Willkommen in der Wirklichkeit

Lässt sich durch eine Strategie der wirtschaftlichen Verflechtung und des gesellschaftlichen Austauschs ein demokratischer Wandel in Russland befördern? Diese Versuchsanordnung bestimmte die deutsche Ostpolitik seit dem Ende des Kalten Krieges für mehr als 20 Jahre. Gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit wurde als Instrument der Integration in Europa und als Friedensprojekt gesehen; Russland galt als zentraler Partner für die Politik gegenüber der gesamten östlichen Nachbarschaft. Moskaus Interessen wurden bei allen Diskussionen mit den postsowjetischen Staaten berücksichtigt. 

Klar ist, dass dieser Versuch spätestens mit dem russischen Angriffskrieg im Februar 2022 gescheitert ist; unklar bleibt, warum unterschiedliche Bundesregierungen so lange an einer Politik festhielten, die offensichtlich nicht funktionierte. 

Und das führt zur Frage, wie lernfähig das deutsche politische System ist. Denn bereits mit der Annexion der Krim und dem Krieg im Donbass seit 2014 hätte jeder sehen können, dass Russland nicht an einem kooperativen Ansatz mit seinen Nachbarländern interessiert ist. Doch Deutschlands Eliten trieb der Wunsch nach guten Beziehungen zu Moskau und nach billigem Gas. Sie waren bereit, dafür dem Kreml entgegenzukommen und den Bau zweier weiterer Pipelinestränge von Russland durch die Ostsee nach Deutschland zu unterstützen: Nord Stream 2. 

Gegen alle Bedenken

Russland-Politik war unter allen Kanzlern seit dem Ende des Kalten Krieges Chefsache, stark personalisiert. Wenn aus den Ministerien Bedenken wegen der wachsenden Energieabhängigkeit kamen, wurde auf der Entscheidungsebene darüber hinweggesehen. Auch kritische Einschätzungen der Ministerien zum Charakter des russischen Regimes und zur sicherheitspolitischen Realität wurden auf der Führungsebene bis zu dem Zeitpunkt ausgeblendet, als das nicht mehr möglich war. 

Wandel durch Handel war weder mit China noch mit Russland je erfolgreich. Es diente vor allem der deutschen Wirtschaft als Label, um in autoritär regierten Ländern weiterhin gute Geschäfte zu machen. Den russischen Eliten ging es nie um politischen Wettbewerb, Rechtsstaatlichkeit oder freie und faire Wahlen, sondern um Machterhalt und Selbstbereicherung. 

Und so hat die Bundesregierung Wladimir Putins revisionistische Politik lange legitimiert und vom Kreml eingeforderte Einflusszonen wie in Georgien 2008 und in der Ukraine seit 2014 akzeptiert. Putin hat aus dem deutschen Opportunismus seine Schlüsse gezogen: Egal, was der Kreml in der gemeinsamen Nachbarschaft mit der EU unternimmt, Deutschland wird immer billiges russisches Gas vor die Souveränität von Staaten oder wirksame Sanktionen stellen. In Moskau hat man das als rein interessenorientierte Wirtschaftspolitik betrachtet, und Berlin war lange der perfekte Partner in der EU. In Osteuropa führte diese Politik zu einem umfassenden Glaubwürdigkeitsverlust Deutschlands. 

Man wird am Beginn des fünften Kriegsjahres in der Ukraine nicht darum herumkommen, auch die Bundesregierung unter Angela Merkel dafür in die Pflicht zu nehmen, dass Russland diesen Krieg gestartet hat. Hätte der Kreml angenommen, dass Deutschland substanzielle EU-Sanktionen gegen Russland unterstützen würde, zu einem der wichtigsten Lieferanten von Waffen und Finanzmitteln für die Ukraine werden könnte und in der Lage wäre, sich vollständig aus der Lieferung von russischem Gas herauszuziehen, dann hätte er sich möglicherweise überlegt, ob ein großer Krieg in der Ukraine nicht zu teuer ist. Stattdessen hat die Bundesregierung mit den beiden Minsker Abkommen nach 2014 ihre Appeasement-Politik fortgesetzt und Russlands Narrativ, dass Moskau keine Kriegspartei sei, indirekt akzeptiert. 

