01. Januar 2020

Großmacht Kalifornien

Der „Golden 
State“ ist Vorreiter bei Technologie und Klimaschutz – höchste Zeit, dass Europa den Weg nach Sacramento findet.

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Die internationale Rolle von US-Bundesstaaten hat sich traditionell darauf beschränkt, dass Gouverneure mit kleiner Delegation auf der Suche nach Investoren in ausländische Finanzzentren reisten. Bei Kaliforniens erstem großen Auftritt auf dem diplomatischen Parkett ging es dagegen um den Klimawandel. Der damalige Gouverneur Jerry Brown führte bei der UN-Klimakonferenz 2017 eine Koalition von Staaten und Städten an, die sich verpflichtet fühlten, die Klimaziele des Paris-Abkommens zu erreichen – trotz des Austritts der Trump-Administration aus diesem Abkommen. Kurz darauf nannte Brown in einer Rede vor dem Europäischen Parlament neben den Vereinigten Staaten, Russland und Indien auch explizit Kalifornien und Texas als Mächte, die den Klimawandel künftig noch ernsthafter bekämpfen müssten. Auch traf sich der Gouverneur mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping, und Kalifornien unterschrieb ein Kooperationsabkommen für Klimatechnologien, das den Handelskrieg zwischen den USA und China umgehen sollte.

Wenn es um Technologien geht, ist Kalifornien längst eine Großmacht. Die politischen Entscheidungsträger in Europa wissen das. Zumindest zum Teil. Regelmäßig fliegen Minister und politische Delegationen aus Berlin und Brüssel ins Silicon Valley und hoffen darauf, vom weltweit dynamischsten Innovations-Ökosystem zu lernen, Investitionen aus dem Milliardenkapital der dortigen Unternehmen in Europa anzuregen und Selfies mit Tech-Gründern machen zu können. Aber selten machen sie sich die Mühe, von der Bay Area 140 Kilometer landeinwärts in die Bundeshauptstadt Sacramento zu fahren. Kein einziger EU-Kommissar hat sich dort in letzter Zeit blicken lassen.

Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier ordnet dem globalen Wettrennen um technologische Überlegenheit eine sehr starke geopolitische Dimension zu. Bei seinem USA-Besuch im Juli 2019 – eine Art Erkundungsmission in Sachen technologischer Überlegenheit der USA – besuchte er das Silicon Valley und Washington, ließ aber Sacramento aus – obwohl er dort auf natürliche Verbündete getroffen wäre.

In Kalifornien werden derzeit regulatorische Ansätze für den Technologiesektor neu entwickelt, und Brüssel – und andere – könnten daran mitwirken. Ein Beispiel ist das neue Datenschutzgesetz Kaliforniens, das im Juni 2018 fast unbemerkt beschlossen wurde. Seither wird dieses Gesetz als „amerikanische DSGVO“ bezeichnet, weil es der europäischen Datenschutzgrundverordnung so ähnlich ist. Das Gesetz wird bedeutende Folgen haben. Es schützt alle verschiedenen Formen personenbezogener Daten, und Verstöße können mit Geldstrafen bis zu 7500 Dollar je Betroffenem (oder Nutzer) geahndet werden. Zusätze zu diesem Gesetz könnten Sammelklagen gegen Unternehmen ermöglichen, die systematisch gegen kalifornisches Recht verstoßen.

