Internationale Presse

01. Mai 2021

Ausnahmsweise euphorisch

Mit Mario Draghi hat Italien einen neuen Regierungschef, der auch in Europa höchst angesehen ist. Kann der Ex-EZB-Chef sein Land aus der Krise führen und auf EU-Ebene eine führende Rolle spielen? Selbst die notorisch skeptischen Medien des Landes sind sich einig in ihrem Enthusiasmus. Trotz des einen oder anderen Misstons ist der Start gelungen und die bange Frage schon im Raum: Was kommt nach Draghi?

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„Wir hatten auf eine bessere Regierung gehofft und haben sie bekommen.“ Antonio Polito, stellvertretender Chefredakteur der konservativen Tageszeitung Corriere della Sera, schien zufrieden. Der neue Premierminister Mario Draghi habe „seine Mission mit Fingerspitzengefühl und Realitätssinn erfüllt“, schrieb Polito am 13. Februar, dem Tag der Vereidigung der neuen Regierung.

„Mit Nüchternheit undZurückhaltung führt er einen neuen Stil ein, der im Vergleich zu den Extravaganzen der vergangenen Jahre fast schon außerirdisch anmutet.“


Die erste Überraschung, mit der der ehemalige Vorsitzende der Europäischen Zentralbank (EZB) die politischen Kommentatoren im Land verblüffte, war die Zusammensetzung seines Kabinetts. Bevor Draghi die Liste der Minister kundgab, hatten die Medien tagelang darüber spekuliert, welche Koalition er zusammenstellen würde.


Innerhalb von knapp drei Jahren hatte Italien zwei Regierungen erlebt, die unterschiedlicher nicht hätten sein können. Die erste Regierung von Giuseppe Conte setzte sich aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsnationalen Lega zusammen und verfolgte, von Lega-Chef Matteo Salvini angetrieben, einen stramm nationalistischen und EU-feindlichen Kurs. Die zweite Regierung Conte vollzog, gestützt von Demokratischer Partei, Fünf-Sterne-Bewegung und den linken „Liberi e Uguali“ (Freie und Gleiche), eine Kehrtwende in Richtung EU.


In Draghis breit aufgestellter „Regierung des Landes“ sind nun außer den Rechtsaußen von den „Fratelli d’Italia“ (Brüder Italiens) alle Parlamentsparteien vertreten. Im Senat kündigte Draghi seine Regierung mit den Worten an: „Angesichts der dramatischen Lage, in der sich das Land befindet, bedarf es keiner weiteren Definition. Die bürgerliche Pflicht kommt vor der politischen Zugehörigkeit.“


Einhellige Erleichterung

Die politische Linie, die Draghi seiner Regierung verordnete, wies dann zur Freude vieler in Europa über die nationalen Grenzen hinaus. Als eines der Gründungsländer bleibe Italien weiter „fest in der EU verankert“ und verstehe sich auch als wichtigen Mitspieler in der NATO. Und in Richtung des Lega-Chefs Salvini fügte er hinzu: „Diese Regierung zu unterstützen, bedeutet die Einführung des Euro als unumkehrbar anzuerkennen.“ Salvini hatte kurz davor zum Thema Euro gesagt: „Unumkehrbar ist nur der Tod.“


Nicht nur in Italiens Medien wurde Draghis Amtsantritt im gesamten politischen Spektrum einhellig begrüßt. Erleichterung darüber, dass jetzt der international geschätzte ehemalige EZB-Vorsitzende die Zügel des Landes in der Hand hielt, machte sich auch in den EU-Institutionen breit. Voll des Lobes war etwa Draghis Nachfolgerin an der EZB-Spitze Christine Lagarde im Interview mit dem Corriere della Sera: „Draghi besitzt alle erforderlichen Eigenschaften und Kompetenzen und daneben genügend Mut und Demut, um Italiens Wirtschaft mit europäischer Unterstützung wieder erfolgreich auf die Beine zu bringen.“ Domenico Siniscalco, Finanzminister unter Silvio Berlusconi, forderte in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica Italiens Politiker auf, „diesen Moment des politischen Waffenstillstands zu nutzen, um in Italien Reformen durchzusetzen“.


