01. September 2008

“It’s the economy, stupid – but ...“

Das wichtigste Thema der US-Wahlen gerät zum inhaltsarmen Schaukampf

Ein Wahlkampf in Zeiten einer beginnenden Rezession ist ein seltenes Ereignis. Und wer den Kampf um leere Kassen im Kontext einer schrumpfenden Volkswirtschaft gewinnen will, der muss ökonomische Kreativität mitbringen. Was haben wir also zu erwarten vom anstehenden Wahlherbst? Meine Antwort: gar nichts! Obwohl 44 Prozent der US-Amerikaner die Wirtschaft als das wichtigste Thema in der Auseinandersetzung zwischen John McCain und Barack Obama sehen (der Krieg im Irak folgt mit 24 Prozent auf Platz zwei), müssen wir uns auf inhaltsleere Debatten und Populismus einstellen.

Der Grund für dieses Paradox ist so simpel, wie die Materie komplex ist. Beide Kandidaten werden zeigen wollen, dass sie (a) die Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad führen können, (b) die Verlierer der Rezession wieder in den Arbeitsmarkt integrieren wollen, (c) keine weiteren Schulden aufzunehmen brauchen und (d) die Steuern nicht erhöhen müssen. Kein schlüssiges wirtschaftspolitisches Programm kann ein solches Wunderwerk vollbringen. Ökonomischer Populismus verdrängt deshalb den ökonomischen Pragmatismus.

Der wirtschaftspolitische Kontext lässt den Kandidaten kaum eine Wahl. Die USA befinden sich faktisch bereits in der Rezession. Das Haushaltsdefizit wird für 2009 auf fast eine halbe Milliarde Dollar geschätzt, das sind rund 3,5 Prozent des BIP. Ein Großteil der amerikanischen Gesellschaft lebt weiterhin über seine Verhältnisse: Der Schuldenstand der Privathaushalte entspricht dem BIP eines ganzen Jahres; insgesamt betragen die Schulden der US-Wirtschaft 40 Billionen Dollar. Auch die Arbeitslosigkeit ist längst wieder zum Problem geworden. Die offizielle Rate von schon jetzt sechs Prozent verheißt für das kommende Jahr sehr schlechte Aussichten mit weiteren Privatinsolvenzen und Zwangsversteigerungen.

John McCain und Barack Obama müssen Antworten auf diese Zahlen finden, wissen aber genau, dass die wirklich wirksamen Maßnahmen allesamt unpopulär wären. Bislang ist beiden Kandidaten deshalb nur die recht populistische Variante der fiskalischen Expansion eingefallen. McCain kündigt an, die bislang zeitlich begrenzten Einkommenssteuersenkungen der Bush-Regierung (bis Ende 2010) dauerhaft machen zu wollen – profitieren würden vor allem die sozial Bessergestellten. Auch die Körperschaftssteuer will er senken. Obama setzt darauf, einzelne Elemente des Steuerprogramms der Regierung Bush für die niedrigen und mittleren Einkommensgruppen beizubehalten und sogar auszubauen; im Gegenzug will er Maßnahmen für die obersten Gehaltsgruppen auslaufen lassen. Steuerfreibeträge für kleinere Unternehmen will er erhöhen und auch die Steuerbelastungen im Niedriglohnsektor mindern. Beide Programme enthalten keine Planungen zur Gegenfinanzierung.

Steuererhöhungen sind für McCain tabu, weil er Obama als „tax-raiser“ brandmarken will. Obama wird versuchen, jede geplante Steuererhöhung durch Ausgabenpakete auszugleichen, um die Mittelschicht nicht zu verschrecken und um seine Politik des sozialen Ausgleichs durch konkrete Vorschläge stärken zu können.

Die bisherigen Programme stützen sich also auf steigende Staatsverschuldung, damit durch Steuergeschenke der so wichtige US-Konsum quasi künstlich am Leben erhalten wird. Erfolgversprechend sind diese Ansätze nicht. Denn das steigende Haushaltsdefizit würde die Inflation, die zurzeit schon fünf Prozent erreicht hat, weiter antreiben. Der US Federal Reserve bliebe keine Möglichkeit mehr, der Entwicklung einer Lohn-Preis-Spirale zuzusehen – die Zinsen müssten steigen. Die Konsequenz wäre wohl ein dramatischer Einbruch der US-Wachstumswerte. Der Dollar könnte sehr schnell wieder steigen und damit auch die US-Exportindustrie schwächen.

Aber weder Obama noch McCain haben zurzeit ein Interesse daran, sich die negativen Folgen ihrer jeweiligen Programme gegenseitig vorzuhalten. Beide würden geschwächt aus einem echten Wirtschaftswahlkampf hervorgehen. Die Clinton-Formel „It’s the economy, stupid!“ kennen beide; sie werden sie aber nicht befolgen. Und so wird das aus Wählersicht wichtigste Wahlkampfthema wohl zum inhaltsarmen Schaukampf.

Das letzte Mal, als ein US-Präsidentschaftswahlkampf mit dem Beginn einer Rezession zusammenfiel, war 1980: Jimmy Carter und Ronald Reagan traten in einem makroökonomischen Kontext gegeneinander an, der Barack Obama und John McCain heute bekannt vorkommen dürfte: Rezession, Stagflation, Haushaltsdefizit. Reagans wahre wirtschaftspolitische Strategie wurde erst nach den Wahlen sichtbar. Er setzte auf Steuersenkungen für Gutverdiener, kombiniert mit massiv steigenden Zinsen zur Bekämpfung der Inflation. „Reagonomics“ war eine Schocktherapie, die zwar innerhalb weniger Jahre Erfolg brachte, die US-Gesellschaft aber in vielen Bereichen spaltete.

Denken McCain und Obama heute an „Reagonomics“? Unwahrscheinlich ist das nicht. Sicher ist nur: Der nächste Präsident wird noch schneller als viele Vorgänger im Weißen Haus von der Wahlkampfrhetorik abrücken müssen.


Prof. Dr. HENRIK ENDERLEIN lehrt Ökonomie an der Hertie School of Governance in Berlin.