01. November 2019

US-Demokraten auf Außenpolitik-Suche

Die Demokratische Partei debattiert über eine neue Außenpolitik. Manche Ideen sind fast so radikal wie die von Donald Trump. Welches Lager sich durchsetzt, ist ungewiss.

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Bild: Joe Biden bei einer Wahlkampfveranstaltung
Da kämpft jemand. Joe Biden wirft alles in die Waagschale, um aus dem Rennen der Demokraten als Frontmann hervorzugehen. Außenpolitische Erfahrung hat Obamas Vizepräsident reichlich. Ob ihn traditionelle Außenpolitik aber ins Ziel bringt, ist fraglich
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Es brauchte nicht erst den ­Ukraine-skandal, um zu erkennen, dass US-Präsident Donald Trumps unberechenbare Außenpolitik den Demokraten eine Chance bietet: Auch wenn Außenpolitik in US-Wahlkämpfen traditionell eine nachgeordnete Rolle spielt, könnten sie bei den Präsidentschaftswahlen 2020 doch mit außenpolitischen Themen punkten. Das kann allerdings nur gelingen, wenn sie eine neue Version der Außenpolitik formulieren, die die Wähler überzeugt.

Bereits vor Trumps Wahlsieg 2016 hat­ten außenpolitische Experten erkannt, dass sich Amerikas „Grand Strategy“ ändern muss. Nach mehr als 15 Jahren Krieg in Afghanistan und dem Nahen Osten war der En­thusiasmus der Amerikaner für Abenteuer im Ausland aufgebraucht. Gleichzeitig schwand die öffentliche Unterstützung für die Führungsrolle der USA in einer liberalen Weltordnung. Kurz gesagt lautete die Frage schon damals: Wie geht es weiter?

Für den Großteil des Washingtoner Establishments ist Trumps „America First“-Politik die denkbar schlechteste und furchteinflößendste Antwort auf diese Frage. Statt auf amerikanische Führung, Freihandel, ein System aus Verbündeten und Militärinterventionen in Krisengebieten setzt Trump auf Unilateralismus, Protektionismus und den Rückzug von US-Truppen aus den endlos erscheinenden Kriegen, die die USA in den vergangenen zwei Jahrzehnten begonnen haben.

Bald geht Trump ins vierte Amtsjahr, und es zeigt sich, dass die Bürger von „America First“ nicht wirklich überzeugt sind, im Gegenteil. Tatsächlich hat Trump es fast im Alleingang geschafft, die öffentliche Zustimmung für internationales Engagement und Freihandel auf rekordverdächtige Höhen zu bringen.

Seit Trump im Amt ist, unterstützen dem Chicago Council on Global Affairs zufolge 7 Prozent mehr Amerikaner das internationale Engagement der USA; 6 Prozent mehr drückten ihre Zustimmung zum Atomabkommen mit dem Iran und zum Klimaabkommen von Paris aus. Die Zustimmungswerte für das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA stiegen gar um 10 Prozent, und die Werte für Allianzen mit Japan, Südkorea und der NATO kletterten auf ein Rekordhoch. Hier liegt die Chance der Demokraten, eine neue außenpolitische Strategie für das 21. Jahrhundert zu entwickeln.

Die Demokraten konnten sich jedoch noch nicht darauf einigen, wie diese Strategie aussehen soll – auf wichtige Fragen haben sie bislang keine Antworten. Zum Beispiel: Sollten die USA weiterhin nach Hegemonie und der Führungsrolle in der Welt streben? Oder sollten sie ihr internationales Engagement minimieren? Sollten die USA weiterhin auf militärische Intervention setzen oder stattdessen versuchen, Bürgerkriegen, Terrorismus und anderen Konflikten mit zivilen Mitteln zu begegnen? Sollten sich die USA weiterhin für liberale Werte wie Menschenrechte und Demokratie stark machen? Sollte Washington sich für mehr Freihandel einsetzen oder eine nationalistische Handelspolitik verfolgen? Ist China Partner oder Gegner?

