Gegen den Strich: Amerikas Zwischenwahlen

„Trump versucht, die Wahl zu stehlen“

Ja, ohne Zweifel. Donald Trumps Fernsehansprache zur besten Sendezeit am 16. Juli bestätigte, was viele längst vermuteten: Er will die Zwischenwahlen untergraben. Nachdem er sich zunächst in den üblichen Litaneien ergangen hatte, wie er die Vereinigten Staaten von einem „toten“ Land in „das heißeste Land der Welt“ verwandelt habe, beschwor er das Gespenst chinesischer Wahleinmischung – die weit umfangreichere russische ließ er bezeichnenderweise außen vor –, um den Kongress erneut zur Verabschiedung des SAVE America Act zu drängen. Dabei handelt es sich um ein von den Republikanern entworfenes Gesetz, das bei der Wahlregistrierung einen Nachweis der Staatsbürgerschaft und bei der Stimmabgabe einen Lichtbildausweis verlangen würde. 

Das Gesetz hat das Repräsentantenhaus passiert, findet aber im Senat nicht die volle Unterstützung der Republikaner, die zur Verabschiedung notwendig wäre. Trump drang vergeblich gemeinsam mit anderen SAVE-Befürwortern im Senat darauf, die Sommerpause der Kammer zu streichen, um über den Entwurf zu beraten.

Eine Pflicht zur Vorlage eines Ausweises – das klingt harmlos. Schätzungen zufolge verfügen aber rund 8 bis 12 Prozent der Wahlberechtigten nicht über die geforderten Dokumente und wären zu Unrecht ausgeschlossen – so geschehen, als eine ähnliche Regelung in Kansas in Kraft trat. Weitere dürften auf eine Stimmabgabe verzichten, wenn sie erst Geburts- und Heiratsurkunde hervorkramen müssen, ehe sie das Verfahren starten können. Nach allem, was man weiß, würde die Regelung demokratische Wähler überproportional treffen.

Doch SAVE ist nur die jüngste Hürde, die Trump einem demokratischen Sieg in den Weg legen will. Per Dekret hat der Präsident versucht, die Kontrolle über die Wählerverzeichnisse zu erlangen, die er dann anhand kommerzieller Datenbanken bereinigen lassen will – Datenbanken, die vor Fehlern nur so strotzen. Zudem wollte der Präsident die Möglichkeiten der Briefwahl in jenen Staaten einschränken, die sich seinen Anweisungen widersetzten.

Die Auseinandersetzung um die Briefwahl ist derzeit Gegenstand gerichtlicher Verfahren und harrt einer Entscheidung des Supreme Court. Anfang Juli drohte Heimatschutzminister Markwayne Mullin örtlichen Wahlleitern mit Haftstrafen, sollten sie Trumps Forderungen nicht nachkommen.

Trumps Klagen über die Verwundbarkeit des Wahlsystems sind umso bizarrer, als der Präsident selbst einige der bestehenden Schutzmaßnahmen beendet oder verwässert hat: Die Taskforce des FBI gegen ausländische Einflussnahme wurde aufgelöst. Das Büro des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste hat seine Taskforce gegen ausländische Einmischung stark verkleinert. Und die Behörde für Cyber- und Infrastruktursicherheit wurde ausgehöhlt. Ebenso hat Trump die Mitglieder des überparteilich besetzten Vorstands der US-Wahlhilfebehörde verdrängt oder entlassen – jener Kommission, die den Bundesstaaten bei der Einhaltung wahlrechtlicher Vorgaben zur Seite steht, die Prüfung und Zertifizierung der Wahlsysteme überwacht und als nationale Sammelstelle für Informationen zur Wahlorganisation dient.

