Warnung vor dem Freunde

Europas Interesse an den Kongresswahlen in den USA war größtenteils auf die Erwartung zurückzuführen, dass ein Sieg der Demokraten die amerikanische Außenpolitik signifikant verändern würde. Sollten die Demokraten 2008 auch noch die Präsidentschaftswahlen gewinnen, werden diese Erwartungen sogar noch größer sein. Veränderungen in der amerikanischen Außenpolitik werden Auswirkungen auf die Außenpolitik Deutschlands und der EU haben – nicht nur bei den transatlantischen Beziehungen, sondern auch überall da, wo Europa Berührungspunkte mit den Interessen und Praktiken der USA haben könnte.

Sind diese Erwartungen realistisch? Welche Auswirkungen hätte ein Regierungswechsel in den USA auf die amerikanische Außenpolitik? Die Erwartung, dass er eine deutliche Abkehr von Bushs derzeitiger Politik mit sich bringen würde, basiert auf zwei Hypothesen: Die erste betrachtet die Nachkriegszeit in Europa als normativ und als Leitfaden, an dem sich die USA wieder orientieren können (Peter Beinart stellt diese These in seinem intelligenten Buch „The Good Fight: Why liberals – and only liberals – can win the war on terror and make Amerika great again“ auf.) Kurz gesagt, die Nachkriegszeit war nichts Ungewöhnliches. Die zweite Hypothese sieht Bushs Außenpolitik als Ausnahme an (diese These wird schon im Titel von Sidney Blumenthals neuem Buch „How Bush Rules: Chronicles of a Radical Regime“ aufgegriffen).

Ich würde vorsichtig sein, was beide Hypothesen angeht. Zunächst einmal haben Demokraten und Republikaner gemeinsam im September ein Gesetz verabschiedet, das die Verbindlichkeit des Artikel 3 der Genfer Konvention für die USA reduziert hat. Zudem herrscht im demokratischen Lager in Bezug auf Irak, Iran, Nordkorea, China oder Russland keinerlei Einigkeit – geschweige denn gibt es eine einheitliche Strategie.

Noch wesentlicher ist es zu erkennen, dass in der Geschichte der amerikanischen Außenpolitik die Nachkriegszeit einzigartig war und dass sich Bushs Politik nicht maßgeblich von der Politik beider Parteien in der Vergangenheit unterscheidet. Man sollte die gravierenden Probleme im Irak (oder generell im Nahen Osten und in Zentralasien) nicht mit Bushs banaler Herangehensweise an sich verwechseln. Man sollte auch eine Verwechslung mit Bushs rhetorischem Stil vermeiden, der eine Ausnahme sein könnte, und seinen Taten und Vorstellungen, die keine sind. Diese sind Teil der amerikanischen Tradition, die seit den Zeiten des zweiten Präsidenten Adams verfolgt wird – was erstaunlich ist, wenn man bedenkt, wie viel Energie, Geld und Karrierepläne in konkurrierende Denkschulen investiert worden sind. Deshalb ist nicht anzunehmen, dass die Demokraten eine andere außenpolitische Richtung einschlagen werden als ihre Vorgänger.

Für Europa ist wichtig zu beachten, welche Außenpolitik – jenseits aller Debatten und Intrigen – von Washington tatsächlich gemacht worden ist, und zwar unabhängig davon, wer dort gerade regierte. Mit einer realistischen Beurteilung der möglichen Bandbreite amerikanischer Politik kann es sich auf alle Eventualitäten vorbereiten. Ohne eine solche Beurteilung wird die Außenpolitik der EU immer reaktiv bleiben. Falls Europa die Ausrichtung der amerikanischen Außenpolitik weiterhin akzeptiert, solange es wirtschaftlich und militärisch davon profitiert, was es in den letzten 60 Jahren getan hat, dann verzichtet Europa auf eine Rolle als globaler Akteur und, um es ganz offen zu sagen, findet sich damit ab, Amerikas Vasall zu sein. Ich glaube, dass weder Deutschland noch Europa damit zufrieden sind. Deshalb sollten einige Dinge beachtet und geplant werden.

