Von rechts und links

Anfang Juli sorgte Édouard Philippe, der aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat der politischen Mitte in Frankreich, mit einem Satz für landesweite Aufmerksamkeit: Er sei, so der langjährige Premier Emmanuel Macrons, ein „Premierminister der Rechten“ gewesen. Mit Blick auf Philippes parteipolitische Vergangenheit konnte das eigentlich nicht überraschen; er war lange Mitglied der Républicains gewesen, einer Partei rechts der Mitte, bevor er sich zwischen den beiden Wahlrunden der Präsidentschaftswahl 2017 mit einer Wahlempfehlung für Macron als dessen Verbündeter empfahl. Überraschend war vielmehr, dass Édouard Philippe, der Macron dazu aufgefordert hatte, die Links-rechts-Dichotomie zu überwinden, nun seinen eigenen Wahlkampf mit einer ausdrücklichen Verortung rechts der Mitte begann.

Macrons Wahlsieg war als Beweis dafür angeführt worden, dass die Links-rechts-Dichotomie westlicher Demokratien endgültig überholt sei. Der damals 39-Jährige versprach, „weder links noch rechts“ zu sein – oder beides gleichzeitig – und schien damit eine historische Logik vollendet zu haben, die die westeuropäische Politik seit Beginn des 21. Jahrhunderts stark geprägt hatte.
 
Kommentatoren, Gegner wie Anhänger, stilisierten Emmanuel Macron zur Personifizierung einer neuen Dichotomie, die in Gewinner und Verlierer der Globalisierung trenne: die „Anywheres“ und „Somewheres“, ein Begriffspaar, das der britische Journalist und Autor David Goodhart nur wenige Wochen vor Macrons Wahlsieg in seinem Buch „The Road to Somewhere“ geprägt hatte. Als Anywheres definierte Goodhart dabei jene Bürger im Westen, die die Folgen der Globalisierung – Zuwanderung, Mehrsprachigkeit, internationale Konkurrenz – vor allem als Chancen sahen und sich in Metaphern wie dem „Global Village“ oder dem „Melting Pot“ wiederfanden. Somewheres hingegen waren laut Goodhart all jene, die mit Sorge auf diese Entwicklungen reagierten – vor allem, weil der neue Druck auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt sie unmittelbarer traf. Goodhart wurde so zum prominentesten Erklärer der populistischen Revolten des Brexits und der ersten Wahl von Donald Trump.

Emmanuel Macron, der seine Wahl mit antipopulistischen Positionen gewann – als EU-Enthusiast, Multilateralist und Anhänger des freien Wettbewerbs – wurde zum Anywhere par excellence und zum Paladin des liberalen Europas. Goodharts Diagnose ist auch heute, zehn Jahre später und kurz vor der französischen Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027, relevant wie nie. Doch hat die neue Dichotomie wirklich die alte, zwischen links und rechts, ersetzt? Um das beantworten zu können, muss zunächst geklärt werden, wie Letztere entstanden war und warum sie 2017 überflüssig geworden zu sein schien.

Referenzpunkt Frankreich

Macron und Frankreich bieten sich deshalb für diese Betrachtung an, weil die klassische Rechts-links-Dichotomie hier ihren Ursprung hat. In der ersten Nationalversammlung, die nach der Revolution von 1789 zusammengetreten war und nach dem Ballhausschwur eine Verfassung ausarbeitete, bildete sich schnell eine Sitzordnung, die den westlichen Blick auf Politik zukünftig prägen sollte: Links des Präsidenten saßen Abgeordnete, die mit der Monarchie brechen und die Macht des Königs drastisch reduzieren wollten – heute würde man sie progressiv nennen. Rechts von ihm saßen jene Abgeordneten, die für einen gemäßigten Kurs eintraten, die Monarchie und Autorität des Königs erhalten wollten und sie als stabilisierende Tradition verteidigten – klassische Konservative. Das Links-rechts-Schema war geboren.

