Mit Xiplomatie an die Spitze?

Als Francis Fukuyama im Jahr 1989 seinen Aufsatz über „Das Ende der Geschichte schrieb, machte sich im Westen gerade die Euphorie über das Ende des Kalten Krieges breit und der Glaube, die Demokratien hätten ein für alle Mal gewonnen. Autokratien waren gefallen oder würden fallen. Ganz sicher, bald. Im Jahr 2022 ist die Geschichte zurück. In Europa herrscht Krieg, und ein Autokrat ist „der mächtigste Mann der Welt“: So bezeichnen zumindest die Journalisten Stefan Aust und Adrian Geiges in ihrem gleichnamigen Buch Xi Jinping, den Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und Chinas Staatschef.

„Die Geschichte ist nicht zu Ende. Sie kann gar nicht enden“, sagte Xi auf einer Konferenz anlässlich des 95. Jahrestags der Gründung der KPCh. Die Partei und das chinesische Volk hätten vollstes Vertrauen in ihre Fähigkeiten, chinesische Lösungen für die Herausforderungen der Menschheit und ein besseres gesellschaftliches System zu finden.

Seit Xis Machtübernahme hat China einen radikalen Außenpolitikwandel vollzogen. Er machte Schluss mit der von Deng Xiaoping begründeten und von dessen Nachfolgern weitergetragenen außenpolitischen Strategie des „taoguang yanghui“ (verstecke deine Talente und spiele auf Zeit). Für Xi hatte China sich lange genug versteckt. Er leitete die neue Politik des „fenfa youwei“ (nach Erfolgen streben) ein und eine neue Ära der aktiven und selbstbewussten „Großmachtdiplomatie“.

Ein Mann auf einer Mission

Xi ist ein Mann auf einer Mission, angetreten, um eine historische Aufgabe zu Ende zu bringen. Mao hatte das Land nach all den Kriegen geeint und die Volksrepublik China ausgerufen. Xi will derjenige sein, der es in die Mitte der Welt zurückführt. Auf den Platz, den China in der eigenen Wahrnehmung innehatte, bevor es die Opiumkriege (1839–1842 und 1856–1860) und den ersten sino-japanischen Krieg (1894/95) verlor und gezwungen wurde, sich zu öffnen und in „ungleichen Verträgen“ Territorien an die ausländischen Mächte abzutreten. Hongkong wurde eine britische Kolonie, Taiwan eine Kolonie Japans. Diese „nationale Erniedrigung“ ist ein zentraler Teil des offiziellen historischen Gedächtnisses, ihre Überwindung Ziel des „Chinesischen Traums von der großen Renaissance des chinesischen Volkes“: Diesen Slogan führte Xi im Jahr 2013 ein.

Die ehemalige britische Kolonie Hongkong sollte nach ihrer Rückgabe im Jahr 1997 für 50 Jahre unter einem eigenen politischen System weiterbestehen. Doch Forderungen der Menschen Hongkongs nach mehr Demokratie wurden von Peking als ein Überbleibsel des westlichen Einflusses abgestempelt und rigoros bekämpft. „Hongkong muss sich von der vom Westen definierten Demokratie verabschieden“, schrieb die Parteizeitung Global Times nach der Veröffentlichung des Weißbuchs „Hongkong: Demokratischer Fortschritt im Rahmen von ‚Ein Land, zwei Systeme‘“ im Dezember 2021. Diesem zufolge gab es unter der britischen Kolonialherrschaft in Hongkong gar keine echte Demokratie. Großbritannien habe demokratische Elemente erst gegen Ende der Kolonialherrschaft eingeführt und das auch nur, um Chinas Souveränität und uneingeschränkte Regierungsgewalt zu untergraben und auch nach der Rückgabe Hongkongs weiterhin Einfluss zu haben. „Wahre Demokratie“, nämlich eine, die „die legitimen Rechte des Volkes“ schützt, gab es dem Weißbuch zufolge erst nach 1997. Wer etwas anderes fordert, gehört nach der Logik der Partei und Xis eben nicht zum „Volk“.

Nach Hongkong ist Taiwan nun die letzte verbliebene lebendige Erinnerung an die nationale Demütigung. Einige Quellen sagen, Xi habe sich die dritte Amtszeit als Parteivorsitzender mit dem Versprechen gesichert, Taiwan endlich in die Arme des Mutterlands zurückzuführen. Ganz gleich, ob dieses Gerücht stimmt, Taiwan war schon lange eine Top-Priorität für die KPCh. Unter Xi scheint es auf Pekings To-do-Liste noch höher gerückt zu sein, vor allem seit der Wahl der Präsidentin Tsai Ing-wen im Jahr 2016.

