North America

Zum Krieg in Irak hat Europa divergierende Ansichten, weshalb auch seine Stimme kaum zu vernehmen ist. Der ehemalige Unterstaatssekretär im britischen Verteidigungsministerium fordert von den Europäern Ideen für andere militärische Optionen als Krieg, die den Drohungen gegen Saddam Hussein mehr Nachdruck verleihen können.

Wie niemals zuvor in der jüngsten Geschichte scheint die amerikanische Regierung von dem Gedanken beseelt, auf sich allein gestellt zu sein; keine Regierung vor ihr hat derart konsequent das Primat der Entscheidungs- und Handlungsfreiheit für sich in Anspruch genommen. Josef Janning stellt zwei Bücher vor, die sich mit der Paradoxie amerikanischer Macht kritisch auseinander setzen.

Das transatlantische Verhältnis im Nahen Osten ist gestört: die amerikanische Realpolitik konzentriert sich auf „harte Sicherheitsfragen“, das europäische Interesse an „weichen Sicherheitsfragen“ ist breiter gefächert. Um einen echten Wandel im Nahen Osten bewirken zu wollen, müssen die USA und die Europäische Union ihre Stärken bündeln, um ihre jeweils eigenen Schwächen zu überwinden.

Die erste amerikanische „Sicherheitsdoktrin“ nach dem 11.9.2001 wurde von Präsident George W. Bush ein Jahr später dem Kongress vorgelegt. Angesichts der amerikanischen Drohungen gegenüber dem Regime in Irak erregte diese größte Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. Der Leiter der Abteilung Planung und Grundsatzfragen der Konrad-Adenauer-Stiftung untersucht, was an dieser Strategie wirklich neu ist und welche Bedeutung sie für die Europäer hat.

In europäischen und amerikanischen Medien ist seit dem 11. September 2001 viel über das sich verschlechternde transatlantische Verhältnis geschrieben worden. Doch sieht die Öffentlichkeit dies nicht so. Eine Studie des German Marshall Fund of the United States und des Chicago Council on Foreign Relations über die Einstellungen der Bevölkerung zur Außenpolitik in den USA und in sechs europäischen Ländern gibt Aufschluss, wo die Unterschiede wirklich liegen.

Der neue Vertrag über die Reduzierung strategischer Offensivwaffen, den die USA und Russland im Mai 2002 unterzeichnet haben, markiert einen Wendepunkt im strategischen Verhältnis zwischen den beiden Atommächten. Beide fühlen sich durch die jeweils andere Seite nicht mehr existenziell bedroht. Der SORT-Vertrag unterstreicht somit die seit August 2000 von Präsident Wladimir Putin eingeleitete Neuausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik.

Die direkten und ferneren Anrainer des „Binnenmeers“ Ostsee bilden für Russland den im Grunde einzigen stabilen und wirtschaftlich attraktivsten Grenzbereich – besonders im Hinblick auf die bevorstehende Osterweiterung der EU. In dieser Region sind Prozesse zu erkennen, die in den kommenden Jahren den gesamten Kontinent erfassen dürften: die Verflechtungen von EU, NATO und Russland im Hinblick auf den friedlichen Aufbau Gesamteuropas.

Russland spielt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus eine kooperative und berechenbare Rolle und teilt die Ziele seiner westlichen Partner. Nach dem 11. September ist das Land stärker denn je in die Weltwirtschaft als auch in die euro-atlantischen Strukturen eingebunden. Dennoch müssen innenpolitische und ökonomische Reformen folgen.

Die internationale Übereinstimmung hinsichtlich der Reaktion auf den 11. September 2001 existiert nicht mehr: Die USA scheinen durch das Unglück stärker geworden zu sein. Europa hat seine Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht an die neuen Gegebenheiten angepasst und ist amerikakritischer geworden. Russland hat einen Schwenk zum Westen vorgenommen. Für China ist das zunehmende Engagement der USA in „seiner Einflusszone“ besonders unangenehm.

Die Europäer befürworten eine Verrechtlichung der internationalen Beziehungen, wozu der Internationale Strafgerichtshof ein wichtiger Baustein ist. Die USA befürchten, durch eine politisierte und von diktatorischen Regimen missbrauchte Rechtsprechung gefesselt zu werden, und wenden sich daher mit allen Mitteln gegen eine Jurisdiktion des Strafgerichtshofs über ihre Staatsbürger, die an Friedensmissionen der Vereinten Nationen teilnehmen.

Die Reaktionen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben die Koordinaten der globalen Sicherheitsarchitektur auf lange Sicht verändert. Dirk Nabers stellt zwei Neuerscheinungen vor, die die unterschiedlichen Handlungsperspektiven in den USA und in Deutschland angesichts dieser Bedrohung deutlich machen.

Die NATO bereitet sich auf ihren „Transformationsgipfel“ vor, der im November 2002 in Prag stattfinden soll. Nach Ansicht von Lord Robertson wird es ein „Gipfel des umfassenden Wandels der NATO“ werden. Der Generalsekretär der Allianz ist überzeugt, dass es gelingen wird, die NATO zu einem „noch wichtigeren Akteur im weltweiten Sicherheitsnetzwerk des 21. Jahrhunderts“ zu machen.