Europa, die schöne Unvollendete

In einer Welt, in der Großmachtinteressen immer brutaler artikuliert werden, ist das schwächelnde Europa in seiner gegenwärtigen Verfassung kein relevanter Mitspieler. Es droht, zwischen den Blöcken pulverisiert zu werden – und braucht dringend eine Agenda des Aufbruchs. Europa müsste zu einem dritten Block neben den USA und China werden, zur „neuen Supermacht“, wie es der slowenische Philosoph Slavoj Žižek formuliert. Als Einzelspieler hätten auch die größten europäischen Staaten Deutschland und Frankreich im neuen globalen Machtspiel keine Chance. 

Europa 2025, das ist eine große, schöne Unvollendete – ein Bund von Staaten, die nach den Grauen des Zweiten Weltkriegs zueinander fanden, die aber seit geraumer Zeit wichtige Schritte der Weiterentwicklung vermissen lassen. Dabei kennen doch alle den Spruch des Ex-Kommissionspräsidenten Jacques Delors, Europa sei wie ein Fahrrad: „Hält man es an, fällt es um.“

In einer Welt der verschärften Interessenspolitik muss sich der Kontinent möglichst schnell schlagkräftiger aufstellen und selbstbewusster einbringen. Niemand kann die Augen davor verschließen, dass die USA unter dem patriotischen Wüterich Trump daran arbeiten, jene regelbasierte Weltordnung zu zertrümmern, die sie selbst einst geschaffen haben. Aus amerikanischer Sicht gilt jetzt das Recht des Stärkeren anstatt die Stärke des Rechts. 

Da wird es für Europa zur Conditio sine qua non, sich unabhängiger zu machen – von China und seiner Vorherrschaft bei Batterien und seinem Quasimonopol bei Seltenen Erden, von den USA mit ihrer erdrückenden Dominanz in der Datenwirtschaft (Amazon, Microsoft, Google & Co.) und im Finanzwesen (BlackRock & Co.).

Für Europa wird es zur Conditio sine qua non, sich unabhängiger von China und den USA zu machen

Die alte Abhängigkeit von Öl und Gas aus Russland hat gezeigt, wie leicht man in solchen Strukturen politisch erpressbar wird. In der Geopolitik und ihren geoökonomischen Zonen geht es darum, mit eigenen starken Wirtschaftsstrukturen möglichst autark zu sein. Man braucht ein starkes Blatt, um pokern zu können. Der Kampf um die neue Weltordnung wird auch mit Monopolen geführt, die ökonomische Abhängigkeiten schaffen, die politisch ausgenutzt werden. „Wirtschaftsraum wird Machtraum“, so Gustav Seibt in der Süddeutschen Zeitung. 

Da kommt es auf Europas Selbstbehauptungswillen und eine politische Umkehr an. Derzeit ist die Macht der US-Internetkonzerne bei Daten und Künstlicher Intelligenz so groß, dass europäische Firmen und Behörden nicht mehr weiterarbeiten könnten, falls sich Washington in einem Konflikt zu einem Embargo entschlösse. Die ständigen Anwürfe von Trump und Vizepräsident J.D. Vance gegen zwei wichtige europäische Gesetze, den Digital Services Act und den Digital Markets Act, geben einen Vorgeschmack auf mögliche Auseinandersetzungen. 

„Wir kaufen nicht nur Komponenten anderswo ein, wir zahlen für die Nutzung von Software, gezieltem Marketing oder Cloud-Kapazitäten immer höhere Nutzungsentgelte oder Lizenzgebühren“, wettert Ex-Telekom-Chef René Obermann. Wenn das so weitergehe, würden wir „über die Zeit in Europa zur verlängerten Werkbank Chinas oder der Vereinigten Staaten“. Jeder weiß auch um die Gefahren durch den „Cloud Act“ der USA von 2018 aus der ersten Trump-Ära: Er ermöglicht US-Behörden auch dann Zugriff auf Daten, wenn amerikanische Firmen im Ausland agieren. Dann müssten Microsoft & Co. am Ende der Regierung Daten europäischer Kunden herausrücken.

