Gewalt und Staatszerfall

Kolumbien und Venezuela galten neben Costa Rica lange Zeit als demokratische Ausnahmeerscheinungen in Lateinamerika. Heute stehen beide Länder beispielhaft für fortschreitenden funktionalen Staatszerfall und ein regional gesehenes zeitverschobenes Scheitern der paktierten Elitendemokratie. Seit den neunziger Jahren wird die Krise in beiden Ländern immer sichtbarer. Ausdruck des schwachen Staates, der weder öffentliche Sicherheit garantieren noch ein Mindestmaß an sozialer Integration sicherstellen kann, ist in beiden Ländern das hohe Ausmaß an Gewalt und der Glaubwürdigkeitsverlust demokratischer Institutionen. Die Ursache hierfür ist in beiden Ländern eine Krise des politisch paktierten Entwicklungsmodells.

In Venezuela wurde die Krise des erdölfinanzierten Rentenstaats erstmals mit dem so genannten „Caracazo“, dem sozialen Aufstand von 1989, sichtbar. Dieses Datum markierte auch den Beginn des Aufstiegs des heutigen Präsidenten, Hugo Chávez, der sechs Jahre nach seinem Putschversuch von 1992 auf demokratischem Weg an die Macht gelangte und 2000 zum zweiten Mal im Amt bestätigt wurde. Die von ihm proklamierte bolivarianische Revolution1 rekrutiert vor allem Wähler aus der Unterschicht, während die Anhänger der „alten Ordnung“ gegen ihn mobil machen. Die politische Situation ist verfahren. Das machtpolitische Tauziehen zwischen dem Populisten Chávez und der Opposition hat Venezuela polarisiert und in den wirtschaftlichen Ruin getrieben. Selbst ein von Chávez-Gegnern gefordertes Plebiszit über den Präsidenten,2 das frühestens 2004 möglich ist, könnte zwar die Machtverhältnisse ändern, nicht aber die lähmende Pattsituation zwischen den politischen Kräften des Landes aufheben. Die Ursachen der heutigen Krise liegen tiefer und erfordern weitgehende Strukturreformen, die keine der beiden Fraktionen leisten kann. Die Folge ist ein funktionaler Staatszerfall durch die Zweiteilung und Politisierung der Institutionen, die das wirtschaftliche und staatliche Gefüge des Landes immer weiter aushöhlen.

In Kolumbien dagegen wird schon seit Ende der achtziger Jahre immer wieder vom „partiellen Staatskollaps“ gesprochen, weil die Gewalt seither stetig eskaliert ist. Dies gilt sowohl für die bewaffnete Auseinandersetzung zwischen staatlichen Sicherheitskräften und Guerilla als auch für andere Formen sozialer und krimineller Gewalt, die rein quantitativ überwiegen. Die Krise des Entwicklungsmodells wurde während der Regierungszeit von Ernesto Samper (1994 bis 1998) deutlich, dessen Wahlkampf vom Drogenkartell von Cali finanziell unterstützt wurde. Zwar war der Einfluss der Drogenkartelle bekannt, das gesamte Ausmaß der Verstrickung mit der politischen Klasse des Landes wurde aber erst Mitte der neunziger Jahre sichtbar.

Der Skandal trug nicht nur zur weiteren Delegitimierung des politischen Systems bei, sondern ließ auch ein Machtvakuum entstehen, das den verschiedenen bewaffneten Gruppen die Ausweitung ihrer Aktivitäten ermöglichte. Während Sampers Nachfolger Andrés Pastrana zwischen 1998 und 2002 versuchte, den Verfall staatlicher Autorität durch einen Friedensprozess mit der Guerilla aufzuhalten, geht der gegenwärtige Präsident, Álvaro Uribe, den entgegengesetzten Weg. Er will den kolumbianischen Staat „mit harter Hand und weichem Herz“, so sein Wahlkampfmotto, stärken und die Guerilla militärisch zumindest so weit schwächen, dass sie zu den Bedingungen der Regierung die Niederlegung ihrer Waffen verhandelt.

