Die Sicherheit Europas

Auch wenn die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) trotz enormer Fortschritte im Jahre drei nach ihrer Ausrufung auf dem Kölner EU-Ratstreffen in der politischen Realität noch hinter ihren Möglichkeiten zurückbleibt, ist sie bereits zu einem beliebten politikwissenschaftlichen Untersuchungsfeld geworden. Eine Fülle an Publikationen liefert hierfür Belege. Gleichwohl wird der umfangreiche Bestand an deutscher und internationaler Fachliteratur durch den von dem Hamburger Politikwissenschaftler Hans-Georg Ehrhart herausgegebenen Sammelband ebenso sinn- wie gehaltvoll ergänzt.

In elf deutsch- und 13 englischsprachigen Beiträgen von internationalen Experten wird ein differenziertes Bild des jüngsten EU-Integrationsprojekts gezeichnet, das die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) ergänzen und deren internationale Rolle stärken soll. Neben dem Vorwort des Referatsleiters ESVP im Auswärtigen Amt, Eckhard Lübkemeier, und dem einleitenden Problemaufriss des Herausgebers gliedert sich der gut komponierte Band in drei große Abschnitte.

Die ersten beiden Abschnitte, die knapp ein Drittel des Bandes ausmachen, gehen akteursorientiert vor, indem sie nationalstaatliche Positionen in den Blick nehmen. Zunächst werden die Positionen zentraler bzw. repräsentativer europäischer Staaten zur ESVP analysiert. Neben Abhandlungen über die drei zentralen EU-Mächte (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) werden die ESVP-Politiken eines kleineren, traditionell atlantisch orientierten (Niederlande) und eines neutralen EU-Staates (Schweden) analysiert. Ergänzt wird die europäische Sichtweise durch die Berücksichtigung der drei jüngsten NATO-Staaten und künftigen EU-Mitglieder Polen, Tschechische Republik und Ungarn. Dann werden die Einstellungen derjenigen Staaten vorgestellt, die entweder geographisch außerhalb Europas liegen (Kanada, China, Indien, Japan, USA), oder aber auf absehbare Zeit kein Mitglied der EU werden dürften (Russland, Türkei). Sie alle haben aber Einfluss auf die Zukunft der europäischen Sicherheitspolitik. Dies ist im Falle Russlands, der USA und der Türkei offensichtlich, und deren Positionen und Strategien sind in der wissenschaftlichen Debatte auch bereits vergleichsweise gut aufgearbeitet. Insbesondere in der Zusammenschau aus chinesischen, indischen und japanischen Positionen zur ESVP finden sich interessante neue Einblicke, die zudem vor der Gefahr einer rein eurozentristischen Sichtweise bewahren. Aber auch die Analyse einiger der gegenwärtigen und künftigen EU-Mitglieder zeigt, dass sich zwar die grundsätzlichen Einstellungen zur ESVP bemerkenswert angenähert haben, dass dies aber weniger für die dahinter liegenden Motive gilt und somit die Basis für gemeinsame Lösungen erst noch stabilisiert werden muss.

Im dritten Abschnitt widmen sich sieben Beiträge einigen strukturellen und konzeptionellen Problemen. Diese reichen von grundsätzlichen Aspekten wie der Problematik, ob die ESVP ohne eine verbesserte GASP praktikabel ist, über das sicherheitspolitische Rollenverständnis der „kooperativen Friedensmacht EU“ bis hin zu politischen und geostrategischen Aspekten europäischer Streitkräftestrukturen. Zwei Beiträge befassen sich mit dem transatlantischen Verhältnis (und kommen dabei zu ganz unterschiedlichen Schlussfolgerungen), je ein Beitrag geht auf die Auswirkungen auf andere Organisationen wie die OSZE und die Vereinten Nationen ein.

Die Mischung aus akteurs- und problemorientierter Betrachtung, die hohe Qualität der einzelnen Beiträge sowie die gelungene Gesamtkonzeption machen diesen Sammelband zu einem Standardwerk, das den sicherheitspolitischen Diskurs bereichern wird. Er ist zudem ein gelungenes Beispiel dafür, dass zumindest in der „scientific community“ sicherheitspolitischer Sachverstand mit demjenigen der Integrationsforscher kombinierbar ist und zu interessanten Ergebnissen führen kann – ein Beweis, der für die politische Praxis indes noch aussteht.

Hans-Georg Ehrhart (Hrsg.), Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Positionen, Perzeptionen, Probleme, Perspektiven. Mit einem Vorwort von Eckhard Lübkemeier, Baden-Baden: Nomos 2002, 320 S., 40,00 EUR.