Digitalisierung geregelt 
kriegen

Ob Automobil oder Dampfmaschine – viele Technologien, die unsere Gesellschaften in den vergangenen Jahrhunderten geprägt haben, sind europäische Erfindungen. Heute sind es andere Weltregionen, die technologisch den Ton vorgeben. Vor allem bei den Chips und Algorithmen, die unsere sozialen Beziehungen beeinflussen, unser Nachrichtenangebot und vielleicht sogar die nächste Wahl. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass sie in China oder den USA entwickelt wurden. Diese beiden Länder konkurrieren nicht nur ökonomisch und politisch um die globale Vormachtstellung, sondern verfolgen – gerade im digitalen Raum – auch andere Modelle als Europa.

Die USA propagieren ein radikales Modell freier Marktwirtschaft, in dem nicht nur für Facebook Mark Zuckerbergs Leitmotiv gilt: „Move fast and break things.“ Big Data und Big Money sind eine Ehe eingegangen, für Bürgerrechte und Datenschutz ist wenig Raum. Und in China ist es nicht das große Geld, sondern der omnipräsente Staat, der sich der Technologien bemächtigt und seine Bürger überwacht.

Die Lage ist angespannt. Schon ist von einem neuen Kalten Krieg zwischen den USA und China die Rede, der dieses Mal nicht militärisch, sondern technologisch ausgefochten werde. Europa scheint in diesem Wettstreit den Anschluss verloren zu haben. Die Chancen stehen nicht gut, dass die EU im chinesisch-amerikanischen Hochtechnologie-Wettrennen noch aufholen wird. Kein Wunder, dass Angst und Sorgen die europäische Debatte bestimmen. So hat eine Umfrage der Alfred Herrhausen Gesellschaft ergeben, dass knapp 66 Prozent der Deutschen glauben, die Abhängigkeit von ausländischen Digitaltechnologien gefährde den Frieden, die Freiheit und den Wohlstand in Europa. Dagegen glauben nur gut 17 Prozent, dass Europa den Vorsprung Chinas, und knapp 25 Prozent, dass es den Vorsprung der USA beim Thema Digitalisierung aufholen könne.

 

Mehr Selbstbewusstsein

Die Frage, wie Europa seinen Platz in der digitalen Welt finden kann, muss also mit einer gewissen Dringlichkeit gestellt werden. Europa werde entweder zur digitalen Kolonie der USA oder Chinas, heißt es dann oft – oder zwischen den beiden Großmächten zerrieben. Das im Einleitungskapitel dieses Heftes beschriebene Zukunftsszenario zeigt, dass eine digitale Spaltung Europas durchaus vorstellbar ist. Was könnte dieses Szenario noch verhindern? Eine europäische Politik, die unseren Zusammenhalt festigt, den Kontinent digital handlungsfähig macht und die Widerstandsfähigkeit unserer demokratischen Gesellschaften stärkt.

Das alles wird nicht gehen ohne ein größeres europäisches Selbstbewusstsein. Die EU bildet auch nach dem Brexit einen der größten Wirtschaftsräume der Welt. Auf die knapp halbe Milliarde Europäer wollen die großen Tech-Firmen als Konsumenten nicht verzichten. Das allein gibt der EU den Hebel, ihre digitale Zukunft zu gestalten. Beginnend mit dem, was an der Brüsseler Bürokratie oft am leidenschaftlichsten kritisiert wird: Regeln setzen und Standards definieren.

Eine der wichtigsten Aufgaben muss der Schutz der individuellen Rechte sowie der Institutionen sein, die unser System ausmachen: offene Gesellschaften, liberale Demokratien, freie Medien, soziale Marktwirtschaft. Auf dieser Basis sollten wir Partner – andere Staaten, aber auch zivilgesellschaftliche Organisationen oder Unternehmen – suchen, die unsere Werte teilen und gemeinsam mit uns einen eigenen Weg zwischen Staatskapitalismus und der Herrschaft der Konzerne suchen.

 

Regulatorische Supermacht

Die oft strengen regulatorischen Auflagen der EU sind auf den ersten Blick ein Wettbewerbsnachteil. Doch der Eindruck täuscht. Es ist in der Geschichte immer wieder vorgekommen, dass Regulierungen Innovationsschübe nicht behindert, sondern befördert haben. Man denke an die Pharmaindustrie, wo strenge Regulierung das Vertrauen in die Sicherheit der Wirkstoffe ermöglicht. Mit der Digitalisierung sind häufig nicht weniger empfindliche Bereiche betroffen, darunter persönliche Daten und wichtige Infrastrukturen. In einer Zeit, in der das Vertrauen in Institutionen abnimmt, sind ein klarer Rechtsrahmen und rechtsstaatliche Prinzipien ein Wettbewerbsvorteil. Die EU sollte diesen Vorteil nutzen. Basierend auf den klassischen europäischen Werten wie Freiheit, Sicherheit, Solidarität, Vielfalt und Verantwortung könnten so echte Alternativen zu den skandalgeplagten Plattformen aus den USA und China entstehen.

Wichtigster Baustein in einem solchen Regelwerk ist eine europäische Datenstrategie. Hier gilt es, die Potenziale von Big Data mit Persönlichkeitsrechten in Einklang zu bringen. Auf der einen Seite ist der Zugang zu Daten die Voraussetzung für digitale Innovation und Entwicklung. Gleichzeitig müssen die Weitergabe und Verarbeitung von Daten unter Einhaltung der europäischen Vorschriften erfolgen – vom Datenschutz über Persönlichkeitsrechte bis hin zum Wettbewerbsrecht. Zudem sollten Nutzer wieder die Möglichkeit haben, die eigenen Daten zu kontrollieren. Dabei müssen Insellösungen vermieden werden. Das europäische Cloud-Netzwerk Gaia-X ist ein begrüßenswerter erster Schritt. Mit der Datenschutz-Grundverordnung liegt ein europäisches Regelwerk vor, das international Standards setzt.