Pragmatische Ideologen

Seit der Unabhängigkeit haben die USA expansionistisch agiert, um den eigenen Wohlstand zu mehren. Washington war immer misstrauisch gegenüber internationalen Verträgen – die Jefferson als „umgarnende Allianzen“ bezeichnete –, außer wenn es einen kontrollierenden Einfluss auf diese ausüben konnte – was nach dem Zweiten Weltkrieg der Fall war, aber nicht beim Internationalen Strafgerichtshof, beim Kyoto-Protokoll und anderen Verträgen, die von den USA abgelehnt wurden.

Denn warum sollte sich das „Neue Jerusalem“ – als das sich Amerika seit John Winthrop’s „City on the Hill“- Predigt im Jahr 1630 sieht – an den Rest dieser jämmerlichen Welt binden? Das Misstrauen gegenüber Verträgen hat ausgedehnte wirtschaftliche und geopolitische Unternehmungen nie behindert.

Das ist allerdings nichts Ungewöhnliches; die europäischen und asiatischen Mächte haben zu ihrer Zeit das Gleiche getan. Ein paar Beispiele zur Illustration: Um als gerade geborene Nation ihren Handel zu schützen, führten die USA bereits mit Frankreich und Großbritannien Krieg (1790 -1815); bis zum Bürgerkrieg wurden Truppen und die Marine auf die Marquesas-Inseln (1813), nach Tripolis und Algerien (1815), in die Karibik und den Pazifik (1822), nach Südafrika (1826), Sumatra und Westafrika (in den 1830er Jahren), Liberia und Kanton (in den 1840er Jahren) und während des Bürgerkrieges (1861-65) nach Japan und China geschickt; 1898 kämpften die USA gegen Spanien. Zu den Gründen für Wilsons Entscheidung, in den Ersten Weltkrieg einzugreifen, gehörte auch, die Staatsanleihen der USA an die Alliierten zu sichern und an den Friedensverhandlungen teilzunehmen, damit die USA zu ihren Gunsten Einfluss auf die Umstrukturierung der europäischen Ökonomien in der Nachkriegszeit nehmen konnten.

Von 1898 bis 1924 intervenierten die USA 21 Mal militärisch in Lateinamerika. Zu dieser Zeit begann Amerika auch mit der Ausbeutung der Ölreserven im Nahen Osten. Diese Außenpolitik war recht erfolgreich: 1919 beliefen sich die Auslandsdirektinvestitionen der USA auf 94 Millionen Dollar, zehn Jahre später schon auf 602 Millionen Dollar.

Doch diese Politik wurde nicht nur pragmatisch betrieben, sondern sie firmierte auch unter der Überschrift von Freiheit und Liberalismus, von Werten also, an die Amerika besonders tief und hartnäckig glaubt. Politische Freiheit, so wurde immer angenommen, bringt wirtschaftliche Vorteile für alle Nationen dieser Welt, und wirtschaftliche Freiheit führt zu politischer Freiheit, auch wenn dies nicht immer sofort geschieht. Im Jahr 1959 beschrieb Seymour Lipset den „Tugendkreis“ (virtuous circle) seiner Modernisierungstheorie1 wie folgt: Sobald ein bestimmter Grad an wirtschaftlicher Entwicklung durch freie Märkte erreicht sei, folgten eine freie Zivilgesellschaft und Regierung quasi auf dem Fuße.2 Im umgekehrten Sinne wird argumentiert, dass ein Mangel an wirtschaftlichem Liberalismus anderswo nicht nur die Freiheit dort, sondern auch zu Hause beeinträchtigt. Denn wenn die USA den Zugang zu den Überseemärkten und zu den Rohstoffen verlieren würden, würde dies die einheimische Produktion bremsen, was wiederum ein Konjunkturtief und politische Unruhen zur Folge hätte. Und eine solche Situation könne man nur mit illiberaler Wirtschaftsplanung und Politik unter Kontrolle bringen. 1947 bemerkte der damalige Außenminister George Marshall, dass „ein geballter Verlust ausländischer Märkte und Nachschubquellen die einheimische Wirtschaft beeinträchtigen und uns zu verstärkten Maßnahmen der Regierungskon-trolle zwingen würde“.

