NATO-Nachbar China

Auf ihrem Gipfeltreffen im Dezember 2019 konnten sich die Staats- und Regierungschefs lediglich darauf einigen, dass sich aus der wachsenden Weltmachtroll ­Chinas „Chancen und Risiken“ für das Militärbündnis ergeben. Doch was heißt das konkret? An verteidigungspolitischen Herausforderungen, die sich aus den vielfältigen chinesischen Aktivitäten in den NATO-Staaten und der unmittelbaren Nachbarschaft des Bündnisses ergeben, mangelt es nicht.

Antworten müsste die Allianz vor allem auf die wachsende Präsenz Chinas an ihrer Südflanke finden. Für die NATO ist ihre südliche Grenze aus mindestens zwei Gründen wichtig: Sie muss in dem komplexen Umfeld der Mittelmeerregion die Sicherheit ihrer Mitglieder verteidigen – eine Aufgabe, die unter anderem von der 6. US-Flotte und dem Ständigen Maritimen Einsatzverband 2 der NATO wahrgenommen wird. Und sie hat sich jahrzehntelang um Partnerschaften mit Staaten in dieser Region bemüht, die sie mit militärischen Ausbildungsprogrammen unterstützt. So wollte und will das Bündnis über die sicherheitspolitisch äußerst fragile Gegenküste hinweg Stabilität projizieren.

Doch nach Russland ist mit China nun eine weitere Weltmacht dicht an die südliche Grenze der NATO gerückt, die dort Fakten geschaffen und ihren Einfluss zielgerichtet vervielfacht hat.

Chinas Fußabdruck ist überall

Im Rahmen seiner Belt and Road Initiative hat China ein breites Netzwerk von Partnerschaften aufgebaut, das von Algerien und Ägypten über Dschibuti und Sudan quer durch den Nahen Osten bis in die Golfregion reicht. Insgesamt haben 17 Länder der Region in den vergangenen Jahren strategische Abkommen mit ­China geschlossen. Neben seinen bilateralen Beziehungen nutzt Peking auch ­Organisationen wie die Arabische Liga, den Golf-Kooperationsrat und die Union des Arabischen Maghreb für Gesprächskontakte und Einflussmöglichkeiten.

Aus Sicht der chinesischen Führung sind der Nahe Osten und die Mittelmeerregion wichtige Bausteine in der Entwicklung verschiedener Teile der Seidenstraße, die darauf abzielen, Chinas Wirtschafts- und Energieinteressen gezielt zu fördern. Das energiehungrige China bezieht rund 40 Prozent seiner Erdgas- und Erdöllieferungen aus der Region. Hier treffen nicht nur die wichtigen Landtransportrouten aus Afrika, Asien und Europa zusammen; auch die Seerouten im Mittelmeer, im Roten und Arabischen Meer sowie die maritimen Schlüsselpositionen am Bosporus, an den Dardanellen und den Meerengen von Hormus und Bab al-Mandab sind für den internationalen Seehandel von immenser Bedeutung.

Natürlich ist die Verlockung für viele Staaten groß, wenn Peking mit großzügigen Krediten, Investitionen in attraktive Infrastrukturprojekte sowie günstigen Technologie- und Waffenverkäufen winkt – all das, versteht sich, ohne das Geschäft an demokratische Auflagen zu koppeln oder sich mit unbequemen Fragen in die inneren Angelegenheiten der Länder einzumischen. In den vergangenen acht Jahren ist das chinesische Handelsvolumen mit den Ländern des Nahen Ostens stetig gewachsen, wobei Peking allein Waffen im Wert von zehn Milliarden Dollar dorthin verkauft hat. Chinas staatliche Rüstungskonzerne wie die Aerospace Science and Technology Cooperation können sich vor allem beim Verkauf von Aufklärungs- und Kampfdrohnen und Raketentechnologie gegenüber ihren Konkurrenten durchsetzen, da die meisten Drohnenexporteure, wie die USA, sich an das Missile Technology Control Regime halten.

In Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Algerien und Ägypten ist Chinas Drohnentechnologie besonders beliebt, da sie bei der Überwachung der eigenen Bevölkerung, der Bekämpfung von Terroristen oder in den lokalen Bürgerkriegen eingesetzt werden kann. Saudi-Arabien hat chinesische Drohnen bereits gegen die Huthi-Rebellen im Jemen mehrfach zum Einsatz gebracht und Ägypten bei der Bekämpfung islamistischer Terroristen auf der Sinai-Halbinsel.