Auch für die prominenteste Theorie zur Analyse europäischer Parteipolitik ist Frankreich eine wichtige Referenz. Vor bald 60 Jahren stellten die Politikwissenschaftler Seymour Martin Lipset und Stein Rokkan ihre Cleavage-Theorie vor, laut der europäische Parteien ihre historischen Positionen entlang ­zentraler Spaltungslinien gebildet haben: zwischen Kapital und Arbeit, Kirche und Staat, Stadt und Land oder, weiter gefasst, Zentrum und Peripherie. Frankreich sehen die beiden Autoren als Idealtypus der „nationalen Revolution“, die diese Spaltungslinien mit der industriellen Revolution entscheidend prägte. In Frankreich vollzog sich der Übergang vom Feudal- zum Nationalstaat radikal. Den Jakobinismus mit seinem Drängen auf die Zentralisierung des französischen Staates und auf gesellschaftliche Homogenisierung – etwa bei der Sprache – zitieren Lipset und Rokkan als Archetypus des Konflikts zwischen Zentrum und Peripherie. Auch der Zweikampf zwischen modernem Staat – revolutionär, dann republikanisch – und katholischer Kirche, ihre Enteignung und progressive Entmachtung im Bildungssystem oder im Hinblick auf die Institution der Ehe lässt sich anhand des französischen Laizismus besonders klar nachvollziehen.

Den Jakobinismus mit seinem Drängen auf die Zentralisierung des französischen Staates und auf gesellschaftliche Homogenisierung – etwa bei der Sprache – zitieren Lipset und Rokkan als Archetypus des Konflikts zwischen Zentrum und Peripherie.

Zu den von Lipset und Rokkan definierten klassischen Spaltungslinien der westlichen Moderne gesellte sich im späten 20. und frühen 21. Jahrhundert eine neue. Der deutsche Politikwissenschaftler Philipp Manow hat ihr sein Buch „Spaltungslinien“ (2026) gewidmet.

Manows Argumentation lässt sich wie folgt zusammenfassen: Spiegelbildlich zu der „national revolution“, die Lipset und Rokkan für die Herausbildung der Spaltungslinien der modernen europäischen Politik für entscheidend halten, sieht er seit den 1990er Jahren eine „de-nationalizing revolution“ am Werk. Nach dem Ende des Kalten Krieges – für manche westliche Beobachter das „Ende der Geschichte“ – gewann die Globalisierung an Fahrt. In Europa wurde sie dabei besonders intensiv von einem zweiten Prozess flankiert: dem Ausgreifen der EU, einer neuen Ebene, die über der Nation entstand und immer mehr Machtbefugnisse bekam. Wie andere Autoren hält auch Manow es nur für folgerichtig, dass diese beiden Prozesse – Globalisierung und EU-Integration – die Ausbildung einer neuen Spaltungslinie zur Folge hatten, jener zwischen Anywheres und Somewheres, auf deren Grundlage Emmanuel Macron 2017 die Präsidentschaftswahl gewann. 

Aber in zwei entscheidenden Punkten hebt sich Manow von vielen Politikwissenschaftlern ab. Bei seiner Betrachtung des (Rechts-)Populismus hat er zwei Unstimmigkeiten in bisherigen Erklärungsmustern herausgearbeitet. In seinem Buch „Unter Beobachtung. Die Bestimmung der liberalen Demokratie und ihrer Freunde“ (2024) führt Philipp Manow aus, warum die aktuelle Krise des Liberalismus aus seiner Sicht Folge von dessen absolutem Triumph ist: Erst die Alternativlosigkeit liberaler Ökonomie und Gesellschaftspolitik in den 1990er Jahren, rechts wie links der Mitte, habe den Raum für populistische und illiberale Herausforderer geschaffen.

Die daraus abgeleitete Aufforderung zu liberaler Selbstkritik ergänzt der Autor in „Spaltungslinien“. Dort stellt er die weitverbreitete These der finalen Ablösung der Rechts-links-Dichotomie durch die der Any- und Somewheres infrage. Sie beruhe auf der Annahme, kulturelle Konflikte hätten ökonomische verdrängt – was Manow bezweifelt. Beide Beobachtungen laden anhand der jüngeren französischen Parteiengeschichte zur Vertiefung ein.

Um die Folgen der Preisgabe traditioneller rechter und linker Positionen in den 1980er und 1990er Jahren zu verstehen, bietet sich die französische Politik an. Globalisierung und EU-Integration führten hier seit dem Ende des Kalten Krieges zu Entscheidungen sowohl linker als auch rechter Politiker, die heute die Angriffsflächen für populistische Herausforderer bilden.

Die Linksaußen von La France Insoumise (LFI) werfen der Mitte-links-Partei Parti Socialiste (PS) vor, zwei linke Präsidentschaften der Fünften Republik, erst unter François Mitterrand (1981–1995), dann unter François Hollande (2012–2017), einem „neoliberalen“ Konsens geopfert zu haben. Mitterrand akzeptierte Margaret Thatchers und Ronald Reagans „Washington Consensus“ mit der Fokussierung auf Deregulierung, freie Märkte und den Abbau staatlicher Eingriffe. Hollande wiederum wird bis heute vorgeworfen, sich während der Eurokrise auf die Seite Angela Merkels, der Troika und EU-Austeritätspolitik geschlagen zu haben, statt sich mit linken Regierungen in Südeuropa zu solidarisieren.