Um aufzuzeigen, wie die Demokraten zu diesen Fragen stehen, haben wir die Positionen der 15 aussichtsreichsten Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2020 zu 19 verschiedenen Fragen zusammengestellt und analysiert. Dabei geht es um außenpolitische Themen von den Konflikten in Afghanistan, Irak und Syrien über mögliche Militärinterventionen in Nordkorea, Iran, Venezuela, der Ukraine und im Jemen bis hin zu den Fragen, wie die USA mit ­China und globalem Terrorismus umgehen sollen. Zudem haben wir die Positionen dahingehend untersucht, wie ambitioniert und aktiv die US-Außenpolitik ihrer Meinung nach sein sollte, wie wichtig den Kandidaten Bündnisse und internationale Abkommen sind und wie sie zu Freihandel und dem Handelskrieg mit China stehen.

Um die Haltungen der Kandidaten einschätzen zu können, haben wir Reden und Inhalte auf ihren Internetseiten analysiert. Zudem haben wir ihre Nachrichtenbeiträge und Antworten ausgewertet, die sie in Debatten gegeben haben. Des Weiteren konnten wir auf die Hilfe von Institutionen wie der Washington Post und des Council on Foreign Relations zurückgreifen.

Unser grundlegender Ansatz lag darin, festzustellen, ob die Position eines Kandidaten in etwa mit der aktuellen Politik übereinstimmt, und, wenn dies nicht der Fall ist, wie sie sich unterscheidet. In militärischen Fragen haben wir uns angeschaut, ob der Kandidat mehr oder weniger Militäreinsätze fordert. Wir haben zudem analysiert, ob ein Kandidat mehr oder weniger internationale Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen bevorzugt. Auch haben wir die Zustimmung zu mehr oder weniger Freihandel untersucht.

Auch wenn diese Methode politische Fragestellungen und Entscheidungen stark vereinfacht, erlaubt sie uns, die wenigen Informationen, die wir haben, so gut wie möglich zu nutzen. Die Analyse hilft uns, ein Muster zu erkennen.

Erstens sind alle Demokraten im Vergleich zu Präsident Trump weniger militaristisch eingestellt, grundsätzlich eher an internationaler Zusammenarbeit interessiert, aber nur geringfügig mehr dem Freihandel zugetan als Trump. Keine dieser Erkenntnisse ist überraschend – aber sie zeigen uns, dass unser Ansatz der Messung von Kandidatenpositionen Sinn ergibt.

Das zweite und interessantere Muster erkennt man, wenn man sich auf das konzentriert, was die Demokraten spaltet. Grundsätzlich befürworten sie ­internationale Zusammenarbeit. Die Frage, wie zwanghaft die USA weiterhin ihren Einfluss als Weltmacht durchsetzen wollen, und die Rolle, die militärische Gewalt künftig in der amerikanischen Außenpolitik spielen soll, sind allerdings innerhalb der Partei heftig umstritten.

Wenn wir, wie in untenstehender Abbildung, die Positionen anhand der Dimensionen Militarismus und außenpolitisches Engagement darstellen, können wir drei konkurrierende Lager ausmachen.


Die traditionellen Internationalisten

Das Lager der traditionellen liberalen Internationalisten spiegelt den Status quo demokratischer Außenpolitik wider. Zu diesem Flügel der Partei gehören Politiker, die sowohl hohe Indexwerte in Sachen Militarisierung als auch im Feld des außenpolitischen Engagements erzielen. Das außenpolitische Engagement eines Kandidaten haben wir gemessen, indem wir dokumentiert haben, wie oft ein Politiker oder eine Politikerin dazu aufgerufen hat, zum Beispiel mehr für Freihandel oder internationale Zusammenarbeit zu tun, als es gegenwärtig der Fall ist. Auch konkrete Aussagen über die Rolle Amerikas in der Welt haben wir in die Analyse miteinbezogen.

Die Motivation der traditionellen liberalen Internationalisten hat sich über die Zeit kaum verändert. Sie glauben, dass die Vereinigten Staaten als einzig verbliebene Supermacht die Verantwortung für die liberale Weltordnung tragen und in Krisensituationen rund um die Welt ­intervenieren müssen – sei es diplomatisch oder militärisch –, um Probleme wie den Klimawandel zu lösen, regionale Stabilität zu sichern, humanitäre Katastrophen zu verhindern und rivalisierende Nationen wie das aufstrebende China einzudämmen.