Die Entfremdung und Radikalisierung des Systems Putin und des russischen Präsidenten selbst ging bis 2022 einher mit einer für viele nicht nachvollziehbaren deutschen Realitätsverweigerung. Moskau übte maßgeblichen Einfluss auf die deutsche Russland- und Osteuropapolitik aus, auch über die Bezahlung von ehemaligen deutschen Spitzenpolitikern oder bilaterale Formate wie den Petersburger Dialog. Im Grunde haben wir Wandel durch Vernetzung in die andere Richtung erlebt: Personalisierung, informelle Beziehungsgeflechte, Normentransfer als Korruption.

Zu spät, zu zaghaft

Das hat sich mit Moskaus Angriffskrieg und der Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Scholz im Februar 2022 grundlegend geändert: Die Bundesregierung hat zum ersten Mal anerkannt, dass Russland eine, wenn nicht die größte sicherheitspolitische Gefahr für Deutschland und Europa ist. „Sicherheit mit“ wurde von „Sicherheit gegen“ Russland abgelöst. Die Unterstützung der Ukraine wurde zum Fokus der deutschen Osteuropapolitik. Ökonomische und energiepolitische Abhängigkeiten – noch kurz vor dem Krieg hatte russisches Gas einen Anteil von über 60 Prozent am deutschen Energiemix – wurden systematisch und in kürzester Zeit abgebaut. 

Leider wurden nicht die gleichen Schlüsse mit Blick auf Abhängigkeiten von den USA (Sicherheit, Handel) und China (Handel, Technologie) gezogen. In dieser Hinsicht lernt Deutschland nicht aus der Geschichte, und wenn, dann zu langsam und nur unter Druck. Erst Donald Trumps brutale Erpressungspolitik hat zu einem Umdenken etwa mit Blick auf die deutschen Verteidigungsausgaben geführt.

Hatte Deutschland nach dem Ende des Kalten Krieges maßgeblich die europäische Russland- und Osteuropapolitik bestimmt, so verlor es diese Rolle bereits im Vorfeld des russischen Angriffskriegs. Der Adressat der Kreml-Forderungen nach einer Neuordnung der europäischen Sicherheit im Dezember 2021 war Washington, nicht Berlin. Es hat viel mit Deutschlands ökonomischer, sicherheitspolitischer und Führungsschwäche in Europa zu tun, dass Berlin in Moskau nicht als gleichwertiger Gesprächspartner gesehen wird.

Fällt Deutschland als Takt-
geber für eine europäische Russland- und Osteuropa
politik aus, schwächt das die EU insgesamt

Und so haben Forderungen nach diplomatischen Initiativen eher einen Alibi­charakter, als dass sie das tatsächliche politische Gewicht Deutschlands widerspiegelten. Die Bundesregierung muss neben ihrer Rolle in Europa und der Welt auch ihre Russland- und Osteuropapolitik neu definieren. Für Moskau bleibt Wa­shington der wichtigste Verhandlungspartner über Europas Sicherheit und die Zukunft der Ukraine; Berlin hat es bisher nicht geschafft, zu einem relevanten sicherheitspolitischen Player zu werden, auch wenn es der wichtigste europäische Unterstützer der Ukraine ist. Zwar bleibt die europäische Sanktionspolitik wichtig, um die Kriegskosten für Russland in die Höhe zu treiben. Jedoch nimmt die deutsche und europäische Isolationspolitik Europa auch die Möglichkeiten, Einfluss auf die russische Innenpolitik auszuüben. 

In Berlin wurde erst spät erkannt, dass die russische Propaganda Deutschland als einen ihrer Hauptfeinde identifiziert hat. Deutschland sorgt als größtes und finanzstärkstes Land in Europa für Stabilität und spielt eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung der Ukraine. Und doch bleibt Deutschland verletzlich gegenüber russischer Einflussnahme, da es im Land keinen politischen und gesellschaftlichen Konsens darüber gibt, wie mit Moskau ­umzugehen ist. 

Immerhin zeigt Bundeskanzler Friedrich Merz im Unterschied zu seinem Vorgänger Olaf Scholz den Willen, Europa wirklich zu führen. Deutschland hat seine Schuldenbremse ausgesetzt und investiert Milliarden in Infrastruktur und Verteidigung. Die Finanzierung der Ukraine hat für Merz Priorität. Und dennoch ist der Kanzler nicht dazu in der Lage, sich bei Schlüsselfragen wie der Nutzung russischer Vermögen in Brüssel durchzusetzen. Die Bundesregierung steckt im täglichen innen- und außenpolitischen Krisenmanagement fest. Fällt Deutschland aber als Taktgeber für eine europäische Russland- und Osteuropapolitik aus, schwächt das die EU insgesamt.