Den Binnenmarkt vollenden

Man kann nicht ignorieren, dass der Abstand Europas zu den USA bei Wachstum und Produktivität immer größer geworden ist. Das hat damit zu tun, dass sich dieses unvollendete Europa letztmalig so richtig nachhaltig bewegt hat, als der Europapolitiker Delors – der mit dem Fahrrad – im Bund mit Frankreichs Präsidenten François Mitterrand und Bundeskanzler Helmut Kohl den Binnenmarkt und die Gemeinschaftswährung angeschoben hat. '

EU und Euro-Zone erweiterten sich zwar mit den Jahren um neue Mitglieder; innere Reformen im Sinne einer besseren Governance aber blieben aus. Es gibt auch keine neue europäische Verfassung als Basis – ein Versäumnis. In der EU wurde angesichts von 27 Mitgliedern die Entscheidungsfindung im Dreieck zwischen Parlament, Kommission und Rat immer diffiziler. Draußen dagegen, in China, Russland, der Türkei, Indien und neuerdings auch den USA, konzentrierte sich die Macht.

Da ist es für Europa überaus misslich, dass das Konzept des Binnenmarkts allenfalls zur Hälfte verwirklicht ist. Das zeigt sich etwa bei den Steuern, wo die Systeme der 27 EU-Einzelstaaten stark voneinander abweichen können – und die EU-Kommission an einer Harmonisierung bei grenz­überschreitenden Investitionen von Firmen arbeitet, was Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit steigern würde.

Es geht um Dinge wie eine einheitliche Steuerbemessungsgrundlage, eigentlich nichts Spektakuläres

Es geht um Dinge wie eine einheitliche Steuerbemessungsgrundlage, eigentlich nichts Spektakuläres für einen Binnenmarkt. Es reicht eben nicht, nominell mit 450 Millionen Verbrauchern einen der größten Wirtschaftsräume der Welt zu stellen und mit einem Volumen von mehr als 20 Billionen Euro sogar Weltmeister des Sparens zu sein – man muss aus solchen Voraussetzungen auch etwas machen. 

Es wird Zeit, aus dem Analysieren und Lamentieren in den Modus der Tat zu kommen. Konzepte gibt es genug, etwa jenen Bericht, den Mario Draghi im September 2024 abgeliefert hat. Unter dem Titel „Die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit – eine Wettbewerbsstrategie für Europa“ hat der Ex-Präsident der Europäischen Zentralbank auf gut 400 Seiten beschrieben, wie die Wirtschaft radikal auf nachhaltige Energiequellen umzustellen und zu digitalisieren sei. 800 Milliarden Euro Investitionen von 2025 bis 2030 seien gegen das „langsame Sterben“ in der Konkurrenz zu den USA und China nötig.

Die Botschaft: Europas Staaten sollten sich besser koordinieren und gemeinsam handeln. Bei wichtigen öffentlichen Gütern sollte die EU mehr Macht bekommen, in anderen Bereichen sollte sie tunlichst weniger tun. Draghis berechtigter Appell an detailversessene Brüsseler Bürokraten: das „Subsidiaritätsprinzip konsequenter anwenden und sich mehr in ,Zurückhaltung‘ üben“. Auch seien die Berichtspflichten gerade für kleine und mittlere Unternehmen deutlich zu verringern. Konkrete Idee: Die Kommission sollte einen „Vizepräsidenten für Vereinfachung“ benennen. 

Der Report blieb weitgehend folgenlos, worüber sich der Autor selbst inzwischen öffentlich beklagt. Mehr europäisches Denken? Industriepolitik für Zukunftsbranchen? Strategien gegen die Abhängigkeiten? Noch zählen in Europa nationale Egoismen mehr als solche Visionen, vielleicht auch, weil man den europafeindlichen Kräften von ganz rechts und ganz links keine Munition liefern will. 

Die ökonomische Lösung liegt weniger im künstlichen Schaffen „europäischer Champions“ durch Fusionen, auch wenn Draghi das angeregt hatte. Ein solcher Ansatz würde nur zu Monopolen und Quasimonopolen führen, die Verbraucher über höhere Preise, extremes Lobbying und zu wenig Innovationslust schädigten. Nein, bei einer Neubesinnung Europas muss der Wettbewerb im Mittelpunkt stehen, müssen sich neue Kräfte aus dem Markt heraus entwickeln. 