Am erfolgreichsten waren Trumps Bemühungen um den Wahlkreiszuschnitt. Die Republikaner wollten sich im Vorfeld der Wahlen einen Vorteil verschaffen, indem sie die Grenzen der Wahlkreise zu ihren Gunsten neu festlegten. Üblicherweise werden diese Grenzen nur alle zehn Jahre nach dem Zensus neu gezogen. Die Demokraten hielten dagegen und legten neue Wahlkreiskarten in Kalifornien vor, ebenso in Virginia, wo sie allerdings gerichtlich gekippt wurden. 

Ein Urteil des Supreme Court ebnete zudem den Südstaaten, die überwiegend große republikanische Mehrheiten aufweisen, den Weg zu neuen Kongresswahlkreisen, indem es eine der Kernbestimmungen des Voting Rights Act aufhob. Der Streit um den Neuzuschnitt hat zehn zusätzliche republikanisch geneigte Sitze im Repräsentantenhaus geschaffen – so eine interne Bewertung der Republikaner, die der BBC vorliegt.

„Aber die meisten Manipulationsversuche der Regierung sind gescheitert“

Das stimmt, doch es besteht kein Grund zur Entwarnung. Nachdem weitere Anordnungen und Direktiven, mit denen Trump Kontrolle über Wahlvorgänge und Wählerverzeichnisse erlangen wollte, von den Gerichten gestoppt wurden, konzentriert sich der Präsident nun auf SAVE. Alles Wesentliche im Wahlwesen liegt nach wie vor in der Hand der Bundesstaaten.

Widerstand regte sich auf bundesstaatlicher Ebene, und zwar nicht nur bei den Demokraten, sondern auch bei den Republikanern. Die Trump-Regierung hat 25 überwiegend demokratisch geführte Wahlbehörden verklagt, um die Herausgabe der Wählerverzeichnisse zu erzwingen. Doch mindestens sechs republikanisch geführte Wahlbehörden haben dem Justizministerium ebenfalls die Herausgabe nichtöffentlicher Wählerdaten verweigert. 

Weitere republikanische Wahlbehörden übermittelten die sensiblen Daten zwar, weigerten sich aber, eine von der Regierung vorgelegte Vereinbarung zu unterzeichnen, die sie verpflichtet hätte, diejenigen Personen aus den Verzeichnissen zu streichen, die vom Justizministerium als nicht wahlberechtigt eingestuft werden.

Sollte es trotz all dieser Maßnahmen nicht zum Sieg reichen, werden Trumps Team und alle anderen Antidemokraten sich ersatzweise darauf konzentrieren, das Vertrauen in Wahlen und damit in die Demokratie zu untergraben. Das ist Trump bereits gelungen – zumindest bei seinen Anhängern und all jenen, die ihr Wissen ausschließlich aus rechtspopulistischen Medien beziehen.

„Demokratieschützer schlafen derweil den Schlaf der Gerechten“

Ganz und gar nicht. Gegen sämtliche Eingriffe Trumps in das Wahlgeschehen wurde umgehend Klage erhoben, getragen von einem schlagkräftigen zivilgesellschaftlichen juristischen Netzwerk. Vier solcher Organisationen zur Verteidigung der Demokratie haben unter Führung des Brennan Center, einem Institut für Recht und öffentliche Politik, einen Leitfaden veröffentlicht – für den Fall eines neuerlichen Versuchs, die Bestätigung des Wahlergebnisses nach dem Muster des 6. Januar zu Fall zu bringen. Die Feststellung der Wahlergebnisse erfolgt nämlich auf Ebene der Bundesstaaten. 

Das Fazit der Autoren: Selbst wenn eine Gruppe republikanischer Wahlleiter oder Gouverneure die Bekanntgabe der Ergebnisse verzögern oder sie ganz kippen wollte, würden die Gerichte rasch eingreifen. Nur bei äußerst knappen Ergebnissen ließe sich die Bestätigung im Rahmen der Nachzählungsregeln eines Staates rechtmäßig hinauszögern.