Trotz aller länderspezifischen Unterschiede beruht die heutige Krise sowohl in Kolumbien als auch in Venezuela auf der Erosion des vorherrschenden Entwicklungsmodells. Venezuela ist ein typischer Erdölstaat und damit eine Rentenökonomie. Kolumbiens Wirtschaft basiert auf den Einnahmen aus dem Kaffeesektor und der Drogenwirtschaft. In beiden Ländern wurde das Entwicklungsmodell politisch von einer paktierten Elitendemokratie getragen, die sich in wachsendem Maß als unfähig erwies, neu entstehende soziale Gruppen zu integrieren und der Bevölkerungsmehrheit eine gesellschaftliche und wirtschaftliche Überlebensperspektive zu bieten.

Die Krise der Elitendemokratie

Als fast der ganze Subkontinent in den siebziger Jahren von autoritären Regimen regiert wurde, konnten sich Kolumbien und Venezuela demokratischer Stabilität rühmen. Übersehen wurde dabei allerdings vielfach, dass es sich in beiden Ländern um paktierte Demokratien handelte, deren Stabilität auf klientelistischen und korporativen Praktiken beruhte. Im Falle Venezuelas wurde politische Loyalität durch die Verteilung der Einnahmen aus dem Erdölsektor erkauft. In Kolumbien wiederum gründete die Elitendemokratie auf der gewaltbasierten Integrationskraft der traditionellen Parteien sowie dem repressivem Ausschluss von gesellschaftlichen Kräften mit systemverändernder Zielsetzung. Der Zusammenbruch des „oligarchischen“ Zweiparteiensystems in Kolumbien und Venezuela in den neunziger Jahren war ein erstes Symptom der Krise, die in beiden Fällen den Aufstieg politischer Outsider ermöglichte: Álvaro Uribe und Hugo Chávez.

In Venezuela wechselten sich seit dem demokratischen Elitenpakt3 am Ende der Diktatur 1958 nur zwei Parteien, die sozialdemokratische AD und die konservative COPEI, an der Macht ab. Hierarchisch organisiert und bürokratisch strukturiert bestimmten sie, zusammen mit Gewerkschaften und Unternehmensverbänden, über die Verteilung der Ressourcen und die Vergabe von Ämtern. Die Parteienherrschaft ging einher mit einem im lateinamerikanischen Vergleich bedeutenden öffentlichen Sektor, der in den siebziger Jahren fast 40% zum Bruttoinlandsprodukt beitrug und 20% der Arbeitsplätze stellte. Das Erfolgsmodell Venezuela, das vierzig Jahre lang politisch stabil war und das höchste Pro-Kopf-Einkommen Lateinamerikas vorweisen konnte, beruhte auf dem Erdölboom der siebziger Jahre, von dem sowohl die politischen Parteien als auch die Unternehmen und Gewerkschaften profitierten. Eben diese Gruppen machen heute gegen die Regierung Chávez und seine „bolivarianische Revolution“ mobil.

Für den Niedergang des Landes zu Beginn der achtziger Jahre waren politische und wirtschaftliche Faktoren gleichermaßen verantwortlich: Sinkende Erdölpreise auf dem Weltmarkt zusammen mit den Kosten jahrzehntelanger Korruptionspraktiken beendeten die Ära der venezolanischen Stabilität. Die heutige Krise und die Diskreditierung der traditionellen politischen Elite sind vorwiegend auf wirtschaftliche und soziale Ursachen zurückzuführen. Der eigentliche Wendepunkt war der „Caracazo“, der blutige soziale Aufstand gegen die Kosten der Anpassungspolitik der damaligen sozialdemokratischen Regierung von Carlos Andrés Pérez, der später wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten musste. Dies war der Anfang vom Ende des Entwicklungsmodells des Rentenstaats. Der unausgesprochene Pakt, politischen Rückhalt gegen Verteilung der Erdöleinnahmen, war nicht mehr zu finanzieren. Die „subventionierte Demokratie“ des unproduktiven Rentenstaats Venezuela geriet in eine Krise und, wie die meisten seiner Nachbarstaaten, Anfang der achtziger Jahre in eine Schuldenspirale.