Eine wichtige Voraussetzung dafür nannte Draghi: endlich die lange diskutierte Kapitalmarktunion zu schaffen. Sie müsste das Geld für wichtige Zukunftsinvestitionen nach Europa holen, das bisher – etwa über Venture-Capital-Fonds oder Asset-Management-Riesen – vor allem in die USA fließt. Die EU-Kommission spricht von einer „Spar- und Investitionsunion“; die wartet aber wegen unklarer Detail­regelungen weiter auf Verwirklichung. 

Volkswirtschaftlich ist es dringend geboten, Ersparnisse stärker in europäische Unternehmen fließen zu lassen, damit neue Jobs, Technologien und Klimaprojekte Erfolg haben. Ein „Invest European“ von Versicherungen, Stiftungen, Pensions- und Staatsfonds wäre das Äquivalent zur ebenfalls nötigen Strategie „Buy European“, bei der Staatsaufträge bevorzugt an heimische Firmen vergeben werden. Anzustreben wäre à la longue auch eine paneuropäische Medienplattform als Soft Power, um die eigene Identität zu stärken. 

Start-up-Kontinent Europa

Angeschlagen hat die Schocktherapie à la Draghi bisher noch nicht. Dabei scheint es alles andere als schwierig, den richtigen Hebel zu einer besseren Wettbewerbsfähigkeit zu finden. Es gilt, bei den Stärken des Kontinents anzusetzen: bei der guten Ausbildung der Menschen, der exzellenten Forschung, dem Klimaschutz sowie der starken Position der Industrie und besonders des deutschen Mittelstands. All diese Vorteile müssten auf drei entscheidenden Wirtschaftsfeldern zur Geltung kommen: Energie, Digitalisierung, Verteidigung. 

Entscheidend wird in diesem Umfeld sein, die Geschäftsideen von Jungunternehmern, die im Umfeld von Universitäten ausgegründet haben, systematisch zu fördern und mit den Stärken etablierter Firmen und Industrien zu verbinden. Europa muss zum Start-up-Kontinent werden. Künstliche Intelligenz – bislang in der öffentlichen Wahrnehmung eine Domäne von Microsoft, SpaceX, Open AI oder ­Google – birgt dabei großes Potenzial.

Ein „Invest European“ von Versicherungen, Stiftungen und Fonds wäre das Äquivalent zur Strategie „Buy European“, bei der staat­liche Aufträge bevorzugt an heimische Firmen gehen

Das Rennen ist offener, als es die gehypte Dauerberichterstattung rund um Chat-GPT aus Silicon Valley vermuten lässt. Es gibt vielversprechende Beispiele made in Europe: etwa die KI-Firma Mistral aus Paris oder die Defense-Tech-Gründung Helsing aus München, die stark auf Software, Drohnen und Unterwasseraufklärer setzt und sich jüngst mit ARX Robotics zusammenschloss, einem oberbayerischen Hersteller unbemannter Militärroboter.

Solche innovativen Formen der Verteidigung – die im Ukraine-Krieg bereits zum Einsatz kommen – sind angesichts der fortschreitenden Aggression Russlands unter Wladimir Putin ein wichtiges Gegenmittel; und sie sind ein Beweis gelebter europäischer Souveränität. Denn die Zweifel an der Zuverlässigkeit von Trumps Amerika sind gewachsen. Nicht wenige fürchten, Washington könnte etwa Software-Updates für digitalisierte Waffensysteme aus den USA zurückhalten oder sogar Systeme bei Nichtwohlverhalten unbrauchbar machen. 

Es sind Firmen wie Helsing und ARX, die den von der EU-Kommission im März 2025 vorgestellten „ReArm Europe“-Plan mit Leben erfüllen. Europas Verteidigungspolitik müsse autonomer werden, hält der EU-Report „Readiness 2030“ zu Recht fest. Noch ist die europäische Lücke zur Größe und Schlagkraft der US-Streitkräfte groß – am Ende aber müsste eine einheitliche europäische Armee stehen.

