Sicherheitspolitik

Die NATO bereitet sich auf ihren „Transformationsgipfel“ vor, der im November 2002 in Prag stattfinden soll. Nach Ansicht von Lord Robertson wird es ein „Gipfel des umfassenden Wandels der NATO“ werden. Der Generalsekretär der Allianz ist überzeugt, dass es gelingen wird, die NATO zu einem „noch wichtigeren Akteur im weltweiten Sicherheitsnetzwerk des 21. Jahrhunderts“ zu machen.

Die Geschichte der NATO ist für General Klaus Naumann, den ehemaligen Vorsitzenden ihres Militärausschusses, eine „nahezu unglaubliche Erfolgsgeschichte“. Er widerspricht nachdrücklich der Auffassung, die Allianz sei ein „Bündnis vor dem Aus“ und sagt ihr vielmehr eine Zukunft als globales Bündnis voraus.

2001 war kein gutes Jahr für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik; auf der operativen Seite ist wenig erreicht worden. Um die ESVP langfristig glaubwürdig und handlungsfähig zu machen, müssen die zur Verfügung stehenden Mittel besser eingesetzt werden. Bislang sind sich die nationalen Regierungen aber nicht einig, wieviel und wofür sie ihr Geld ausgeben wollen.

Das militärische Eingreifen bei Konflikten auf fremden Kontinenten stellt hohe Ansprüche vor allem an die Seestreitkräfte der beteiligten Nationen bzw. Koalitionen. Der Autor untersucht am Beispiel verschiedener Konflikte den Wandel der europäischen Seestreitkräfte, deren Aufgaben sich immer mehr von der Landesverteidigung zur Interventionsmacht verlagert haben.

Die Führung der Bundeswehr steht vor der schwierigen Aufgabe, einerseits eine grundlegende Reform der deutschen Streitkräfte durchführen und andererseits ihre gleichberechtigte Beteiligung an den zunehmenden internationalen Kriseneinsätzen ermöglichen zu müssen. Der Sicherheitsexperte der DGAP stellt kritische Überlegungen zur Zukunft der Bundeswehr an.

Die Aufregung über eine mögliche Senkung der nuklearen Hemmschwelle, die in der neuesten Einschätzung des Pentagons zum Ausdruck komme, halten die Autoren für unbegründet. Es handele sich hierbei nicht um einen Paradigmenwechsel von der nuklearen Abschreckungsdoktrin zu einer Mischung aus nuklearer Abrüstung, Raketenabwehrschirm und moderner konventioneller Kriegführung.

Die gegenwärtige Destabilisierung der internationalen Beziehungen und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen stellen nach Ansicht des Vorsitzenden des Moskauer Rates für Außen- und Sicherheitspolitik die größte Bedrohung und zugleich Herausforderung für Russlands Sicherheit dar. Er diskutiert vor diesem Hintergrund die strategischen Optionen Russlands.

Komplexe Bedrohungen und multilaterale Einsätze, aber auch technologische Herausforderungen und inbesondere europäische Finanzengpässse verlangen u.a. bei der Raketenabwehr oder der luftgestützten Bodenüberwachung der NATO enge Kooperationen, sowohl auf europäischer als auch euroatlantischer Ebene. Doch diesem stehen noch viele Hindernisse entgegen.

Drei große Aufgaben stehen auf der Tagesordnung der NATO: der Ausbau der strategischen Zusammenarbeit mit Russland, die „zweite Runde“ der Osterweiterung und die Ausarbeitung einer gemeinsamen Strategie für die künftigen Aufgaben der Allianz. Der Prager Gipfel im November 2002 wird zeigen, ob man sich auf eine Doppelstrategie für den Kampf gegen Terrorismus und Massenvernichtungswaffen – auf einen Harmel-II-Bericht – verständigen kann.

Fünf Jahre lang hat die Kohabitation zwischen einem rechten Präsidenten und einem linken Premierminister die Außenpolitik und insbesondere die Europa-Politik Frankreichs gelähmt. Nun verfügt die Partei von Jacques Chirac über die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung und sie könnte, mit gutem Willen, die Probleme in der EU dynamisch angehen.

Die Reaktionen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben die Koordinaten der globalen Sicherheitsarchitektur auf lange Sicht verändert. Dirk Nabers stellt zwei Neuerscheinungen vor, die die unterschiedlichen Handlungsperspektiven in den USA und in Deutschland angesichts dieser Bedrohung deutlich machen.