Rechts der Mitte gibt es ähnliche Altlasten, die ebenfalls seit dem Ende des Kalten Krieges angefallen sind. Den parteipolitischen Erben Charles de Gaulles, der Mitte-rechts-Partei Les Républicains (LR), wird hier von den Rechtsaußen des Rassemblement National (RN) zunächst vorgeworfen, Mitterrands damaliger Zustimmung zur europäischen Integration nichts entgegengesetzt zu haben. Mit ihrer Akzeptanz des Vertrags von Maastricht und der Wirtschafts- und Währungsunion habe LR (damals noch RPR, später UMP) das höchste gaullistische Ideal – nationale Souveränität – auf dem Altar der europäischen Integration geopfert. Weder die Präsidentschaft Jacques Chiracs (1995–2007) noch Nicolas Sarkozys (2007–2012) hätten die Entwicklung korrigiert, sondern weiteren Souveränitätsverlusten zugestimmt: im Rahmen des Vertrags von Amsterdam an den Europäischen Gerichtshof oder mit dem Vertrag von Lissabon zur Schaffung des Amtes eines Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sowie des Europäischen Auswärtigen Dienstes.

Der dahinterstehende Vorwurf hat seither sowohl der ­neuen Linken (LFI – früher Parti de Gauche, PG) als auch der neuen Rechten (RN – früher Front National, FN) Nährboden geboten: Links der Mitte habe man sich dem ökonomischen Neoliberalismus ergeben, rechts dem gesellschaftspolitischen Progressismus gefügt. So kann nicht verwundern, dass sowohl LFI als auch der RN heute von bedeutenden illiberalen Strömungen geprägt werden.

In Frankreich lässt sich der Kipppunkt beim Übergang der Rechts-links-Dichotomie zur neuen Spaltungslinie zwischen Anywheres und Somewheres klar terminieren: Im Frühjahr 2005 stimmten die französischen Wählerinnen und Wähler in einem Referendum über die EU-Verfassung ab. Wochenlang trommelte das politmediale Establishment in Paris für die Zustimmung, links wie rechts der Mitte. Die späteren Präsidenten Sarkozy (Union pour un mouvement populaire, UMP – rechts) und Hollande (PS, links) warben auf dem Titel von Paris Match gemeinsam für Zustimmung (aus dieser Zeit stammt der Spruch von der Einheitspartei „UMPS“). Die Mehrheit der Wähler lehnte die Verfassung dennoch ab. Dass wesentliche Teile des Projekts ab 2009 über den Lissabon-Vertrag dann trotzdem in Kraft traten, verriet in den Augen zahlreicher Wähler, rechts wie links, ihre Entscheidung und damit den demokratischen Souverän. 

Das Comeback der traditionellen Spaltungslinien

Der Triumph des Liberalismus habe schleichend die neue Spaltungslinie zwischen Any- und Some­wheres vertieft, traditionelle Parteien rechts und links der Mitte destabilisiert. So weit, so logisch und empirisch nachvollziehbar – Macrons Wahlsiege liefern reichlich Anschauungsmaterial. Doch aktuelle Umfragewerte seiner potenziellen Nachfolger der Links- und Rechtsaußen sowie die Debatten in und um diese Parteien deuten an, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist, die Rechts-links-­Dichotomie vielleicht einmal mehr zu früh totgesagt wurde.

Ein oberflächlicher Blick auf Personen und Programme von LFI und RN könnte nahelegen, dass die Identitätspolitik ökonomische Überlegungen tatsächlich verdrängt hat. Jean-Luc Mélenchon, LFI-Kandidat für 2027, will ein ganz „neues Frankreich“: dekolonialisiert und kreolisiert. 2024 trat mit der Franko-Palästinenserin Rima Hassan ein neues Gesicht in den Vordergrund der Partei und mobilisierte fast ausschließlich mit Israels Krieg gegen die Hamas und der Palästina-Frage. LFI gelang es, vor allem in den Vorstädten völlig neue Wählermilieus zu erschließen: häufig jung und arabischstämmig, meist muslimisch. Dass drängenden sozioökonomischen Fragen in Frankreich gleichzeitig kaum Aufmerksamkeit geschenkt wurde, scheint LFI nicht geschadet zu haben. 

