Eine europäische Sicherheitsordnung mit Russland?

Pro
Contra

Pro: Mehr Helsinki, weniger Washington

Von Gregor Gysi

Die Beziehungen von Staaten wie Frankreich, Deutschland, Polen oder Schweden zu Russland sind jahrhundertealt, geprägt von Phasen des Friedens, des Handels, des Austauschs, aber auch von Kriegen. Russland ist Teil Europas, nicht nur geografisch – bis zum Ural –, sondern auch geschichtlich und kulturell. Zu Recht hat der australische Historiker Christopher Clark kürzlich erklärt, dass es ein Europa ohne Russland nicht geben werde. Daraus erwächst eine sehr konkrete Verantwortung für die Politik. Sie muss versuchen, die Zukunft gemeinsam zu gestalten und einen neuen großen Krieg zu verhindern; einen Krieg, der für die ganze Menschheit tödlich enden könnte. Alles dies läuft auf eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur hinaus.

Politik sollte aber nicht bei Fragen von Sicherheits- und Verteidigungspolitik stehenbleiben, sondern immer über Möglichkeiten der Kooperation nachdenken, sich auf den Ausgleich der Interessen konzentrieren und nicht auf deren Durchsetzung. Einseitige Abhängigkeit schadet, gegenseitige nicht.

Natürlich sind derzeit alle Überlegungen in diese Richtung durch Russlands völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine blockiert. Doch auch wenn der Blick auf die Rahmenbedingungen und auf das politische Personal, das sich um eine Verhandlungslösung bemüht, nicht sonderlich hoffnungsvoll stimmt: Ein Waffenstillstand ist 2026 möglich. Aufgabe der EU und ihrer Mitglieder ist es, dafür Sorge zu tragen, dass dieser für die Ukraine annehmbar wird.

Es ist erstrebens- und wünschenswert, eine wirkliche Aussöhnung zwischen Russland und der Ukraine hinzubekommen – eine Aussöhnung, die ein Schuldeingeständnis Russlands und Reparationen einschließen muss. Das aber wird erst in einer Zeit nach Putin möglich sein. 

Damit in der Zwischenzeit die Kriegsgefahr in Europa sinkt, muss die EU außenpolitisch handlungsfähiger werden, die eigene Verteidigungsfähigkeit sicherstellen und die militärische und politische Abhängigkeit von den USA schrittweise beenden. 

Aus einer eigenständigen Position heraus könnten verschiedene Wege ausprobiert werden, um das Verhältnis zu Russland zu stabilisieren. Das könnte damit anfangen, dass man anerkennt, dass Russland nun mal ein Teil Europas ist und dass man gemeinsame Lösungen finden muss. Dazu würde es auch gehören, das Engagement der europäischen Staaten für die NATO zu hinterfragen: Die 2019 von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron gestellte Diagnose, die NATO sei hirntot, ist heute eine schwer zu bestreitende Tatsache. Ein Bündnis, in dem das führende Mitglied andere Mitglieder bedroht und zu erpressen versucht, hat auf­gehört, ein Bündnis zu sein. 

Wenn man die Sicherheitspolitik Europas nicht mehr durch ein auf Dominanz ausgerichtetes Militärbündnis organisieren würde, sondern durch das dem KSZE-Prozess von Helsinki  (1973–1975) zugrundeliegende Konzept der Gemeinsamen Sicherheit, dann ließe sich eine völlig neue Dynamik für eine friedliche Zukunft Europas erzeugen. Allerdings dann ohne die Vereinigten Staaten. Ein solches Sicherheitsbündnis hat nie gegen oder ohne Russland funktioniert.

Es kommt auf den Versuch an

Es kann natürlich sein, dass solche Versuche scheitern – Politik ist eine Geschichte des Scheiterns. Wichtig ist aber, dass man über Alternativen verfügt. Ich sehe die zurzeit besonders in Deutschland verbreitete Annahme, dass der Feindschaft zu Russland eine Art Zwangsläufigkeit innewohne, mehr als kritisch. Der aggressive, nationalistische und expansive Kurs Russlands kann sich eher durch einen Dialog verändern als durch eine Blockbildung oder gar militärische Konfrontation. Dieser Versuch muss nach Kriegsende unbedingt unternommen werden.

