01. Januar 2021

Wahn und Berechnung am Potomac

Ein paranoider Zug war der US-Politik nie fremd. Doch mit Donald Trump verstärkt ihn erstmals ein noch amtierender Präsident, mit gravierenden Folgen für die Republikanische Partei und die Gesellschaft insgesamt.

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Es hat eine Weile gedauert, aber inzwischen steht zweifelsfrei fest: Joe Biden wird der nächste Präsident der USA. Und Donald Trumps Präsidentschaft endet, nach vierjähriger Amtszeit, am 20. Januar 2021. Gänzlich unklar aber bleiben andere, fast genauso wichtige Fragen. Was wird aus Trump? Was wird aus dem Trumpismus?

Was aus der Grand Old Party (GOP), der Partei der Republikaner, und aus ihrenWählern? Und was folgt schließlich aus alledem für Präsident Biden – und für seine europäischen Partner?

Entgegen den unheilvollen Vorhersagen insbesondere vieler deutscher Medien erwies sich der Wahlvorgang selbst als ein Triumph der Demokratie. Die Wahlbeteiligung war mit fast 67 Prozent die höchste seit 1900. Mehr als 155 Millionen Wählerinnen und Wähler gaben ihre Stimmen ab, und das keineswegs nur per Briefwahl. Viele ließen es sich trotz der Pandemie nicht nehmen, höchstpersönlich zu wählen, obwohl sie dafür oft beschwerlich lange Wartezeiten in Kauf nehmen mussten. Abstimmung und Auszählung verliefen weitestgehend friedlich, sauber und frei von einheimischen oder ausländischen Beeinflussungsversuchen.

Dennoch weigert sich Trump in einem atemberaubenden Spektakel, das in der US-Geschichte seinesgleichen sucht, seine Niederlage anzuerkennen. Und das, obwohl Bidens Wahlsieg inzwischen landesweit bestätigt worden ist. Beamte, Politiker und Richter – auch viele Republikaner sind darunter – in den Bundesstaaten blieben standhaft und unbeirrbar. Trumps einstiger Lieblingssender Fox News sagte gar schon in der Wahlnacht Bidens Sieg in Arizona voraus, zum gewaltigen Ärger des Noch-Präsidenten. Die großen Anwaltskanzleien sind Trump von der Fahne gegangen, 50 Prozesse, in denen er das Wahlergebnis anzufechten versuchte, hat er inzwischen verloren. Selbst sein Justizminister William Barr hat sich von ihm distanziert. Der Oberste Gerichtshof hat, trotz konservativer Mehrheit und der drei von Trump ernannten Richter, ebenfalls abgewunken.

Aber zu Trump stehen nicht nur seine Familie und eine langsam dahinschmelzende Truppe von Sykophanten – auch die nationale Führungsriege der Republikanischen Partei hält noch eisern zu ihm. Das hat Folgen. In einer Umfrage der Washington Post im US-Kongress waren ganze 27 von 249 republikanischen Abgeordneten und nur 12 von 52 GOP-Senatoren bereit, Biden als Wahlgewinner zu akzeptieren. Eine Wählerbefragung ergab, dass unter denen, die Trump ihre Stimme gegeben haben, 70 Prozent überzeugt sind, die Wahl sei nicht frei und fair gewesen. Einer anderen Erhebung zufolge glauben sogar 77 Prozent der Trump-Wähler, Biden verdanke seinen Sieg einem Betrug.

Am Machtübergang zu einer neuen Regierung im Januar wird das trotzdem nichts ändern. Trumps erster nationaler Sicherheitsberater, der später wegen Geheimnisverrats verurteilte und jüngst vom Präsidenten begnadigte General Mike Flynn, hat zwar jüngst eine „begrenzte“ Verhängung des Kriegsrechts und Neuwahlen unter Aufsicht der Streitkräfte gefordert. Aber einen Coup (präziser: das, was in Lateinamerika als „autogolpe“ bekannt ist, die Ausrufung des Ausnahmezustands durch den Amtsinhaber) kann es schon deshalb nicht geben, weil Trump der dafür nötige institutionelle Rückhalt fehlt. Das hat nicht zuletzt Amerikas oberster General Mark Milley deutlich gemacht, als er daran erinnerte, dass er seinen Eid nicht auf den Präsidenten, sondern auf die Verfassung geschworen habe.