Diesem Lager haben lange Zeit republikanische und demokratische Politiker angehört, wie etwa George W. Bush, Barack Obama und Hillary Clinton. Der frühere Vizepräsident Joe Biden hält nun die Fahne für dieses Lager hoch. Er steht bei den Rankings in den Bereichen Militarisierung und internationales Engagement an der Spitze. Neben Biden gehört auch Senatorin Amy Klobuchar aus dem Bundesstaat Minnesota in dieses Lager.

Biden hat bereits erklärt, im Falle eines Wahlerfolgs Trumps „America First“-Politik wieder rückgängig machen zu wollen. Auf seiner Internetseite schreibt er, die Vereinigten Staaten müssten umgehend Maßnahmen ergreifen, um bei der Lösung der größten globalen Herausforderungen wieder die Führung der Welt zu übernehmen. Und auch wenn Biden, wie alle anderen Demokraten, die „ewigen Kriege“ in Afghanistan und im Irak beenden will, zeigt seine Wahlkampfrhetorik, dass er weiterhin das Streben nach militärischer Überlegenheit und den Einsatz von Militär im Kampf gegen den Terrorismus voll und ganz unterstützt.


Die jungen liberalen Internationalisten

In der Mitte der Grafik finden wir die größte Gruppe von Kandidaten, die wir die jungen liberalen Internationalisten nennen. Dieses Lager repräsentiert einen schleichenden Generationenwechsel in der Demokratischen Partei. Während die älteren Demokraten weiterhin die hervorgehobene Stellung der USA verteidigen, setzen die jüngeren Demokraten eher darauf, die Führung in der Welt mit anderen Staaten zu teilen.

Auch wenn ältere Kandidaten wie Biden, Sanders und Warren derzeit in den Umfragen vorne liegen, haben die jüngeren Bewerber erkannt, dass die Tage traditioneller Außenpolitik gezählt sind. Pete Buttigieg, 38 Jahre alt und Bürgermeister der Stadt South Bend in Indiana, ist streng genommen der einzige Kandidat, der zu der sogenannten „Millennial“-Generation der zwischen 1980 und 1999 geborenen Amerikaner gehört. Er ist gleichzeitig derjenige, der am härtesten daran arbeitet, eine eigene Linie in der Außenpolitik zu finden. In einer langen Rede zu außenpolitischen Themen sagte Buttigieg, dass die USA nicht nur vor einer weiteren Präsidentschaftswahl stünden, „sondern vor einem Übergang von einer Ära in eine andere … Ich glaube, dass die nächsten drei bis vier Jahre entscheidend sind für die nächsten 30 oder 40 Jahre in der Geschichte unserer Nation und der Welt.“

Die Politik der jungen liberalen Internationalisten zeichnet sich im Gegensatz zu ihren älteren Parteifreunden durch weniger ambitionierte Visionen und geringerem Enthusiasmus für den Einsatz von Militär aus. Andrew Yang argumentiert, Amerika sei „der Nutznießer der internationalen Weltordnung, die wir im 20. Jahrhundert mitgeschaffen haben. Das hat dazu geführt, dass wir unsere Fähigkeiten überschätzt haben. Das hatte mitunter furchtbare Konsequenzen für uns und für andere. Meine wichtigsten Prinzipien für eine Außenpolitik sind daher Mäßigung und ­Urteilsvermögen. Wir sollten sehr ­vorsichtig vorgehen und klare Ziele haben, die wir auch erreichen können.“


Progressiver Internationalismus

Auf der linken Seite der Matrix können wir abschließend das progressive Lager ausmachen, zu dem neben den Senatoren Bernie Sanders und Elizabeth Warren auch der frühere Abgeordnete Beto O’Rourke, Senatorin Kristin Gillibrand und die Abgeordnete Tulsi Gabbard gezählt werden. Der Erfolg von Bernie Sanders’ Kampagne bei den Vorwahlen 2016 und die erhöhte Prominenz von progressiven Kräften in der Demokratischen Partei seit den Kongresswahlen 2018 verschaffte dem Flügel eine gewisse Bedeutung.

