Die Welt globalisiert sich neu. Und sie wartet nicht mehr auf den Westen. Immer größere Reibungen sind national wie international die Folge; ein Perspektivwechsel tut not.
Der Bedeutungsverlust der NATO seit den Terrorakten des 11. September ist evident. Wenn Europa weder von den USA abgekoppelt werden noch die von ihnen zugedachte Rolle eines Juniorpartners übernehmen will, muss die EU mit einer handlungsfähigen ESVP auftreten. Die NATO sollte sich dieser Entwicklung funktional und institutionell anpassen.
Auf die Entwicklungspolitik kommen schwere Zeiten zu. Die Terrorismusbekämpfung vor allem mit militärischen Mitteln steht auf den nationalen Tagesordnungen ganz oben. Das bedeutet nicht nur weniger Aufmerksamkeit für die traditionelle bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, sondern Kürzungen der eh schon unzureichenden Mittel. Nur eine erweiterte Definition des Sicherheitsbegriffs, in dem auch politische und soziale Entwicklung als Aufgabe angesehen wird, kann den Bedeutungsverlust aufhalten.
Eine neue Atlantische Gemeinschaft wird gebraucht
Amerika und Europa stehen jetzt vor der Wahl, das transatlantische Bündnis als ein wesentliches Element ihrer Außenpolitik zerfallen zu lassen oder die Beziehung zu vertiefen. Trotz einer breiten Agenda – Terrorismus, Raketenabwehr, Russland, NATO-Erweiterung und Verhältnis NATO- EU – sollte zusätzlich eine neue „Atlantische Gemeinschaft“ aufgebaut werden, nicht um die NATO zu ersetzen, sondern um als themenübergreifendes Beratungsforum zu dienen.
Der Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz plädiert dafür, die vorhandenen positiven Ansätze in diesem Land wahrzunehmen. Der Westen müsse alles dafür tun, um die moderaten Kräfte gegen die reaktionären Kleriker zu stützen.
