01. November 2020

Digitales 
Europa 2030: 
So fern, 
und doch so nah

Drei Szenarien für die Zukunft von politischer Öffentlichkeit und digitaler Souveränität.

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Während Europa um den Ausbau seiner digitalen Infrastruktur und fehlende Laptops an Schulen ringt, entscheidet sich die digitale Zukunft außerhalb des Kontinents. Die chinesische App TikTok, für die meisten Menschen eine Plattform tanzender Teenager, stellt aus Sicht der US-Regierung unter Donald Trump eine Gefahr für die nationale Sicherheit dar. Mark Zuckerberg kündigt Werbebeschränkungen auf Facebook während des Wahlkampfs an, während Trump über Twitter nicht nur seine Feinde, sondern auch seine Ex-Freunde vom Hofberichterstattungssender Fox beschimpft. In welchem Land chinesische Technologie eine Rolle beim Ausbau von 5G-Netzen spielen darf, ist Gegenstand heftiger nationaler und internationaler Diskussionen. Diese Entwicklungen geben Hinweise darauf, wie zentral digitale Technologien heute nicht nur Kommunikation, sondern auch politische Machtverhältnisse bestimmen.


Die Corona-Krise hat gezeigt, dass mit Hilfe digitaler Technologien schneller als von vielen erwartet Lösungen gefunden werden können, wenn es um Heimarbeit, eine Warn-App oder die Suche nach einem Impfstoff geht. Sie hat uns aber auch die Verwundbarkeit der westlichen Demokratien vor Augen geführt. Das Streuen gezielter Falschinformationen über die Pandemie durch Akteure wie Russland oder China sowie aus der Mitte unserer Gesellschaften ist nur ein Beispiel dafür.


Welche Rolle Europa 2030 in der Welt spielen wird, wie lebendig unsere Demokratien sein werden, wie und auf welchen Kanälen wir Informationen bekommen und politische Diskurse führen werden – die Antworten auf all diese Fragen beeinflussen die Gestaltung der politischen Öffentlichkeit in Europa. Inwiefern wir diese tatsächlich gestalten können, hängt auch davon ab, ob wir gemeinsam digitale Souveränität erlangen werden – das heißt, ob und wie wir Europäer langfristig in der Lage sein werden, im digitalen Raum eigenständig und im Einklang mit unseren eigenen Werten und Interessen zu handeln. Für diese braucht es demokratisch verfasste Öffentlichkeiten, weshalb sich beide Faktoren wechselseitig bedingen.


Um der deutschen Europapolitik in dieser herausgehobenen Zeit digitalpolitische Impulse zu geben, hat eine interdisziplinäre ExpertInnengruppe vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 drei Szenarien erarbeitet, die im Folgenden dargestellt werden. Dabei geht der Blick bewusst entlang langer Linien in die Zukunft, um der häufig von Bedenken und Ängsten geprägten Debatte über den Status quo etwas mehr Weitsicht hinzuzufügen. Die Zukunftsbilder sollen eine Grundlage dafür bilden, dass wir heute vorausschauende Entscheidungen für morgen treffen können.


Szenarien sind keine Prognosen. Sie versuchen nicht darzustellen, was sein wird, sondern sind plausible Vorstellungen davon, wie sich die Welt langfristig in verschiedene Richtungen entwickeln könnte. Sie machen einen ungewissen Zukunftsraum vorstellbar und helfen dabei, komplizierte Zusammenhänge zu ordnen und das eigene Umfeld besser zu verstehen. Sie fördern das Nachdenken über Zukunft jenseits von Wunschdenken oder Befürchtungen und helfen, unbequeme Überraschungen zu antizipieren und neue Möglichkeiten zu entdecken. Szenarien sind ein Mittel, um trotz Ungewissheit handlungsfähig zu bleiben.