Freiheit und Liberalismus

In der Außenpolitik bedeutet dieser „Tugendkreis“ Liberalismus/Freiheit, dass die Weltwirtschaft so intensiv wie möglich und allerorten liberalisiert werden muss – wann immer ein Teil der globalen Wirtschaft von sozialistischen oder wirtschaftlich unabhängigen Alternativen bedroht sein könnte. Militärische Maßnahmen waren bei diesen Liberalisierungsbestrebungen nie ausgeschlossen: Da Amerika seine eigene Unabhängigkeit durch Krieg errungen hatte, reifte es mit einer positiven Erfahrung von Aggression heran. Falls eine Befreiung also Krieg, Stellvertreterkriege oder verdeckte Operationen erforderte, wurden diese als Schutzmaßnahmen für die Interessen Amerikas und die Freiheit im Ausland wahrgenommen. Im Gegensatz dazu wurde der langsame Prozess der Staatsbildung eher selten in die amerikanische Außenpolitik einbezogen, da man annahm, dass Freiheit und Liberalisierung Güter seien, die von niemandem abgelehnt würden. Für die internationalen Beziehungen stellt sich daher nicht nur die Frage, ob die liberalen Thesen Amerikas richtig sind. Denn wo andere glauben, dass sie nicht richtig sind, haben Befreiung und Liberalisierung im amerikanischen Stil Widerstand hervorgerufen, und die USA fanden sich immer wieder in gewaltsame Konflikte verwickelt.

Dieses Verständnis von der Welt –eine Mischung aus Wirtschaft und „Tugendkreisen“ – bestand seit den Gründerjahren der Vereinigten Staaten. Schon 1785 erwähnte Jefferson den Streit um den Überseehandel in einem Brief an John Jay. Zur gleichen Zeit wurde Amerikas kontinentale Expansion als Erweiterung des Experiments Demokratieaufbau angesehen – es „erweitert den Raum des Friedens“, kommentierte Andrew Jackson.

Die Konjunkturtiefs in den 1870er und 1890er Jahren verfestigten den Konsens, dass ausländische Märkte der Schlüssel zur einheimischen Wirtschaft seien – ein Verständnis, das von der Bauern- und Arbeiterbewegung genauso wie vom Bundesverband der Industriellen geteilt wurde. Die „Open-Door“-Politik (1899–1900) des damaligen Außenministers John Hay wurde, wie er selbst sagte, betrieben, „um für die Welt das Prinzip des freien und gleichberechtigten Handels mit allen Teilen des Chinesischen Imperiums zu wahren“ und um „ständige Sicherheit und Frieden nach China zu bringen.“ Der Krieg mit Spanien 1898 brachte Amerika sein erstes Überseegebiet ein. Doch für viele Amerikaner rief Kubas Versuch, sich von Spanien loszusagen, die Erinnerungen an ihren eigenen Unabhängigkeitskrieg wach, und nach drei Jahren der Untätigkeit waren sie bereit, an Kubas Seite in den Konflikt einzugreifen. „Falls wir kämpfen müssen, werden wir dies tun“, sagte Präsident Grover Cleveland kurz vor Beginn des Krieges, „es wird ein Kampf sein, um den Frieden zu wahren.“

Natürlich waren auch wirtschaftliche Motive von zentraler Bedeutung für das Interesse Amerikas am Ersten Weltkrieg – der Anteil der USA am Weltexport stieg von 13,5 Prozent 1913 auf 25 Prozent 1920 an. Aber der Glaube der Nation, dass mit dem Krieg, wie Wilson sagte, das Ziel verfolgt werde, „Gerechtigkeit und die Rechte der Menschheit zu schützen“, war aufrichtig.

Wilsons Worte fassen die Absichten der von Amerika verfolgten pragmatischen Liberalisierung und moralischen Befreiung gut zusammen: Amerikas Ziel, sagte er, sei „die Erschaffung einer liberalen kapitalistischen Weltordnung – sicher vor dem traditionellen Imperialismus und dem revolutionären Sozialismus –, in dessen stabilen liberalen Grenzen ein missionarisches Amerika sowohl wirtschaftlich als auch moralisch überlegen sein würde“. Cordell Hull, Außenminister während des Zweiten Weltkriegs, ließ verlauten, dass die amerikanischen Truppen „die Missionäre des Kapitalismus und der Demokratie“ seien.