Seitdem hat Xi den diplomatischen und militärischen Druck auf Taiwan erhöht; etwa mit dem Versuch, Taiwan davon abzubringen, seine internationalen Beziehungen, vor allem mit den USA, auszubauen. Seit Mitte 2020 läuft eine konzertierte Kampagne militärischer Abschreckung in Taiwans Gewässern und seinem Luftraum.Und auch auf internationaler Ebene gibt es vermehrt Versuche, Taiwan zu isolieren. So wurde Litauen von China aus seinem Handelsregister gelöscht, nachdem es eine Vertretung in Taiwan eröffnet hatte. Stein des Anstoßes war weniger das Büro selbst – auch Deutschland hat ein Wirtschaftsbüro in Taipei –, sondern dass es „Taiwan“ im Namen trug. Denn schon in der Verwendung des Namens „Taiwan“ sieht China einen Schritt in Richtung Anerkennung als unabhängiger Staat. In internationalen Organisationen wurde ebenfalls mit Erfolg alles daran gesetzt, Taiwan zu isolieren: So hat China dessen Beitritt zu der Welt­gesundheitsorganisation verhindert, obwohl gerade Taiwan viele wichtige Erkenntnisse zur Bekämpfung von Covid-19 zu teilen gehabt hätte.

Xiplomatie – ein neuer Typus

International hat Peking die Krisen vieler demokratischer Staaten genutzt, um sein Modell als die bessere Alternative zu präsentieren. Es erhebt nunmehr den Anspruch, die Regeln des 21. Jahrhunderts mitzubestimmen, und es bietet alternative Visionen und Konzepte an. Chinesische Politiker bezeichnen die bestehende multilaterale Ordnung häufig als nicht „fair und gerecht“, sondern als „den engen Interessen einer Gruppe“ westlicher Staaten dienend.

Im Globalen Süden, also den Teilen der Welt, die früher vielerorts von Europa kolonisiert wurden, finden solche Behauptungen Zustimmung. Die Belt and Road Initiative (BRI) präsentiert China als Alternative zum bestehenden multilateralen System – mit einem Multilateralismus chinesischer Prägung, der nicht auf „vom Westen erfundenen“ Regeln beruht, sondern auf „von allen Ländern vereinbarten Regeln“, die auf bilateralen Konsultationen und dem Ausgleich von Interessen basieren. Die zugrunde liegende Philosophie heißt „qiutong cunyi“ (Gemeinsamkeiten suchen, Unterschiede wahren). Xi spricht dabei von China als der Verfechterin des „wahren Multilateralismus“. Auch andere Kernbegriffe der internationalen Beziehungen werden mit chinesischen Merkmalen versehen. So wird beispielsweise der Universalität der Menschenrechte eine Hierarchie der Menschenrechte entgegengesetzt, in der das Recht auf Entwicklung über alles andere gestellt wird. Mit den Stimmen der Länder des Globalen Südens gelang es China, im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen seine Menschenrechtsvision in einer entsprechenden Resolution zu verankern.

Die vier Jahre der Selbstdemontage der USA unter Donald Trump und dessen Rückzug aus wichtigen globalen Abkommen sowie das Versagen des Westens, den Globalen Süden bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie angemessen zu unterstützen, nutzten China. Es stellte sich als verantwortungsvolle Großmacht dar: als Partner und Entwicklungsmodell in der Süd-Süd-Kooperation, als Garant für dringend benötigte Investitionen, als entwicklungsorientierter Unterstützer bei der Anpassung an den Klimawandel und als Helfer im Kampf gegen die Covid-Pandemie. Letzteres zu einer Zeit, als die EU, Großbritannien und die USA (völlig zu Recht) dafür kritisiert wurden, 70 Prozent der weltweit verfügbaren Impfstoffe auf­gekauft zu haben.

Der Westen hat dem bisher zu wenig entgegengesetzt. Die Initiativen, die der chinesischen BRI durch bessere Nachhaltigkeit und internationale Standards Konkurrenz machen sollten – wie das „Build Back Better World“ (B3W) der G7 oder die „Global Gateway“-Strategie der EU –, wirken bisweilen so, als ob sie eher das eigene China-Problem und nicht die Konnektivitätslücke im Globalen Süden im Blick haben. Handfeste Projekte gibt es bisher kaum. Es ist daher nicht überraschend, dass afrikanische Staaten China und den Westen nicht als Konkurrenten wahrnehmen. Denn China stellt die harte Infrastruktur bereit, Straßen, Brücken und Telekommunikation; der Westen dagegen weiche, in Form von Governance und Standards.  