Wozu dann diese frenetische Inszenierung einer frei erfundenen Parallelrealität, in der Bidens Demokratische Partei einen beispiellosen Wahlbetrug orchestriert hat? Ist Trumps Veitstanz der fünfte Akt einer Shakespeare’schen Königstragödie (wie der New York Times-Reporter Peter Baker schrieb) oder zynisches Kalkül? Es ist nicht auszuschließen, dass sich der Präsident wirklich – wie er auf einer Wahlkampfrallye in Georgia ausrief – für das „Opfer“ eines politischen Verbrechens hält. Aber der absurde, ja peinliche Zirkus ist beides: wahnhaft und kühl berechnet.


„Den Informationsraum fluten“

Chris Krebs, der von Trump wegen seiner Verteidigung des Wahlvorgangs geschasste vormalige Leiter der US-Wahlsicherheitsbehörde, nannte Trumps Feldzug auf Twitter eine „aktive, koordinierte Desinformationskampagne“. Der amerikanische Politikexperte Jonathan Rauch hat darauf hingewiesen, dass diese Taktik der „firehose of falsehood“ (Feuerwehrschlauch von Falschbehauptungen) aus dem russischen Propaganda-Arsenal wohlbekannt ist: „Man flutet den Informationsraum mit so vielen Lügen, Halbwahrheiten und Theorien, dass die Öffentlichkeit desorientiert, verwirrt und misstrauisch wird.“ Dies, so Rauch, werde die Demokraten frustrieren und ablenken, die Republikaner empören und mobilisieren – und Trumps Bedeutung als oberster Agitator zementieren.

Für Trump selbst jedenfalls geht die Rechnung auf, und das im Wortsinn. Seiner Wahlkampforganisation hat seine Kampagne schon mehr als 200 Millionen Dollar Spenden eingebracht. Nützlich ist dies in mehrfacher Hinsicht. Der Präsident hat 421 Millionen Dollar Schulden, die vielen Gerichtsprozesse gegen die Wahlbehörden sind teuer, und außerdem bringt er immer wieder eine erneute Kandidatur für 2024 ins Spiel. So oder so kann er damit die Grundlage für ein eigenes Medienimperium schaffen: eine neue Machtplattform, mit der er sich überdies an Fox News rächen kann.

Für die nationale Führung der Republikanischen Partei liegen die Dinge komplizierter. Ihr dringendstes unmittelbares Anliegen sind die Senatsnachwahlen am 5. Januar in Georgia. Mitch McConnell, der Mehrheitsführer im Senat, braucht mindestens einen der beiden dort zur Wahl stehenden Sitze, um die republikanische Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer zu behalten – und damit ein Vetorecht über die meisten Gesetzesvorhaben der Regierung Biden.

Schon hier wird Trumps Delegitimierungskampagne zum akuten Dilemma für die Partei. Denn beide Kandidatenpaare in Georgia lieferten sich noch Anfang Dezember ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Der Bundesstaat in Amerikas „Deep South“ ist traditionell erzkonservativ, und üblicherweise ist die Wahlbeteiligung bei amerikanischen Nachwahlen ohnehin gering. Aber Georgia hat sich am 3. November zum ersten Mal in 28 Jahren gegen einen republikanischen Amtsinhaber entschieden, nicht zuletzt dank einer spektakulären Mobilisierungskampagne der schwarzen demokratischen Nachwuchshoffnung Stacey Abrams.

Auf der Gegenseite wiederum sind manche konservative Wähler von den wüsten Verschwörungstheorien der Trumpisten inzwischen so verwirrt und entnervt, dass die Empörung in Lähmung umschlägt. Das hat die Parteiführung alarmiert: Der Trump-Verbündete Newt Gingrich (er war als republikanischer Sprecher des Repräsentantenhauses in den 1990ern einer der Urväter des Rechtsrucks seiner Partei) sah  sich gar bemüßigt, die Basis streng zur Stimmabgabe zu ermahnen.