Mithilfe der Kombination von politischer Nichteinmischung und massiven Wirtschafts- und Finanzinvestitionen kann Peking offensichtlich auch die ethnischen, säkularen und religiösen Konfliktlinien in der Region geschickt umschiffen. Chinas Beziehungen zu dem sunnitischen Saudi-Arabien haben sich in den vergangenen Jahren genauso vertieft wie zu Israel oder dem schiitischen Iran.

Enge Bande mit dem Iran

Mit dem Regime in Teheran hatte Staatschef Xi Jinping bereits 2016 die Weichen für ein strategisches Partnerschaftsabkommen gestellt, das offenbar nun kurz vor dem Abschluss steht. Das für 25 Jahre bindende Abkommen sieht eine enge Zusammenarbeit in allen relevanten Politikbereichen vor. Besonders auffällig sind die angekündigten Investitionen in iranische Flughäfen, Straßen, Telekommunikation, Seehäfen und andere ­Infrastrukturprojekte, die ­China im Gegenzug für iranisches Öl tätigen will. Besonderes Interesse verdient die Absicht der Chinesen, in den Hafen von Dschask zu investieren, der am Eingang zum Persischen Golf liegt. Im benachbarten Bahrain befindet sich das Hauptquartier der 5. US-Flotte, deren Operationsgebiet sich über den Persischen Golf, das Arabische und Rote Meer sowie Teile des Indischen Ozeans erstreckt. Darüber hinaus wollen China und der Iran ihre militärische Zusammenarbeit weiter vertiefen und sich in den Bereichen Cyber und neue Kriegstechnologien verstärkt austauschen. All dies dürfte vor allem Israel nicht gefallen.

Ob China seine Waffenlieferungen an den Iran wieder aufnimmt, wenn das UN-Embargo endet, bleibt abzuwarten. Sicherlich könnte China einige Millionen Dollar mit dem Verkauf von Rüstungsgütern an den Iran verdienen. Aber offene Waffenlieferungen an Teheran würden zweifelsohne eine Reaktion Washingtons und seiner Verbündeten auf den Plan rufen. Angesichts der sehr angespannten amerikanisch-chinesischen Beziehungen dürfte die Führung in Peking die konkreten Inhalte der Partnerschaft mit dem Iran erst einmal diskret umsetzen.

Auch in Syrien steht China bereits in den Startlöchern. Der Wiederaufbau des Landes erfordert massive Investitionen in allen öffentlichen Bereichen. Experten schätzen das benötigte Finanzvolumen auf bis zu 400 Milliarden Dollar. Pekings Botschafter in Damaskus, Qi Quiajing, hat schon einmal 20 Milliarden für den Bau von Straßen- und Bahntrassen sowie besonderen Entwicklungszonen in Syrien in Aussicht gestellt. Darüber hinaus gilt sein Augenmerk der Unterstützung der mehr als 1000 chinesischen Firmen, die dabei sind, sich auf dem syrischen Markt zu etablieren. Der Telekommunikationsriese Huawei konnte dort mittlerweile ebenso Fuß fassen wie chinesische Autohersteller.

Für Pekings Belt and Road Initiative sind die syrischen Häfen Latakia und Tartus natürlich besonders begehrenswerte Ziele; aber hier hat sich Russland bereits langjährige militärische Nutzungsrechte gesichert. Vor diesem Hintergrund wird sich China wahrscheinlich auf das libanesische Tripoli konzentrieren, das von der China Harbour Engineering Company zum Tiefseehafen ausgebaut wird. Die chinesische Führung möchte hier eine wirtschaftliche Sonderzone einrichten, die über eine neue Bahnlinie mit den syrischen Städten Homs und Aleppo vernetzt werden soll. Nach der verheerenden Explosion im Beiruter Hafen am 4. August wird sich die chinesische Führung sicherlich nicht die Chance auf ein großes Stück vom „Wiederaufbaukuchen“ in Beirut entgehen lassen.