In der globalen Neustrukturierung der Nachkriegszeit wurde der von den USA betriebene Internationalismus und Institutionenaufbau verstärkt als Norm der amerikanischen Außenpolitik betrachtet. Heutzutage werden sie als ein Modell angesehen, zu dem Amerika wieder zurückkehren könnte. Aber das ist ein eurozentrischer Blickwinkel. Die Politik, die die USA auf dem westlichen Halbkontinent betrieben haben, war brillant, aber einzigartig. Die Logik dieser Politik stimmte mit den Befreiungs- und Liberalisierungsvorhaben der USA überein: Die USA hatten sich zum Ziel gesetzt, Europa vom Nazismus zu befreien, um ein integriertes liberales Wirtschaftssystem zu erschaffen. Die ungewöhnliche Art und Weise, in der diese Politik implementiert wurde, hing mit der besonderen Funktion der Region als Puffer gegen die Sowjetunion und als Markt für amerikanische Produkte zusammen.

Als die GIs zurückkehrten, wurde die Kriegsproduktion eingestellt, und die Angst vor einem Konjunkturtief wuchs. Es beunruhigte Amerika, dass es einen geringeren prozentualen Anteil am Weltexport hatte als 1928 (wenn man Staatsanleihen und -beihilfen subtrahiert). Bei einer Fragestunde im Kongress sagte der damalige Außenminister Dean Acheson: „Man könnte es möglicherweise so einrichten, dass alles, was hier produziert wird, auch hier konsumiert wird, doch das würde unsere Verfassung, unsere Einstellung gegenüber Armut, menschlicher Freiheit, ja unsere gesamte Rechtsauffassung komplett verändern. Und niemand zieht dies in Erwägung. Deshalb müssen wir uns auf andere Märkte konzentrieren, und diese Märkte befinden sich im Ausland.“ Die Arbeiterschaft unterstützte diesen Gedanken. In einer Stellungnahme der United Auto Workers Union von 1945 heißt es: „Ohne einen weltweiten Pool unabhängiger und wohlhabender Konsumenten werden wir nicht imstande sein, die volle Produktion und die Vollbeschäftigung aufrechtzuerhalten.“

Bis zum Ersten Weltkrieg war Europa, die Kolonien inbegriffen, der erste Weltmarkt gewesen, der 77 Prozent der US-Exporte abnahm. Es gab keine andere Region, von der erwartet werden konnte, schnell einen Markt zu schaffen, der groß genug gewesen wäre, um die US-Produkte zu kaufen. Der Marshall-Plan wurde ins Leben gerufen. Die USA verfolgten eine außergewöhnliche Strategie der Staatenbildung, die sie aufgrund der Tatsache, dass Westeuropa bereits vor dem Krieg über ausgereifte liberale Institutionen und Ökonomien verfügte, für realisierbar hielten. Auch Japan diente als Handelspartner und als Puffer gegen die Sowjetunion und China – hier behielten die USA jedoch für längere Zeit eine größere politische Kontrolle, da Japan zwar eine Tradition liberaler Märkte hatte, jedoch keine liberale Politik betrieb. Schließlich wurden, um diese Ziele zu erreichen und die Handelspartner davon abzuhalten, sich in einen weiteren Weltkrieg zu verstricken, auf Vorschlag der USA internationale Institutionen wie Bretton Woods, die NATO und die UN gegründet. Über deren Mandat und Führung beanspruchten die USA einen maßgeblichen Einfluss.

Nirgendwo sonst gab es diese beschriebenen Voraussetzungen, und nirgendwo sonst wiederholten die USA ihre Nachkriegspolitik – weder in Nordkorea oder Taiwan, wo die USA bis Mitte der neunziger Jahre3 die dortige Diktatur unterstützten, noch irgendwo anders in der Dritten Welt. Wirtschaftlicher Liberalismus und politische Stabilität in diesen Regionen wurden als wichtig empfunden, weil diese den Zugang zu Rohstoffen garantierten, den Einfluss der Kommunisten verringerten und die besagten Regionen innerhalb der globalen freien Marktwirtschaft hielten.