Bei all solchen Initiativen ist eine Wertkategorie anzustreben, die der französische Präsident Emmanuel Macron immer wieder herausgestellt hat: die europäische Souveränität. Jenseits der großen Öffentlichkeit geschieht da mittlerweile viel. Es scheint, als trage die 2017 ausgesprochene Warnung der damaligen Kanzlerin Angela Merkel spät Früchte: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei.“ Verlassen kann sich Europa nur auf Europa. 

Deshalb ist die im September 2024 gestartete „EuroStack“-Initiative so wichtig, die auf konservative und grüne Politiker sowie einige Digitalexperten zurückgeht. Ihr Ziel ist es, Europas Abhängigkeiten von US-Anbietern bei Hardware, Clouds und Apps zu verringern – über ein eigenes digitales Ökosystem. Europäische Behören sollen künftig nicht nur immer wieder Amazon, Microsoft oder Google (Weltmarktanteil bei Cloud-Computing: 65 Prozent) beauftragen, sondern auch europäische Anbieter, die sich ans EU-Recht halten, die Daten-Hoheit haben und offene Schnittstellen aufweisen. Das Europäische Parlament hat sich mittlerweile für diese „Buy European“-Idee ausgesprochen.

Angst macht erfinderisch

Es gibt Hoffnung im Kampf mit den neuen geopolitischen Blöcken. Denn tatsächlich ist es oft die Angst, die die besten Bündnisse schafft. Not macht erfinderisch. Die Wahrscheinlichkeit ist gestiegen, dass Europa in Ablehnung der Trumpschen Politik stärker zusammenrückt. Ermächtigung kann hier nur Selbstermächtigung sein. Wenn Europa jetzt nicht reagiert und agiert, wird es bedeutungslos.

„Unsere besten Verbündeten waren Trump, Putin und Vance: Sie haben uns klargemacht, dass wir zusammenhalten müssen“, glaubt Sebastiano Toffaletti, Mitgründer einer Handelsorganisation, die kleine und mittelgroße Techfirmen in Europa vertritt. So wie in der wichtigen Datenwirtschaft muss der Kontinent etwa auch bei Rohstoffen (Seltenen Erden, Li­thium, Kupfer, Kobalt) neue Lösungen finden – durch eigene Produktion, besseres Recycling („Critical Raw Materials Act“) und Partnerschaften mit Förderländern, die nicht China oder USA heißen.

Auf dem Weg zur euro­pä­ischen Souveränität ­geschieht abseits der ­Öffentlichkeit schon viel

In der Vergangenheit ist vieles in Europa erfunden und entwickelt worden: Telefon, Glühbirne, Automobil, Antibiotikum, Quantenphysik, Röntgenstrahlung, Atomspaltung, Fernsehen, auch der Computer und die MP3-Technologie, die Genschere CRISPR oder der mRNA-Impfstoff, um nur einige Beispiele zu nennen. Weitere müssen folgen. Der Standort ist stärker, als er sich selbst gelegentlich macht. Auch in den USA sehen viele Investoren Europa inzwischen nicht mehr als Kontinent, der Top-Technologien wie Cloud Computing anderen überlässt, sondern als wieder­erstarkende Macht. 

Natürlich, Europas Disruption wird schmerzhaft und konfliktbeladen sein. Bei nationalen Wahlen findet das Thema nicht die Würdigung, die es verdient hätte. Allen Zweiflern sei Macrons zweite Rede an der Universität Sorbonne aus dem Jahr 2024 empfohlen: „Wir sind nicht wie die anderen“, sagte der Präsident damals in Abgrenzung zu boomenden Autokratien: „Europäisch zu sein, bedeutet nicht einfach, in einem Land zwischen der Ostsee und dem Mittelmeer oder vom Atlantik bis zum Schwarzen Meer zu leben. Wir haben uns stets dazu entschieden, den Menschen im Allgemeinen über alles zu stellen. Und von der Renaissance über die Aufklärung bis hin zur Überwindung der Totalitarismen ist es das, was Europa ausmacht.“ Unterwerfung ist da nicht vorgesehen.