Strategische Kooperation mit Ankara

Das NATO-Mitglied Türkei hat in der Gruppe der südlichen Bündnispartner, die enge Wirtschaftsbeziehungen mit China pflegen, eine besondere strategische Bedeutung. In einem Gastkommentar in der Global Times im Juli 2019 pries Staats­präsident Erdoğan die enge Verbundenheit beider Staaten und betonte, dass er Chinas Vision von einer multipolaren Welt uneingeschränkt teile. Der „chinesische Traum“ würde in vielen Bereichen mit dem „türkischen Traum“ korrespondieren und beiden Ländern dabei helfen, „ihren rechtmäßigen Platz auf der Weltbühne einzunehmen“. Zur politischen Annäherung beider Länder gehört auch die Aufnahme der Türkei als Dialogpartner in der von China dominierten Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die Erdoğan in regelmäßigen Abständen als eine strategische Alternative seines Landes zur Europäischen Union erwähnt.

Ankaras offene Einladung an chinesische Investoren hat dazu geführt, dass das Land mittlerweile zum zweitgrößten Handelspartner der Türkei geworden ist. ­Chinesische Staatsbanken stützen in massiver Form die türkische Lira, deren Talfahrt sich durch die Corona-Krise noch weiter beschleunigt hat. Im März dieses Jahres einigten sich der türkische Staatsfonds TVF und der chinesische Kreditversicherer Sinosure auf eine Zusammenarbeit im Rohstoffsektor. Dabei hat Sinosure Garantien im Wert von fünf Milliarden Dollar für chinesische Firmen versprochen, die sich auf dem türkischen Markt niederlassen wollen.

Neben dem Energie-, Telekommunikations- und Transportsektor sowie dem Onlinehandel ist China auch in der Türkei vornehmlich an strategischen Infrastrukturprojekten interessiert. Bereits vor einigen Jahren gingen 48 Prozent des Kumport-Containerterminals am Marmara-Meer an chinesische Investoren. Auch 51 Prozent der Anteile an der neuen Auto- und Eisenbahnbrücke „Yavuz Sultan Selim“ über den Bosporus wurden für 688 Millionen Dollar an ein chinesisches Konsortium verkauft.

Über alldem ist besonders die militärische Kooperation beider Länder bedenklich. Spitzenoffiziere beider Streitkräfte treffen sich regelmäßig, um sich über Künstliche Intelligenz, Terrorismusbekämpfung und Cybergefahren auszutauschen. Vertreter der chinesischen Volksbefreiungsarmee haben mehrfach an türkischen Militärübungen teilgenommen – zuletzt im Mai 2018 an der Übung Ephesus in Izmir.

Die Türkei ist aber nicht das einzige ­NATO-Mitglied, das sich um chinesische Investitionen bemüht. Im März 2019 unterzeichnete Italien seine Teilnahme an der Belt and Road Initiative (BRI), verbunden mit der Hoffnung auf ein massives Finanz- und Wirtschaftsengagement Pekings. Chinesische Firmen sind bereits in vielen italienischen Wirtschaftssektoren aktiv. Es überrascht nicht, dass Peking besonderes Interesse an Häfen in Italien geäußert hat, vor allem an Triest und Genua. Mit diesen beiden Häfen könnte China seine Anteile vergrößern, die es bereits an weiteren europäischen Seehäfen und Containerterminals erworben hat. Zu ihnen gehören Piräus (100 Prozent) in Griechenland, Zeebrugge (85 Prozent) und Dünkirchen (45 Prozent) in Belgien, Valencia (51 Prozent) und Bilbao (40 Prozent) in Spanien sowie sechs weitere Häfen in Frankreich, den Niederlanden und Kroatien.

Militärische Ambitionen

Für die NATO sollte nicht nur Chinas wachsender politischer und wirtschaftlicher Einfluss an ihrer südlichen Peripherie Grund zur Sorge sein. Mittel- und langfristig ist die Frage weitaus relevanter, ob und in welchem Maße China die von ihm erworbenen und kontrollierten Tiefseehäfen, Tunnel, Brücken, Sonderwirtschaftszonen und andere kritische Infrastruktur auch militärisch nutzen wird. Tatsache ist, dass Peking in weniger als zehn Jahren eine Vielzahl von Häfen und Containerterminals im Nahen Osten und in der Mittelmeerregion gekauft beziehungsweise die Mehrheitsanteile daran erworben hat: Sokhna in der chinesischen Wirtschaftssonderzone am Suez-Kanal und Abu Qir /Alexandria in Ägypten, Piräus in Griechenland, Haifa und Aschod in Israel, Tripoli im Libanon, Khalifa in den VAE, Dugm im Oman und Jizan in Saudi-Arabien. Bereits im Sommer 2017 eröffnete Peking seine erste Militärbasis in Dschibuti, mit dem das Land nun auch in Afrika einen Versorgungs-, Nachschub- und Logistikhub für seine Streitkräfte hat.