Neben den Vertretern der Zivilgesellschaft bereiten sich auch die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten aktiv auf Versuche der Wählerunterdrückung, Einschüchterung und Störung vor, die von der Regierung noch bis zur Wahl zu erwarten sind. Die New York Times berichtete von einem Treffen in Milwaukee im Mai, bei dem die Mitarbeiter aus den Büros sämtlicher demokratischer Generalstaatsanwälte mit zwölf demokratischen Wahlleitern zusammenkamen, um Planspiele zu hypothetischen Szenarien der Novemberwahl durchzuführen: Was geschähe, wenn das FBI aufträte und die Herausgabe von Wahlunterlagen oder -geräten verlangte? Was, wenn Bundestruppen oder Bundesagenten so im Land eingesetzt würden, dass sie Wählerinnen und Wähler einschüchtern oder die Wahl stören könnten? Was, wenn der Präsident einen wahlbezogenen nationalen Notstand ausriefe?

Auch zivilgesellschaftliche Organisatoren rüsten sich und teilen ihr Wissen. Ein Beispiel ist ein Memorandum von Doran Schrantz, Gründerin und Projektleiterin des Organizing and Power Lab. Unter dem Titel „Act Free to Be Free: A State and Local Pro-Democracy Framework“ fasst das Memorandum sämtliche denkbaren Taktiken Donald Trumps zusammen und entwirft Strategien, um ihnen zu begegnen oder sogar zuvorzukommen. 

Gemeinsam mit dem Civic Power Lab der Harvard Kennedy School und weiteren Partnern hat das Organizing Lab 2025 zudem ein Forschungsmemorandum dazu verfasst, wie es gelingen kann, mithilfe von basisnahen Organisationen und unabhängigen politischen Gruppen die Wählerschaft zu erweitern, Gelegenheitswähler zu erreichen und dauerhaften Gestaltungseinfluss zu gewinnen. 

Und das ist nur eines von Hunderten von Beispielen: Trotz Mittelkürzungen, trotz Dekreten gegen Interessenvertretungen und trotz Kongress­anhörungen, in denen Amerikas Zivilgesellschaft als korrupt oder unamerikanisch gebrandmarkt wird, antwortet diese mit koordinierter Solidarität. Das ist auch bitter nötig.

„Allen Manipulationsversuchen zum Trotz dürften die Demokraten deutlich gewinnen“

Nein, eher nicht. Eigentlich spräche vieles für einen überwältigenden Sieg der Demokraten; wahrscheinlicher ist jedoch ein moderater.
Sämtliche Daten und Statistiken arbeiten gegen Donald Trump. Seit 1946 hat die Partei des Präsidenten bei praktisch allen Zwischenwahlen Sitze im Repräsentantenhaus verloren, im Schnitt rund 26. Trumps Zustimmungswerte liegen auf historischem Tiefstand – 39 gegenüber 57 Prozent Ablehnung –, und in der amerikanischen Version der Sonntagsfrage zum Kongress führen die Demokraten je nach Umfrage mit sieben bis elf Punkten. Fox News, das einen Vorsprung von sieben Punkten misst, bezeichnet ihn als den größten, den eine der beiden Parteien in seinen Erhebungen seit 1996­ ­erreicht hat.

Auch thematisch verlieren die Republikaner: Laut Juli-Umfrage von Fox haben die Demokraten in Wirtschaftsfragen den deutlichsten Vorsprung seit 2006, und eine Juni-Erhebung des „Strength in Numbers/Verasight Poll“ sieht sie bei acht von zwölf Themen vorn – darunter den wichtigsten: Preise, Arbeitsplätze, Gesundheitsversorgung sowie Wahlen und Demokratie. Trumps Netto-Zustimmung bei den Preisen liegt bei minus 46 – kein guter Wert in einer Zeit, in der 59 Prozent der Wähler die Preise als eine ihrer drei größten Sorgen bezeichnen. Der Iran-Krieg verschärft Trumps Lage zusätzlich: CNBC misst 63 Prozent Ablehnung seiner Kriegsführung.

