Die Verfahren gegen Israel und Deutschland vor dem IGH wollen den Diskurs zu Gaza moralisieren. Aber die Völkerrechtsfragen müssen ernst genommen werden.
IP-Forsa-Frage
Putin verfolgt in Syrien eigene Ziele, Teil einer Lösung ist der Kreml nicht
Mit dem Eingreifen zugunsten Assads geht es Putin um zweierlei: Er will Washington zwingen, die Isolation Moskaus aufzugeben, und er will sich als Alternative zum westlichen Ordnungsmodell präsentieren. Allerdings mangelt es ihm an Unterstützung im eigenen Land und an Ideen für eine echte Lösung.
Statt vom eigenen Ruhm zu zehren, müssen die Peschmerga sich neu erfinden
Noch nie waren die Kurden einem eigenen Staat so nah wie heute. Doch der legendäre Ruf, den sich die Peschmerga in jahrzehntelangem Kampf erworben haben, ist beschädigt, seit sie den IS-Milizen quasi kampflos einige Gebiete im Nordirak überlassen haben. Die Rückeroberung wird aber nur gelingen, wenn eine schlagkräftige Armee aufgestellt wird.
Berlins Erfolgsrezept: Inhaltliche Härte und ständige Gesprächsbereitschaft
Die Bundesregierung wurde in der Griechenland-Krise scharf kritisiert. Dabei ist Deutschland 2015 weltweit die unbestrittene Vermittlungsnation Nummer eins: Die Abkommen zur Ukraine und zum Iran sowie die Einigung über Griechenland wären ohne Berlin nicht denkbar gewesen. Verantwortlich dafür ist das Grundkonzept deutscher Diplomatie.
Wie Deutschland das israelische Nuklearwaffenprogramm finanziert hat
Mit den Erkenntnissen über die Umsetzung der streng geheimen „Aktion Geschäftsfreund“ ist die letzte bisher noch offene Lücke in den Informationen über die deutsch-israelischen Beziehungen geschlossen. Die deutsche Finanzhilfe zur Entwicklung des israelischen Nuklearwaffenpotenzials hat dem Staat der Juden eine Überlebensgarantie besonderer Art gegeben, die den Urhebern der „Aktion Geschäftsfreund“ zur Ehre gereicht.
Nach der Eroberung Yarmuks durch den IS findet Assad neue Verbündete
Der Vormarsch des „Islamischen Staates“ im Flüchtlingslager Yarmuk hat zu neuen Allianzen geführt: Palästinensische Milizen kämpfen nun auf Seiten Baschar al-Assads. Dessen Strategie des „Teile und Herrsche“ geht auf – auch gegenüber der internationalen Gemeinschaft, die die größte humanitäre Katastrophe seit 1945 weiter geschehen lässt.
Die Gewalt des IS gegen Frauen ist kein Exzess. Sie hat System
Außer den Taliban hat noch keine militante Bewegung Gewalt gegen Frauen zu einem derart zentralen Teil ihrer Herrschaft gemacht: Tausende Jesidinnen hat der IS im Irak gefangen genommen, versklavt, zwangsverheiratet oder verkauft. Dabei geht es nicht allein um Unterdrückung. Sondern um die Schaffung eines „neuen Menschen“.
Der „Islamische Staat“ sitzt an Israels Grenzen
In Syrien und im Sinai hat sich die Terrormiliz IS festgesetzt. Das bedeutet für den jüdischen Staat ein ganz neues Bedrohungsszenario. Doch viele Sicherheitsexperten hängen weiter den altbekannten Feinden nach. Denn derzeit ist Israels Vernichtung nicht oberste Priorität für den „Islamischen Staat“ (IS). Noch nicht.
Die Ursachen für den „Dialog der Schwerhörigen“ zwischen Europa und Israel
Europa und Israel haben zwei einander spiegelbildlich entgegengesetzte Lehren aus Zweitem Weltkrieg und Holocaust gezogen. Das europäische „Nie wieder“ greift auf universale Prinzipien zurück. Das israelische „Nie wieder wir“ hat den Schutz des jüdischen Volkes zum Ziel. Zu vereinbaren wären diese Auffassungen nur auf einer geopolitischen Ebene.
Warum ein Frieden in Nahost noch immer möglich wäre – und mit wem
Der jüngste Gaza-Krieg hat die Hoffnungen auf einen friedlichen Ausgleich zwischen Israel und Palästinensern auf einen neuen Tiefpunkt sinken lassen. Was gibt noch Anlass zum Optimismus, was wären die Voraussetzungen für erneute Verhandlungen? Gershon Baskin, Gründer des israelisch-palästinensischen Think-Tanks IPCR, im Gespräch.
Warum die Energiemacht Kurdistan nicht an den IS fallen darf
Die jüngsten Luftschläge der Amerikaner und die von Deutschland in Aussicht gestellten Waffenlieferungen an die Kurden sind dringend notwendig. Denn wenn sich der „Islamische Staat“ (IS) durchsetzt, hätten wir es mit einer Terrormiliz zu tun, die über gigantische Öl- und Gasreserven verfügt.
Über Terror, Staatszerfall und die Rolle der internationalen Gemeinschaft
Die Gruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) gehört zu den radikalsten islamistischen Organisationen im Nahen Osten. Sie kämpft für einen sunnitischen Gottesstaat – mit Folter, Selbstmordattentaten und Massakern an der Zivilbevölkerung. Wie ist sie zu stoppen? Fragen an Sinan Ülgen, Vorsitzender des Think Tanks EPIN in Istanbul.