Demokratie war keine Priorität, wenn die gewählten Regierungen andere Ziele verfolgten. In den vierziger Jahren wurde die Demokratie in Indochina untergraben, als Truman die Rekolonisierungsversuche der Franzosen unterstützte. Ho Chi Minh, ein Verehrer der USA, begann die Unabhängigkeitserklärung Vietnams mit den Worten der amerikanischen: „Alle Menschen sind gleich. Der Schöpfer hat alle mit den gleichen Voraussetzungen geschaffen.“ Dennoch ignorierte Truman die acht Briefe Hos, in denen er die USA, die UdSSR, China und Großbritannien bat, für eine Verhandlungslösung den Status Indochinas von den UN klären zu lassen; Truman fürchtete, dass die Unabhängigkeitsbewegung kommunistisch infiltriert sei und Japan und dem Westen den Zugang zu Indochinas Ressourcen erschweren würde.

Während des Kalten Krieges wurden Demokratien und politische Selbstbestimmung in Indonesien, Iran, Ghana, Südafrika, Südostasien, Chile und innerhalb Lateinamerikas Opfer amerikanischer Politik – die gesamte Bandbreite von Kriegen bis hin zu verdeckten Operationen diente der „Befreiung“ der Entwicklungsländer von illiberalen Alternativen.

Der einzige Fall, der in den USA größere Proteste auslöste, war Vietnam – nicht zuletzt wegen der Wehrpflicht. Demokratien in der Dritten Welt wurden unter zwei Bedingungen unterstützt: wenn autokratische Regime nicht mehr bereit waren, mit den USA zu kooperieren (z.B. Irans Mullahs, Saddam Hussein nach 1990, Manuel Noriega in Panama) oder wenn die Regime die Kontrolle über ihre unruhige Bevölkerung zu verlieren drohten (Saudi-Arabien, China) – kurz gesagt dort, wo politische Befreiung besser geeignet schien, wirtschaftliche Liberalisierung zu garantieren als eine Status-quo-Stabilität.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Amerikas Politik im Europa und Japan der Nachkriegszeit nicht der Norm der amerikanischen Außenpolitik entsprach, sondern eine Ausnahme während der Zeit des Kalten Krieges darstellte. Obwohl die Interventionen in Bosnien und im Kosovo eine humanitäre Dimension hatten, intervenierte Clinton auch, um die Raison d’être der NATO innerhalb Europas zu unterstreichen. „Wenn wir eine starke wirtschaftliche Beziehung haben wollen, die unsere Verkaufsmöglichkeiten in der ganzen Welt einschließt“, so Clinton, „dann muss Europa der Schlüssel dafür sein … Darum geht es bei diesem Kosovo-Ding.“ Die NATO bleibt unter Führung der USA. Clinton setzte Amerikas Einfluss in Lateinamerika fort, indem er die NAFTA implementierte, und er verlängerte Chinas Meistbegünstigungsklausel – trotz der dortigen Menschenrechtsverletzungen. Er verhandelte sogar mit den Taliban über eine „Transafghanische Pipeline“, die von der amerikanischen Ölfirma Unocal gebaut werden sollte.

Lange Traditionslinien

Die Absicht der USA, ihre militärische Überlegenheit in der Welt zu behaupten, wurde nicht erst in Bushs Nationaler Sicherheitsstrategie 2002 kundgetan. Amerikas weltweite militärische Übermacht wurde bereits 1950 vom Nationalen Sicherheitsrat 68 und im Quadrennial Defence Review des Pentagons 1997 unter Bill Clinton befürwortet. Was internationale Vereinbarungen angeht, besagt Clintons Entscheidungsrichtlinie 39 über den Terrorismus von 1995: „Die Verhaftung Verdächtiger kann ohne Kooperation der Gastgeberländer vorgenommen werden.“ Schließlich begann der Wechsel von einer reaktiven zu einer präventiven Verteidigungspolitik nicht erst unter Bush, sondern bereits mit den Interventionen Calvin Coolidges in Honduras 1924 und in Nicaragua 1926 sowie mit den Bombenangriffen auf Bin Ladens Lager in Afghanistan 1998 unter Clinton.