Was die progressiven Kandidaten verbindet, ist die Ablehnung von militärischer Gewalt. Vorreiterin ist Tulsi Gabbard, die der Meinung ist, die Vereinigten Staaten bräuchten eine neue Außenpolitik, die „damit aufhört, Ressourcen zu verschwenden und Autokratien zu stürzen, und stattdessen ihre Anstrengungen wieder auf Frieden und Wohlstand für alle Menschen richtet“. Elizabeth Warren schlägt in die gleiche Kerbe: „Wir haben es dieser imperialen Präsidentschaft erlaubt, die Verfassung bis zur Unkenntlichkeit zu verbiegen, um den Einsatz von Militärgewalt zu rechtfertigen – ohne Überwachung durch den Kongress. Die Regierung hat mitunter sogar Folter­methoden verteidigt, die im Widerspruch zu amerikanischen Werten stehen.“

Auch wenn die Ablehnung von Militarismus der offensichtlichste Unterschied zu den beiden anderen Lagern ist, so liegt die wichtigste Differenz doch im Idealismus der progressiven Demokraten und in der Neigung, Innen- und Außenpolitik zu verbinden. Das führt dazu, dass zwar die Positionen von progressiven Demokraten zu einzelnen Themen mit denen ihrer Kollegen aus den anderen Lagern übereinstimmen mögen; die Ziele in der Außenpolitik sind jedoch verschieden.

Insbesondere die außenpolitischen Visionen von Bernie Sanders und Elizabeth Warren nehmen zwar die Führungsrolle der USA in der Welt auf. Ihr Fokus liegt aber darauf, amerikanische Werte zu fördern. Sie versprechen, dass die USA ihre Anstrengungen erhöhen werden, die liberale Weltordnung zu verteidigen und Demokratie angesichts immer mehr autokratischer Kräfte zu stärken. „In Sanders’ Vision wird die internationale Wirtschaft einer Vorstellung von politischen Beziehungen und Menschenrechten untergeordnet, die weder mit Trumps noch mit Clintons Außenpolitik viel zu tun hat“, kommentierte ein Beobachter.

Sanders und Warren haben zudem erkannt, dass Trumps „America First“-Rhetorik bei der Mittelschicht gut ankommt. Daher rechtfertigen sie ihre Vorstellung von außenpolitischem Engagement, indem sie es mit wirtschaftlichen Problemen in den USA verbinden. Warren schrieb dazu: „Politiker haben versprochen, dass offene Märkte dazu führen, dass auch Gesellschaften sich öffnen. Stattdessen haben Versuche, den Kapitalismus zu globalisieren, dazu geführt, dass konkurrierende Wettbewerber immer mächtiger werden.“ Sanders stimmt dem zu: „Wir sehen international eine Bewegung hin zu Autoritarismus, Oligarchien und Kleptokratien.“ Die Vereinigten Staaten müssten „die enorme Einkommens- und Vermögensungleichheit in der Welt und in den USA berücksichtigen.“


Blick nach vorn

Leider ist die Vorhersagekraft von Analysen wie dieser relativ gering. Selten vergeht eine Legislaturperiode, in der nicht unerwartete Ereignisse alle schönen Pläne einer Regierung zunichtemachen. Das beste Beispiel dafür ist wohl George W. Bush, der 2001 das Amt des Präsidenten mit der Ankündigung übernahm, dass sich die USA unter ihm mit militärischen Interventionen im Ausland zurückhalten werden.

Aber selbst wenn keine unvorhersehbaren Ereignisse eintreten, gibt es eine große Neigung zur Trägheit in der amerikanischen Außenpolitik, die sich auch bei internationalen Institutionen und Bündnissen, in der Öffentlichkeit und in den Weltanschauungen von nationalen Sicherheitsberatern niederschlägt. Das außenpolitische Establishment (Barack Obama sprach vom „blob“) dominiert die Debatte über Außenpolitik und stellt viele wichtige politische Entscheidungsträger. Daher war es für Präsidenten immer schwierig, einer anderen außenpolitische Linie zu folgen als der des traditionellen liberal-internationalistischen Lagers. Präsident Trump trifft jedes Mal auf massiven Widerstand, wenn er sein „America First“ durchsetzen will. Demokraten mit radikalen Ansichten wie Bernie Sanders, Elizabeth Warren oder Tulsi Gabbard hätten das gleiche Problem.