Für die längerfristige Zukunft der Republikanischen Partei wirft Trumps überraschende Stärke erst recht schwierige Fragen auf. Das Ausbleiben eines „blauen Tsunamis“ für Biden und die Zugewinne für die Republikaner im Kongress nehmen jedenfalls der zornerfüllten und wortgewaltigen, aber verschwindend kleinen Fraktion der Never-Trumper vorerst jede Hoffnung auf eine Erneuerung der Partei unter ihrer Führung.


Heikle Lage für Mitbewerber

Allerdings ist Trumps Anspruch auf Lufthoheit über die GOP auch für eine andere prominente Gruppe von Republikanern heikel: die Mitbewerber um das Weiße Haus. Dazu gehören Vizepräsident Mike Pence (61 Jahre), Außenminister Mike Pompeo (56), Senator Ted Cruz (49) und die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley (48), dicht gefolgt von den jüngeren Senatoren Tom Cotton (43) und Josh Hawley (40). Laut einer Befragung von Ende November ist Trump derzeit mit Abstand (53 Prozent) der beliebteste mögliche Kandidat für den Wahlkampf 2024. Pence landet weit abgeschlagen dahinter, gefolgt von Donald Trump Junior (12 bzw. 8 Prozent). Keiner der anderen schafft es über 5 Prozent. Nicht nur ist mit solchen Zahlen kein Umsturz zu machen; sie könnten die Karriereplanung einer ganzen Generation von Republikanern über den Haufen werfen.

Kluge Beobachter warnen indes davor, den Trumpismus – einen bösartigen, aber im Wesentlichen performativen Populismus – für das unausweichliche Schicksal der GOP zu halten. Geoffrey Kabaservice vom Washingtoner Thinktank Niskanen Center meint, dass der knappe Wahlausgang nicht nur Biden ein zentristisches Regieren nahelegt, sondern auch für moderate Republikaner eine Chance ist, einer Politik der pragmatischen Problemlösungen wieder zu ihrem Recht zu verhelfen und sich so von Trump abzusetzen.

Auch Kori Schake vom American Enterprise Institute weist darauf hin, dass die 73 Millionen Amerikaner, die Trump gewählt haben, mitnichten sämtlich bei der „Make America Great Again“-Fraktion zu verbuchen sind. Nicht nur war die Gruppe der Trump-Wähler größer als erwartet; sie war auch demografisch und sozioökonomisch weit vielseitiger als vermutet, mit Schwarzen und Latinos aus dem Arbeitermilieu und der Mittelschicht. Sie alle eint, so Schake, die Sorge um die Wirtschaft und das Unbehagen mit progressiver Sozialpolitik. Kurz: „Ihnen ist ihr eigenes Leben wichtiger als große ideologische Kampagnen.“

Die strategischen Köpfe unter dem republikanischen Führungsnachwuchs haben das schnell begriffen. Senator Hawley schrieb schon am Tag nach der Wahl auf Twitter: „Die Zukunft ist klar: Wir müssen eine Partei der Arbeiterklasse sein, nicht der Wall Street.“ Sein Kollege Marco Rubio schickte hinterher: „Eine multi-ethnische Koalition von arbeitenden Amerikanern.“

Ob Trump weiterhin der pulsierende Hitzekern seiner Partei bleibt, hängt also nicht nur von ihm ab – sondern auch davon, ob es der GOP-Führung gelingt, sich aus dem Bann seiner toxischen Verschwörungstheorien zu lösen und sich mit der Lebenswirklichkeit und den Problemen ihrer Wähler auseinanderzusetzen. Die Chance hätten sie; aber nicht mit Trump, sondern nur ohne ihn. Lösen sie sich indes nicht, sind sie für die nächsten vier Jahre zur Dauerblockade in Washington verdammt – und das inmitten einer historischen Pandemie und Wirtschaftskrise. Sie könnten kaum darauf rechnen, nicht an der Wahlurne dafür bestraft zu werden. Zumindest einigen in der GOP muss klar sein, dass es hier auch ums Überleben der Partei geht.