Im Licht dieser historischen Entwicklung wirkt die von George W. Bush betriebene Außenpolitik nicht besonders radikal. Er beförderte eine liberale Ökonomie in bilateralen Handelsverträgen, in der WTO und in der NAFTA. Die NATO steht weiterhin unter dem Einfluss der USA, und Europa und Japan bleiben wichtige politische und wirtschaftliche Partner. Bush erwartet von beiden Koopera-tionsbereitschaft im Krieg gegen den Terror (die diese bereits mit dem Austausch von Informationen und den außergerichtlichen Überstellungen gezeigt haben). Er erhebt Einwände, wie Amerika dies seit dem Zweiten Weltkrieg getan hat, wenn sich Europa von der Politik der USA distanziert, ob im politischen (Irak-Krieg) oder im wirtschaftlichen Bereich (Boeing-Airbus und die Kontroverse um die Handelsbarrieren im Stahlsektor 2002). Bush balanciert amerikanische Interessen in Russland und China als Markt für Investitionen gegen ihr Wachstum als geopolitische and ökonomische Wettbewerber und gegen ihre illiberalen politischen Systeme aus.

In Nordkorea betreibt er nur Diplomatie, da er außer der Eindämmung der nuklearen Aufrüstung kein Interesse an diesem Staat hat. Subsahara-Afrika ist nicht weniger in Vergessenheit geraten als sonst auch, es wird nur in Diskussionen über Entwicklungshilfe erwähnt – die Bush übrigens 2004 von sieben Milliarden Dollar (unter Clinton 1997) auf 19 Milliarden Dollar erhöht hat.

Seit dem 11. September „hat sich Amerika nicht verändert … Es hat sich nur noch mehr zu sich selbst entwickelt“, wie Robert Kagan bemerkt hat. Die Ergebnisse von Bushs Politik in Sachen Terrorismus, Irak und Iran unterscheiden sich vielleicht von vergangenen Interventionen in der Dritten Welt, aber Ergebnisse sind oft unterschiedlich, nimmt man nur die Philippinen, Korea, Vietnam und Nicaragua als Beispiele. Bushs Weltanschauung und die von ihm betriebene Politik liegen innerhalb der amerikanischen Tradition. Er hat ein Interesse an einer liberalen Wirtschaft im Nahen Osten und Zentralasien, die den USA Zugang zu Ressourcen und infrastrukturellen Entwicklungsmöglichkeiten gewährt. Er unterstützt wirtschaftlich liberale und politisch stabile, aber illiberale Staaten und strebt nach deren Befreiung, wenn ein autokratischer Führer (wie Saddam Hussein) unkooperativ geworden ist.

Man kann argumentieren, dass der Krieg im Irak gerechtfertigter war als viele andere Operationen der USA in den letzten 50 Jahren, weil immerhin ein Tyrann und Folterer aus dem Amt gejagt wurde. Wie man gesehen hat, sind weder das Beharren auf weltweiter militärischer Superiorität noch Präventionsschläge singulär für Bushs Außenpolitik. Auch der Einsatz von Folter ist nicht ungewöhnlich. Die wahrscheinlich längste dieser Operationen in Europa war die Operation Gladio in den Vierzigern, als verdeckte Armeen unter dem Kommando der CIA und der NATO ins Leben gerufen wurden, um kommunistische und sozialistische Parteien zu sabotieren. Gewalttätige Maßnahmen bis hin zu Bomben- und Mordatten-taten wurden in Deutschland, Italien, der Türkei, Frankreich, Spanien, Portugal, Belgien und Schweden angewendet.4 Gladio wurde von den USA unterstützt, bis Italiens Premier Giulio Andreotti 1990 seine Existenz zugab – danach ermittelte die EU in dieser Angelegenheit.

In den Entwicklungsländern bildete das US-Büro für Öffentliche Sicherheit über eine Million Polizisten in den Bereichen Verhör (inklusive Foltermaßnahmen), Informationsbeschaffung und Attentaten in seiner Internationalen Polizeiakademie aus, die dann in der Dritten Welt zum Einsatz kamen. Die „School of the Americas“ (SOA) trainiert bis heute das lateinamerikanische Militär sowie Polizisten in diesen Bereichen. Als 1996 unter dem Druck von Menschenrechtsorganisationen das Pentagon die SOA-Trainingsberichte öffentlich zugänglich machte, schrieb die New York Times: „Jetzt können die Amerikaner selbst lesen, welche schändlichen Dinge die US-Armee tausenden von Angehörigen des lateinamerikanischen Militärs und der Polizei während der achtziger Jahre an der School of the Americas beigebracht haben … Verhörtechniken wie Folter, Hinrichtung, Erpressung und Verhaftung von Familienangehörigen der Verhörten.“