Angebote an Eliten und Anrainer

Neben einer kurzfristigen, notgedrungen eher reaktiven Russland-Politik braucht es eine mittel- bis langfristige Strategie, die Wandel in Russland befördert und eine Reintegration des Landes in Europa in ferner Zukunft ermöglicht. Da die derzeitige russische Führung Deutschland und die EU als Gegner definiert und Europa in Einflussräume einteilen möchte, kann nur ein grundlegender Politik- und Regimewechsel in Russland zu einer nachhaltigen Annäherung führen. Die Durchsetzung des internationalen Rechts, die Achtung der Souveränität von Staaten und ihrer Grenzen sollten die Grundlagen für eine europäische Sicherheitsordnung bilden. Ansonsten bleibt Russland eine dauerhafte Gefahr für Europa und Abschreckung das zentrale Mittel der Wahl. 

Ein echter Wandel in Russland kann nur von innen kommen. Aber er lässt sich von außen fördern – durch mehr Druck und dadurch, dass man den Abfluss von Ressourcen ermöglicht. Dafür braucht es Angebote an diejenigen Teile der russischen Elite, die den Krieg nicht unterstützen. Wenn man aber die Vergabe von humanitären Visa einschränkt, den Kapitalabfluss aus Russland verhindert und bei der Verfolgung von russischen Unternehmern keine Unterschiede macht, dann stärkt das eher die Isolationspolitik des Kremls.

Außenpolitisch sollten die Europäer Russland da herausfordern, wo der Kreml besondere Interessen verfolgt. Das gilt gerade für Osteuropa, den Südkaukasus und Zentralasien – Regionen, die Russland als seinen Einflussbereich definiert. Die Staaten dieser Regionen distanzieren sich in wachsendem Maße von Moskau und versuchen, Russland durch Kooperationen mit anderen Ländern auszubalancieren. 

Das bietet eine Chance für die EU und Deutschland, dort stärker zu investieren, etwa in den Ausbau der Infrastruktur. Die EU sollte neue Reisemöglichkeiten schaffen, die Konnektivität mit Europa fördern und das Arbeiten in der EU erleichtern. Daneben gilt es, eine stärkere regionale Zusammenarbeit in der Schwarzmeer­-
region, dem Südkaukasus und Zentral­asien zu unterstützen, die intraregionalen Verbindungen bei Strom, Energie, Transport, Internet auszubauen und sich zu verpflichten, eine stärkere Rolle bei der Überwindung von Konflikten zu spielen. 

Intraregionale Konnektivität und alternative Handelsrouten helfen bei der ­Diversifizierung der Wirtschaftsbeziehungen und begrenzen die Einflussmöglichkeiten Moskaus. Da Russland durch den Krieg an Attraktivität verloren hat und in postsowjetischen Staaten als Sicherheitsrisiko gesehen wird, investiert Moskau verstärkt in die Einflussnahme auf innere Entwicklungen, etwa die Manipulation von Wahlen. Allein bei den Präsidentschaftswahlen in Moldau 2024 hat Russland 200 Millionen Euro für Manipulationen ausgegeben, bei den Parlamentswahlen 2025 sollen es mehr als 300 Millionen gewesen sein. Es bedarf verstärkter Kooperation mit diesen Staaten, um von ihren Erfahrungen zu lernen und gemeinsam gegen russische Einflussnahme vorzugehen.

Darüber hinaus ist Russland vornehmlich im Nahen Osten und in Afrika engagiert, insbesondere in Syrien, Libyen und Zentralafrika. Russlands Militärbasen in Syrien sind für seine Operationen in Afrika von zentraler Bedeutung. Nach dem Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad war Moskau trotz intensiver Verhandlungen bisher nicht dazu in der Lage, diese Basen dauerhaft abzusichern. Deshalb sollten Deutschland und die EU ihre Angebote für einen Wiederaufbau und für eine Modernisierung der Infrastruktur und der Sicherheitsorgane mit der Forderung verbinden, dass Russland seine Militärbasen aufgeben muss und seine Rolle als Sicherheitspartner verliert. 

In Afrika zeigt sich inzwischen, dass die Söldnertruppe Wagner und ihre Nachfolgeorganisation Afrika Corps in erster Linie Terror verbreiten, statt für mehr Sicherheit zu sorgen. Hier braucht es eine umfassendere Präsenz von EU-Staaten und Missionen, und es ist dafür zu sorgen, dass die betroffenen Länder von einer vertieften wirtschaftlichen und infrastrukturellen Kooperation langfristige Vorteile haben.

