Supermacht im Sinkflug?

Die politische und gesellschaftliche Stimmungslage in den USA ist vor den Zwischenwahlen so polarisiert wie lange nicht. Dazu haben auch jüngste Urteile des Supreme Court beigetragen, die zeigen, wie stark das Gericht mittlerweile die rechtskonservative Agenda der Republikaner durchsetzt. Und immer mehr entwickeln sich die Republikaner hin zu einer antidemokratischen Partei. Für Europa und Deutschland ist das besorgnis­erregend. Nicht nur besteht die Gefahr, dass 2024 ein Präsident gewählt wird, der kein Interesse an einem Schulterschluss mit Europa hat, sondern auch, dass sich die USA in eine instabile und dysfunktionale Demokratie entwickeln, die als westliche Führungsmacht ausfällt.

Auf Twitter ging zuletzt ein Thread viral, der anhand erdachter Titel von US-Tageszeitungen eine Zeitleiste politischer Ereignisse in den USA aufzeigt: Die Republikaner gewinnen im November die Zwischenwahlen und versuchen, ein bundesweites Abtreibungsverbot durchzusetzen; der Supreme Court entscheidet zugunsten der so­genannten „­Independent State ­Legislature Theory“, wonach der republikanische Präsidentschaftskandidat Ron DeSantis im November 2024 behauptet, dass es bei den Wahlen zu Betrug gekommen sei; in wichtigen Swing States entscheiden die republikanisch dominierten Parlamente, dass die Resultate tatsächlich ungültig sind und die Wahlmännerstimmen dieser Staaten gehen an DeSantis, der damit zum Präsidenten gewählt wird. Daraufhin kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und rechtextremen Milizen. Die Kernaussage dieses Szenarios: Sollte es so oder ähnlich kommen, zerfällt die US-Demokratie.

Pure Fiktion? Zwar mag manches übertrieben klingen, aber einige mindestens ähnliche Entwicklungen sind nicht auszuschließen. Denn: Donald Trump hat es geschafft, die Republikaner nach seinen Vorstellungen und in eine antidemokratische Partei zu wandeln; trotz Mehrheiten im Kongress schaffen die Demokraten es kaum, eine eigene Agenda durchzusetzen; währenddessen setzt der Supreme Court die rechtskonservative Agenda der Republikaner durch. Diese Entwicklungen müssen nicht zwangsläufig im Bürgerkrieg enden, wie einige befürchten; ein Rechtsruck, eine weitere Spaltung des Landes, politische Instabilität und Verfassungskrisen sind aber realistische Szenarien.

Republikaner folgen MAGA-Agenda

Während seiner Amtszeit war Trump nicht immer die Unterstützung der Republikaner im Kongress gewiss, in der sie zwei Jahre lang in beiden Kammern eine Mehrheit hatten. Die US-Institutionen und -Parteien, so schien es, sind im Ernstfall resilient gegenüber einem populistischen, antidemokratischen Präsidenten. Seitdem hat sich innerhalb der Republikaner vieles geändert, die Partei verfolgt fast geschlossen die MAGA-Agenda (Make America Great Again). Eine Mehrheit der republikanischen Wähler und ihrer Kandidaten teilt Trumps Meinung, dass es 2020 zu Wahlbetrug gekommen ist. Weniger als die Hälfte der republikanischen Wähler vertraut darauf, dass die Wahlen fair und korrekt verlaufen werden. Kandidaten, die sich gegen Trumps Verschwörungstheorie stellen, werden als RINOs (Republicans in name only) verun­glimpft, gegen die Parteikollegen wird öffentlich zur Gewalt aufgerufen.

Selbst die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021, die verdeutlichen, wie sehr Trump es nach verlorener Wahl darauf angelegt hat, die Wahlergebnisse verfälschen zu lassen und dann zur Gewalt angestachelt hat, lassen die Mehrheit der Republikaner kalt. Sie blenden aus, dass einige ihrer Vertreter damals fast selbst zum Opfer des Mobs geworden wären, verleumden die Anhörungen als Schauprozess und drohen mit eigenen Untersuchungsausschüssen. Damit höhlen sie zentrale demokratische Normen aus, da­runter das Bekenntnis zu friedlicher Macht­übergabe und die Ablehnung von Gewalt als politisches Mittel, und untergraben die US-­Demokratie. Sollte gegen Trump tatsächlich Anklage erhoben werden, wird die Stimmung sich weiter aufheizen.