Da sie helfen sollen, Handlungsoptionen vor dem Hintergrund eigener Wünsche und Ziele zu erkennen, ist es sinnvoll, diese vorab zu definieren. Für das Szenarienprojekt „Digitales Europa 2030“ hat die Gruppe vor allem zwei Ziele hervorgehoben, auf die sich das strategische Handeln europäischer Akteure richten sollte: 1. die Herstellung bzw. Wahrung der Handlungsfähigkeit und Einheit Europas im digitalen Bereich sowie 2. die Stärkung der Resilienz demokratischer Gesellschaften im digitalen Wandel. Diese Ziele werden in den drei Szenarien in unterschiedlichem Ausmaß erreicht bzw. geraten aus verschiedenen Richtungen unter Druck.
 

Woraus die Zukunft gemacht ist

Im Folgenden skizzieren wir zunächst die Faktoren, welche die ExpertInnen als wesentlich für die langfristige Entwicklung von politischer Öffentlichkeit und digitaler Souveränität im digitalen Europa 2030 identifiziert haben.

 

  • Die Qualität der europäischen Integration beschreibt die Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit auf EU-Ebene und deren tatsächliche Umsetzung. Dies beinhaltet auch den Grad des gesellschaftlichen Konsenses gegenüber europäischer Integration in den jeweiligen Mitgliedstaaten.
  • Technologische (Un-)Abhängigkeit beschreibt das Angewiesensein der EU auf digitale Technologien und Infrastruktur aus dem Nicht-EU-Ausland. Dieses drückt sich in den technologischen Kompetenzen und der relativen Marktmacht europäischer Unternehmen aus.
  • Grad und Effektivität der europäischen Regulierung digitaler Technologien meinen Art und Wirksamkeit der Regulierung von digitalen Akteuren bzw. Themen auf EU-Ebene. Darunter fallen der Datenschutz sowie die Entwicklung der EU als einheitlichem digitalen Raum.
  • Desinformation und Integrität von Politik umfassen sowohl den direkten als auch indirekten Einfluss gezielter Falschinformationen auf den politischen Prozess. Ersterer findet beispielsweise über Wahlen und Institutionen statt; letzterer über den gesellschaftlichen Diskurs, wie zum Beispiel durch das Verstärken von gesellschaftlicher Polarisierung.
  • Journalistische Qualität und mediale Vielfalt beschreiben Qualität und Reichhaltigkeit des Medienangebots auf allen Ebenen im EU-Raum. Dies beinhaltet die Rolle von Journalismus (insbesondere in Form von Qualitätsjournalismus) als möglichem „Gatekeeper“.
  • Die strukturelle Formation von Öffentlichkeit enthält qualitative Merkmale von politischer Öffentlichkeit als kommunikativer Infrastruktur der (repräsentativen) Demokratie. Dabei wird das Wechselspiel technologischer, ökonomischer und gesellschaftlicher Faktoren – von der Bedeutung algorithmischer Strukturierung über Fragen der Netzneutralität bis zu den dominanten Praktiken politischer Kommunikation – einbezogen und als ineinander verschränkt analysiert.
  • Geopolitik und Geoökonomie bezeichnen die globale Machtbalance und die relative politische und wirtschaftliche Stärke einzelner Akteure. Dieser Faktor bezieht sich insbesondere auf die Beziehungen der EU mit den USA und China sowie auf die Auswirkungen von Abschottung und Isolationismus.

Jeder dieser Faktoren kann sich bis in das Jahr 2030 in ganz unterschiedliche Richtungen entwickeln. Die Qualität der europäischen Integration kann sprunghaft ansteigen („Vereinigte Staaten von Europa“) oder stagnieren (das bekannte „Durchwursteln“). Es kann zu Blockbildung innerhalb der EU oder zu ihrem Zerfall kommen. Die technologische Kompetenz bzw. Marktmacht europäischer Unternehmen kann zu- oder abnehmen, ebenso die journalistische Qualität, die politische Desinformation oder die Effektivität von Regulierung durch die EU. Die strukturelle Formation der Öffentlichkeit kann atomisiert sein (kaum Kommunikation), polarisiert (gegensätzliche Interpretation der Wirklichkeit) oder redaktionell (im Sinne einer großen, medienkompetenten digital-deliberativen Öffentlichkeit). Schließlich ist geopolitisch bzw. geoökonomisch ein „chinesisches Zeitalter“ ebenso möglich wie eine verschärfte Systemkonkurrenz zwischen alter (USA) und neuer Supermacht (China). Auch das Bilden einer multipolaren Ordnung mit mehreren Machtzentren ist denkbar.