Noch revolutionärer ist das Vorhaben, Datenhändler dazu zu zwingen, den Wert ihrer gesammelten Daten offenzulegen. Dies wird momentan in Sacramento diskutiert und würde die gesamte Datenindustrie verändern. Denn dann gäbe es künftig völlig neue Möglichkeiten, in Schadensfällen rechtlich gegen Datenhändler vorzugehen, Transparenz herzustellen und finanzielle Entschädigungen einzufordern. Und Kaliforniens Tech-Gesetze werden oft von anderen Bundesstaaten kopiert; so wurde zum Beispiel das Gesetz zu Datenlecks von 48 weiteren Bundesstaaten übernommen. Das kalifornische Datenschutzgesetz tritt 2020 in Kraft, wird aber bereits jetzt von anderen Staaten aufgegriffen.
Während Entwicklungen von Basistechnologien wie Künstliche Intelligenz (KI), 3D-Drucker und Quantencomputer immer schneller voranschreiten, könnte der Anspruch Kaliforniens, für all dies Regeln zu entwickeln, globale Auswirkungen haben. Der Kampf von Beschäftigten der Fahrdienste Uber und Lyft für einen Mindestlohn, bezahlte Überstunden sowie Kranken- und Rentenversicherung begann in Sacramento. Sie werden unterstützt von traditionellen Gewerkschaften, die die Rechte von Freiberuflern und geringfügig Beschäftigten neu definieren und damit eine Arbeiterbewegung des 21. Jahrhunderts forcieren könnten.

Verbot von Gesichtserkennung?

Der Bundesstaat überlegt zudem, die Ausstattung von Polizisten mit Body-Cams mit KI-betriebener Gesichtserkennung pauschal zu verbieten. Auch die Pläne einzelner Städte wie San Francisco, Berkeley und Oakland, Technologien zur Gesichtserkennung einzusetzen, sollen verhindert werden. Diese Verbote könnten auch globale Auswirkungen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und offene Gesellschaften haben. Beispielsweise wurde China kürzlich dabei ertappt, große Mengen an Gesichtsdaten an öffentlichen Orten in den USA gesammelt zu haben, um mit diesen Daten eine KI zu trainieren, die dann zur Überwachung der größtenteils muslimischen Minderheit der Uiguren in China verwendet werden soll. Des Weiteren hat Gouverneur Browns Nachfolger, Gavin Newsom, erst kürzlich ein Gesetz unterzeichnet, das ab 60 Tagen vor einer Wahl Kandidaten die Nutzung von „Deep Fakes“ (mit Hilfe von KI hergestellte, täuschend echt wirkende Bilder oder Videos) verbietet.

Kaum weniger bedeutend ist die Tatsache, dass ein großer Teil der weltweit führenden Programmierer in Kalifornien lebt. Und diese mobilisieren sich immer stärker gegenseitig, wenn sie das Gefühl haben, ihre Unternehmen würden ihre Werte verraten. Google-Programmierer haben erfolgreich dagegen protestiert, dass ihr Konzern mit dem Pentagon im Rahmen des „Maven Project“, bei dem es um die Nutzung von KI-basierter Gesichtserkennung für militärische Drohnen ging, zusammengearbeitet hat. Immer mehr „Techies“ verlassen sich inzwischen auch auf die Politik Kaliforniens, wenn Unternehmen und das Militär die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Nutzung verschwimmen lassen. Das Pentagon nimmt dies zur Kenntnis.

Eine selbstbewusste Stimme

Sacramento baut zudem neue Institutionen auf, um sich stärker in der Welt zu engagieren. Das Parlament hat ein in seiner Art bislang einzigartiges „Office for International Relations“ ins Leben gerufen. Die Vizegouverneurin Eleni Kounalakis, die unter Barack Obama Botschafterin in Ungarn war, wurde zur Hohen Beauftragten für Internationale Angelegenheiten und Handel ernannt – eine Art Außenministerin Kaliforniens. Nach ihrer Ernennung nannte sie Trumps Handelspolitik „launisch“, ging aber noch weiter, indem sie die Intention ihres Bundesstaats erklärte, „Standards für demokratische Werte“ auf der ganzen Welt setzen zu wollen. Kalifornien unterhält Vertretungsbüros in China und plant, ein weiteres in Mexiko zu eröffnen. Andere Bundesstaaten schließen sich dem an; so hat etwa New Jersey ein Büro in Deutschland eröffnet.