Längst ist gar nicht mehr entscheidend, ob Trump selbst noch einmal Präsident wird. Viel wichtiger ist, dass auch seine potenziellen Nachfolger seine Gesinnung verfolgen. Von manchen als moderner oder kompetitiver Autoritarismus bezeichnet, ist diese darauf ausgerichtet, sich mit allen Mitteln die Macht zu sichern. Sie soll zur Durchsetzung einer rechtskonservativen Agenda verhelfen: Abtreibungen im ganzen Land weitestgehend verbieten, Antidiskriminierungs- und Umweltschutzmaßnahmen so weit wie möglich aufheben, das Tragen von Waffen unbeschränkt erlauben, eine Trennung zwischen Staat und (christlicher) Religion aufheben, Einwanderung massiv einschränken. In dieser Gesinnung ist auch Gewalt als politisches Mittel durchaus akzeptabel, zum Beispiel um sich notfalls gegen eine „tyrannische“ Bundesregierung zu wehren. Letztlich geht es darum, die politische Macht der schwindenden, meist weißen, ländlichen Bevölkerung langfristig gegen eine stetig wachsende multiethnische, liberale und meist (sub-)urbane Bevölkerung zu sichern, die bei Wahlen größtenteils demokratisch wählt. Dass sie dabei eine gefährliche Verbindung mit rassistischen, faschistischen und gewaltbereiten Gruppen eingehen, nehmen führende Republikaner billigend in Kauf.

Die Attraktivität der MAGA-Ideologie unter vielen republikanischen Wählern zeigt sich an Ergebnissen der Vorwahlen, in denen Kandidaten für Sitze im Kongress und Ämter auf Bundesstaatsebene nominiert werden, unter anderem ­Gouverneure, Generalstaatsanwälte und Staatsminister. Bei den republikanischen Bewerbern um einen Senatssitz haben sich bisher alle von Trump unterstützten Kandidaten durchgesetzt. Bei den Kandidaten für das Repräsentantenhaus und hohe Ämter auf Bundesstaatsebene ist die Erfolgsquote von Trump-Loyalisten zwar geringer, diese verfolgen aber oftmals extreme Positionen. Unter ihnen sind Kandidaten wie Doug Mastriano, Gouverneursanwärter in Pennsylvania, der Verschwörungstheorien zu den Wahlen 2020 verbreitete und dann an den Ereignissen am 6. Januar 2021 beteiligt war. Sollte Mastriano gewinnen, würde er den Staatsminister nominieren, der auch oberster Wahlleiter in diesem wichtigen Swing State ist – mit ungewissem Ausgang für eine faire Wahl 2024. Auch in anderen Swing States haben die Republikaner Kandidaten als Staatssekretäre nominiert, welche die Lüge vom Wahlbetrug verfechten.

Zwar müssen sich die von Trump unterstützten Kongress-Kandidaten bei den Wahlen noch durchsetzen, das ist aber in den meisten Fällen gesichert. Denn durch jahrzehntelanges Gerrymandering (das Neuschneiden von Bezirken) sind die meisten eindeutig einer Partei zuzurechnen. Nur etwa 30 von 435 Sitzen im Repräsentantenhaus sind noch relativ offen. Auf sie wird sich der Wahlkampf konzentrieren, in dem die Republikaner die historisch hohe Inflation, Kriminalität und Einwanderung ausschlachten werden. Außerdem werden sie den Wahl- als Kulturkampf inszenieren, in dem eine demokratische Identitätspolitik die Bevölkerung zu politischer Korrektheit zwingen wolle, etwa bei Schullehrplänen. Mit potenziell steigenden Covid-Infektionszahlen und Debatten um Pflichtimpfungen könnten sie sich daneben wieder als Verteidiger individueller Freiheitsrechte stilisieren.

Die Chancen der Republikaner, im November sowohl die Mehrheit im Repräsentantenhaus als auch im Senat zurückzugewinnen, stehen gut. Traditionell verliert die Partei des Amtsinhabers bei den Zwischenwahlen deutlich. Noch stärker als bisher also werden dann im Kongress Trump-Loyalisten mit extremen Ansichten vertreten sein. Polarisierung und die Ablehnung parteiübergreifender Zusammenarbeit im Kongress werden zunehmen.

