Am Schicksal der verfolgten muslimischen Rohingya hat sich nichts geändert. Weiten Teilen der Weltgemeinschaft fehlt indes der politische Wille einzuschreiten. Immerhin ist international Bewegung in die juristische Aufarbeitung gekommen.
Die Krise um die nach Bangladesch geflüchteten Rohingya aus Myanmar dauert an. Und die Weltgemeinschaft drückt sich vor Mitverantwortung
Wie der Westen den Reformprozess unterstützen kann
„Wenn erkennbar ist“, erklärte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel vor seiner Reise nach Birma, „dass der derzeitige Öffnungsprozess dauerhaft ist, kann in der EU über eine Lockerung der Sanktionen nachgedacht werden.“ Die Reformen werden fraglos zu weniger Repression führen. Sie sind aber zu zaghaft, um eine schnelle Demokratisierung des Landes zu bewirken. Die deutsche Regierung und die EU müssen eine neue Strategie jenseits der Sanktionspolitik entwickeln.
Die Mitgliedschaft des Landes schadet der Glaubwürdigkeit des Bündnisses
Die Militärdiktatur ist dem südostasiatischen Bündnis ein Klotz am Bein
Auch wenn der Einigungsprozess zwischen dem regierenden Militärrat in Myanmar und der Opposition um Aung San Suu Kyi einige Jahre dauern wird, sind die Aussichten für Südostasiens zweitgrößtes Land, zu einem parlamentarischen Mehrparteiensystem zurückzukehren, zurzeit größer als jemals seit 1990. Die USA und Europa sollten jedoch ihre Sanktionspolitik gegenüber Myanmar einstellen – sie hat der Demokratisierung eher geschadet als genutzt.
