Good Governance - Erfolg und Versagen

„Good governance“, also „verantwortliche Regierungsführung“, hat besonders im Rahmen der Strategien und Programme von Weltbank und Internationalem Währungsfonds Bedeutung erlangt, da es den Rahmen für Strukturanpassungsmodelle liefert. Emma Murphy, Dozentin an der Universität Durham, ordnet den Begriff in die weltweiten Bemühungen ein, die Auswirkungen der Globalisierung auf allen Ebenen der sozioökonomischen Organisation zu erfassen.

Als ein Fallbeispiel für „bad governance“ bietet sich Nordkorea an. Der Trierer Politikwissenschaftler stellt die Frage, wie die internationale Staatengemeinschaft mit einem Land mit pervertierter Form von Staatlichkeit (institutionelle Verkrustung, Korruption und eine tyrannische Staatsführung) umgehen kann, und identifiziert mehrere Modelle, mit denen ein „Zombiestaat mit Massenvernichtungswaffen“ eingebunden bzw. geködert werden kann.

Mittelmäßige bis schlechte Regierungsführung wird den lateinamerikanischen Staaten vorgeworfen; Ausnahmen bilden nur Costa Rica, Chile und Uruguay. Zwar sei die Demokratie gefestigt und Militärherrschaft keine Alternative mehr, so der Autor, doch schreiben fehlende Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft ohne wettbewerbsfreundliche Regulierung die ungleiche Verteilung politischer Rechte und die ökonomische Privilegierung von Sonderinteressen fort.

Die Aufrüstungspolitik Saddam Husseins birgt für die gesamte Region ein immenses Sicherheitsrisiko. Deshalb, so der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, müsse das Rüstungsembargo in Kraft bleiben. Das Exportverbot für irakische Nichtölprodukte solle die internationale Gemeinschaft allerdings aufheben.

Angesichts des zunehmenden Staatsversagens in der Dritten Welt wird es in einer interdependenten Welt immer drängender, korrupte Regime zur Rechenschaft zu ziehen. Nur eine Kombination aus Anreizen, Auflagen und Sanktionen verspricht Erfolge hinsichtlich der Durchsetzung von Reformen; allerdings ergänzt durch zunehmende Marktöffnung der Industrieländer.

Die Europäer befürworten eine Verrechtlichung der internationalen Beziehungen, wozu der Internationale Strafgerichtshof ein wichtiger Baustein ist. Die USA befürchten, durch eine politisierte und von diktatorischen Regimen missbrauchte Rechtsprechung gefesselt zu werden, und wenden sich daher mit allen Mitteln gegen eine Jurisdiktion des Strafgerichtshofs über ihre Staatsbürger, die an Friedensmissionen der Vereinten Nationen teilnehmen.

Internationale Umweltschutzabkommen und -institutionen sind das Grundgerüst für eine „global environmental governance“. Uschi Eid, Staatssekretärin im deutschen BMZ, geht ihrer Entwicklung seit der Rio-Konferenz 1992 nach, analysiert die bestehenden Mängel und erläutert die deutsche Position.

Der Europa-Parlamentarier kritisiert das blinde Vertrauen der EU in die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und Yasser Arafat; sie ignoriere in diesem Fall ihre ansonsten weltweit angewandten Bedingungen für Partnerschaften. Dies sei angesichts der hohen Wirtschafts-, Finanzund auch Haushaltsdirekthilfen für die PA so nicht länger akzeptabel.

Mit den zu Beginn der '90er Jahre abgehaltenen Weltkonferenzen der UN waren große Hoffnungen verknüpft. Helmut Volger stellt ein Buch vor, das eine Antwort auf die Frage sucht, ob diese Weltkonferenzen und ihre Ergebnisse zur Förderung jener staatenübergreifenden Regelungs- und Gestaltungsfähigkeit der Weltgemeinschaft beigetragen haben, die unter dem Begriff „global governance“ zusammengefasst wird.