Aus diesen sieben sogenannten Schlüsselfaktoren mit ihren alternativen Ausprägungen im Jahr 2030 hat die Gruppe drei Szenarien entwickelt, die in diesem Artikel zusammengefasst skizziert werden.


Szenario A beschreibt eine Zukunft, in der das digitale Europa nur sehr bedingt handlungsfähig und in Blöcke gespalten ist. Eine stark polarisierte europäische Öffentlichkeit bildet die Systemkonkurrenz zwischen den USA und China ab.

Szenario B illustriert eine Entwicklung, die stark vom globalen Aufstieg Chinas beeinflusst ist. Hier gibt es zwar eine Regulierung des digitalen Ökosystems in Europa, allerdings ist diese nicht mit europäischen Werten konform und somit ist fraglich, inwieweit sie überhaupt den Interessen der EU dient.

Szenario C zeigt, unter welchen Umständen wir auch Positives erwarten können: Investitionen in digitale Teilhabe, der Aufbau einer europäischen Medienplattform und das Durchsetzen eigener Standards im digitalen Raum machen deutlich, wie erfolgreicher digitaler Wandel in der EU aussehen und zudem positiv auf die politische Integration wirken kann.
 

A: Das digitale Europa ist nur bedingt handlungsfähig und gespalten

Die ökonomischen Auswirkungen der anhaltenden Corona-Krise treffen die EU-Mitgliedstaaten in sehr unterschiedlicher Weise. Die Wunden aus der Staatsschuldenkrise brechen auf, es kommt zu einer Frontenbildung zwischen den sogenannten Geber- und Nehmerländern. Während die Ungleichheit in Europa deutlich ansteigt, weitet sich die Wirtschaftskrise zu einer Solidaritätskrise aus, befeuert durch nationalistische Töne und einseitige Medienberichterstattung in den Mitgliedstaaten.

EU-Skepsis und große Zukunftsunsicherheit bieten einen fruchtbaren Boden für Desinformationen. Zudem wird die Legitimität von Wahlergebnissen häufiger infrage gestellt. Außerdem untergraben Desinformationskampagnen mit kompromittierenden Videos und Fotos immer öfter und gezielt die Reputation von RegierungsvertreterInnen.

US-amerikanische und chinesische Digitalunternehmen haben die Wirtschaftskrisenjahre 2020 bis 2023 indes recht gut überstanden. Sie drängen in Europas digitalen Raum, um mit der Verbreitung ihrer technischen Standards, Dateninfrastrukturen und Dienstleistungen ihre Marktmacht zu vergrößern. Da der digitale Binnenmarkt der Europäischen Union durch die Solidaritätskrise stark geschwächt ist, reagieren die Mitgliedstaaten unterschiedlich auf den steigenden Einfluss: Griechenland, Italien und einige der Visegrád-Staaten akzeptieren chinesische Kredite zu Sonderkonditionen für den Aufbau digitaler Netzinfrastruktur. Andere Staaten positionieren sich mit Verweis auf Sicherheitsinteressen auf Seiten der Vereinigten Staaten und verweigern chinesischen Unternehmen den Marktzugang.

Bis 2027 entstehen statt eines einheitlichen digitalen Binnenmarkts in Europa zwei Technosphären unter amerikanischem bzw. chinesischem Einfluss. Diese dominieren auch die für öffentliche Kommunikation kritischen Infrastrukturen, während die digitale Innovationsfähigkeit europäischer Unternehmen stark eingeschränkt ist.
Weil die journalistische Qualität und die Reichweite öffentlich-rechtlicher Rundfunkanbieter in den EU-Mitgliedstaaten abnehmen und immer mehr Menschen fast ausschließlich personalisierte, algorithmisch gesteuerte Nachrichtenkanäle nutzen, findet zudem eine regelrechte Zersplitterung der Realitätswahrnehmung statt.