Der schwache Xi

Xis Stärke ist jedoch gleichzeitig auch genau seine Schwäche. Er hat die Reihen um sich geschlossen und sich mit Menschen umgeben, die entweder ähnlich denken wie er oder sich nicht trauen, dem Mächtigsten die Wahrheit zu sagen. Das war schon 2016 so, als Xi von Tsai Ing-wens Wahl zur taiwanischen Präsidentin überrascht wurde. Obwohl ihre Democratic Progressive Party (DPP), die sich tendenziell für ein unabhängiges Taiwan ausspricht, in den Prognosen vorne lag, ver­sicherten Xis Berater, dass die Guomindang, die offen für eine Wiedervereinigung ist, gewinnen würde.

Auch wenn Xi nach außen unerschütterliche Zuversicht projiziert, wird doch hinter den Kulissen seine Macht infrage gestellt wie nie zuvor, schrieb jüngst die ehemalige Professorin der Zentralen Parteihochschule Cai Xia, die seit 2019 im Exil in den USA lebt, in Foreign Affairs. Indem Xi die lange Tradition der kollektiven Herrschaft über Bord warf und einen Personenkult schuf, der an den um Mao erinnert, habe der Präsident einige in der Partei verärgert. Eine Reihe politischer Fehltritte habe inzwischen sogar seine Anhänger enttäuscht.

Mehr Zweckehe denn Liebesbeziehung

Während der Olympischen Spiele und kurz vor der russischen Invasion in der Ukraine schien das Band zwischen China und Russland so eng zu sein wie seit Maos Allianz mit Stalin nicht mehr. Da besiegelten Xi Jinping und Wladimir Putin ihre „grenzenlose Freundschaft“.

Als Russland am 24. Februar die Ukraine überfiel, wurde Chinas Unterstützung dafür im Westen als gegeben angenommen. Doch Peking war schnell dabei zu betonen, dass es sich bei der Beziehung mit Russland nicht um eine „Allianz“ handele, sondern um eine „Partnerschaft“. Aber soll man diesen Wortnuancen überhaupt Bedeutung beimessen, wenn man, was die chinesische Rhetorik betrifft, durchaus von einer Allianz sprechen kann? Denn Peking wiederholt die ­Sprechpunkte des Kremls: Die Schuld am Krieg trägt demnach nicht Putin, sondern die NATO, welche mit ihrer Osterweiterung und immer wieder zur Sprache gebrachten NATO-Beitrittsperspektive für die Ukraine die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands ignoriert habe.

Trotzdem sollte man die Nuancen nicht ignorieren. Was eine Allianz von einer Partnerschaft unterscheidet: Mit (und für) Alliierte zieht man in den Krieg. Für Russland gab es von China dagegen bisher wenig mehr als warme Worte. Sicher, China hat vom billigen russischen Ölpreis profitiert und unterstützt Putins Regime mit dem Kauf von Öl. Doch es hat trotz russischer Bitten keine Boden-Luft-Raketen, Drohnen oder andere Ausrüstung für deren Einsatz in der Ukraine geliefert.

Es ist nicht ausgemacht, dass Xi im Februar über Putins bevorstehende Invasion der Ukraine Bescheid wusste. Putin betrachtete diese von ihm so genannte „militärische Spezialoperation“ als eine innere Angelegenheit. In jedem Fall muss der Ukraine-Krieg Xi von Anfang an Kopfschmerzen bereitet haben. Wäre es Putin gelungen, sein Ziel innerhalb weniger Tage zu erreichen: Wer sagt denn, dass Zentralasien nicht als nächstes an der Reihe wäre? Daran hat China, das massiv in die zentralasiatischen Öl- und Gasfelder investiert hat, wenig Interesse. Der Widerstand, den es dann sicher gäbe, könnte nicht nur die ganze Region destabilisieren, sondern auch schnell auf die autonome Region Xinjiang überschwappen, unter der mit geschätzten 16 Milliarden Tonnen Chinas größte Erdölvorkommen liegen.

Als es in Kasachstan Anfang Januar zu Massendemonstrationen kam, rückten in kurzer Zeit russische Fallschirmjäger an, um Präsident Tokajew bei der Niederschlagung zu helfen. Vor diesem Hintergrund sind auch Xis Aussagen beim Treffen mit Tokajew vor dem Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO)im September zu verstehen: Xi sagte, dass China Kasachstan entschieden bei der Wahrung der nationalen Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität unterstütze. So einfach ist es also nicht mit der „bedingungslosen Freundschaft“ zwischen den beiden Autokraten. Zum 70. Geburtstag hat Xi Putin nicht gratuliert.

