Die EU steht vor zwei Herausforderungen: der Aufnahme neuer Mitglieder und der Stärkung ihrer Handlungsfähigkeit. Doch sie droht an beiden Aufgaben zu scheitern.
Köhler-Rücktritt und Außenpolitik
Worum ging es noch mal? Schon vergessen? Horst Köhler benutzte das Pfui-Wort und sprach von Interessen und militärischen Einsätzen im gleichen Atemzug. In der medialen Lawine, die er mit seinen Äußerungen und seinem anschließenden Rücktritt auslöste, ging das Wesentliche wieder völlig unter: Wo liegen unsere Interessen, wie verfolgen wir sie?
Warum Deutschland in Afghanistan versagt
Seit Dezember 2001 ist Deutschland mit der Bundeswehr in Afghanistan präsent. Nach fast acht Jahren Einsatz am Hindukusch hat sich die Lage zuletzt dramatisch verschlechtert; inzwischen sind die Taliban auch im Norden des Landes auf dem Vormarsch. Was ist schief gelaufen? Und was muss die neue Bundesregierung dringend verändern?
Deutschland und die NATO
60 Jahre nach Gründung des transatlantischen Bündnisses droht der einstige Mustermichel zum Problemkind zu werden. Angesichts neuer Bedrohungen wie Terror oder Proliferation muss der deutsche Versuch, die Allianz auf „weichere“ Themen festzulegen, scheitern. Bündnisfähigkeit setzt heute die Bereitschaft voraus, militärische Risiken zu tragen.
Buchkritik
„Bundeswehr liefert sich Gefecht mit Taliban“ (4.6.), „Deutsche Soldaten töten zehn Taliban“ (12.6.): Meldungen über Scharmützel aus Afghanistan sind nichts Neues. Dass deutsche Soldaten daran beteiligt sind, schon. Kommt doch Deutschlands Sicherheitspolitik seit 60 Jahren eher vorsichtig daher – zu vorsichtig? Drei neue Debattenbeiträge.
Der Einsatz im Libanon: Guter Start für mehr Engagement in den UN
Es war eine historische Entscheidung, deutsche Soldaten in den Libanon zu schicken. Und es ist ein Politikum, dass die Europäer die -UNIFIL-Mission anführen. Damit hat Europa erheblich an Bedeutung gewonnen – im Nahen Osten und in den Vereinten Nationen. Was bedeutet dies für künftige Einsatzoptionen Deutschlands bei Friedensmissionen?
Der Parlamentsvorbehalt ist sinnvoll - doch darf er das Regierungshandeln nicht behindern
Seit dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 entscheidet das Parlament über Einsätze der Bundeswehr im Rahmen von Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes. Inzwischen hat es mehreren Out-of-area-Einsätzen zugestimmt – nach kontroverser Debatte. Die Frage ist, ob dieses Prozedere das Regierungshandeln stützt oder eher hemmt.
Buchkritik
Was soll, was kann und was muss die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik leisten, was soll die Bundeswehr, was darf sie und – vor allem – was kann sie? Über diese Fragen muss geredet und dann politisch gehandelt werden. Anregungen, Analysen und Materialien dafür liefern die vorliegenden Neuerscheinungen.
Helfen möchten wir schon gerne. Aber nicht mit humanitären Interventionen
Eine Verwicklung in die Krisenschauplätze der Welt will man sich in Deutschland nicht leisten. Man sei, heißt es, an den Grenzen der Leistungsfähigkeit angekommen. Dabei gibt es ein Prinzip der „Schutzverantwortung“. Wollen wir Menschenrechtsverletzungen nicht tatenlos hinnehmen, sollten wir über eine „Liga der Demokratien“ nachdenken.
Wie das Versagen der deutschen Politik das Militär in Schwierigkeiten bringt
Mitte Oktober wird im Bundestag wieder über die Verlängerung des ISAF-Mandats für Afghanistan entschieden. Doch vor einem langfristigen Konzept drücken sich Regierung und Parlament seit Jahren. Schlecht ausgerüstet und ohne klares Ziel werden die deutschen Soldaten in einen Kampf geschickt, den sie nur verlieren können.
Theorie und Praxis: Ein Besuch bei der deutschen Polizeiakademie in Kabul
Nach dem Sturz der Taliban hat Deutschland die Verantwortung für den Polizeiaufbau am Hindukusch übernommen. Doch die Ausbildung ist langwierig, ihr ziviles Leitbild weit von der Einsatzwirklichkeit -entfernt: Afghanische Polizisten stehen in der ersten Frontlinie eines verlustreichen Kampfes gegen die Taliban-Milizen.
Die Debatte in Deutschland macht einen großen Bogen um die Wirklichkeit
Nach dem Ende des Kalten Krieges, so hofften damals viele, würden Streitkräfte kaum noch gebraucht werden. Das Gegenteil ist der Fall: Die Bundeswehr ist zu einer Armee im inter-nationalen Dauereinsatz geworden. Diese Realität wird aber hierzulande beharrlich verdrängt – mit fatalen Folgen für die Auslandseinsätze selbst.
Auch Berlin muss mithelfen, die drohende Krise am Golf einzudämmen
Ohnmacht einer Weltmacht: Amerikas Debakel im Irak beschleunigt den Verlust seiner globalen Machtposition, im neuen, noch unfertigen internationalen System hat es seine Ankerrolle verloren. Doch von den Auswirkungen der Invasion wird auch Deutschland in Mitleidenschaft gezogen werden – Berlin muss helfen, die drohende Krise am Golf einzudämmen.