Und doch werden die Demokraten nicht viel gewinnen können, weil die weit überwiegende Zahl der Sitze gar nicht zur Disposition steht, sondern fest in der Hand der einen oder der anderen Partei ist. Der unabhängige Cook Partisan Voting Index erwartet in nur 18 von 435 Wahlkreisen ein offenes Rennen. 

Fast jeder der umkämpften Wahlkreise ist zwischen 2020 und 2024 nach rechts gerückt. Allein der Wahlkreis-Neuzuschnitt dürfte den Republikanern netto etwa zehn Sitze einbringen. Die Demokraten benötigen lediglich drei und sind gut aufgestellt, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückzugewinnen; ein Scheitern unter diesen Umständen wäre eine Sensation. Doch es wird knapp.

Im Senat steht den Demokraten ein besonders steiler Weg zu 51 Sitzen bevor. Von den 35 zur Wahl stehenden Sitzen sind nur etwa acht wirklich umkämpft. Die Demokraten benötigen einen Zugewinn von vier Sitzen, während die Republikaner zwei verlieren könnten und die Mehrheit gleichwohl behalten würden. 

Die Demokraten müssten republikanische Amtsinhaber in den umkämpften Staaten Maine und North Carolina schlagen; darüber hinaus müssten sie ihre Sitze in Michigan und Georgia halten – beides Staaten, die Trump 2024 gewann. Und schließlich müsste es den Demokraten gelingen, in zwei der vier konservativ geprägten Staaten Alaska, Iowa, Ohio und Texas Sitze zu erobern. Es gälte also, mindestens zwei Staaten zu gewinnen, die Trump deutlich für sich entschied, und zwei weitere zu verteidigen, die er ebenfalls gewann. Dass ein demokratischer Sieg im Senat überhaupt denkbar scheint, verdankt sich allein Trumps Unbeliebtheit und der trüben wirtschaftlichen Lage. Sollte dieser unwahrscheinliche Fall eintreten, wäre das in der Tat ein großer Sieg für die Demokraten.

„Die Demokraten sind gespalten“

Ja – doch das muss kein Nachteil sein. Die Vorwahlen, die innerparteiliche Gräben oft besonders sichtbar machen, sind nahezu abgeschlossen. 2026 waren die Vorwahlen etwas umkämpfter als sonst, die Wahlbeteiligung war deutlich höher als üblich. In Texas fiel die demokratische Beteiligung so hoch aus wie seit 1970 nicht mehr, die republikanische war so hoch wie seit 2016 nicht; Oregon und Michigan verzeichneten die größte je gemessene Beteiligung. Man sollte allerdings wissen, dass dieser Höchststand an einem sehr niedrigen Maßstab gemessen wird: In Michigan bedeutete er, dass rund 31 Prozent der Wahlberechtigten teilnahmen, in Texas 25 Prozent.

Auf republikanischer Seite setzten sich in den Vorwahlen nahezu ausnahmslos die Trump-Getreuen gegen Amtsinhaber durch, die Trumps ­MAGA-Agenda kritisch gegenüberstehen. Newsweek beziffert Trumps Erfolgsquote bei Vorwahlempfehlungen auf 98 Prozent. Die Republikanische Partei geht damit geeinter und enger um die MAGA-Agenda geschart in die Zwischenwahlen.
Die Demokraten hingegen boten bei den Vorwahlen ein Bild der Zerrissenheit. Einige dieser Auseinandersetzungen erregten nationale und internationale Aufmerksamkeit. Beim Kampf um die Kandidatur für den freiwerdenden Senatssitz in Texas etwa spielten die Themen Persönlichkeit und Demografie eine Hauptrolle. 