Die derzeitige Regierung führt sogar die Tradition der Fabrikation von Geheimdienstinformationen fort. 1947 schlussfolgerte eine Untersuchungskommission des Kongresses: „Die Regierungspropaganda verfälscht Fakten mit einer derartigen Autorität, dass man genau die Vorurteile entwickelt, auf die das nationale Denken mit solchen Methoden gelenkt werden soll.“

1957 erklärte General Douglas MacArthur, ein republikanischer Militärpilot und Kriegsheld, während des Pazifik-Krieges: „Unsere Regierung hält uns mit ihrem Geschrei über einen gravierenden nationalen Notstand in einem dauernden Zustand der Angst – in einem ständigen Rausch patriotischen Furors. Aber rückblickend scheinen diese Katastrophen nie wirklich passiert zu sein, sie waren nie wirklich real.“

Wie der Golf-von-Tonkin-Skandal  später zeigte, begründete Lyndon Johnson 1964 die eskalierende Präsenz der USA in Vietnam auf der Grundlage von manipulierten Geheimdienstinformationen. Von den Fünfzigern bis zu den Siebzigern sammelte das FBI, unter den Demokraten wie den Republikanern, illegal Informationen über US-Bürger. 1978 wurden solche Aktivitäten gesetzlich verboten, was Bush jedoch vor einem Jahr missachtete.

Bushs Rhetorik ist auch nichts Neuartiges und sollte nicht als PR abgetan werden, da sie widerspiegelt, wie die Nation die Politik ihres Landes versteht. Cordell Hull nannte die US-Truppen „Missionare des Kapitalismus und der Demokratie“, Bush sagte in seiner Antrittsrede: „Amerikas grundlegendes Interesse und unser -tief empfundener Glaube sind nun eins.“ Die pragmatische/idealistische Weltanschauung, die als Grundlage für Wilsons „liberale kapitalistische Weltordnung“, in der „Amerika seine moralische und wirtschaftliche Überlegenheit erlangt hat“, diente, tauchte wieder in Bushs Rede zur Lage der Nation 2006 auf: „Wir werden unseren Wohlstand aufbauen, indem wir die Welt wirtschaftlich führen ... die einzige Möglichkeit, um den Frieden zu wahren und um unser Schicksal zu beeinflussen, liegt in unserer Führung. Deshalb müssen die Vereinigten Staaten von Amerika weiterhin führen.“

Was Bushs ständigen Bezug auf die Religion angeht, sollte man Trumans Aussage im Jahr 1949 beachten: „Jetzt bin ich überzeugt, dass uns die göttliche Kraft, die uns durch Zeiten der schicksalhaften Verantwortung und glorreichen Möglichkeit geführt hat, nicht im Stich lassen wird. Mit der Unterstützung unseres allmächtigen Gottes, zu dem wir uns in bescheidener Weise an jedem Wendepunkt unseres nationalen Lebens bekannt haben, werden wir in der Lage sein, die großen Aufgaben, die er uns gestellt hat, zu bewältigen.“ Jeder Präsident, ob Demokrat oder Republikaner, ist der amerikanischen Tradition gefolgt, politische Ziele mit religiösen Ausdrücken zu benennen. Dies traf sogar auf den ungetauften Lincoln zu.