Die Ukraine ist der Schlüsselstaat für die europäische Sicherheit und für Russlands Selbstdefinition als imperiale Macht. Gleichzeitig sieht Putin den Krieg in der Ukraine als großen Konflikt mit dem Westen, dessen Ausgang Russlands Rolle in der europäischen Sicherheit und global definiert. So bekommt der Krieg eine existenzielle Dimension für den Kreml, die seine Kosten-Nutzen-Kalkulation beeinflusst. Der Ausgang des Krieges hat massive Auswirkungen auch auf Dynamiken in der russischen Innenpolitik. Zentrales Ziel europäischer Politik sollte deshalb sein, die Ukraine als Staat zu erhalten und sie in die EU sowie in die europäischen Sicherheitsstrukturen zu integrieren. Scheitert Russland in der Ukraine, schwächt das das Putin-Regime nach innen. 

Die Ukraine als Lackmustest

Derzeit gibt es sowohl in der Trump-Regierung als auch in Teilen der europäischen Politik die Tendenz, Putins Russland miss­zuverstehen, wieder einmal. Dieser Krieg ist auch unser Krieg. Die Ukraine gewinnt für Deutschland und Europa Zeit, eigene militärische Fähigkeiten aufzubauen, die Russland ohne die USA abschrecken können. Der Kreml wird nur Zugeständnisse in der Ukraine machen, wenn er dazu gezwungen wird. Putin ist bereit, auch längerfristig hohe finanzielle und menschliche Kosten in Kauf zu nehmen, um die europäische Sicherheitsordnung umzubauen und die Ukraine unter Kontrolle zu bringen. Ist er erfolgreich damit, steigt die Kriegsgefahr auch für andere Nachbarn. Hinzu kommt: Die russische Gesellschaft, Wirtschaft und Politik verändern sich mit dem Krieg; das Interesse, ihn nachhaltig zu beenden, sinkt, je länger er andauert. Der Krieg ist zu einer zentralen Legitimationsquelle des Systems Putin geworden.

Angebote, Teile der Ukraine an Russland abzugeben, greifen deshalb zu kurz. Russlands Führung ist zu keinerlei Kompromissen bereit, auch weil sie keine Notwendigkeit sieht, Zugeständnisse zu machen. Die Kosten, den Krieg fortzuführen, scheinen derzeit für den Kreml niedriger zu sein als die dafür, ihn zu beenden. Deutschland und die EU haben kaum Instrumente, um auf das russische Kosten-Nutzen-­Kalkül Einfluss zu nehmen, außer über den Kriegsverlauf in der Ukraine.

Der Krieg gegen die Ukraine ist zu einer zentralen ­Legitimationsquelle des ­Systems Putin geworden

Die Spaltung der transatlantischen Partnerschaft und die Uneinigkeit europäischer Staaten im Umgang mit Russland schwächen Europas Handlungsfähigkeit. Genau darauf reagiert Putin mit seiner taktischen Verhandlungsbereitschaft; Europa und die Ukraine sollen von den USA abgespalten werden und als diejenigen dastehen, die kein Ende des Krieges wollen.

Da die Zukunft der Ukraine eine Schlüsselfrage auch im Umgang mit Russland ist, gibt es keine Alternative dazu, das Land in die EU- und NATO-Strukturen zu integrieren. Nur so kann dem Kreml deutlich gemacht werden, dass er keine Kontrolle mehr über Kyjiw bekommen wird. Alternativ zur NATO-Integration kann es Sicherheitsgarantien europäischer Staaten und der USA geben, aber auch diese müssen Abschreckungsqualitäten haben, die denen der NATO ähneln. Es ist notwendig, Fähigkeiten in Europa aufzubauen, die Russland tatsächlich abschrecken, da Europa nur aus einer Position der Stärke von Moskau ernst genommen wird.

Der Wandel der globalen Ordnung mit dem Abbau von internationalem Recht, mit neuen transaktionalen Verhandlungsregimen sowie der Weiterentwicklung alternativer multilateraler Formate wie BRICS+ schaffen für Moskau ein Umfeld, auf das es besser vorbereitet ist als Deutschland und die EU. Das ändert nichts daran, dass Russland eine absteigende Macht ist und dass sich seine Situation durch den Krieg in der Ukraine weiter verschlechtert. Deutschland wird im Wettbewerb um Macht und Einfluss nur bestehen können, wenn es seine Handlungsfähigkeit und die Europas stärkt. Die Ukraine ist der Lackmustest für den Umgang mit Russland und die  Ge­staltungsfähigkeit Deutschlands.