Die letzte Frage ist, wie diese verschiedenen Vorstellungen von Außenpolitik bei der amerikanischen Bevölkerung ankommen. Auch wenn Joe Biden in den meisten Umfragen vorn liegt, ist seine Außenpolitik gerade für junge Demokraten unattraktiv. Studien zeigen, dass junge Amerikaner zwar weiterhin kooperative Formen der internationalen Zusammenarbeit befürworten, sie allerdings weniger überzeugt sind von hohen Militärausgaben und militärischen Interventionen als ältere Amerikaner. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass nur 44 Prozent der „Millennials“ der Meinung sind, dass militärische Überlegenheit für die USA von großer Bedeutung ist. 64 Prozent der zwischen 1946 und 1965 geborenen „Baby Boomer“ stimmen dem zu, sowie 70 Prozent der „Silent Generation“ der Geburtsjahrgänge 1928 bis 1945.


Abkehr vom Militarismus?

Diese Abkehr vom Militarismus ist naheliegend. „Millennials“ haben ihre Jugend damit verbracht, die schier endlosen Kriege im Irak und Afghanistan zu verfolgen – oder haben gar in diesen Kriegen gekämpft. Anders als ihre Großeltern haben sie den wirtschaftlichen Aufschwung und die politische Macht der USA nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht erlebt.

„Millennials“ und die sogenannte „Generation Z“ (geboren nach 1999) sind nach dem Ende des Kalten Krieges aufgewachsen und sich daher nicht bewusst, welch wichtige Rolle militärische Stärke im Kalten Krieg für die erfolgreiche „­Con­tainment“-Politik der USA gespielt hat. Wäre ihnen dies bewusst, hätten diese jungen Amerikaner bemerkt, dass die Vereinigten Staaten nach dem Vietnam-Debakel nur noch selten militärische Gewalt eingesetzt und dennoch den Kalten Krieg gewonnen haben.

Diese unterschiedlichen Vorstellungen der Generationen spielen bis zu einem bestimmten Grad jungen liberalen Internationalisten wie Pete Buttigieg und progressiven Internationalisten wie Sanders und Warren in die Karten. Die Art und Weise, wie Sanders und Warren Außenpolitik mit innenpolitischen Themen wie Wirtschaft und Sozialpolitik vermischen, kann für die Progressiven allerdings zum Problem werden. Um Stimmen aus der Mittelschicht zu bekommen, haben Sanders und Warren ungerechte Handelsabkommen, Kleptokratien und globale Ungleichheit angeprangert. Genauso wie amerikanische Militärgewalt in den vergangenen 18 Jahren dramatisch daran gescheitert ist, den Nahen Osten umzugestalten, würde allerdings amerikanische wirtschaftliche und diplomatische Macht genauso daran scheitern, die Welt nach dem Geschmack der progressiven Demokraten zu verändern.

Es besteht die Gefahr, dass die Demokraten auf der Suche nach der US-Außenpolitik der Zukunft große Ideen formulieren, die großartig klingen mögen, aber den fehlgeleiteten amerikanischen Aktivismus unter anderer Flagge fortführen würden. Stattdessen würden die Demokraten am besten damit fahren zu identifizieren, welche amerikanischen Verpflichtungen – von den langen Kriegen in mindestens acht Ländern bis zu den langjährigen Bündnissen mit mehr als 60 Ländern weltweit – fallen gelassen werden sollten, und welche weitergeführt werden müssen.

 

Jordan Cohen ist Doktorand an der Schar School of Policy and Government an der George Mason University.

A. Trevor Thrall ist Professor an der Schar School of Policy and Government an der George Mason University und Senior Fellow am Cato Institute in Washington, DC.

Autoren

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 6, November/Dezember 2019, S. 79-85

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