Die Schwäche der Demokraten

Die Republikaner profitieren davon, dass den Demokraten ein Zugpferd fehlt. Der Rückhalt für Präsident Joe Biden schwindet auch unter demokratischen Wählern stetig; bisher drängt sich kein ­Mainstream-Demokrat als Nachfolger auf. Ihre Hoffnung liegt darauf, dass die Inflation schnell unter Kontrolle kommt und Themen wie die Aufhebung von Roe v. Wade (Grundsatzentscheidung zum Abtreibungsrecht) oder ausufernde Waffengewalt genügend Wechselwähler mobilisieren, um zumindest im Senat die hauchdünne Mehrheit zu halten. Daneben können sie auf den Inflation Reduction Act verweisen, der ein großer legislativer Erfolg der Demokraten ist. Ihr Vorteil könnte sein, dass die Mehrheit der Amerikaner strenge Abtreibungsverbote ablehnt und sich weitreichendere Waffengesetze wünscht – Positionen, die im Gegensatz zu den jüngsten Entscheidungen des Supreme Court stehen. Je extremer die Positionen der Republikaner, so die Hoffnung der Demokraten, desto mehr Wechselwähler werden sich für sie entscheiden. Allerdings nutzen einige Demokraten dabei auch zweifelhafte Methoden. Das wahltaktische Manöver, in den Vorwahlen durch Werbespots Trump-Kandidaten zu unterstützen, um bei der eigentlichen Wahl mehr Wechselwähler für sich zu gewinnen, könnte nicht nur nach hinten losgehen; es hinterlässt auch den Eindruck, dass einige Demokraten die Gefahr, welche extreme Kandidaten für die US-Demokratie darstellen, nicht ernst nehmen.

Eine Schwachstelle der Demokraten ist auch, dass sie trotz Biden und eigenen Mehrheiten im Kongress nur wenigen Gesetzen ihren eigenen Stempel aufdrücken konnten. Das liegt einerseits an der schwierigen inhaltlichen Kompromissfindung zwischen Parteilinken und Konservativen. Immer wieder haben die Senatoren Joe Manchin (West Virginia) und Kyrsten Sinema (Arizona), die als Vertreter von Swing States ihre Wählerschaft einschließlich vieler konservativer Demokraten nicht verschrecken wollen, wichtige Gesetzesinitiativen blockiert. Dazu kommt, dass für viele Gesetze im Senat praktisch eine 60-­Prozent-Mehrheit erforderlich ist, um einen Filibuster zu umgehen – das geht nur im überparteilichen Konsens, doch Demokraten und Republikaner liegen ideologisch so weit auseinander wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Regelmäßig denken führende Demokraten darüber nach, den Filibuster auszusetzen, um eine Wahlrechtsreform oder ein Gesetz wie Roe v. Wade gesetzlich zu verankern. Solch ein Manöver birgt aber Gefahren: Wird der Filibuster erst einmal angetastet, könnten davon später auch die Republikaner profitieren. Dann könnten sie ihre Agenda mit wenig Widerstand im Kongress umsetzen, mit ungewissem Ausgang für das Fortbestehen demokratischer Normen.

Schon einmal haben die Demokraten böse Erfahrungen mit Änderungen an den Filibuster-Regeln gemacht. Mit eigener Mehrheit im Senat änderten sie 2013 die Regeln, damit der Senat mit einfacher Mehrheit nominierte Bundesrichter bestätigen konnte. Zurück an der Macht, rächten sich die Republikaner 2017, indem sie auch für Bestätigungen von Verfassungsrichtern eine einfache Mehrheit einführten. Das Resultat war für die Demokraten verheerend. In der Folge bestätigte der Senat unter Trump drei rechtskonservative Verfassungsrichter, wodurch sich das Gleichgewicht im Supreme Court stark zugunsten der Republikaner verändert hat. Daneben konnte eine Vielzahl von Bundesrichtern ernannt werden, die den Rechtsruck im US-Justizsystem stabilisieren werden. Tatsächlich haben viele dieser Richter, darunter auch die republikanischen Supreme-Court-Richter, Verbindungen zur einflussreichen Federalist Society, ein Netzwerk von Juristen, das streng konservative Positionen zu Abtreibungen und anderen sozialen Themen vertritt. Die Urteile zur Aufhebung von Roe v. Wade, zur Einschränkung der Klimaschutzbefugnisse der Bundesumweltagentur EPA und zur Liberalisierung des Waffentragens sind liberalen Amerikanern Beleg, dass der Supreme Court längst keine neutrale Institution mehr ist. Mit seiner Entscheidung zum Abtreibungsrecht trägt der Supreme Court auch zur Zementierung der Spaltung des Landes in rote (republikanisch dominierte) und blaue Staaten bei, in denen die Gesetzgebung zwischen extrem konservativ und liberal changiert.

Spaltpilz Supreme Court

Diese Spaltung könnte sich mit weiteren Urteilen des Supreme Court fortsetzen. Wie der konservative Richter Clarence Thomas angedeutet hat, soll auch das Urteil Obergefell vs. Hodges von 2015 geprüft werden, durch das in allen Bundesstaaten gleichgeschlechtliche Ehen legalisiert wurden. Daneben könnte das Gericht weitere Urteile aufrollen, die zum Beispiel das Recht auf Empfängnisverhütung oder gleichgeschlechtlichen Sex betreffen. Nach Aufhebung von Roe v. Wade könnten also weitere Eingriffe in das Recht auf Privatsphäre folgen, die darauf abzielen, progressive Errungenschaften im US-Verfassungsrecht zurückzudrehen und ein rechtskonservatives Gesellschaftsmodell durchzusetzen, das an die 1950er Jahre erinnert. Wie ernst diese Gefahr ist, erkennt man an den Bemühungen der Demokraten, noch vor den Wahlen und im Zusammenspiel mit moderaten Republikanern ein Bundesgesetz zu verabschieden, das das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe bestätigt (Respect for Marriage Act).

