Europe

Frankreichs außenpolitische Prioritäten sind mit denen Deutschlands weitgehend deckungsgleich, erklärt der Sicherheitsexperte Bruno Tertrais. Und nach einigen Enttäuschungen hat Paris auch in vielen militärischen Fragen in Berlin einen engagierten Partner. Die europäische Debatte über nukleare Abschreckung lässt allerdings zu wünschen übrig.

Die OSZE unterhält in der Ukraine die größte Beobachtermission ihrer Geschichte. Für die Umsetzung des Minsker Abkommens ist ihre Arbeit so unverzichtbar wie angreifbar. Beide Seiten bezichtigen die Mission der Parteilichkeit. Zivilisten wünschen sich ein robusteres Vorgehen. Echtes Peacekeeping aber würde ihr Mandat sprengen.

Staatspräsident Erdogan fährt die institutionellen Beziehungen zur EU und NATO zurück und findet mit Putins Russland einen neuen Kooperationspartner. Doch Theaterdonner und Symbolpolitik seitens der Europäer sind nicht hilfreich; nur konkrete Verhandlungen und gemeinsame Interessen ebnen den Weg in die Zukunft.

Im April sollen die Türken über den Entwurf einer Verfassungsänderung abstimmen, mit der Erdogan eine fromm-konservative Präsidialherrschaft errichten will. Doch unter den Bedingungen des Ausnahmezustands ist kein fairer Wahlkampf möglich; überhaupt ziehen sich viele Menschen ins Privatleben zurück oder wollen das Land verlassen.

Verfassungskrise, unkontrollierte Verschuldung, das Ende der jetzigen EU: Ein Blick auf das Szenario, das Frankreich und Europa bei einem Wahlsieg des Front National erwarten würde, wirft die Frage auf, wie es so weit kommen konnte. Das hat mit einer geschickten Strategie des FN zu tun – und dem Versagen der anderen Parteien.

Wenn es in Italien um das nationale Kulturgut geht, dann spricht man gerne vom „petrolio italiano“. Doch anders als Erdöl, das man nur aus der Erde herauspumpen muss, ist Kultur ein Schatz, der beständiger Pflege bedarf – und staatlicher Investitionen. Eine Erkenntnis, der sich auch die nationale Politik nicht länger verschließen mag.