Der Blick in die Zukunft

In diesem Text wird nicht argumentiert, dass Bushs Verfahrensweise  richtig oder falsch ist. Es wird nur festgestellt, dass seine Politik nicht außergewöhnlich ist. Bush, wie andere vor ihm, betreibt amerikanische Politik in dem Glauben, dass Liberalismus und Freiheit die Grundlagen seien, auf der die Welt am besten funktioniert. Dieser Glaube mag falsch oder richtig sein, aber für den Entwurf einer eigenen zukünftigen Außenpolitik ist dies unwichtig. Beim Entwurf einer zukünftigen Außenpolitik muss mitbedacht werden, dass die ganze Bandbreite der bisherigen US-Außenpolitik auch  die mögliche zukünftige Außenpolitik Amerikas bleiben wird. Die USA könnten durch andere Faktoren (etwa die Ölpreise) oder Entscheidungen anderer Akteure (wie des Irans, Russlands, Chinas und nichtstaatlicher Terroristen) unter Druck gesetzt werden. Die Europäer sollten die wahrscheinliche Bandbreite amerikanischer Reaktionen auf solche Ereignisse kennen, damit sie ihre eigene Außenpolitik adäquat vorbereiten können; und sie sollten nicht glauben, dass die USA zu einer modernen Version ihrer europäischen Nachkriegspolitik zurückkehren werden.

In den letzten 60 Jahren hat Europa meist von der amerikanischen Politik auf seinem Kontinent profitiert; die in den Entwicklungsländern betriebene Politik der Amerikaner tangierte die Europäer nicht. Die Kriege in Südostasien, Lateinamerika oder Afrika hatten wenig Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft und Politik. Dies ist jedoch nicht länger der Fall, da die Unruhen im Nahen Osten und Zentralasien nicht nur Russlands und Chinas Öllieferungen gefährden, sondern die von jedem Land. Migration und Terrorismus sind auch zu globalen Herausforderungen geworden. Eine Strategie im Bereich der erneuerbaren Energien würde einen entscheidenden Unterschied in der Weltpolitik machen. Aber weder die Ausarbeitung noch die Implementierung einer solchen Strategie zählen derzeit zu den Prioritäten beider Parteien im amerikanischen Kongress.

Die USA und die EU müssen sich mit diesen Regionen befassen, nicht nur aus humanitären Gründen, sondern auch mit Blick auf die Proliferation von Nuklearwaffen. Selbst wenn die Welt z.B. nur noch Biokraftstoffe verbrauchte, würde das die Ölstaaten verarmen lassen, was zu mehr, nicht weniger Unruhe führen würde. Auch hier muss die EU die mögliche Bandbreite der amerikanischen Politik realistisch einschätzen. Genau das wird schwierig sein. Amerikas ökonomischer Pragmatismus und seine idealistischen Ziele haben Westeuropa vor den Sowjets geschützt, und Washington hat versucht, mit drei Jahrzehnten Krieg Südostasien und Lateinamerika vor dem Kommunismus zu „retten“ – was Südostasien beinahe zerstört hat und in Lateinamerika zur Unterstützung von Diktatoren führte.

Liberalisierung und Befreiung waren nicht nur die Hauptmotive für den Irak-Krieg 2003, sondern auch für die Errichtung der Berliner Luftbrücke. All dies diente einem wirtschaftlichen und geopolitischen Zweck; und es liegt in der amerikanischen Tradition, diese Taten als Akte der Befreiung zu verstehen. Es geht hier nicht um zynische Politiker, die Krieg legitimieren und Diktaturen unterstützen. Denn böse Politiker, die Werte unterminieren, können angeklagt und aus dem Amt gejagt werden.  Es geht einzig und allein darum, dass Deutschland und Europa sehr klar verstehen, wie Amerika die Welt sieht.

MARCIA PALLY ist Professorin für Kulturwissenschaft an der Steinhardt School der New York University. Zuletzt erschien von ihr in Deutschland „Lob der Kritik. Warum die Demokratie nicht auf ihren Kern verzichten darf“, (2003).

• 1Seymour Lipset: Some social requisites of democracy: Economic development and political legitimacy, American Political Science Review, Nr. 53, 1959.
• 2Diese Prognose trat jedoch nicht ein, denn höhere Lebensstandards stabilisieren zwar bereits vorhandene Demokratien, sie führen jedoch nicht immer zur Demokratisierung. Siehe Adam Przeworski, Michael E. Alvarez, José Cheibub und Fernando Limongi: Democracy and development: Political institutions and well-being in the world, 1950–1990, New York 2000.
• 31980 sandte Carter US-Truppen nach Kwangju (Korea), um die dortige Unterdrückung der Arbeiter- und Studentenbewegung zu unterstützen.
• 4Daniel Ganser: NATO’s secret armies: Operation Gladio and terrorism in western Europe, London 2005.