Die soziale Kluft vergrößerte sich und damit auch der Abstand zwischen Bevölkerung und politischer Führung. Das Pro-Kopf-Einkommen der siebziger Jahre sank Mitte der neunziger Jahre um 20%, die Einkommenskonzentration erhöhte sich. Als der ehemalige Putschist Chávez 1998 erstmals zum Präsidenten gewählt wurde und den Bruch mit dem vierzig Jahre währenden „Modell Venezuela“ vollzog, hatten sich die traditionellen politischen Parteien durch Korruption und ihre verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik längst selbst diskreditiert. Die Amtsübernahme von Chávez, der mit seiner antineoliberalen Rhetorik und der Kampfansage gegen die alte politische Ordnung 1998 die Wahlen gewann, war somit nicht Auslöser, sondern „nur noch der Gnadenschuss für die paktierte Demokratie“.

In Kolumbien wiederum beruhte die Elitendemokratie auf einem Pakt zwischen den beiden traditionellen Parteien, der im Rahmen der Nationalen Front (1958 bis 1974) die Aufteilung aller Ämter und Pfründe sogar institutionalisierte. Die Krise dieses Systems deutete sich, fast zeitgleich zu Venezuela, bei den Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung 1991 an. Bei einer selbst für kolumbianische Verhältnisse extrem niedrigen Wahlbeteiligung von nur 26% erreichte die ehemalige Guerillagruppe M-19 27% der abgegebenen Stimmen. In den folgenden Jahren gelang es den traditionellen Parteien aber, die M-19 zu kooptieren und zu marginalisieren, so dass sie heute keine Rolle mehr spielt.

Die Krise des Parteiensystems drückt sich deshalb nicht in der Gründung neuer Organisationen aus, sondern im Wahlsieg von „Dissidenten“ wie dem heutigen Präsidenten Álvaro Uribe. Uribe war in den neunziger Jahren als Politiker der Liberalen Partei Gouverneur des Departements Antioquia. Nachdem er sich parteiintern nicht gegen den ehemaligen Innenminister Horacio Serpa durchsetzen konnte, trat er 2002 als „Dissident“ bei den Präsidentschaftswahlen an. Bereits im ersten Wahlgang wurde er mit 54% der Stimmen gewählt.

Wirtschaftlich wird die Krise des Entwicklungsmodells zum einen durch die weltweite Krise des Kaffeemarkts sichtbar, die auch Kolumbien massiv trifft und traditionelle interne Ausgleichssysteme für die Schwankungen des Weltmarktpreises an die Grenzen ihrer Tragfähigkeit bringt. Zum andern ist der Aufstieg der Drogenwirtschaft ein wichtiger Faktor. Während der Anbau von Koka eine Überlebensalternative für landlose Bauern ist, boten Transport, Handel und andere Handlangerdienste, wie der bewaffnete Schutz der Mafiabosse, arbeitslosen Jugendlichen eine Perspektive.4 Der Erfolg der Drogenwirtschaft hat über fast zwei Jahrzehnte gesamtwirtschaftlich als Puffer gewirkt und die allgemeine Krise hinausgezögert. Erst als der Druck der USA zur Bekämpfung des Drogenhandels und -anbaus Mitte der neunziger Jahre sehr massiv wurde, brach das Entwicklungsmodell endgültig zusammen. Aktuell erzielt Kolumbien 30% seiner Deviseneinnahmen aus dem Verkauf von Erdöl und einen wachsenden Teil durch die Überweisungen von kolumbianischen Migranten. Als neues Modell ist dies aber nicht tragfähig, zum einen weil in erster Linie rentenökonomische Strukturen entstehen, zum anderen, weil in beiden Bereichen die Zukunftsperspektiven eher skeptisch zu beurteilen sind.5