Draghi ist sich nach allem, was von ihm zu hören ist, seiner internationalen Wertschätzung und der Erwartungen, die er auf nationaler und EU-Ebene geweckt hat, sehr bewusst. Italien erwartet von dem Mann, der einst mit der legendären Ansage „Was immer nötig ist“ den Euro – und Italien – rettete, nichts weniger, als aus der Pandemie und der Wirtschaftskrise geführt zu werden. Und Brüssel vertraut auf Draghis Fähigkeiten, die drittgrößte, aber seit Jahrzehnten schwächelnde Volkswirtschaft wieder auf die Beine zu bringen.


Als eines der von Corona am stärksten heimgesuchten Länder erhält Italien den höchsten Betrag aus dem EU-Wiederaufbaufonds, etwas mehr als 200 Milliarden Euro. Draghi geht es aber sichtlich um mehr, als Brüssel nur Projekte vorzulegen, die sein Land bis 2026 umsetzen will. Er will eine Zukunftsvision. „Wir müssen auch sagen können, welche Ziele wir uns für 2030 und 2050 setzen“, mahnt er die Politik und spornt sie an, „wieder Freude an der Zukunft“ zu haben.
Dazu gehört auch, dass Italiens Politik sich mit Elan an die dringend notwendigen Reformen macht, allen voran in der öffentlichen Verwaltung, der Justiz und dem Finanzwesen. Nur so ließen sich die EU-Gelder zweckmäßig und effizient investieren, so Draghi in seiner ersten Rede vor dem Senat. In der Vergangenheit sei es regelmäßig bei Reformversuchen und Ad-hoc-Maßnahmen geblieben. „Um das Land aber wirklich zu reformieren und voranzubringen, ist eine Gesamtvision gefragt“, redete Draghi den italienischen Politikern laut La Repubblica ins Gewissen.


Bei der Videokonferenz des Europäischen Rates am 25. März nutzte Italiens Premier die Gelegenheit, um seine Vision einer künftigen EU vorzustellen. Er sprach von einem Europa der Menschen, des Wohlstands, der gleichen Chancen; von einem Europa, „das die Jugend umarmt und sie nicht als Arbeitsreserve sieht“ und gleichzeitig in der Lage ist, sich gegenüber Amerika und China zu behaupten. Das sei aber nur denkbar, wenn Europa weitere Integrationsschritte wage – in Richtung Fiskalunion, gemeinsame Industriepolitik und Eurobonds. Ein weiter Weg mit vielen Hürden und erheblichen Widerständen aus einzelnen Ländern. Umso wichtiger sei es, sich jetzt auf den Weg zu machen.


Gunst der Stunde

Dass Draghi den Problemen nicht aus dem Weg geht, ist für Italiens Politik zugegebenermaßen ein ziemlich neuer Ansatz. Und mehr noch: Draghi benennt die Probleme nicht nur, er fordert die Politiker auf nationaler und EU-Ebene auch dazu auf, sich damit auseinanderzusetzen und tragfähige Lösungen zu finden. Nun hat der Premier auch die Eurobonds wieder zum Thema gemacht, obwohl ihm bewusst sein muss, dass die nordeuropäischen Länder, anders als die Mittelmeerstaaten, darüber nicht erfreut sein würden.


