe und die Konstanten der französischen Außenpolitik, könnte Frankreich die EU-Partner nach einer Denkpause sogar zu einem neuen Sprung nach vorn drängen.
Buchkritik
Inzwischen ist man fast an sie gewöhnt, die umfassenden Analysen von europäischen Vertragswerken inklusive CD-Rom, angefertigt vom Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) in München und der Bertelsmann Stiftung in Gütersloh. Und wieder ist der Truppe um Werner Weidenfeld, dem Herausgeber, mit Blick auf die Analyse des Europäischen Verfassungsvertrags der große Wurf gelungen.
Europa macht Weltgeschichte, und keinen interessiert es! Nach der Zangengeburt des Verfassungsvertrags
weiß Europa immer noch nicht, was es will und was es sein könnte. Die Autorin
macht zehn Vorschläge, um die Europäische Union politisch voranzubringen. Einige davon lauten:
Deutschland muss wieder Anwalt der kleineren Staaten werden, die EU muss sich ihren Bürgern
und in den USA besser erklären, und Europa sollte Geopolitik statt Agrarsubventionen
als wichtigste Aufgabe ansehen.
Die Verabschiedung der Europäischen Verfassung ist ein historischer Meilenstein für die EU der
25 sowie ein Beitrag zur strategisch profilierten Europa-Politik. Doch mit der Ratifizierung fangen
die Probleme erst an: nach der Verfassung ist vor der Verfassung, so Werner Weidenfeld.