Die Krise der Elitendemokratien ging in beiden Ländern einher mit dem Glaubwürdigkeitsverlust der diese tragenden politischen Institutionen, vor allem der Parteien und Parlamente. Ein weiteres Symptom der Krise ist in beiden Ländern eine Zunahme der politischen und sozialen Gewalt, die auch den Verlust staatlicher Kontrolle deutlich werden lässt. In Kolumbien manifestiert sich dies zum einen in der Eskalation des Krieges, aber auch in einem extrem hohen Gewaltniveau jenseits der direkten Konfrontation zwischen Guerilla, Paramilitärs und Streitkräften. Seit den neunziger Jahren ist die „plomonía“ – der Tod durch die Pistolenkugel – die häufigste Todesursache bei Männern im Alter zwischen 15 und 44 Jahren. Venezuela gehört zusammen mit Kolumbien zu den gefährlichsten Ländern Lateinamerikas,6 es weist die siebthöchste Mordrate der Welt auf – alle 41 Minuten wird eine Person entführt und bewaffnete Raubüberfälle sind an der Tagesordnung. Die politische Gewalt nimmt in beiden Ländern zu.

Diesen Krisensymptomen steht in beiden Ländern eine anhaltende Schwäche der zivilgesellschaftlichen Organisationen gegenüber. Zwar gibt es beispielsweise in Kolumbien eine sehr aktive Menschenrechts- und Friedensbewegung, diese ist aber in hohem Maß der Repression vor allem parastaatlicher Gruppen ausgesetzt, für Journalisten ist Kolumbien weltweit eines der gefährlichsten Arbeitsgebiete. Auch in Venezuela gilt die Pressefreiheit als zunehmend bedroht, die meisten Nichtregierungsorganisationen haben sich infolge der Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition stark politisiert und polarisiert.

Die neoliberalen Strukturreformen beschleunigten die Zerfallstendenzen in beiden Ländern, weil dadurch immer mehr Menschen in die informelle und kriminelle Ökonomie abgedrängt werden. Dort sind die Beziehungen nicht rechtsstaatlich geregelt, sondern vermachtet, was meist mit einem hohen Maß an Gewalt einhergeht. Die dem Drogenhandel inhärente Gewalt, die in beiden Ländern eine Rolle spielt – Kolumbien als weltweit größter Kokainproduzent, Venezuela als Transitstrecke und Geldwäschestation – ist hierfür symptomatisch. Aber auch diejenigen, die ihr Überleben im informellen Sektor zu sichern versuchen,7 sind meist nicht in der Lage, sich zu organisieren und ihre Interessen politisch zu kanalisieren.

Eskalation der Gewalt in Kolumbien

Die Erosion staatlicher Autorität fand in Kolumbien auf einem ohnehin sehr geringen Niveau staatlicher Präsenz, Organisation und Kapazität statt. Der kolumbianische Staat verfügte seit seiner Entstehung Anfang des 19. Jahrhunderts zu keinem Zeitpunkt über zentrale Funktionen moderner Staatlichkeit, nämlich das Steuer- und das Gewaltmonopol. Bei den Steuern, deren Erhebung und Einziehung die materielle Grundlage für jegliche staatliche Steuerung in der Politik ist, bauten die Kaffeeeliten in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts mit dem Kaffeefonds eine Art Parallelstaat auf. Die Einnahmen aus dem Kaffee kamen innerhalb eines ausgeklügelten Ausgleichssystems fast ausschließlich den dort Tätigen zugute, während der Zentralstaat leer ausging. Das Fehlen von staatlichen Einnahmen – Kolumbien hat mit 10% eine der niedrigsten Steuerquoten in Lateinamerika – begrenzt bis in die Gegenwart die materiellen Möglichkeiten des kolumbianischen Staates, eine aktive soziale Integrations- oder Wirtschaftspolitik zu betreiben.

Zwar beansprucht der kolumbianische Staat das Gewaltmonopol, durchsetzen konnte er es aber nicht. Die allgemeine Gewalt hat im Zuge des Kokabooms ein deutlich höheres Niveau erreicht und den Zerfall der ohnehin fragilen staatlichen Autorität beschleunigt. Die Folge waren eine Ausbreitung der allgemeinen Gewaltsamkeit und eine weitere Reduzierung der staatlichen Kapazitäten. Heute sind die verschiedenen bewaffneten Gruppen in 50 Prozent des kolumbianischen Territoriums präsent. Seit seinem Amtsantritt im August 2002 versucht Präsident Uribe diesen Trend umzukehren und die Präsenz der Sicherheitskräfte im ganzen Land auszudehnen, was zu einer verstärkten Militarisierung führt.