„Dialog der Gehörlosen“

Die Beziehungen Pekings zur Europäischen Union sind belastet wie schon lange nicht mehr. Den EU-China-Gipfel bezeichnete der Hohe Vertreter für die Außenpolitik, Josep Borrell, als „Dialog der Gehörlosen“. Die EU wollte über die Ukraine sprechen, Xi über „positivere Dinge“ und globales Wachstum. Xis Äußerungen schienen von der Realität entkoppelt und er selbst blind für den Paradigmenwechsel, der sich in der EU vollzieht. Xi hat nicht antizipiert, dass die EU sich kollektiv hinter die Russland-Sanktionen stellt und wirtschaftliche Nachteile in Kauf nimmt.

In den Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden konnte Xi sich nicht Gehör verschaffen. Trotz intensiver Bemühungen und massiver Drohungen gelang es ihm nicht, den Taiwan­-Besuch der Sprecherin des ­Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zu verhindern. China reagierte schon auf die Ankündigung mit kräftigem Säbel­rasseln, schickte Flugzeuge in den taiwanischen Luftraum und Boote, die die Insel regelrecht umringten.

Das militärische Desaster, das Russland in der Ukraine erlebt, muss auch für Xi ein klares Warnzeichen in Bezug auf Taiwan sein. Zudem hat die chinesische Armee im Unterschied zur russischen keine echte Kampfpraxis, zuletzt trat sie 1979 gegen Vietnam an. Das macht die Erfolgsaussichten einer Invasion Taiwans schwer kalkulierbar, zumal die Insel sich bis zum Äußersten verteidigen würde und die USA mehrfach unterstrichen haben, im Ernstfall an der Seite Taiwans in einen Krieg gegen China ziehen zu wollen.

Den schwersten Schlag aber versetzten China und Xi Jinping persönlich die ­neuen erweiterten Exportbeschränkungen der USA für die Lieferung von hochmodernen Halbleitern oder Ausrüstung zur Herstellung solcher Chips nach China – die, fast symbolhaft, in der Woche vor dem Parteitag kamen. Sie untersagen US-Staatsbürgern die Beschäftigung in den entsprechenden chinesischen Unternehmen und besiegelten somit, so die ersten chinesischen Analysten, „über Nacht“ den Zusammenbruch der chinesischen Halbleiterindustrie: „Sie hätte keine Chance zu überleben.“ Die vollen Auswirkungen kann noch niemand übersehen.      

Neben den Konflikten im internationalen Umfeld hat Xi auch eine Reihe inländischer Krisen zu bewältigen: Die strikte Null­-Covid­-Politik hat nicht nur die Megastädte wirtschaftlich gelähmt, sie hat auch landesweit zahlreiche Proteste ­mobilisiert.

Hinzu kommen eine Immobilienkrise, bei der Immobilienkäufer in über 100 Städten die Zahlung ihrer Hypotheken eingestellt haben, und ein Ansturm auf Banken, nachdem sechs Banken Mitte April ihre Einlagen eingefroren hatten. In der Provinz Henan hielten Demonstranten Transparente hoch mit der Aufschrift „Kein Zugang zu Ersparnissen, keine Menschenrechte!“ Zudem erlebte China seit August die schlimmste Hitzewelle seit 60 Jahren, mit Auswirkungen auf Stromversorgung und Ernährungssicherheit. Nur wenige Tage vor dem Parteitag schaffte es ein Mann, an einer Brücke mitten im überwachten Peking ein Protestbanner anzubringen, das Xi als einen Diktator bezeichnete und Wahlrecht, Freiheit und Reformen statt einer neuen Kulturrevolution forderte.    

Krisengezeichnet und geschwächt

Das ist zusammengenommen sehr viel in einem Land, in dem das „Himmlische Mandat“ bis vor knapp 100 Jahren noch Teil der Staatsphilosophie war: So wie einer Dynastie das „Mandat des Himmels“ verliehen wurde, konnte es ihr auch entzogen werden, wenn der Herrscher nicht gut regierte. Anzeichen eines solchen himmlischen Entzugs waren zum Beispiel Dürren, Aufstände, Kriege mit den Nachbarn oder die Bestrebungen von Teilen des Reiches, sich abzuspalten.

All dies erinnert nur zu sehr an heute. Xi ging in den historischen 20. Parteitag – der ihm das Vertrauen dafür aussprechen sollte, China in einer dritten Amtszeit in eine glorreiche Zukunft zu führen – krisengezeichnet und geschwächt. Ob er tatsächlich die nächsten fünf Jahre Staatsführer bleibt, ist eine ­andere Frage.