In anderen Bereichen tritt Kalifornien ebenfalls selbstbewusster auf. Auch wenn China und Kalifornien in Sachen Klimaschutz eine asymmetrische Allianz bilden, bezieht der Bundesstaat immer häufiger öffentlich Stellung zu Menschenrechtsverletzungen in China, der Demokratie im Land und zu den Spannungen mit Taiwan und Hongkong. Anthony Rendon, Sprecher des Unterhauses, erklärte dazu: „Wir alle, hier in Kalifornien und anderswo, haben die Pflicht, mit denen solidarisch zu sein, die für die Freiheit auf die Straße gehen … Ich möchte, dass die Menschen in Hongkong wissen, dass Kalifornien an ihrer Seite steht.“

Grenzen des „Neohanseatismus“

In vielerlei Hinsicht repräsentiert Kalifornien eine Alternative zum aktuellen Engagement der USA in der Welt. Der „neohanseatische“ Anspruch Kaliforniens, Staatskunst neu zu definieren, stößt aber an Grenzen. Sacramento hatte versucht, Trumps Washington durch ein direktes Abkommen mit Volkswagen, BMW, Ford und Honda zu untergraben; mit diesem sollten die Treibhausgasemissionen bis 2026 deutlich reduziert werden. Ein solches Abkommen hätte aber Emissionsraten für die gesamten Vereinigten Staaten festgelegt und Kalifornien zum „Regulationshegemon“ gemacht. Die Trump-Regierung ging gegen diese Versuche rigoros vor und strafte die Automobilkonzerne dafür ab, dass sie mit dem Bundesstaat zusammenarbeiten wollten.

Außerdem bleibt fraglich, ob Kalifornien auf Dauer immun gegenüber „Big Tech“ bleiben kann. Wie die internationalen Diplomaten haben auch die Lobbyisten der Technologiegiganten Sacramento lange ignoriert und sich auf Washington, Brüssel und London konzentriert. So haben sie etwa in der US-Hauptstadt für ein Datenschutz-Bundesgesetz geworben, das das kalifornische konterkarieren und Schutzmechanismen aufweichen würde. Aufgrund des aktuell wenig funktionsfähigen Kongresses konzentrieren sich die Tech-Konzerne nun aber auch auf Sacramento. Kalifornien ist zudem einer von zwei Staaten – der andere ist Alabama –, die sich nicht an einer landesweiten kartellrechtlichen Untersuchung gegen Google beteiligen.

Aber auch unter Berücksichtigung dieser Einschränkungen kann man den Aufstieg Kaliforniens als eine Verschiebung im internationalen System verstehen, insbesondere hinsichtlich der Frage, was außenpolitische Macht in Zeiten geoökonomischer Probleme wie der Bekämpfung des Klimawandels ausmacht. Als direkte Folge brechen die klaren Linien des westfälischen Systems auseinander. Ein neohanseatisches System von subnationalen Akteuren entwickelt sich, mit Kalifornien vorneweg. Damit kommen neue Mitspieler zu diesem ohnehin schon komplexen Spiel hinzu, in dem auch „Big Tech“-Unternehmen, Multi-Stakeholder-Organisationen und politische Bewegungen wie „Fridays For Future“ mitwirken wollen.

Die neue Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat zwei Politikfelder als EU-Prioritäten für die nächsten fünf Jahre formuliert: Technologie und Klimawandel. In beiden Bereichen ist Kalifornien Weltmarktführer. Von der Leyens Ernsthaftigkeit wird man unter anderem daran messen können, ob sie sich für ein asymmetrisches Bündnis mit Gleichgesinnten in Sacramento einsetzen wird.
Politiker in Sacramento sagen gerne: „Wohin Kalifornien geht, dahin geht auch die Nation.“ Wenn der aktuelle Trend anhält, wird man bald sagen können: „Wohin Kalifornien geht, dahin geht auch die Welt.“

 

Tyson Barker ist Program Director und Senior Fellow beim Aspen Institute Germany.

Übersetzung: Melina Lorenz

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Bibliografische Angaben

Internationale Politik 1, Januar/Februar 2020, S. 87-90

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