Durch ein Festhalten am sicherheitspolitischen Status quo würde sich die Tendenz zu einer Blockbildung verfestigen, in der die Weltmächte ihre Hemisphäre ohne Rücksicht auf Völkerrecht und UN-Charta beherrschen. Das brächte die EU und ihre Mitglieder in eine schwierige Situation. Eine fortgesetzte Anlehnung an die USA würde die Gemeinschaft erodieren lassen und ihren Bestand gefährden, solange in den USA das Völkerrecht und die Werte, für die die EU steht, verachtet werden.

Gleiches gilt für den Fall, dass sich die Staaten der EU dazu entschlössen, einen eigenständigen Pol zu bilden, der in Konkurrenz zu den Großmächten die eigenen Interessen verteidigt. Das dürfte wegen der unterschiedlichen nationalen Interessenlagen zu einer Zersplitterung führen.

Die EU ist qua ihrer Entstehungsgeschichte und Struktur für eine Vermittlerrolle zwischen den Weltmächten prädestiniert. Sie sollte das internationale Recht inklusive UN-Charta verteidigen und für eine Verrechtlichung der internationalen Beziehungen streiten.

Um das glaubwürdig tun zu können, wäre es an der Zeit, die eigenen Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten, wie etwa den völkerrechtswidrigen Angriff auf Serbien 1999 oder das neokoloniale Vorgehen in Afrika, und seine Feigheit angesichts der Völkerrechtsverletzungen der USA einzugestehen – kurzum: mehr Demut zu zeigen.

Die derzeit so populäre Politik des Stärkeren trachtet danach, die seit dem Zweiten Weltkrieg bestehende Ordnung zu zerstören. Sollte sich das durchsetzen, wäre es ein riesiges Versagen der Politik zum Schaden der Menschen auf diesem Planeten. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben hierauf nur begrenzt Einfluss, doch sie müssen versuchen, die Zukunft zu gestalten. Voraussetzung dafür ist eine breite politische und gesellschaftliche Diskussion.

Eine gemeinsame europäische Sicherheitsstruktur entlang des Konzepts der Gemeinsamen Sicherheit könnte ein Weg sein. Diese Diskussionen müssen schnell beginnen. Wenn die EU und ihre Mitgliedstaaten nicht aktiver und fantasievoller werden, stehen Europa und seine Bürgerinnen und Bürger irgendwann vor vollendeten Tatsachen, ohne international eine nennenswerte Rolle zu spielen.

Dr. Gregor Gysi ist Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke. Zuvor  war er u.a. außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Contra: Unverhandelbare Prinzipien

Von Sarah Pagung

Die Frage, ob Russland in eine europäische Sicherheitsarchitektur integriert werden kann, gehört seit dem Ende des Kalten Krieges zu den Schlüsselfragen Europas. Mehr als drei Jahrzehnte nach 1991 lässt sich festhalten: Die Voraussetzungen dafür sind derzeit nicht gegeben. 

In Europa waren die Vorstellungen zur Gestaltung der europäisch-russischen Beziehungen nie homogen, und auch in Russland gingen die Meinungen über das richtige Verhältnis zu Europa auseinander: von punktueller Kooperation über selektive Abgrenzung bis hin zu offener Dominanz. 

Vordergründig werden dabei die Beziehungen zu Europa verhandelt, doch implizit geht es auch immer um die russische Identität und die Frage, welchen Platz Moskau im Konzert der Mächte einnehmen sollte.

Schaut man auf die russische Außen- und Sicherheitspolitik der vergangenen 35 Jahre, dann lassen sich einige Konstanten festmachen. Dazu zählen der Anspruch auf eine exklusive Einflusszone in Osteuropa, die Forderung nach einer europäischen Ordnung ohne substanzielle Rolle der USA und das Postulat der „Unteilbarkeit der Sicherheit“. Letzteres beinhaltet in der russischen Interpretation faktisch ein Vetorecht Moskaus über zentrale sicherheits- und bündnispolitische Entscheidungen europäischer Staaten – keine Kooperation auf Augenhöhe.

Diese Positionen wurden über Jahre hinweg konsistent vertreten, etwa im russischen Vorschlag für einen Vertrag über europäische Sicherheit von 2008 oder in den Vertragsentwürfen für die USA und die NATO vom Dezember 2021. Sie sind nicht lediglich Folge eines Strebens nach nationaler Sicherheit, sondern das Ergebnis eines spezifischen russischen Staats- und Weltbilds. 

Das russische Regime definiert Sicherheit nicht allein territorial, sondern zivilisatorisch. Es versteht den russischen Staat als Schutz- und Ordnungsmacht einer „russischen Welt“, deren Teile politisch, kulturell oder historisch mit Russland verbunden sind. Diese Welt reicht über nationale Grenzen hinaus. Die Entscheidung darüber, wer ihr angehört, liegt allein in Moskau – der russische Anspruch ist imperial.

