North Africa

Der Arabische Frühling hat Islamisten die Teilhabe an der Macht ermöglicht. Doch fehlt ihnen die nötige Kompetenz, und seit dem Sturz Mursis sind sie auf dem gefährlichen Weg in die Isolation. Nötig wären eine kluge Einbindung, die es Islamisten erlaubt, beispielsweise auf lokaler Ebene Regierungserfahrung zu sammeln, und eine Übergangsjustiz.

Von der Aufbruchstimmung des Arabischen Frühlings ist nicht mehr viel übrig, innen- und sicherheitspolitische Krisen prägen den Übergang zu einer wie auch immer ausgestalteten neuen Ordnung. Die Kluft zwischen islamistischen und säkularen, zwischen progressiven und gegenrevolutionären Kräften wächst.

Ägyptens Wirtschaft leidet an einem gigantischen Haushaltsdefizit, einem Leistungsbilanzdefizit und einem massiven Rückgang der Währungsreserven. IWF-Kredite allein böten keine Lösung. Und was war die Strategie der Muslimbrüder? Die Macht sichern, jegliche harten Einschnitte vermeiden und ansonsten: weiter wie schon unter Hosni Mubarak.

Sind sie wirklich so gefährlich, wie viele Beobachter meinen? An lauten Warnungen vor den Muslimbrüdern mangelt es in Deutschland nicht; allerdings fehlt es am Bemühen, sich wirklich eingehender mit ihnen auseinanderzusetzen. Wer es dennoch tun möchte, ist auf englischsprachige Publikationen angewiesen. Ein Überblick.

Mit Obama hat er nur zwei Mal telefoniert, während er Achmadinedschad schon zwei Mal getroffen hat. Das allein könnte die Grundlinien der neuen ägyptischen Außenpolitik verdeutlichen: Mursi will das vormals so enge Verhältnis zu den USA neu ordnen und die bislang gespannten Beziehungen zum Iran trotz aller Kritikpunkte verbessern.

Ägypten befindet sich in einer prekären Lage: Die Staatsausgaben galoppieren, Devisenreserven schwinden, die Währung steht unter Druck, die Inflationsgefahr wächst, für die Wirtschaft stehen kaum noch Kredite zur Verfügung. Die Regierung muss dringend das Wachstum ankurbeln, vor allem durch die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen

Moderne Strukturen oder Zerfall? Parteiendemokratie oder Stammesherrschaft? Milizen oder nationale Armee? Islamisierung oder Säkularisierung? Der Neustart in Libyen ist nicht leicht; die Probleme sind vielschichtig und ineinander verschlungen. Doch es gibt Hoffnung, dass der Schritt in einen stabilen freiheitlichen Staat gelingen kann. Trotz allem.

Der Prozess gegen zwei Mitarbeiter des Kairoer Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung und 43 Angehörige amerikanischer NGOs zeugt nicht nur von der Nervosität ägyptischer Behörden in der Umbruchszeit, sondern auch von tief verwurzeltem Misstrauen gegenüber „äußeren Einflüssen“. Deutschlands politischen Stiftungen kommt bei der Begleitung der Umbrüche in Arabien eine Schlüsselrolle zu. Sie müssen Vertrauen aufbauen und ihre Rolle erklären.

Ägypten verfügt über reichlich Entwicklungspotenzial, nutzt es aber nicht: Eine wachsende Bevölkerung im Erwerbsalter bleibt ohne Arbeit; Energie aus eigenen Quellen wird auf dem Binnenmarkt zu billig angeboten, vorhandenes Kapital nicht in produktive Projekte investiert. Da hilft nur eine Verbesserung des Investitionsklimas und der Produktivität.

In atemberaubendem Tempo haben die deutschen Verlage auf die „Arabellion“ reagiert. Wenige Wochen nach Beginn der Aufstände erschienen die ersten Bücher, die den Lesern die Hintergründe aufzeigen wollten. Mittlerweile haben sich fast alle Fachleute zu Wort gemeldet. Das alles erklärende Werk ist nicht dabei – aber dafür ist es wohl auch noch zu früh.