Schon seit Jahren stärkt der Supreme Court auch in Fragen des Wahlablaufs die Rolle der Bundesstaaten zulasten der Bundesregierung. Durch verschiedene Entscheidungen hat er seit 2013 den Voting Rights Act von 1965 geschwächt, der Wählerdiskriminierungen verhindern sollte. In der Folge haben die Bundesstaaten neue Wahlbestimmungen festgelegt, sodass heute viele unterschiedliche Wahlstandards bestehen. Auch hier zeigt sich: Während vor allem blaue Staaten die Wahlteilnahme erleichtert haben (zum Beispiel durch Briefwahl), wurden in vielen roten Staaten Gesetze erlassen, die die Wahlteilnahme bestimmter Wählergruppen faktisch einschränken, zum Beispiel durch Vorgaben für Wählerausweisdokumente.

Um solchen Wählerdiskriminierungen entgegenzuwirken, haben die Demokraten Anfang 2022 erfolglos versucht, einen neuen Voting Rights Act zu verabschieden. Damit ein Szenario wie am 6. Januar 2021 verhindert werden kann, bei dem Trump seinen Vize Mike Pence zwingen wollte, Biden nicht als Sieger zu zertifizieren, versuchen die Demokraten im Zusammenspiel mit moderaten Republikanern ein Bundesgesetz zu verabschieden (Electoral Count Reform Act), das unter anderem festlegt, dass der Vizepräsident bei der Auszählung eine ausschließlich zeremonielle Funktion hat.

In der Zwischenzeit könnte der Supreme Court ein weiteres brisantes Urteil zum Wahlsystem fällen. Denn im Sommer hatte das Gericht angekündigt, sich mit einem Fall aus North Carolina (Moore v. Harper) zu beschäftigen, was Auswirkungen auf die Einteilung von Wahlbezirken haben könnte. Da die Regeln für die Abhaltung von Bundeswahlen in den Verfassungen der einzelnen Bundesstaaten festgelegt sind, entscheiden bei Wahlstreitigkeiten die dortigen Supreme Courts. Dieser hatte in North Carolina eine Neueinteilung der Kongress-Wahlbezirke, bei der es sich um ein krasses Beispiel von Gerrymandering gehandelt hätte, als Verstoß gegen die staatliche Verfassung abgelehnt. Dagegen klagte das republikanisch dominierte Parlament in North Carolina: Es liege in der Kompetenz der gewählten Volksvertreter und nicht der Verfassungsrichter, die Wahlmodalitäten festzulegen. Dabei berief es sich auf die sogenannte Independent State Legislature Doctrine, die aus einer unklaren Bestimmung der US-Verfassung abgeleitet ist.

Sollte sich der Supreme Court tatsächlich zugunsten dieser Rechtslehre aussprechen, die bei Trump-Anhängern beliebt ist, könnten die Parlamente in den Bundesstaaten, die in 30 Staaten von den Republikanern dominiert sind, künftig selbst und ohne Checks and Balances durch die örtlichen Supreme Courts oder andere Institutionen Wahlbezirke einteilen. Weiteres Gerrymandering wäre die wahrscheinliche Folge.

Düstere Aussichten

Eine mögliche Entscheidung des Supreme Court zugunsten der Independent State Legislature Doctrine sowie weitere Gesetze zu Wählerdiskriminierungen in den Bundesstaaten bergen immensen politischen Sprengstoff für die USA. Sie könnten weitreichende Folgen für das Abhalten fairer Wahlen haben. Daneben sind erneute Verfassungskrisen und politische Gewalt nicht auszuschließen. Alles in allem sind das keine guten Aussichten für die US-Demokratie, die ja bereits unter erheblichen anderen Problemen wie dem Einsatz faktisch unbegrenzter Wahlkampfspenden leidet, die schwer zu beheben sind. Nimmt man hinzu, dass der gesellschaftliche Diskurs immer radikaler und hasserfüllter wird, die politische Polarisierung zunimmt, die Präsenz von Schusswaffen in einer eh schon militarisierten Gesellschaft steigt und ein Drittel der Amerikaner der Auffassung ist, dass Gewalt gegen die Regierung ein berechtigtes Mittel sein kann, ergibt sich ein besorgniserregendes Bild für die Wahlen 2024.