Legt der ehemalige EZB-Chef da nicht doch ein zu hohes Tempo an den Tag – besonders gegenüber einem Land wie Deutschland, das eine Vergemeinschaftung der Schulden stets abgelehnt hat und sechs Monate vor Bundestagswahlen steht? Diese Frage stellte die Wirtschaftszeitung Italia Oggi und zitierte ausführlich einen kritischen Artikel der Tageszeitung Die Welt zum Thema. Andererseits: Wenn nicht jetzt, wann dann? „Immerhin waren es Deutschland und Frankreich, die vor einem Jahr offiziell eine Phase der Gesamtumstrukturierung der wirtschaftlichen und finanziellen Governance eingeläutet haben.“


Auch der Wirtschaftswissenschaftler Francesco Saraceno zeigte sich in der liberalen Tageszeitung Domani zuversichtlich: „Für unser Land ist eine Vergemeinschaftung der Schulden mit Sicherheit ein Vorteil. Sie könnte es aber auch für Länder werden, die sich bis dato dagegengestellt haben, allen voran Deutschland.“ Eine Einführung von Eurobonds würde etwa die europäische Währungs- und Kapitalmarktpolitik stärken, so Saraceno (siehe auch das Pro und Contra, S. 108 f.).
Einmal in Schwung, möchte Draghi die Gunst der Stunde nutzen, um Italiens Rolle in der EU zu stärken. Stefano Folli, Kommentator der Repubblica, sah in der zu Ende gehenden Ära Merkel und dem Wechsel an der deutschen Regierungsspitze die Chance für Italien, unter Draghis Führung wieder eine maßgebliche Position einzunehmen. Die Folgen von Merkels Abschied seien schon jetzt wahrnehmbar, schrieb er. Der Entschluss der Karlsruher Verfassungsrichter etwa, Deutschlands Unterschrift unter den EU-Wiederaufbaufonds vorerst zu stoppen, sei hierfür ein Zeichen gewesen.


Auch Frankreich befinde sich in einem kritischen Moment; Präsident Emmanuel Macron erwarte eine schwierige Wahlkampagne. „Angesichts dieses Szenarios“, so Follis Fazit, könne Italiens Premier „eine maßgebliche Vermittlerrolle einnehmen in einem Europa, das sich neu aufbauen muss und sich in Zukunft auf das Dreieck Deutschland, Frankreich und Italien stützen sollte“.


Was die Impfkampagne angeht, so kritisierte der neue Mann im Palazzo Chigi Brüssel wegen der Verträge mit den Pharmakonzernen hart, die es den Firmen erlauben, ihre Verpflichtungen ausgesprochen flexibel zu interpretieren. Parallel dazu pflegt er aber einen engen Kontakt zur Kommission, allen voran ihrer Vorsitzenden Ursula von der Leyen. Zusammen beschlossen sie, in der Impfstoffdebatte keine Konfrontation mit Großbritannien zu riskieren. Bei einer Pressekonferenz erklärte Draghi diese Strategie so: „Was AstraZeneca betrifft, so müssen wir ein Übereinkommen finden, denn es macht für uns keinen Sinn, vor Gericht zu ziehen, wenn Millionen Impfdosen in Belgien und den Niederlanden feststecken. Das würde unnötig Zeit und Geld kosten und dabei das eigentliche Ziel verfehlen, die Impfkampagne so schnell wie nur möglich zu einem erfolgreichen Ende zu bringen.“


Auch in Richtung Frankreich unternahm Draghi erste Schritte für eine engere Zusammenarbeit. In Italien stand man den bilateralen deutsch-französischen Abkommen schon immer mit einer Portion Neid und Argwohn gegenüber. Mehrere Versuche, Ähnliches auch zwischen Rom und Paris hinzubekommen, waren in der Vergangenheit gescheitert. Anfang April ließen Italiens und Frankreichs Staatssekretäre für europäische Angelegenheiten, Vincenzo Amendola und Clément Beaune, laut La Stampa verlautbaren, dass ein solches Abkommen noch in diesem Jahr unterzeichnet werde.