Populismus und Staatskrise in Venezuela

Das heutige Venezuela steht für eine Wiederbelebung des historischen lateinamerikanischen Populismus, der seine Blütezeit in den vierziger und fünfziger Jahren mit Juan Domingo Perón in Argentinien erfuhr. Ebenso wie andere Populisten ist der ehemalige Oberstleutnant Chávez ein „Sohn des Volkes“, seine zivil-militärische bolivarianische Bewegung fünfte Republik (MVR) bildet einen Kontrast zu den traditionellen Parteien8 und sein charismatischer Regierungsstil, verbrämt mit nationalistischer Symbolik und Umverteilungsrhetorik, zieht vor allem die unteren Schichten in den Bann. Die bolivarianische Revolution von Chávez ist national linkspopulistisch und unterhält enge Beziehungen zum sozialistischen Kuba Fidel Castros.9Zwar kündigte Chávez an, auch Venezuela, wie Kuba, in ein „Meer der Glückseligkeit“ zu verwandeln, seine Revolution ist jedoch keineswegs sozialistisch, sondern zeichnet sich durch eine diffuse Mischung zwischen Elementen der plebiszitären Demokratie, der Importsubstitution und des lateinamerikanischen Caudillismo aus.

Chávez proklamierte die Neugründung des Landes zur fünften bolivarianischen Republik Venezuela. Der von ihm betriebene Staatsumbau beinhaltet eine „bolivarianische Verfassung“ mit mehr Elementen der Volksdemokratie – u.a. die Möglichkeit, alle politischen Vertreter nach der Hälfte ihrer Amtszeit abzuwählen – sowie die Gründung der bolivarianischen Zirkel (Gruppen militanter Chávez-Anhänger) und einer Nationalversammlung. Langfristiges Ziel ist die Auflösung der alten institutionellen Ordnung, beruhend auf den repräsentativen Vermittlungsinstanzen zwischen Staat und Gesellschaft durch Chávez’ sozialpopulistische Bewegung und den direkten Dialog zwischen Präsident und Volk. So dient die sonntägliche Radio- und Fernsehsendung „Aló Presidente“ nicht nur der Schaffung einer Gegenöffentlichkeit zu den von der Opposition dominierten Medien des Landes, sondern ist im Land der Telenovelas auch ein zentrales Element der Legitimation der Volksdemokratie à la Chávez.

Wie sein Freund und Vorbild Fidel Castro denkt auch Chávez in militärischen Kategorien. Politik ist, ihm zufolge, „die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln“. Seine „plebiszitäre Demokratie“ der bolivarianischen Bewegung ist ein Gegenentwurf zur „repräsentativen Demokratie“ der „alten Oligarchie“. Diese Frontstellung hat das Land in zwei Lager geteilt und die Politik von den Institutionen auf die Straße verlagert. Dies lässt die ohnehin geschwächten demokratischen Institutionen weiter erodieren, die zudem extrem politisiert sind, und erhöht die politische Gewalt. So kamen beim Putschversuch am 11. April 2002 und dem zweimonatigen Generalstreik gegen Chávez zahlreiche Demonstranten ums Leben.

Der anhaltende Machtkampf um die Kontrolle des Landes konzentriert sich neben den Medien auf den nationalen Erdölkonzern PDVSA, dem Schlüssel der Staatseinnahmen. Das Ergebnis der Polarisierung ist ein funktionales Staatsversagen im politischen, sozialen und wirtschaftlichen Bereich. Durch die politische Paralyse haben sich die Einnahmen des Staates ebenso drastisch verringert wie die Einkommen der Bürger. Mit einer Inflationsrate von 32% und einer Rezession von etwa -9% im Jahr 2002 hat Venezuela die schlechteste wirtschaftliche Bilanz Lateinamerikas. Der Anstieg der Armut ist progressiv: galten 1994 fast 50% als arm, sind es jetzt bereits 80% der Bevölkerung. Durch den sozialen Verfall, das geschwächte Gewalt- und Steuermonopol des Staates, die diskreditierten demokratischen Institutionen und die permanente Auseinandersetzung zwischen Opposition und Regierung ist ein Machtvakuum entstanden, der das Land auf unabsehbare Zeit lähmen könnte.

