Europe

Unverdrossen und unbeeindruckt von der Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts versucht Wladimir Putin, sich die Länder der russischen Einflusssphäre mit Droh- und Erpressungspolitik alter Schule gefügig zu halten. Was Putin nicht weiß: Das Imperium ist Vergangenheit, der Integration gehört die Zukunft. Und die heißt EU statt Sowjetunion.

Über die deutsche außenpolitische Debatte hat sich ein neuer publizistischer Oberton gelegt: beleidigt und beleidigend zugleich. Ist Berlin heute so isoliert wie vor 100 Jahren? Gemach. Doch im Verzicht auf Politik, im Unvermögen, unterschiedliche Interessen in Europa zu akzeptieren, ähnelt der „neue Wilhelminismus“ durchaus seinem Vorgänger.

Am morgigen Donnerstag reist Angela Merkel zu Gesprächen mit Premierminister David Cameron und Queen Elizabeth II. nach London. Dort hält sie auch eine Rede vor beiden Häusern des Parlaments. Die Erwartungen in London sind hoch: Berlin soll in den kommenden Monaten den Weg frei machen für eine Neuverhandlung der Bedingungen der britischen EU-Mitgliedschaft. Wie sollte sich Angela Merkel dazu stellen? Ein Vorschlag.

Wie kann ein Europa entstehen, das den Bürgern mehr -Gestaltungsmöglichkeiten einräumt? Weitere Vertragsrevisionen – und damit Reformen der institutionellen „Hardware“ – sind kein Mittel. Eine Änderung der „Software“, der politischen Kultur, aber schon. Und dazu gehörten auch öffentliche Sitzungen einiger wichtiger Gremien der EU.

Sollte Deutschland sich stärker in der Welt engagieren?
Falls ja: Deutschland sollte sich mehr als bisher engagieren …

Aus humanitären Gesichtspunkten hat die deutsche Diplomatie bei der Freilassung des russischen Oligarchen das Richtige getan. Die Freiheit eines Menschen ist es wert, sich dafür mit allen Mitteln einzusetzen. Die politische Ausbeute ist dagegen bescheiden: Zwar lässt sich die Rolle Deutschlands als „ehrlicher Makler“ nach außen gut verkaufen. Der Illusion, dass Deutschland von sich aus stark genug war, den Fall Chodorkowski zu lösen, sollte man sich aber nicht hingeben.