Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Die Personenfreizügigkeit in der EU ist ein zivilisatorischer Fortschritt
Die Vorbehalte gegen die Personenfreizügigkeit in der Europäischen Union wachsen. Dabei bereichert die Niederlassungsfreiheit nicht nur das Leben vieler Menschen. Sie leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Steigerung des Wohlstands. Es wäre fatal, wenn sie unter dem Druck eines wieder auflebenden Nationalismus beschädigt würde.
Wie ein EU-Handelsabkommen mit Kanada zum Wertepakt wurde
Beinahe wäre auch das Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada nach langjährigen Verhandlungen gekippt. Dann verlegte man sich auf die Begründung, dass dadurch ja gemeinsame demokratische Werte gefördert würden. Ein Modell für die Zukunft ist das nicht.
Schweden geht mutig voran, trotz aller Widerstände im In- und Ausland
Die Ankündigung von Außenministerin Wallström löste sofort Abwehrreflexe aus. Dabei geht es ihr doch um globale Gerechtigkeit und Frieden, die nur mit Geschlechtergleichstellung möglich sind. Es sind langfristige Ziele, nach zweieinhalb Jahren feministischer Politik ist es daher noch zu früh für eine Bilanz. Und der Gegenwind ist weiterhin stark.
Dass der Kreml auf scheinbar unrentable Energieprojekte setzt, hat System
In der russischen Energiepolitik stehen wirtschaftliche Erwägungen längst nicht an erster Stelle. Durch die engen Verflechtungen zwischen Staatskonzernen und Kreml-Führung werden kleine und mittlere Unternehmen vom Markt gedrängt und machtpolitisch relevante Großprojekte vorangetrieben – auch wenn sie ökonomisch unsinnig sind.
Russlands vermeintliche Stärke hat viel mit der Schwäche des Westens zu tun
Krim-Annexion, Ukraine-Krieg, das Eingreifen in Syrien, die undurchsichtige Rolle bei der US-Wahl: Putins Russland lässt die Muskeln spielen. Wie soll der Westen reagieren? Mit mehr Gelassenheit. Wir können Russland nicht verändern und müssen es so hinnehmen, wie es ist. Aber wir sollten es auch nicht stärker und größer machen, als es ist.
Die Wirtschaftsblockade der ukrainischen Separatistengebiete ist gefährlich
Im Westen weitgehend unbemerkt, werden die russisch unterstützten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhanzk seit März von Lieferungen vom Rest des Landes abgeschnitten. Die Separatisten haben mit der faktischen Verstaatlichung der Großbetriebe in ihren Gebieten reagiert. Ist das Minsker Abkommen noch zu retten?
Russlands Wirtschaft steuert in eine Sackgasse, weil Modernisierung ausbleibt
Russland ist heute stark genug, um dem Westen standzuhalten und zu überleben. Doch es ist zu schwach, um sich selbst zu modernisieren und damit die globale wirtschaftliche Vormachtstellung des Westens herauszufordern. All das ist aber eher eine Quelle für Optimismus denn ein Grund zur Sorge.
Die Cyber-Offensiven des Kreml gegen den Westen sind lange erprobt
Was an Hackerangriffen, Rufschädigung und Meinungsmanipulationen heute den Westen trifft, hat zuvor die russische Opposition getroffen. Die im Innern erprobten Methoden setzt der Kreml seit einigen Jahren auch für seine geostrategischen Ziele ein. Es geht dabei nicht zuletzt um eine Machtdemonstration – und das Einschüchtern von Gegnern.
Persönliche Gedanken zur Zukunft der EU
Die EU ist ein zivilisatorischer Meilenstein mit universalem Anspruch – nun aber stellt sich heraus: Das Modell entwickelte sich wie die Artenvielfalt der Galapagos-Inseln in einem geschützten Biotop, ist nur bedingt übertragbar und muss sich, um zu überleben, von Grund auf reformieren. Deutschland spielt dabei eine wesentliche Rolle.
Unsichere Zeiten in den Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU
Eine nationalistische Wirtschaftspolitik wollte Donald Trump im Wahlkampf – kann er sie durchsetzen? Die Gefahr, dass das Weiße Haus in der Handelspolitik auf Protektionismus setzt, ist nicht gebannt. Doch Deutschland und die EU haben Möglichkeiten, solchen Entwicklungen entgegenzuwirken.
Was Frauke Petry und die AfD als „Garanten jüdischen Lebens“ taugen