Wahlsieger James Talarico, ein weißer ehemaliger Lehrer, überzeugte mit leisen Tönen und christlichen Inhalten vor allem weiße und lateinamerikanische Wähler in Texas, während die schwarze, eher kämpferisch auftretende Jasmine Crockett besonders bei Schwarzen und in urbanen Gebieten punktete. Inhaltlich sind beide dem gemäßigt-progressiven Flügel zuzuordnen.
In anderen wichtigen Rennen hatten die demokratischen Wählerinnen und Wähler zwischen etablierten Kandidaten mit Rückhalt der Parteiführung und Herausforderern vom dezidiert linken Flügel zu entscheiden. Der prominenteste dieser Zweikämpfe fand in Maine statt, wo der Vertreter der Democratic Socialists of America (DSA) Graham Platner die Nominierung gegen die frühere Gouverneurin Janet Mills gewann, allerdings kurz darauf nach schweren Vorwürfen wegen sexuellen Missbrauchs zurücktreten musste. An seiner Stelle nominierten die Demokraten in Maine den früheren Präsidenten des Staatssenats Troy Jackson. Hinzu kommt eine Reihe weiterer DSA-Erfolge, bei denen linke Herausforderer die gemäßigten demokratischen Amtsinhaber verdrängten, etwa in New York und Colorado.

Die Kandidaten der DSA und ihres Umfelds treten mit einer populistischen wirtschaftspolitischen und washingtonkritischen Botschaft an; außenpolitisch ist die Haltung zu Israel zu einer Trennlinie zwischen linken und gemäßigten Demokraten geworden. Das umkämpfte Senatsrennen in Michigan ist dafür ein aufschlussreiches Beispiel.

„Michigan ist das Rennen, auf das es zu achten gilt“

Unbedingt! Und das nicht nur, weil die Autorin dieser Zeilen aus Michigan stammt. Die demokratische Senatsvorwahl in Michigan endete am 4. August mit einem knappen Sieg des von den Demokratischen Sozialisten unterstützten Arztes Abdul El-Sayed über die Kandidatin des Partei-Establishments, Haley Stevens, die ihrerseits von Michigans populärer Gouverneurin Gretchen Whitmer unterstützt wurde. Stevens vertritt seit 2019 die vergleichsweise wohlhabenden nördlichen Vororte Detroits im Kongress; El-Sayed war als Gesundheitsbeamter tätig und hatte 2018 in der Gouverneursvorwahl gegen Whitmer verloren. (El-Sayed und Stevens kommen beide, nebenbei bemerkt, aus demselben Vorort von Detroit, aus dem auch Madonna stammt.)

Doch das Duell El-Sayed gegen Stevens ist nicht nur deshalb wichtig, weil es ein Rennen zweier starker Kandidaturen war, die für unterschiedliche ideologische Flügel der Demokratischen Partei stehen. Es warf auch ein Schlaglicht auf jenen Konflikt, der sich inzwischen zum vielleicht erbittert­sten innerhalb der Demokratischen Partei entwickelt hat: die Haltung gegenüber Israel.

Michigan beherbergt die größte Bevölkerung arabischer sowie nah- und mittelöstlicher Herkunft in den USA, darunter einige Städte und Bezirke mit arabischer Bevölkerungsmehrheit. 35 Prozent dieser Wählerinnen und Wähler kehrten den Demokraten 2024 den Rücken, vor allem wegen Joe Bidens Unterstützung für Israel und den Krieg in Gaza. El-Sayed hat angekündigt, die amerikanische Militärhilfe für Israel zu beenden; Stevens ­verteidigt den Status quo der amerikanisch-israelischen Beziehungen. Dass die Kandidatin 32 Millionen US-Dollar als Wahlkampfhilfe von der proisraelischen Organisation AIPAC erhalten hatte, wurde seinerseits zum Wahlkampfthema. 