Der sehr unterschiedliche Status quo in der Digitalisierung in den Mitgliedstaaten und die entgegengesetzte strategische Orientierung an den USA bzw. China führen zu einer allgemeinen politischen Lähmung auf der EU-Ebene. Zudem können digitale Leuchtturmprojekte wie etwa die Schaffung einer europäischen Cloud nicht umgesetzt werden, Regulierungsvorhaben für Plattformen und Künstliche Intelligenz (KI) versanden. Der (digital-)politische Stillstand führt zu einem deutlichen Vertrauensverlust in die EU-Institutionen und in die Politik im Allgemeinen.



B: Das digitale Europa entkoppelt sich von den analogen Grundwerten

Auch in diesem Zukunftszenario führt die Wirtschaftskrise in den Jahren 2020 bis 2022 zu einem deutlichen Anstieg der Ungleichheit in Europa. Antieuropäische Parteien erfahren Auftrieb, es gibt immer mehr EU-kritische Regierungen in Europa. Die europäischen Hilfsprogramme erweisen sich als unzureichend. China ist weit weniger durch die Corona-Krise geschwächt und kann finanziell dort einspringen, wo EU, USA und Internationaler Währungsfonds nicht (mehr) sind, und hilft zahlreichen EU-Staaten mit Krediten und Investitionen aus der Krise.

In den Jahren 2024 bis 2027 löst China die krisengebeutelten USA als globale Leitökonomie ab, während chinesische Digitalunternehmen ihre Marktstellung in Europa immer weiter ausbauen. Vor allem die vielen Tochterunternehmen von Tencent kaufen hochspezialisierte Unternehmen im Bereich KI, Robotik, Sensorik und Fintech auf. Sie profitieren davon, dass die US-amerikanische Digitalbranche um Google, Apple, Facebook und Amazon durch anhaltende Auseinandersetzungen mit dem Kongress in Washington gehemmt ist. Hinzu kommen eine Reihe von Skandalen um Daten-Leaks bei den großen Digitalplattformen, die ihre Reputation auch im US-Markt stark beschädigen. Durch die Investitionen chinesischer Unternehmen können Arbeitsplätze am Standort Europa erhalten und die Wachstumsaussichten der Unternehmen verbessert werden.

Somit ist die Innovationsdynamik der europäischen Wirtschaft eng mit dem Wohlergehen der chinesischen Wirtschaft und den Interessen der Regierung in Peking verknüpft. Beispielhaft zeigt sich dies in dem Moment, als die Europäische Kommission im Jahr 2029 die von ihr vorangetriebene Verordnung für eine wettbewerbsfähige und werteorientierte KI zurückzieht. Zwei chinesische Konzerne hatten für den Fall der Verabschiedung mit einem Rückzug aus dem europäischen Markt gedroht.

Das Medienangebot in vielen EU-Staaten wird weniger vielfältig. Einige Regierungen bemühen sich zwar, durch unterstützende Maßnahmen die Unabhängigkeit von Journalismus zu wahren. Doch konsolidiert sich die Medienlandschaft immer weiter. Europapolitische Themen werden zunehmend unsichtbar in einem medialen Umfeld, das sich entpolitisiert und den Fokus auf Unterhaltung und Sportberichterstattung legt.

Chinas Einfluss auf Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in Europa verändert auch die politische Kultur. Punktuelle Einschränkungen oder Selbstbeschränkungen der freiheitlich-demokratischen Spielregeln im digitalen Raum nehmen die NutzerInnen in Kauf: Sie wollen von kostenlosen und benutzerfreundlichen Datendiensten profitieren – zumindest solange sie nicht direkt von Zensur betroffen sind. Dieser Pragmatismus in der Auswahl von digitalen Datendiensten und Plattformen führt auch zu einer schleichenden Veränderung der europäischen Demokratien hin zu mehr Zentralisierung und weniger Stimmenvielfalt in der politischen Aushandlung von Problemen.


C: Das digitale Europa gestaltet den Wandel erfolgreich

Der EU gelingt es, sich durch gelebte Solidarität über die anfängliche Wirtschaftskrise hinwegzuhelfen. Mit der Corona-Pandemie wird deutlich, dass Arbeit, Konsum und Freizeit immer mehr in den digitalen Raum verlagert werden: Jede Form der ökonomischen, gesellschaftlichen und kulturellen Teilhabe muss digital neu gedacht und weiterentwickelt werden.