Diese Logik ist im außenpolitischen Konzept Russlands von 2023 programmatisch festgeschrieben. Darin wird Russlands Rolle geschildert als die eines „eigenständigen Zivilisations­staats, einer ausgedehnten eurasischen und euro-pazifischen Macht, die das russische Volk und andere Völker, die die kulturelle und zivilisatorische Gemeinschaft der russischen Welt bilden, vereint“. Sicherheit wird nicht als Ergebnis einer Zusammenarbeit souveräner Staaten gedacht, sondern als Ordnung mit Russland als Gestalterin.

Dieses Weltbild impliziert, dass selbst eine umfassende Berücksichtigung vermeintlicher russischer Sicherheitsinteressen, etwa im Hinblick auf eine mögliche NATO-Erweiterung, nicht geeignet wäre, die bestehenden Differenzen zu überwinden. Sie beruhen auf strukturell und ideologisch deutlich tiefer liegenden Ursachen. 

Die Vollinvasion der Ukraine im Februar 2022 ist in diesem Zusammenhang eine Radikalisierung. Sie hat die ideologische Verfestigung dieses Weltbilds und seine gewaltsame Umsetzung beschleunigt. Alternative außen- und sicherheitspolitische Perspektiven sind in Russland kaum noch artikulierbar. Zugleich ist die Anwendung militärischer Gewalt weiter entgrenzt worden.

Russlands imperiale Denkmuster

Vor diesem Hintergrund zielt die russische Politik auf eine grundlegende Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur. Ihr Kern sind die Etablierung einer exklusiven Einfluss­zone in Osteuropa und eine strukturelle Schwächung, wenn nicht gar Beseitigung westlicher Institutionen. Das würde nicht nur eine Abkehr von liberalen Ordnungsprinzipien bedeuten, sondern faktisch das Ende von NATO und EU in ihrer heutigen Form. Mit den fundamentalen Interessen der europäischen Staaten wäre es unvereinbar.

Europa stützt seine Sicherheitsordnung auf die Prinzipien der KSZE-
Schlussakte von Helsinki: staatliche Souveränität, territoriale Integrität, Gewaltverbot, freie Bündniswahl. Diese Prinzipien sind nicht verhandelbar, ohne die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung substanziell zu unterminieren. Ihre Durchsetzung wäre derzeit nur gegen russische Ordnungsvorstellungen möglich, nicht durch einen Kompromiss.

Daran wird sich so lange nichts ändern, wie das Machtgefüge in Moskau fortbesteht, dessen Stabilität unmittelbar mit seinem Weltbild verknüpft ist. Selbst über einen personellen Machtwechsel hinaus bliebe offen, ob sich tragfähige Grundlagen für eine gemeinsame Sicherheitsordnung entwickeln ließen. Russlands imperiale Denkmuster sind tief in Staat, Eliten und Gesellschaft verankert.

Ein Dialog mit Russland ist an Voraussetzungen seitens Moskaus gebunden, insbesondere an eine ernsthafte Absicht zu einem Waffenstillstand in der Ukraine, der nicht einer bloßen Umsetzung der russischen Forderungen gleichkommt. Gemeinsame institutionelle Ordnungen sind zudem nur mit einem Mindestmaß an Vertrauen möglich. Die zerstörerische Aggression gegen die Ukraine, die hybride Kriegsführung gegen Europa und die wiederholten Lügen – von grünen Männchen bis hin zur Beteuerung, dass ein Angriff auf die Ukraine nicht bevorstünde – haben dieses Vertrauen zerstört. Russland muss seine Bereitschaft, sich an gemeinsam ausgehandelte Prinzipien zu halten, erst wieder beweisen. 

Ein Dialog ist jedoch auch an Voraussetzungen in Europa gebunden. Dialog kann nur aus einer Position der Stärke geführt werden, politisch, wirtschaftlich und insbesondere militärisch. Eine europäische Sicherheitsordnung darf nicht auf der Annahme beruhen, dass Russland seine grundlegenden ordnungspolitischen Ansprüche revidiert. Diese Illusion war die stille wie vergebliche Hoffnung der Russland-Politik der vergangenen 35 Jahre. Die Sicherheitsordnung muss darauf ausgerichtet sein, Europa vor diesen Ansprüchen dauerhaft zu schützen.    

Dr. Sarah Pagung ist Leiterin des Bereichs Internationale Politik der Körber-Stiftung.