Es ist wahrscheinlich, dass El-Sayed im November arabischstämmige Wähler zurück ins demokratische Lager holt; offen bleibt, ob er auch jene gemäßigten Demokraten überzeugt, die für Stevens gestimmt haben. Zudem steht El-Sayed ein starker republikanischer Widersacher gegenüber: Mike Rogers, der 2024 die Senatswahl nur hauchdünn verlor. Rogers hat sich zwar nicht offen gegen Trump gestellt, gilt aber als vergleichsweise moderat. 

Bereits am Morgen nach El-Sayeds Sieg liefen die ersten republikanischen Angriffsspots gegen ihn an. Die Botschaft: „zu radikal, zu gefährlich“.

Das Senatsrennen in Michigan, einem Swing State par excellence, könnte den Demokraten eine Antwort auf jene Frage liefern, die mit Blick auf 2028 im Zentrum steht: Lässt sich Trumps Rechtspopulismus wirksamer mit progressivem Populismus schlagen – oder mit pragmatischem Zentrismus?

„Für Deutschland hat der Ausgang der Zwischenwahlen keinerlei Bedeutung“

Irrtum. Gewinnen die Demokraten die Mehrheit nur im Repräsentantenhaus, so verschafft ihnen das eine gewisse Kontrolle über die Ausgaben einschließlich der Aufwendungen fürs Militär – und die Gelegenheit, Anhörungen und Untersuchungen einzuleiten. Wir dürften dann erheblich mehr über die Geschäfte der Familie Trump und der Mitglieder seiner Regierung erfahren. Vielleicht wird ein weiteres Amtsenthebungsverfahren gestartet werden. Um jedoch nennenswerte Ergebnisse zu erzielen – etwa die Zuständigkeit für Handel und Zölle zurückzuholen –, bedarf es beider Kammern. Die Midterms werden daher, zumal ohne einen Machtwechsel im Senat, keine Atempause von zwei weiteren Jahren Trump‘scher Außenpolitik bringen.

Zudem macht es einen Unterschied aus, ob Trump nach den Zwischenwahlen stärker gefesselt oder ganz entfesselt sein wird. Wenn der Präsident im Inneren weniger durchsetzen kann und sich nervenaufreibenden Untersuchungen ausgesetzt sieht, könnte das seinen Groll und seine Energie dahin lenken, wo die präsidiale Macht am größten ist: in die Außenpolitik.
 
Trumps Appetit auf Grönland könnte wachsen, Kuba scheint bereits auf der Speisekarte zu stehen. Der Präsident wird zweifellos noch aufbrausender und ungestümer werden – eine beunruhigende Aussicht für Deutschlands Regierung.

Andererseits wird Trumps Macht über die eigene Partei zu schwinden beginnen, sobald die Zwischenwahlen vorüber sind – zumal dann, wenn die Republikaner die Erwartungen nicht übertreffen. Vielleicht werden dann mehr republikanische Senatoren den Mut finden, sich Trump entgegenzustellen, wozu sich bislang nur jene durchgerungen haben, die ohnehin nicht mehr antreten. 

Die Mehrheit der republikanischen Senatoren möchte nach wie vor die Ukraine unterstützen und steht fest zur NATO – auch wenn das kaum einer von ihnen öffentlich sagt. Der Senat ist nur knapp daran gescheitert, eine Resolution zu verabschieden, die Trumps Vollmacht zur Fortführung des Krieges im Iran beschneiden sollte; bei der Abstimmung Ende Juli stimmten ganze drei Republikaner gegen Trump. 

Selbst wenn die Demokraten den Senat nicht kontrollieren, brauchen sie bei entscheidenden Abstimmungen nur einige wenige Republikaner mehr auf ihrer Seite, um Trump Zügel anzulegen – zumindest ein Stück weit.

Die Zwischenwahlen werden Folgen für Deutschland haben, auch wenn noch nicht ganz klar ist, welche. Eines aber steht fest: Diese Midterms sind von außerordentlicher Bedeutung für die amerikanische Demokratie – und das wiederum dürfte auch für Deutschland von Belang sein.