In kurzer Zeit stellt die EU ein umfangreiches europäisches Investitionsprogramm auf die Beine. Es umfasst neben Direkthilfen und -investitionen in traditionelle Infrastruktur vor allem Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Teilhabe, insbesondere im Bereich Bildung und digitale Infrastruktur. Über die erste gemeinschaftlich finanzierte europäische Medienplattform können alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihre Inhalte europaweit verbreiten.

Mindestens genauso wichtig für die langfristige Entwicklung der Europäischen Union wie das Investitionsprogramm ist die Konkretisierung der EU-Digitalstrategie. Den Startschuss hierzu liefert eine von der civic tech community organisierte Konferenz 2023, die zentrale Forderungen an die EU richtet: Es geht um die Dezentralisierung des Internets, also die Verlagerung der Datenhoheit von Plattformen zu den NutzerInnen; die gezielte Förderung der Forschung an cyber-physischen Systemen, um etwa Innovationen in der Industrieproduktion, der Elektroautomobilität und der Energieerzeugung zu beschleunigen; den Aufbau eines unabhängigen europäischen Zahlungssystems, das den internationalen Wettbewerb der Zahlungsanbieter sicherstellt; und um die Entwicklung einer Strategie für die Förderung von „Freier und Open-Source-Software“ sowie einer europäischen Cloud-Lösung.

In Europa entwickelt sich ein eigener Zahlungsanbieter (€Pay) und wird zumindest dort auch ein ernstzunehmender Spieler. Ein deutscher Maschinenbauer entwickelt einen flexibel einsetzbaren Allround-Roboter, der zum Exportschlager wird. Ganze Fabrikanlagen, die sich durch ihre umfangreiche Sensorik und Vernetzung aller Komponenten auszeichnen, werden nun durch europäische Firmenkooperationen hergestellt und exportiert. Europäische Automobilhersteller einigen sich auf einen Kommunikationsstandard für Autos bei Autobahnfahrten, was diese dem autonomen Fahren einen großen Schritt näherbringt.

Ein paneuropäischer Streamingdienst bietet hochwertige Filme und Serien an, während ein deutsch-italienischer Mittelständler mit In-Ear Real-Time Translation eine Synchronübersetzung auf den Markt bzw. ins Ohr bringt. Beides zusammen treibt über den effektiven Abbau von Sprachbarrieren die Entwicklung einer europäischen Öffentlichkeit weiter voran. Europa entwickelt sich zu einem ernstzunehmenden Spieler im digitalen Sektor mit direkten Auswirkungen auf die Gesellschaft.

Die immer deutlicher spürbaren globalen Herausforderungen verstärken das Interesse der EuropäerInnen (insbesondere der jüngeren) an europapolitischen Fragestellungen. Berufsbild und Einkommensquellen des Journalismus werden vielfältiger; das Prinzip öffentlich-rechtlich verfasster Medien erlebt in vielen Mitgliedstaaten eine Renaissance. Desinformationen kursieren zwar reichlich, doch fallen sie nicht auf fruchtbaren Boden. Vielmehr wird der Streit über zentrale Fragen wie Klimaschutz und soziale Sicherung nicht mehr entlang der Landesgrenzen geführt, sondern zwischen den politischen Lagern Europas. Die digitale Erfolgsgeschichte Europas setzt sich politisch fort.


Gründe für unterschiedliche Verläufe

Wie die Grafiken in diesem Text zeigen, unterscheiden sich diese Szenarien deutlich sowohl in ihrem jeweiligen Verlauf als auch in ihrem Endzustand im Jahr 2030. Es macht offensichtlich einen Unterschied für das digitale Europa, wie sich das Kräfteverhältnis zwischen China und den USA oder die Einstellung der EU-BürgerInnen zur europäischen Integration entwickeln wird. Ebenso wichtig sind die Fähigkeit zur Technologieinnovation, die journalistische Qualität und die mediale Vielfalt. Allerdings kann keiner dieser Faktoren für sich alleine Europas Weg in die Zukunft bestimmen. Zudem unterscheiden sich die Szenarien auch in ihrer jeweiligen Dynamik. Dabei gibt es keine einfachen und leicht zu vergleichenden Wirkungszusammenhänge.

