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Ägyptens Regime hat ein Problem mit der jungen ­Generation, die mit dem Arabischen Frühling politisiert worden ist und keinen Respekt mehr vor Diktaturen hat. Mit einem neuen Internetgesetz, das hohe Haftstrafen vorsieht, sollen Facebook und Twitter auf Linie gebracht werden. Wie lange wird der scheinbare Gehorsam halten?

Der Vorwurf, dass Deutschland zu wenig für Sicherheit und Verteidigung ausgibt, steht schon länger im Raum. Tatsächlich reichen die von der Bundesregierung bisher geplanten Etaterhöhungen bei Weitem nicht aus, um die bereits eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Berlins Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel.

Das deutsche Erfolgsmodell hängt vom Erhalt der liberalen Weltordnung ab. Dazu muss Berlin die eigenen Fähigkeiten stärken, von den transatlantischen Beziehungen retten, was zu retten ist, und die EU zusammenhalten. Außenminister Heiko Maas skizziert nun einen vierten Pfeiler: den Ausbau der Kooperation mit anderen Mittelmächten.

Was heißt heute „frei und offen“, wenn es um das Internet geht? Während China und Russland mit ihren autoritären Modellen weltweit Akzente setzen, müssen Deutschland und Europa erkennen, dass demokratische Regulierung notwendig ist. Auf dieser Grundlage kann dann eine neue, glaubwürdige Internet-Außenpolitik gelingen.

Erfolg oder Misserfolg von Bundeswehreinsätzen zu bemessen, ist nicht leicht; weder Politik noch Wissenschaft haben bislang Bemessungskriterien entwickelt. Politisch hält sich die Bilanz die Waage, gesellschaftlich mangelt es an Rückhalt. In militärischer Hinsicht aber haben die Einsätze die deutschen Streitkräfte erst zum vollwertigen Partner gemacht.

Aus europäischer Sicht ist China sowohl Partner als auch Wettbewerber und Gegenspieler, der den Westen als Systemkonkurrent fundamental herausfordert. Gegenüber der bald größten Volkswirtschaft der Welt ist deshalb eine Politik des kritischen Engagements gefragt, die auch schwierige Themen nicht ausklammert und auf Risiken hinweist.

Deutschlands Außenpolitik war und ist geprägt durch die Einbettung in ein Geflecht internationaler Institutionen. Eine Einbettung, die im Laufe der Zeit vom bloßen Instrumentarium zum Teil der Identität wurde, zum „reflexiven Multilateralismus“. Was aber tun, wenn die Partner dieser Politik wegbrechen? Drei Versuche, Antworten zu finden.

Die Ebola-Krise hat gezeigt, welch destabilisierende ­Folgen eine Epidemie haben kann. Deshalb muss die multilaterale Zusammenarbeit dringend verbessert werden, um globale Gesundheit zu fördern. Und es gibt auch schon erfolgreiche Beispiele: die Impfallianz Gavi sowie den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria.

Die Beziehungen zwischen Indien und der EU gewinnen an Schwung, vor allem in sicherheitspolitischen Fragen. Dabei spielen die Lage im Indischen Ozean sowie Chinas Einmischung in Eurasien eine ­zentrale Rolle. Weiterhin Stillstand herrscht hingegen bei den Verhandlungen um ein ­bilaterales Freihandelsabkommen.

Das Grundgesetz legt in Artikel 87a fest: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Wie umfassend interpretieren die Bundesbürger heute deren Aufgaben? Die große Mehrheit der Befragten – 88 Prozent – sehen diese vor allem in der Landesverteidigung. Am unpopulärsten sind die Kampfeinsätze, um Konflikte zu beenden (25 Prozent).

Soll, kann, muss Deutschland in der europäischen Verteidigung führen? Soll, kann, muss – das sind handlungsorientierte Verben, wie sie besonders US-Präsident Donald Trump gerne verwendet.

Russlands Wirtschaft stagniert, der Staatskapitalismus verheißt nur mäßiges Wachstum. Damit wächst die Bedeutung der so genannten Systemliberalen: Sie gehören zur russischen Elite, vertreten aber die Werte der freien Marktwirtschaft und wollen ihr Land modernisieren. Wie groß ist ihr Potenzial, Einfluss auf die Regierung zu nehmen? Drei Porträts.