Destabilisierungsfaktor USA?

Die USA sind für Kolumbien und Venezuela der wichtigste Wirtschaftspartner und durch die asymmetrische Interdependenz auch ein zentraler politischer Einflussfaktor in beiden Ländern. Aus Sicht der USA stellt Kolumbien durch die Verflechtung von Drogenmafia und Guerillagruppen eine sicherheitspolitische Bedrohung für die gesamte Region dar. Gleichzeitig sehen die USA in der Regierung Chávez, durch ihren Linkspatriotismus und die Präsenz der kolumbianischen Guerilla auf venezolanischem Boden, ebenfalls eine Sicherheitsgefahr. Die Konfliktpotenziale beider Länder, die eine über 2200 km lange Grenze teilen, sind deshalb eng miteinander verknüpft.

Die Sicherung der Erdölversorgung, politische Stabilität und Kooperation bei der „Terrorbekämpfung“ stehen im Mittelpunkt der amerikanischen Außenpolitik gegenüber Venezuela. Am unproblematischsten sind dabei die Außenwirtschaftsbeziehungen, da Chávez das Erdölgeschäft mit seinem wichtigsten Wirtschaftspartner unverändert fortsetzt. Indessen weigert sich Venezuela ebenso hartnäckig wie Brasilien, die kolumbianischen FARC und ELN als terroristische Vereinigungen anzuerkennen. Zudem haben die USA und Kolumbien der Regierung Chávez wiederholt unterstellt, Guerillagruppen auf venezolanischem Boden zu dulden. Tatsächlich ist die Grenzregion zwischen den beiden Nachbarstaaten nur schwer zu kontrollieren und weniger ein Beweis für die Unterstützung der Guerilla als ein Anzeichen dafür, dass sich das Gewaltmonopol des Staates nicht mehr auf das gesamte Territorium erstreckt.

Als ihr drittwichtigster Erdöllieferant liegt politische Stabilität in Venezuela auch im Interesse der USA. Die USA sind Mitglied der von Brasilien initiierten Freundschaftsgruppe des Generalsekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten für Venezuela, die versucht, im Konflikt zu vermitteln. Ohne direkt Stellung für eine der beiden Seiten zu beziehen, hegt die amerikanische Regierung zweifellos mehr Sympathien für die Opposition als für die Regierung. Durch demonstrative Besuche bei Muammer el-Khadafi in Libyen und Saddam Hussein in Irak, seine Freundschaft mit Fidel Castro und seine Haltung im Kolumbien-Konflikt machte sich Chávez bei den USA nicht eben beliebt. Auch das Lobbying für eigene Interessen innerhalb der OPEC haben die Beziehungen zu Venezuelas wichtigstem Wirtschaftspartner belastet.

Gerüchte über eine Unterstützung der USA beim Putschversuch der Opposition am 11. April 2002 lassen sich zwar nicht bestätigen, in einer Erklärung erkannten die USA aber noch am selben Tag die Regierung des damaligen Interimspräsidenten und Vorsitzenden des Unternehmensverbands Fedecámaras, Pedro Carmona, an. Erst eine Woche nach dem missglückten Putsch bezeichnete Außenminister Colin Powell Staatsstreiche als einen Weg der Vergangenheit und Staatssekretär Lino Gutiérrez bestritt jegliche Beteiligung der USA. Das Verhältnis der USA zu Chávez bleibt gespalten. Zwar stellt das State Department fest, Venezuela sei eine Demokratie, gleichzeitig aber gefährde die Politik des Präsidenten Chávez, der sich mehrfach gegen eine Amerikanische Freihandelszone (FTAA) aussprach, nationale Erdölinteressen vertritt und eine engere Zusammenarbeit mit Kolumbien verweigert, aus der Sicht Washingtons die Sicherheitsinteressen auf dem amerikanischen Kontinent.