Gleichwohl lassen sich eine Reihe von möglichen Maßnahmen identifizieren, die unter verschiedenen Szenarienbedingungen wünschenswerte Effekte im Sinne der zuvor genannten Ziele – also der Herstellung bzw. Wahrung der Handlungsfähigkeit und Einheit Europas im digitalen Bereich sowie der Stärkung der Resilienz demokratischer Gesellschaften im digitalen Wandel – erzielen können.

So ist die Solidarität der europäischen Staaten untereinander essenziell, wenn es um die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise geht. Der wirtschaftliche Wiederaufbau sollte technologische Innovationen fördern und die Bedingungen für digitale Teilhabe verbessern. Gerade civic tech an der Schnittstelle von Forschung, Unternehmen und Gesellschaft kann dazu beitragen, eigene europäische Lösungen für mehr digitale Teilhabe und bessere Datenstrategien zu entwickeln.
Auch die Stärkung europäischer Medien, beispielsweise durch eine europäische Plattform für Qualitätsjournalismus, ist ein wichtiger Beitrag. Schließlich sollte Europa auf Technologien setzen, die dazu beitragen können, auch Sprachbarrieren abzubauen – wie beispielsweise Echtzeitübersetzung. Diese hilft, die der Onlinekommunikation (bislang) inhärente Tendenz zur gesellschaftlichen Polarisierung zu überwinden.

Umgekehrt sind sowohl erhöhte Abhängigkeiten von dominanten nichteuropäischen Anbietern als auch die Spaltung Europas in zwei Technosphären nach Kräften zu vermeiden. Hier ist die Integrität des EU-Binnenmarkts, im analogen wie im digitalen Bereich, von zentraler Bedeutung. Entsprechend sollte die EU vermehrt auf den „Brussels effect“ setzen, mit dem sie auch die digitalen Regeln für 400 Millionen KonsumentInnen und BürgerInnen gegenüber den Global Players festlegt. Gerade wenn (persönliche, aber auch unternehmerische) Daten mehr und mehr zu einer Ware werden, muss die Hoheit über deren Nutzung im europäischen Rechtsgebiet liegen. Dies kann wiederum einen klaren Innovationsimpuls für die europäische Digitalwirtschaft geben.

Der Wandel politischer Öffentlichkeit vollzieht sich vor unseren Augen, nochmals beschleunigt durch ein Jahrhundertereignis wie die gegenwärtige Pandemie. Die Zukunft kommt, soviel ist sicher; und manchmal scheint es, als wäre sie schon da. Umso wichtiger ist der Blick auf mögliche Variationen dieser Zukunft, wie sie sich in den hier dargestellten Szenarien erkennen lassen.
 

Handlungsfelder und Optionen

Ihre Wirkung können Szenarien nur dann entfalten, wenn sie auch auf ihre praktischen Implikationen hin überprüft werden. So nützt die beste Analyse nichts, wenn sie von ExpertInnen und PraktikerInnen ignoriert wird.


Die AutorInnen dieses Heftes diskutieren deshalb Handlungsfelder und Optionen, die sich aus den Zukunftsbildern ableiten lassen. Die folgenden Texte sollen das strategische Denken stimulieren, einige enthalten auch direkte Handlungsempfehlungen. Natürlich sind diese immer von dem konkreten Themenfeld bzw. dem Entscheidungskontext eines Akteurs oder einer Organisation abhängig.


In der Summe ermöglichen sie indes einen breiten Überblick über mögliches politisches Handeln, über das es jetzt zu streiten gilt – damit Europa im Jahr 2030 digital handlungsfähig ist und die europäischen Öffentlichkeiten demokratisch und resilient sind.

 

Dr. Cornelius Adebahr ist politischer Berater und Analyst in Berlin sowie Policy Fellow der Alfred Herrhausen Gesellschaft.

Dr. Johannes Gabriel ist Gründer und Geschäftsführer des Beratungsunternehmens Foresight Intelligence.

Dr. Claudia K. Huber leitet das Europaprogramm der Alfred Herrhausen Gesellschaft.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik, Special, Digitales Europa, November 2020, S. 6-14

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