Was aber wird aus der von Trump konstruierten Gegenwelt und ihren Bewohnern, wenn Joe Biden am 20. Januar den Amtseid als 46. Präsident der Vereinigten Staaten ablegt? Könnte der Zorn der vermeintlich um den Sieg Gebrachten sich gar in terroristischer Gewalt auf der Straße entladen – wie es in manchen Szenarien-Übungen vorhergesagt wird?

Dass rechtsradikale Milizen wie die Proud Boys oder die Wolverine Watchmen – letztere planten vor einigen Monaten, die Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, zu entführen und zu töten – sich als paramilitärische Ausführungsorgane des Noch-Präsidenten verstehen, ist verstörend. Auch die Militarisierung der Polizei und die Saturierung der Gesellschaft mit automatischen Schusswaffen sind dringende Reformthemen. Dennoch steht das Gewaltmonopol des Staates nicht ernsthaft infrage. Weitaus folgenreicher dürfte sein, dass Trumps Verschwörungsnarrativ die Axt an die amerikanische Demokratie legt – und an die implizite Vorstellung, dass ihr ein gesellschaftlicher Konsens über die Wirklichkeit zugrunde liegt.


Der paranoide Stil

1964 veröffentlichte der amerikanische Politikwissenschaftler Richard Hofstadter den legendären Aufsatz „The Paranoid Style in American Politics“, der sich heute in vielen Punkten bestürzend aktuell liest. Hofstadter wies zu Recht darauf hin, dass die Tradition der Verschwörungstheorien in Amerika bis ins 18. Jahrhundert zurückreicht; und dass konspirative Massenpsychosen – wie etwa während der Kommunistenjagden der McCarthy-Ära in den 1950er Jahren – auch immer wieder abgeklungen sind. An Trumps Variante sind indes zwei Aspekte neu: die aberwitzige Größe und Komplexität der behaupteten Verschwörung und die Tatsache, dass es erstmals ein amerikanischer Präsident ist, der oberste Repräsentant des Staates, der dieses Narrativ manisch befeuert. Jonathan Rauch nennt dies „epistemic secession“, die Sezession der Wahrheiten.

Gibt es überhaupt noch einen Ausweg aus diesen abgekapselten Wahrnehmungswelten – oder führt die Sezession am Ende doch noch zwangsläufig in den Bürgerkrieg? Hofstadter identifizierte als zentrale Befindlichkeit für Verschwörungspsychosen „eine Konfrontation von gegensätzlichen Interessen, die völlig unvereinbar sind (oder so empfunden werden) und deshalb naturgemäß unzugänglich sind für die normalen Prozesse des politischen Aushandelns und Kompromisses“. Und er fügte hinzu: „Die Situation verschlimmert sich, wenn die Vertreter eines bestimmten sozialen Interesses … vom politischen Prozess ausgeschlossen sind.“

Der scharfsinnige Zusatz „oder so empfunden werden“ zeigt, dass hier die Übergänge zwischen politisch-sozialer Realwelt und psychologischer Binnenwelt fließend sind. Und er deutet darauf hin, dass die Anfälligkeit für Verschwörungsdenken auch eine Reaktion auf unerträgliche Überforderungen ist. Diese Überforderung war für die, die sie sehen wollten, schon in den vergangenen Jahren greifbar. Die Pandemie nun quantifiziert sie in erschütternden Zahlen: mehr als 15 Millionen Coronavirus-Fälle und über 286 000 Tote, mehr als doppelt so viele wie im Ersten Weltkrieg. Einer konservativen Prognose zufolge könnten es bis Anfang März an die 438 000 werden – das wären dann mehr als im Zweiten Weltkrieg starben. Noch nicht annähernd quantifizierbar sind die mit dieser durch Staats- und Führungsversagen herbeigeführten Katastrophe verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Kosten. Hier bahnt sich ein Generationentrauma an.

Dieses Trauma ist die eigentliche Herausforderung, die Trump der Nation und seinem Nachfolger Biden hinterlässt. Und es ist der psychologische Rahmen für jede transatlantische Kooperation.

 

Sam Denney ist Senior Research Assistant an der Brookings Institution in Washington, DC.

Dr. Constanze Stelzenmüller ist Senior Fellow an der Brookings Institution.

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