Unterm Radar

01. September 2021

Ruhe vor dem Sturm

Pakistan stabilisiert sich auf niedrigem Niveau, bleibt aber fragil: mit dem Machtkampf zwischen ­Militär und Politik, Wirtschaftsproblemen und Extremismus. Und wie werden sich die Beziehungen zum Taliban-Regime in Kabul entwickeln?

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Bild: Pakistanische Soldten an der Grenze zu Afghanistan
Auf der Hut: Die Sicherheitslage in Pakistan ist an neuralgischen Punkten weiterhin prekär, insbesondere an der Grenze zu ­Afghanistan.
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Die innen- und außenpolitische Situation der Regierung von Premierminister Imran Khan ist auch drei Jahre nach seinem Amtsantritt schwierig. Die Corona-Pandemie hat die ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage Pakistans weiter verschlechtert, und der religiöse Extremismus bleibt eine Herausforderung. Außenpolitisch stehen weiterhin die Beziehungen zu Indien und Afghanistan im Vordergrund.


Die Machtübernahme der Taliban ist ein außenpolitischer Erfolg für Pakistan. Doch die bilateralen Beziehungen mit dem Taliban-Regime könnten sich als schwierig erweisen, sollten die pakistanischen Taliban ihre Angriffe auf Pakistan ausweiten.  


Strukturelle Defizite

Die Regierung der Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) von Premierminister Imran Khan, die 2018 mit dem Versprechen für ein neues Pakistan die Amtsgeschäfte übernahm, hatte von Beginn an einen schweren Stand. Khans Ziel, einen islamischen Wohlfahrtsstaat aufzubauen, war von vornherein zum Scheitern verurteilt.


Aufgrund der seit Jahren ausufernden Verschuldung musste Pakistan im Frühjahr 2019 erneut Kredite beim Internationalen Währungsfonds (IWF) aufnehmen. Das insgesamt 22. Unterstützungsprogramm seit 1958 und das fünfte IWF-Programm seit 2000 zeigen die strukturellen Defizite der pakistanischen Wirtschaft: Trotz verschiedener Reformen ist es bislang nicht gelungen, die industrielle Basis zu diversifizieren und die Steuer­quote zu erhöhen. Die Corona-Pandemie hat bescheidene wirtschaftliche Fortschritte zunichte gemacht. Arbeitslosigkeit und Inflation sind gestiegen, infolge der Pandemie schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt erstmals in der Geschichte des Landes um 0,4 Prozent.


Die chinesischen Investitionen im Rahmen des China Pakistan Economic Corridor (CPEC), des größten Einzelprojekts der Seidenstraßen-­Initiative, haben bislang nur begrenzt Erfolge gebracht. Positiv ist, dass sich durch die Energieprojekte die Stromversorgung deutlich verbessert hat. Allerdings haben sich bislang nicht die erhofften Beschäftigungs­effekte aus dem chinesischen Seidenstraßen-Projekt eingestellt.


Auch innenpolitisch stand die PTI von Anfang an unter Druck. Die traditionellen Regierungsparteien, die Pakistan Muslim League-Nawaz (PML-N) und die Pakistan Peoples Party (PPP), beschuldigten Khan, die Wahl nur dank massiver Unterstützung des Militärs gewonnen zu haben.


Allmächtiges Militär

Pakistan gilt seit Jahrzehnten als Kasernenhofdemokratie. Nach langen Phasen der direkten ­Herrschaft ist es den Militärs seit den 1990er Jahren immer wieder gelungen, politische Führer aufzubauen und zu unterstützen, um damit ihre Vormachtposition gegenüber den Parteien zu sichern. Auch Nawaz Sharif, der Anführer der PML-N und einer der wichtigsten Kritiker des Militärs, verdankte seinen politischen Aufstieg Anfang der 1990er Jahre der Unterstützung der Streitkräfte, die ihn als Gegengewicht zu Benazir Bhutto von der PPP förderten.


Um die Regierung von Imran Khan zum Rücktritt zu bewegen, schlossen sich PML-N und PPP mit anderen regionalen und religiösen Parteien im September 2020 zur Pakistan Democratic ­Movement (PDM) zusammen. Nach anfänglichen Erfolgen zerbrach die PDM aber im Frühjahr 2021 aufgrund interner ­Differenzen.


Deutlich zugenommen haben in den vergangenen Jahren die Einschränkungen bei der Meinungs- und Pressefreiheit. Es gibt immer wieder Angriffe auf Journalisten, vor allem wenn sich diese allzu kritisch über das allmächtige Militär äußern.


Die Sicherheitslage in Pakistan hat sich in den vergangenen Jahren verbessert. Die größten Probleme bereiten militante Gruppen der Balutschen, die für die Unabhängigkeit ihrer Provinz kämpfen und immer wieder Anschläge auf Einrichtungen des CPEC verüben. Eine weitere Bedrohung sind die pakistanischen Taliban der Tehreek-i-Taliban ­Pakistan (TTP), die ihre Rückzugsgebiete in Afghanistan haben und von dort aus immer wieder Anschläge in Pakistan verüben.


