Europe

Seit der Krim-Annexion stehen die Zeichen zwischen Russland un der NATO auf Konfrontation. Verbale Drohungen, undurchsichtige Militärübungen und waghalsige Luftmanöver entlang der Grenzen gehören derzeit zum Standardrepertoire russischer Außen- und Sicherheitspolitik. Doch früher oder später führt an einem Umgang miteinander kein Weg vorbei; dieser muss allerdings von einem übergeordneten Austausch über die europäische Ordnung begleitet werden.

Die Brexit-Entscheidung war Wasser auf die Mühlen der niederländischen Rechtspopulisten. Droht der „Nexit“? Noch fehlt die Rechtsgrundlage für ein Referendum. Doch die Dynamik, die es auslösen könnte, wäre kaum zu kontrollieren.

Früher kamen und gingen sie, heute kommen sie und bleiben. Ignorieren lassen sich Europas Politgrobiane nicht mehr. Doch ihre Reaktionen auf das Brexit-Referendum zeigen: Wenn „das Volk“ etwas mag, geben sie die Opposition schnell auf. Höchste Zeit für die EU, ihren Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen: indem sie flexibler, liberaler, experimenteller wird.

Münchner Konsens 2014 – Führung aus der Mitte 2015 – Weißbuch 2016: Die deutsche Sicherheitspolitik hat in nur drei Jahren ihre Bereitschaft zu verantwortlichem Gestalten erklärt, ihr Führungsverständnis formuliert und beides als Ausgangspunkt für ein neues Weißbuch genutzt. Doch die Entwicklung ist noch nicht abgeschlossen.

Angespannter könnte die Beziehung zwischen dem Westen und der Türkei nicht sein: Mangelnde Unterstützung gegen Putschisten wirft Präsident Erdogan dem Westen vor. Dort kritisiert man die Entlassungen mutmaßlicher Anhänger der Gülen-Bewegung. Die Lösung? Der Westen müsste der Türkei den Rücken stärken, damit er auch glaubwürdig Kritik üben kann.

Nach einem Jahr und sechs Open Situation Rooms in ganz Deutschland wird erkennbar, wie viel Potenzial im Austausch zwischen Außenpolitik und Zivilgesellschaft steckt. Worauf kommt es bei der Bürgerbeteiligung an? Und welche Grenzen haben partizipative Formate trotz allem, gerade in der Außenpolitik?