Digitale Schlachtfelder
Die Bekämpfung von Desinformation nach dem Angriff der Hamas ist eine globale Herausforderung. Nehmen wir sie endlich an.
Die Bekämpfung von Desinformation nach dem Angriff der Hamas ist eine globale Herausforderung. Nehmen wir sie endlich an.
Transatlantische Strategien zur Konfliktlösung?
Das transatlantische Verhältnis im Nahen Osten ist gestört: die amerikanische Realpolitik konzentriert sich auf „harte Sicherheitsfragen“, das europäische Interesse an „weichen Sicherheitsfragen“ ist breiter gefächert. Um einen echten Wandel im Nahen Osten bewirken zu wollen, müssen die USA und die Europäische Union ihre Stärken bündeln, um ihre jeweils eigenen Schwächen zu überwinden.
Abrüstung und Rüstungskontrolle in Irak
Die Aufgabe, Biowaffen zu kontrollieren, gehört mit zu den schwersten Aufgaben der Rüstungskontrolle. Grundstoffe und Zwischenprodukte können auch friedlichen Zwecken dienen, und Einrichtungen können sowohl Arzneien wie auch Toxine produzieren. Gabriele Kraatz-Wadsack, UN-Waffeninspektorin für Irak, untersucht die Problematik am Fall Irak.
Eine dauerhafte Friedensordnung bleibt Fernziel
Afghanistan braucht Hilfe. Um aber einen langfristigen Frieden zu stabilisieren, muss es ohne Einmischung von außen über die eigenen Angelegenheiten entscheiden. Die Europäer sollten sich weiterhin engagieren und vor allem den Aufbau einer regionalen Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Vorbild der ASEAN tatkräftig unterstützen.
Der Beitrag der Geheimdienste zur Konfliktprävention
Abgeschirmt von Öffentlichkeit und Medieninteresse firmieren die internationalen Geheimdienste als Kanäle für eine verdeckte Diplomatie im Nahen Osten. Ihre Arbeit dient der Vorbeugung der Konflikteskalation und schafft in schwieriger politischer Lage Kontaktmöglichkeiten zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Zum Krieg in Irak hat Europa divergierende Ansichten, weshalb auch seine Stimme kaum zu vernehmen ist. Der ehemalige Unterstaatssekretär im britischen Verteidigungsministerium fordert von den Europäern Ideen für andere militärische Optionen als Krieg, die den Drohungen gegen Saddam Hussein mehr Nachdruck verleihen können.
Neue Verhandlungen erst in einigen Jahren
Der frühere deutsche Außenminister Klaus Kinkel hat unlängst in dieser Zeitschrift angeregt, eine „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten“ ins Leben zu rufen. Der an der Hebräischen Universität Jerusalem lehrende Politikwissenschaftler Shlomo Avineri unterzieht diesen Vorschlag einer kritischen Prüfung.
Der Europa-Parlamentarier kritisiert das blinde Vertrauen der EU in die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und Yasser Arafat; sie ignoriere in diesem Fall ihre ansonsten weltweit angewandten Bedingungen für Partnerschaften. Dies sei angesichts der hohen Wirtschafts-, Finanzund auch Haushaltsdirekthilfen für die PA so nicht länger akzeptabel.
Die Aufrüstungspolitik Saddam Husseins birgt für die gesamte Region ein immenses Sicherheitsrisiko. Deshalb, so der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, müsse das Rüstungsembargo in Kraft bleiben. Das Exportverbot für irakische Nichtölprodukte solle die internationale Gemeinschaft allerdings aufheben.
USA und EU müssen ihre Beziehungen neu justieren
Der Bruch im Gefolge des Irak-Kriegs ist nicht nur transatlantisch, sondern zieht sich auch quer durch Europa. Bei der Analyse dieser Krise stellt der Politikwissenschaftler Thomas Risse fest, dass es hierbei im Kern um Weltordnungsfragen geht, die die Sicherheitsgemeinschaft gefährden können. Europa solle gemeinsame Ziele formulieren und diese – unterstützt von positiven Tendenzen in den USA – dort einbringen.
Europa hat bei der Überwindung des Ost-West-Konflikts mit dem KSZE-Prozess gute Erfahrungen gemacht – auch die Friedensaussichten im Nahen Osten könnten von solch einem Prozess profitieren, wenn man als Ausgangslage für die Arbeit der so genannten KSZNO die im Grunde allen bekannten Lösungsmodelle dieses Konflikts nehmen würde. Deutschland sollte in der EU den Anstoß für diese Initiative geben, um die guten Beziehungen zu allen Beteiligten zu nutzen.
Das Engagement von Weltbank, IWF und EU
Afghanistan ist heute ein verwüstetes Land, es gehörte schon vor der über 20 Jahre währenden Konfliktzeit zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt. Doch erfolgreiche Beispiele des Wiederaufbaus – Europa nach 1945 und die Länder des Balkans – können Hoffnung geben, wenn die internationale Gemeinschaft und Afghanistan gut kooperieren und die Hilfe koordiniert wird.
Das Image der Amerikaner in der arabisch-islamischen Welt ist laut Meinungsumfragen in neun vorwiegend islamischen Ländern so schlecht wie nie zuvor. Wenn es zu einem Sturz des irakischen Machthabers Saddam Hussein kommt, müssen die USA ihre Vorstellungen von einer Neuordnung der Region präzisieren und ihre Verbündeten in der arabischen Welt zu einer vorsichtigen politischen Öffnung drängen.