Deutschland

Deutschland und Europa müssen sich in der Handels- und Investitionspolitik gegenüber China langfristig neu positionieren. Nur dann kann es gelingen, Wettbewerbsverzerrungen und andere negative Auswirkungen des Staatskapitalismus abzumildern.  

Stefan Liebich und Norbert Röttgen über die Sanktionen gegenüber Russland

Sind Abschiebungen rechtsstaatlich notwendige Instrumente oder Maßnahmen, die der Willkür Tür und Tor öffnen? Schickt Deutschland zu viele Menschen zurück oder zu wenige? Und wie funktioniert die Kooperation mit den Herkunftsländern? Die Debatte um Rückkehr und Reintegration erhitzt die Gemüter in Deutschland und Europa. Ein Versuch, Nüchternheit in die Diskussion zu bringen.

Deutschland ist nicht mehr nur von Freunden umgeben. Heraus aus der außenpolitischen 
Unsicherheit – aber wie?

Der Fall der Berliner Mauer und damit auch das vorläufige Ende des Ost-West-Konflikts zwischen den USA und der Sowjetunion liegen nun 30 Jahre zurück. Verglichen mit Deutschlands Sicherhetslage in Europa 1989/90: Hat sich für Deutschland die Bedrohungslage durch äußere Konflikte im Vergleich zu damals eher verringert, vergrößert oder im Großen und Ganzen nicht verändert?

Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz spricht „AKK“ über Deutschlands Standing in der Welt, Nord Stream 2, das Verhältnis zu den USA und warum niemand Rentner gegen Rüstung ausspielen sollte.

Hier die Forderung nach einer deutschen Atombombe, dort der Aufruf, Deutschland solle sich dem Nuklearwaffen-Verbotsvertrag anschließen: zwei völlig konträre Konzepte, die sich jedoch in vielem ähneln, auch darin, dass sie von dringlicheren Problemen ablenken. Dabei wäre es an der Zeit, dass Deutschland nuklearpolitisch wieder sprechfähig würde.

Wenn Deutschland am 1. Januar 2019 in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einzieht, sind die Erwartungen groß. Die Bundesregierung soll und wird für den Erhalt der multilateralen Weltordnung kämpfen. Aber die zwei Jahre sind auch ein Test, ob Berlin außenpolitisch überhaupt noch handlungsfähig ist.

Wer in diesen Tagen die politische Abteilung seiner Buchhandlung durchstöbert, braucht ein stabiles Gemüt. Von unsicheren Zeiten ist da die Rede, von einer Welt in Gefahr, von einem Westen, der kurz vorm Zerbrechen steht. Grund zum Optimismus liefern auch die neuen Bücher Joschka Fischers, Sigmar Gabriels und Josef Joffes nur zum Teil.

Die russische Aggression gegen die Ukraine hat die kollektive Bündnisverteidigung wieder zur obersten Priorität der NATO gemacht. Deutschland spielt beim Aufbau einer effektiven Abschreckung gegen Russland eine zentrale Rolle und ist weitreichende Verpflichtungen eingegangen. Wenn Berlin diese nicht einhielte, hätte das fatale Folgen.

Deutschlands Außenpolitik war und ist geprägt durch die Einbettung in ein Geflecht internationaler Institutionen. Eine Einbettung, die im Laufe der Zeit vom bloßen Instrumentarium zum Teil der Identität wurde, zum „reflexiven Multilateralismus“. Was aber tun, wenn die Partner dieser Politik wegbrechen? Drei Versuche, Antworten zu finden.