Kampf gegen „Terror“

Gilt Hugo Chávez in Washington als enfant terrible, ist der kolumbianische Präsident, zu dem Venezuelas Staatschef ein schwieriges Verhältnis pflegt, ein Hauptverbündeter der USA in Lateinamerika. Bereits unter der Regierung Andrés Pastrana (1998 bis 2002) verbesserten sich die bilateralen Beziehungen, die während der Regierung Ernesto Samper einen historischen Tiefstand erreicht hatten. Die USA wurden zum größten Unterstützer des von Pastrana unter dem Namen Plan Colombia verkündeten Entwicklungsprogramms. Der Löwenanteil der amerikanischen Hilfe von 1,3 Milliarden Dollar floss allerdings in Form von Militärhilfe zur Bekämpfung des Drogenhandels. Kolumbien ist seit 1998/99 nach Israel und Ägypten der drittwichtigste Empfänger amerikanischer Militärhilfe. Dies stellte einen gravierenden Eingriff in das bestehende Kräfteverhältnis der kolumbianischen Konfliktakteure dar und bestimmte die militärische und politische Dynamik des Konflikts in wachsendem Maß.

Während die Regierung von Bill Clinton den Friedensprozess unter Pastrana zunächst unterstützte, später zumindest tolerierte, setzten sich nach den Terroranschlägen in New York und Washington am 11. September 2001 im Rahmen der Neubewertung der amerikanischen Sicherheitspolitik die Gegner von Gesprächen mit der Guerilla durch. Die Folge war eine Aufhebung der Trennung zwischen Unterstützung bei der Drogenbekämpfung und Hilfe bei der Guerillabekämpfung.10 Präsident George W. Bush hatte im April 2002 einen diesbezüglichen Antrag an den Kongress gestellt, der im August 2002 – allerdings zeitlich befristet – bewilligt wurde. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2003 sind erstmals seit Ende des Kalten Krieges beachtliche Summen an Militärhilfe für Kolumbien vorgesehen, die nicht an den Kampf gegen Drogen gekoppelt sind. Darunter sind 98 Millionen Dollar zur Ausbildung einer Brigade der kolumbianischen Armee, die die Haupterdölpipeline des Landes bewachen soll, die von ELN und FARC regelmäßig gesprengt wird. Damit haben die USA – ähnlich wie in Venezuela – die Eskalation der Auseinandersetzung geschürt.

Von der Krise zum Chaos

Die Prognosen für die Chancen einer friedlichen Überwindung der Krise und einer integrativen Neustrukturierung des Staates fallen in beiden Ländern skeptisch aus. Bedingt durch das wachsende Wohlstandsgefälle zerfällt Venezuela in zwei politische Lager, ein dauerhafter demokratischer Konsens als Grundlage für eine Rekonstruktion des Staates ist nicht in Sicht. Auch die zerstrittene, gespaltene Oppositionsbewegung11 bietet keinen Hoffnungsschimmer, zudem selbst ein Wahlsieg der Antichavistas wenig an der gegenwärtigen politischen Polarisierung ändern würde.

Die Wiederherstellung der „alten Ordnung“ scheint weder möglich noch wünschenswert. Paradigmatisch hierfür war der Putschversuch unter Federführung von Pedro Carmona, der als ersten Schritt seiner eintägigen Präsidentschaft das Parlament entmachtete und demokratische Wahlen erst nach einem Jahr abhalten wollte. Die demokratische Gesinnung der Oppositionsbewegung ist ebenso zweifelhaft wie die des Präsidenten, der die Spielregeln der Demokratie zwar für eigene Interessen instrumentalisiert, sie aber nicht außer Kraft setzt. Angesichts der zu erwartenden Fortsetzung des politischen Machtkampfs dürfte sich auch die wirtschaftliche und soziale Lage kaum entspannen, sondern durch das erneute Wahlklima mit Blick auf ein Plebiszit 2004 eher noch verschlechtern. Paradox mutet dabei an, dass ausgerechnet Chávez’ bolivarianische Verfassung, die bei seinen Gegnern als undemokratisch gilt, der Opposition ein Instrument zur möglichen Absetzung des Präsidenten verschafft.

