Migration

Die Krawalle in den französischen Banlieues bieten keinen Anlass, von rechtsrheinischer Seite mit dem Finger auf Frankreich zu zeigen. Zum einen, weil Frankreich selbst umfassende soziale Hilfsmaßnahmen in Angriff nimmt. Zum anderen, weil Deutschland bei allen Unterschieden mit ähnlichen Zuwanderungs- und Integrationsproblemen konfrontiert ist.

Selbst nach den verheerenden Selbstmordanschlägen von London weigert sich die europäische Öffentlichkeit, das Offensichtliche zu sehen: Seit Jahrzehnten haben Islamisten die muslimischen Gemeinschaften Europas systematisch indoktriniert. Ihre gut organisierten Netzwerke haben keine Probleme, laufend neuen Terrornachwuchs zu rekrutieren.

London war das Signal. „Von jetzt an müssen wir uns der Tatsache stellen, dass der Krieg innerhalb des Islams auch ein Krieg innerhalb Europas ist“, erklärt Christopher Hitchens im Weekly Standard vom 18. Juli. Aber „auch das Spiegelbild existiert. Viele Muslime stellen sich auf die Seite der Zivilisation, während viele europäische Faschisten und Kommunisten dem Dschihad Sympathie entgegenbringen.“

Europas Sonderweg und das Scheitern der Einwanderungspolitik

Die Industrieländer setzen heute Migration als ein Mittel ein, sich in der globalisierten Wirtschaft Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Doch auch die Entwicklungsländer können von der Migration profitieren, wenn die Diaspora Gelder in die Heimat überweist oder Know-how zurückbringt.

Zwar ist das neue Zuwanderungsgesetz am 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Langfristige Konzepte für die Steuerung der weltweiten Migration und für die Integration von Immigranten bleiben in Deutschland jedoch Mangelware, die Debatte darüber wird wenig pragmatisch geführt.

Rechtspopulistische Parteien sind zu festen politischen Größen geworden. Der Autor untersucht die Entwicklungen in Frankreich, Österreich, Italien, Dänemark, Norwegen, in den Niederlanden, der Schweiz und Ungarn und kommt zu dem Schluss, dass es keinen direkten Zusammenhang zwischen Rechtspopulismus und Einwanderung gibt. Vielmehr nutzen die Rechtspopulisten das Versagen der etablierten Parteien bei dem „Tabuthema Einwanderung“ aus.

In Frankreich hat Jean-Marie Le Pen um ein Haar die Präsidentschaftswahlen gewonnen, in Italien, Österreich und Dänemark sitzen Rechtspopulisten in der Regierung, nur Deutschland scheint diesem Trend nicht zu folgen. Der Bonner Politikprofessor Frank Decker weist jedoch nach, dass der relative Misserfolg von Rechtspopulisten und Rechtsextremen in Deutschland auch von zufälligen Faktoren bestimmt wird.