Zu den vielen BRI-Projekten gehören auch private Sicherheitsfirmen, deren Geschäfte boomen. Im Irak beispielsweise schützen chinesische private Sicherheitsfirmen die drei großen staatlichen Ölunternehmen China National Petroleum Corporation, China National Offshore Oil Corporation und Sinopec. Es versteht sich von selbst, dass die Ansiedlung chinesischer Firmen im Ausland in der Regel mit der Entwicklung spezieller Cyber­infrastruktur einhergeht, die auch zu Chinas militärischer Aufklärung beiträgt.

Bei der strategischen Bewertung der Aktivitäten Chinas an seiner südlichen Peripherie sollte die NATO mindestens drei wichtige Aspekte berücksichtigen:

Erstens zählt die Verteidigung der chinesischen Wirtschaftsinteressen in Übersee, insbesondere der BRI-Projekte, explizit zu den nationalen Sicherheits­interessen. Das aktuelle Verteidigungsweißbuch (2019) definiert den Schutz der legitimen Rechte und Interessen chinesischer Staatsbürger und ­Organisationen außerhalb des Landes als eine der zentralen Aufgaben der Volksbefreiungsarmee. Zhou Bo, Direktor des Zentrums für Sicherheitskooperation im Büro für internationale militärische Zusammenarbeit, fasste das Ausmaß der Interessen in einem Beitrag für Foreign Policy so zusammen: „Chinas Überseeinteressen umfassen unter anderem die Sicherheit von mehr als einer Million chinesischen Staatsangehörigen, die im Ausland arbeiten, 140 Millionen Chinesen, die jedes Jahr ins Ausland reisen, rund 40 000 chinesischen Unternehmen auf der ganzen Welt sowie Immobilien und Investitionen in Übersee in Höhe von sieben Billionen Dollar.“

Modernisierung der Marine

Zweitens bereitet China seine Streitkräfte seit geraumer Zeit gezielt auf Auslandseinsätze vor, was sich in ihrer Ausrüstung, Ausbildung und Organisationsstruktur widerspiegelt. Das Einsatzspektrum reicht dabei von der Sicherung wichtiger Handelsrouten und der Abwehr von Terrorgefahren bis hin zu humanitären und friedenserhaltenden UN-Einsätzen.

Zu den Modernisierungsschwerpunkten der Volksbefreiungsarmee gehören vor allem stark bewaffnete Seestreitkräfte mitsamt Kapazitäten für amphibische Landungsoperationen, Lufttransportfähigkeiten sowie Logistikkapazitäten. Beispiele dafür gibt es zahlreich. Sie reichen von der Einführung des neuen strategischen Y-20-Transportflugzeugs, der Lenkwaffenzerstörerklasse vom Typ 055, größerer Versorgungs- und Tankschiffe, einer stetig wachsenden U-Boot-Flottille bis zu einem ambitionierten Flugzeugträgerprogramm.

Die chinesische Marineinfanterie ist in den vergangenen Jahren um 30 000 Mann angewachsen und orientiert sich ganz offensichtlich an dem Vorbild des US Marine Corps. Schlussendlich ist es das Ziel, die chinesische Kriegsmarine für Hochseeoperationen tauglich zu machen.
Drittens ist die Nutzung ziviler Kapazitäten für militärische Zwecke Teil der chinesischen Sicherheitsstrategie und wird dementsprechend konsequent umgesetzt. Chinas zivile Schifffahrtsindustrie wächst stetig und kann die Fähigkeiten der Marine bei Bedarf erheblich erweitern. Ein Beispiel ist die China Ocean Shipping Group (COSCO), die über 53 Containerterminals mit 197 Containerliegeplätzen in 37 Häfen weltweit verfügt und weiter aktiv nach neuen Terminals sucht.

In diesen Terminals können nicht nur Handels-, sondern auch Seekriegsschiffe versorgt werden. Zudem umfasst Chinas Handelsflotte geschätzte 63 RoRo-Schiffe (Roll on Roll off), die ebenfalls militärische Operationen über große Entfernungen unterstützen können. Unter der Flagge der Bohai Ferry Group fahren allein elf RoRo-Schiffe, die zu einer der strategischen Unterstützungseinheiten der Kriegsmarine gehören.