Doch es geht nicht nur um Ökonomie und Datenschutz. Wir erleben weltweit die Verwundbarkeit liberaler Demokratien. Das von Karl Popper beschriebene Toleranz-Paradoxon stellt die offene Gesellschaft auf die Probe, wenn gerade die intolerantesten politischen Strömungen und Akteure sich am lautesten auf Meinungsfreiheit und Pluralität berufen. Die Unsicherheit in der Regulierung sozialer Medien beruht auch auf der unbeantworteten Frage, ob es überhaupt Medien im klassischen regulatorischen Sinne sind. Dadurch öffnet sich ein Resonanzraum, den freiheitsfeindliche Gruppen viel effektiver nutzen als die etablierten politischen Kräfte. Die rein auf Klickzahlen optimierten Algorithmen der Plattformen bereiten dieser Entwicklung den Boden. Radikalisierung mag nicht zum Geschäftsmodell der Internetplattformen gehören, aber sicher zu ihren größten Kollateralschäden.

Für den Schutz unserer politischen Öffentlichkeiten im digitalen Umfeld reichen Selbstverpflichtungen von Unternehmen nicht aus. Im digitalen Binnenmarkt der EU sollten verbindliche Regeln gesetzt werden. Der geplante Digital Services Act und der Democracy Action Plan bieten eine große Chance dafür, die Verbreitung von Desinformation einzudämmen. Es muss jedoch zugleich darum gehen, den Qualitätsjournalismus zu erhalten, nicht zuletzt, um weiterhin garantieren zu können, dass Fakten tatsächlich Fakten sind. Nur wenn wir uns verbindlich auf eine Variante der Wahrheit einigen können, haben unsere Demokratien eine Zukunft.

 

Meister der Allianzen

Die europäischen Staaten sind Meister darin, mit Partnern Allianzen zu schmieden, wenn es um das Gemeinwohl geht. In diesem Sinne haben Deutschland und Frankreich mit gleichgesinnten Staaten 2019 die Allianz für den Multilateralismus gegründet. Im digitalen Bereich wurde mit dem „Paris Call for Trust and Security in Cyberspace“ eine Initiative ins Leben gerufen, bei der sich über 50 Staaten mit Privatunternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen auf Regeln verständigt haben, um kritische Infrastrukturen wie Krankenhäuser im Falle von Cyberangriffen zu schützen. Auch auf EU-Ebene ist es sinnvoll, Allianzen mit Partnern auszubauen, die eine ähnliche Wertebasis teilen.

Einigkeit über Regulierungsfragen zu erlangen, braucht in der EU seine Zeit. Demokratische Aushandlungsprozesse sind zäh, weil viele Interessen miteinander abgeglichen werden müssen. Besonders fällt das im Vergleich zur chinesischen Digitalpolitik auf, denn die Kommunistische Partei Chinas kann durchregieren.

Doch die in den Aushandlungsprozessen der EU gefundenen Kompromisse sind oft belastbarer, als es eine Verordnung aus der Parteizentrale sein kann. Auch wenn die fehlende Geschwindigkeit der EU gerade im Verhältnis zu rasanten technologischen Entwicklungen oft ein Manko ist, entstehen dadurch auch Vorteile: Es können Fehler vermieden und erprobte Systeme optimiert werden.

Es ist wichtig, das ständige Aushandeln gemeinsamer Werte, die Komplexität politischer Prozesse, die Vielsprachigkeit und Vielstimmigkeit dieses Kontinents nicht nur als strukturelles Hindernis, sondern auch als Stärke zu begreifen. Genauso klar ist allerdings auch, dass Werte und Regelwerke keine Algorithmen programmieren und keine Glasfaserkabel verlegen.

Europa wird sich nicht davor drücken können, eine flächendeckende digitale Infrastruktur bereitzustellen. Es wird nicht um die Förderung von eigenen Innovationen in der Hochtechnologie herumkommen. Damit Grundlagen- und Spitzenforschung zu technologischen Innovationen führen, braucht es einen Kulturwandel. Nicht nur was die Schnittstellen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft angeht, sondern auch, was Finanzierungsmodelle und den Einsatz von Wagniskapital betrifft.

Der European Recovery Fund und die Corona-Hilfspakete der Länder bieten die historische Gelegenheit, eine zeitgemäße digitale Infrastruktur aufzubauen und die Industrie- und Forschungslandschaft auf ein neues Level zu bringen. Die Mittel strategisch in die richtigen Bereiche zu lenken und Neues entstehen zu lassen, ist die wichtigste europäische Aufgabe unserer Zeit. Denn wenn wir bei den Daten, den Technologien und der Infrastruktur den Anschluss verpassen, wird es schnell um die „Digital Decade“ Europas geschehen sein, welche die Kommissionspräsidentin in ihrer „State of the Union“-Rede im September ausgerufen hat.

Elisabeth von Hammerstein ist Programmleiterin im Bereich Internationale Politik der Körber-Stiftung in Berlin.

Dr. Claudia K. Huber leitet das Europaprogramm der Alfred Herrhausen Gesellschaft.