Zwei Fehler und zwei Fragen

Hat Mario Draghi also in Bezug auf die großen Weichenstellungen in seinen ersten zwei Monaten vieles richtig gemacht, so sind ihm zweimal einigermaßen gravierende Fehler unterlaufen. Der erste bei seinem Treffen in Tripolis mit dem libyschen Premier Abdul Hamid Dbaibah. Draghi hatte sich bei der libyschen Küstenwache bedankt und sich sehr zufrieden mit den „libyschen Rettungsaktionen“ erklärt. Umgehend erreichte ihn der Protest von Hilfsorganisationen, die ihn darauf hinwiesen, dass sich nicht weit von dem Ort, wo er mit Dbaibah zusammengesessen hatte, Migrantenlager befänden, in denen nach UN-Angaben Gräueltaten begangen würden.


Der zweite Fehler folgte ein paar Tage später, als Draghi den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan einen „Diktator“ nannte. Ein Journalist hatte ihn um eine Stellungnahme zum Eklat in Istanbul gebeten. Bei einem Treffen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von Leyen und des EU-Ratspräsidenten Charles Michel mit dem türkischen Präsidenten hatte man nur zwei Stühle aufgestellt, auf denen die Männer Platz nahmen, während von der Leyen mit dem Sofa vorliebnehmen musste. Die Szene hatte für internationale Entrüstung gesorgt, nichtsdestotrotz war Draghis Aussage ein Fauxpas, wie Nathalie Tocci, Politikwissenschaftlerin und Direktorin des Think-Tanks Istituto Affari Internazionali, in der linksliberalen La Stampa schrieb: „Die Türkei ist keine Diktatur, und ob es uns gefällt oder nicht (und mir gefällt es ganz und gar nicht): Erdoğan hat 2002 die Wahlen gewonnen. Es ist wichtig, seine Worte sorgsam zu wägen, will man nicht, dass sie zu leeren Hülsen verkommen.“


Wird es Mario Draghi in der kurzen Zeit, die ihm zur Verfügung steht, schaffen, für sein Land die Weichen so zu stellen, dass es auch nach seiner Regierungszeit die Richtung beibehalten kann? Seine Zeit an der Spitze der Regierung könnte schon Anfang des kommenden Jahres zu Ende sein, wenn er zum neuen Staatsoberhaupt gewählt werden sollte. Die Medien zumindest halten ihn weiter für den dafür am besten geeigneten Kandidaten. Im besten Falle könnte er die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode 2023 führen. Vorausgesetzt, die Parteien verstricken sich nicht wieder in die üblichen Machtkämpfe, sobald die Pandemie unter Kontrolle ist und die ersten EU-Gelder aus dem Wiederaufbaufonds fließen.


Was wiederum zur zweiten Frage führt: Werden sich die Parteien in dieser Zeit wieder so weit gesammelt haben, dass sie in der Lage sind, die von Draghi begonnene Arbeit weiterzuführen? Die Krise, die Matteo Renzi einst lostrat und die zum Sturz der zweiten Regierung Conte führte, hat die tiefe Identitätskrise offenbart, in der sich fast alle italienischen Parteien befinden.


Jetzt hat die Demokratische Partei einen neuen Vorsitzenden, den ehemaligen Premier Enrico Letta. Und auch die Fünf-Sterne-Bewegung versucht sich unter der Führung von Conte wiederzufinden. Venanzio Postiglione bemerkte dazu im Corriere della Sera: „Sie alle haben nun die Zeit und die Chance, sich neu aufzustellen, neu zu definieren, die Themen aufzulisten, die ihnen wichtig sind.“ Ob die Parteien die Chance ergreifen und sich Draghis Aufforderung zu eigen machen, „wieder Freude an der Zukunft zu haben“? Wenn nicht, wäre es mit der Euphorie in Italien schnell wieder dahin.

 

Andrea Affaticati arbeitet als freie Journalistin u.a. für Il Foglio in Mailand.

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Bibliografische Angaben

Internationale Politik 3, Mai-Juni 2021, S. 116-119

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