In Kolumbien birgt die Strategie von Präsident Uribe, den Krieg militärisch zu beenden, mehr Gefahren als dass sie Erfolg verspricht. Der Versuch, „durch mehr Krieg zum Frieden“ zu kommen, ist ein Spiel mit dem Feuer, vor allem weil die Einbeziehung der Bevölkerung in den Kampf gegen die Guerilla (in Form von einer Million „Informanten“ für die Streitkräfte) die Zivilbevölkerung einmal mehr zum Hauptziel bewaffneter Anschläge macht. Kolumbien verfügt über viele historische Erfahrungen mit Bürgerwehren, deren Ergebnis stets nur ein Mehr an Gewalt und nicht ein Mehr an Sicherheit war. Einfache Formeln zur Beendigung der Gewalt gibt es nicht. Uribes Strategie beschränkt sich bisher auf die von ihm im Wahlkampf angekündigte „harte Hand“, während das ebenfalls versprochene „weiche Herz“ noch nicht sichtbar ist.

Ob aus den Trümmern der einstigen „demokratischen“ Musterstaaten Kolumbien und Venezuela etwas Neues entsteht, ist momentan nicht absehbar. Beide Länder brauchen zur Überwindung der Krise einen neuen Pakt, einen demokratischen Minimalkonsens, der alle politischen Kräfte des Landes einbindet. Er darf sich dieses Mal allerdings nicht auf die Eliten beschränken, sondern muss die Bevölkerungsmehrheiten nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich und sozial an den Reichtümern der Länder teilhaben lassen. Andernfalls droht die Fortsetzung der gewalttätigen Konfliktaustragung und des funktionalen Staatszerfalls. Ein „Bürgerkrieg niedriger Intensität“, der Kolumbien seit Jahrzehnten zersetzt, ist auch für Venezuela ein mögliches Szenario.

Anmerkungen

1  Nach dem Unabhängigkeitskämpfer und venezolanischen Nationalhelden Simón Bolívar (1783 bis 1830).

2  Bis Dezember müssen 20% der Wähler durch ihre Unterschrift ein Abberufungsreferendum unterstützen. Um Chávez abzuwählen, benötigt die Opposition mehr als die 59% der Stimmen, die er 2000 erzielte.

3  Der so genannte „Punto Fijo“ etablierte einen demokratischen Grundkonsens zwischen den politischen Parteien, Armee, Gewerkschaften, Unternehmerverbänden und Katholischer Kirche.

4  Die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen betrug 2001 in den sieben größten Städten des Landes 33%.

5  Kolumbien verfügt zwar über große noch nicht erschlossene Erdölvorkommen, deren Ausbeutung erfordert aber ein hohes Maß an technischem Know-how und Investitionen, die bisher nicht verfügbar sind. Die Einkünfte aus der Migration sind von der Migrationspolitik vor allem der USA abhängig und somit ebenfalls keine dauerhafte Basis.

6  Gemessen an der Zahl der Morde pro 100 000 Einwohner nehmen beide Länder „Spitzenplätze“ ein, Kolumbien mit fast 63, Venezuela mit 33; zum Vergleich Deutschland 1 (UN 2002).

7  In beiden Ländern arbeiten dort über 50% der Beschäftigten.

8  Statt repräsentativer politischer Parteien will Chávez „wahre Volksparteien, Massenparteien, mit viel Moral, mit viel Schlachtenmystik, die für das Volk kämpfen“.

9  Das wichtigste Bindeglied zwischen beiden Ländern ist das Tauschgeschäft venezolanisches Erdöl zu Sonderpreisen gegen den Export kubanischer Ärzte und Lehrer in den neuen Bruderstaat.

10 Der Kongress hatte das Hilfspaket von 1,3Milliarden Dollar an die Auflage gebunden, dass diese Gelder ausschließlich für die Drogen-, nicht aber zur Guerillabekämpfung verwendet werden.

11 Fast 60 Gruppen sammeln sich im heterogenen Bündnis „Coordinadora Democrática Venezuela“.