Chinas Handelsflotte wird regelmäßig an militärischen Übungen der Kriegsmarine beteiligt – wie beispielsweise die beiden Logistikfirmen Sinotrans und die Shanghai Changjiang Shipping Company, die im November 2018 die Koordination von Truppentransporten und Kommunikation bei Anlandungsoperationen zusammen mit der chinesischen Marine übten.

Gegenwärtig verfügt China noch nicht über die Fähigkeiten, militärische Auslandsoperationen in allen Facetten durchzuführen und durchzuhalten. Aber seine Streitkräfte sind zweifelsohne auf dem Weg dorthin. Dies gilt besonders für die Kriegsmarine. Auch wenn sich die Corona-Krise auf einzelne BRI-Projekte und -Investitionen negativ auswirken sollte, wird die Führung in Peking an ihrem Jahrhundertprojekt festhalten. Das bedeutet, dass China in den kommenden Jahren weitere Tiefseehäfen und andere kritische Infrastruktur erwerben und sehr wahrscheinlich weitere militärische Außenposten etablieren wird.

Sicherlich wird Peking nicht jeden Containerterminal in eine Militärbasis verwandeln, aber grundsätzlich wird es seine Auslandsinvestitionen schützen wollen. Sollten BRI-Projekte im Nahen Osten und im Mittelmeerraum bedroht oder gar angegriffen werden, darf die NATO nicht hoffen, dass China höflich abwartend danebenstehen wird. Stattdessen wird China das Kontinuum seiner politisch-diplomatischen, wirtschaftlichen und letztendlich auch militärischen Möglichkeiten nutzen, um seine Interessen aktiv zu verteidigen.

NATO, was nun?

Im Süden der NATO – wie auch anderswo – hat sich China als strategisch relevanter Akteur positioniert, der es dem Bündnis in Zukunft schwer machen wird, seinen ohnehin begrenzten Einfluss dort zu verteidigen. Sicherlich werden die von der NATO angebotenen partnerschaftlichen Ausbildungsprogramme für den einen oder anderen Staat in der Region attraktiv bleiben; aber der strategische Effekt dieser Aktivi­täten auf die regionale Gesamtentwicklung dürfte auch in Zukunft gering bleiben.

Für viele Länder im Mittelmeerraum und im Nahen Osten wird China schon allein aus wirtschaftlichen Gründen ein zentraler Partner bleiben. Daraus ­ergeben sich für Peking etliche strategische ­Vorteile – sei es durch eine verstärkte Marinepräsenz, verbesserte Informationsgewinnung, Waffenexporte oder die Nutzung kritischer Infrastruktur. Vor allem kann China mit seinen Projekten die poli­tische Entscheidungsfindung seiner Partner beeinflussen.

Die NATO sollte sich auf diese nicht allzu neue Lageentwicklung einstellen und überlegen, wie sie ihre Verteidigungs- und Abschreckungsmaßnahmen im Süden anpassen kann. Dazu sollten mindestens eine Neubewertung ihrer maritimen Strategie gehören, die noch aus dem Jahr 2011 stammt, sowie zielgerichtete Maßnahmen für den Schutz kritischer Infrastruktur. ­Zugleich sollten die Verbündeten überlegen, ob und wie sie China in maritime Einsätze einbinden wollen – letztendlich auch, um dessen politische Führung beim Wort zu nehmen, wenn sie sich als globaler Akteur präsentiert. In den beiden letztgenannten Punkten sollte die NATO unbedingt den engen Schulterschluss mit der EU suchen.

Politisch wird es nicht einfach sein, die Bündnismitglieder auf eine gemeinsame Strategie gegenüber Peking einzuschwö­ren, da bereits einige wie die Türkei, Italien und Spanien den Chinesen erhebliche wirtschaftliche Zugeständnisse gemacht haben. Umso wichtiger ist es, die NATO-­interne Debatte über das Verhältnis zu China nicht auf die lange Bank zu schieben – frei nach dem mancherorts bewährten Motto: Wenn wir das Problem nicht erwähnen, existiert es auch nicht.

Dr. Stefanie Babst arbeitete 22 Jahre bei der NATO, von 2012 bis 2020 leitete sie das strategische Analyse- und Planungsteam des NATO-Generalsekretärs.