Die der OECD angegliederte ­Financial Action Task Force (FATF) setzte Pakistan aufgrund seiner Unterstützung für internationale Terrororganisationen wie Laschkar-e-Toiba 2018 erneut auf ihre „graue Liste“. Trotz zahlreicher Reformen gegen Geld­wäsche und Terrorfinanzierung hatte die pakistanische Regierung bis zum Sommer 2021 noch nicht alle Vorgaben der FATF ­erfüllt.


Der religiöse Extremismus findet weiterhin einen Nährboden in Pakistan. So verhinderte die Partei Tehreek-i-Labbaik Pakistan (TLP) mit ihren Protesten im Frühjahr 2018 eine Reform der umstrittenen Blasphemiegesetze. Bei der Wahl im Sommer 2018 konnte die TLP zwar keinen Sitz im Parlament gewinnen, wurde jedoch gemessen an der Stimmenzahl aus dem Stand zur fünftgrößten Partei. Nach den Protesten gegen französische ­Mohammed-Karikaturen im Frühjahr 2021 stufte die Regierung die TLP im April 2021 überraschend als Terror­organisation ein und verhaftete ihre Anführer. Das Verbot dürfte jedoch das Problem des ­Extremismus nicht auf Dauer lösen. Besonders problematisch ist, dass es der TLP gelungen ist, Teile der bislang eher als gemäßigt geltenden Barelvi-Sekte, die die größte Gefolgschaft in Pakistan hat, zu mobilisieren.


Zwei Ereignisse waren für die pakistanische Außenpolitik in den vergangenen drei Jahren von besonderer Bedeutung. Dies war erstens die Entscheidung Indiens im August 2019, den Bundesstaat Jammu und Kaschmir in zwei Unionsterritorien umzuwandeln. Zweitens war es das Doha-Abkommen 2020 zwischen den Taliban und den USA, das die Grundlage für den Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan 2021 bildete.


Schwierige Kaschmir-Frage

Die überraschende Entscheidung Indiens, den Bundesstaat Jammu und Kaschmir aufzulösen, wurde von Pakistan heftig kritisiert, da es darin einen Verstoß gegen Resolutionen der Vereinten Nationen sah. Zugleich nutzte die Regierung in Islamabad die indische Entscheidung, um die Kaschmir-Frage – das zentrale Thema pakistanischer Außenpolitik – wieder ins internationale Rampenlicht zu ­rücken. Dank der Unterstützung Chinas befasste sich sogar der UN-Sicherheitsrat in seinen informellen Beratungen wieder mit diesem Regionalkonflikt.


Im Frühjahr 2021 deutete sich kurzfristig eine neue Entspannung im Verhältnis zu Indien an. Allerdings erfolgten trotz positiver Signale durch den pakistanischen Militärchef General Bajwa und Premierminister Khan für die Wiederaufnahme des Dialogs bis zum Sommer 2021 keine weiteren Fortschritte im Verhältnis zu Indien.


Machtübernahme der Taliban in Afghanistan

Pakistan ist der Ziehvater der Taliban und drängte diese zu einer Teilnahme an den Gesprächen in Doha. Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan ist aber für Pakistan ein zweischneidiges Schwert. Zum einen fürchtet Pakistan, dass es wieder zu größeren Flüchtlingsströmen aus Afghanistan kommt. Zum anderen kann eine Taliban-Regierung in Kabul auch militanten Gruppen wie der pakistanischen Taliban TTP weiteren Auftrieb geben, ihre Angriffe auf Pakistan zu verstärken.


Das bilaterale Verhältnis wird im Hintergrund zudem durch die ungeklärte Grenzfrage belastet, denn auch die Taliban haben in ihrer ersten Regierungszeit von 1996 bis 2001, wie andere af­ghanische Regierungen, die Grenze zu Pakistan nicht offiziell anerkannt.
Keine besseren Aussichten


Die pakistanische Regierung hat mit altbekannten innen- und außenpolitischen Problemen zu kämpfen. Innenpolitisch sind dies die schwelende Auseinandersetzung zwischen Streitkräften und Parteien über das Primat der Politik, der immer wieder aufflammende Extremismus und die unzureichende wirtschaftliche Entwicklung.


Die politische Stabilität des Landes bleibt fragil, wie die Proteste der gemäßigten PDM oder der TLP gezeigt haben. Der wirtschaftliche Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie wird schwierig. Der Staatshaushalt lässt durch den Schuldendienst und die Militärausgaben kaum Spielraum für dringend notwendige Entwicklungsprogramme zu, etwa um den demografischen Herausforderungen zu begegnen oder die durch den Klimawandel verursachten Probleme anzu­gehen.


Die Beziehungen zu Indien bleiben angespannt. Der außenpolitische Erfolg, den Pakistan mit der Machtübernahme der Taliban für sich verbuchen kann, bleibt ambivalent, denn selbst­bewusste Taliban in Kabul könnten auch militanten Gruppen Auftrieb geben, die sich gegen ihre einstigen Ziehväter in Pakistan wenden.

 

Dr. habil. Christian Wagner ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe Asien der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

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Bibliografische Angaben

Internationale Politik 5, September/Oktober 2021, S. 12-14

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