Rechts war beim RN lange die spiegelbildliche Entwicklung zu beobachten. Der 31-jährige Jordan Bardella erschloss vor allem über soziale Medien neue Wählerschichten, er ist bei Jüngeren äußerst beliebt. Ihn politisierte in noch jüngeren Jahren die Identitäre Bewegung und er wirbt mit dem exakten LFI-Gegenprogramm: der Rückkehr zum Frankreich seiner Elterngeneration, autoritär und homogen. Eine schlüssige Antwort auf das Problem der Finanzierung der französischen Rentensysteme haben weder Rima Hassan noch Jordan Bardella.

Es ist unwahrscheinlich, dass der identitätspolitische Trend noch während des laufenden französischen Präsidentschaftswahlkampfs bricht. Zu erfolgreich wurde er als Strategie genutzt, sowohl von LFI als auch vom RN. Zu attraktiv scheint zudem für 2027 die Aussicht, sich über einzelne, äußerst polarisierende Themen (hier Palästina, dort die Überfremdung) eigene Stammwähler zu sichern. Trotzdem deutet viel darauf hin, dass Jean-Luc Mélenchon, der trotz Hassans Popularität unangefochtener Patriarch und Kandidat von LFI bleibt, und die RN-Patriarchin Marine Le Pen, die dank eines Berufungsurteils im Sommer nun doch als Kandidatin antritt, diese beiden erfahrenen Politiker spüren, dass ökonomische Themen bald wieder Konjunktur haben werden.

Viel deutet darauf hin, dass Jean-Luc Mélenchon und die RN-Patriarchin Marine Le Pen spüren, dass ökonomische Themen bald wieder Konjunktur haben werden.

Anders als ihr Parteichef Bardella, der im Mai 2027 vielleicht ihr Premierminister werden wird, hat Marine Le Pen Abstand zu identitätspolitischen Elementen inner- und außerhalb des RN gewahrt. Für die katholisch-reaktionären Milieus im Pariser Westen, um die Bardella mit der zweiten großen Rechtsaußen-Partei kämpft – ­Reconquête! (R!) –, hat sie nicht viel übrig. Eine Allianz mit den beiden Rechtsaußen-Financiers Vincent Bolloré und Édouard Stérin, ersterer erzkatholisch, letzterer libertär, sieht sie kritisch. Im Wahlkampf dürfte sie diese Kontakte und die entsprechenden Wählerpotenziale Bardella überlassen, der sie virtuos bespielt. 

Le Pen wird derweil eine andere Rolle ausfüllen: die der Landesmutter, die das Land einen kann. Eine Mutter, die drei Kinder zur Welt gebracht und allein großgezogen hat und deren Hochburg im deindustrialisierten Norden in Hénin-Beaumont liegt. Eine Stadt, in der viele Menschen sich nicht nur kulturell abgehängt fühlen, sondern wo sie den ökonomischen Abstieg ihrer Region durch die Folgen der Globalisierung in Statistiken ablesen können.

In Hénin-Beaumont stellt sich auch für die Linksaußen von LFI und ihren Kandidaten 2027 die Frage nach der entscheidenden Spaltungslinie. 2012 war Mélenchon hier angetreten, um Le Pen ihren Wahlkreis streitig zu machen, um zu demonstrieren, dass der damals schon umkämpfte, heute klar dem RN zugehörige Titel der „Arbeiterpartei“ weiter der Linken, genauer aber LFI (damals PG) gehörte. Le Pen erhielt in der ersten Wahlrunde doppelt so viele Stimmen wie Mélenchon, der drittplatziert ausschied. 

Für beide – links und rechts – war es ein Schlüsselmoment. Le Pen verlor im Jahr 2012 zwar die zweite Runde, gewann in den folgenden drei Wahlen aber das Mandat, 2024 schon in der ersten Wahlrunde. Sie baute den Norden zur Bastion aus, zementierte ihre Dominanz bei Arbeitern, Angestellten und kleinen Selbstständigen. Die Einordnung des RN als rechts hat sie immer abgelehnt, weil sie sich sozialpolitisch links verortet: eine klassische französische Souveränistin und Etatistin.

Auch Mélenchon scheint anzunehmen, dass der identitätspolitische Fokus von LFI auf linke Milieus in Stadtzentren und Zuwanderermilieus in Vorstädten nicht ausreichen wird, um Präsident zu werden. Auch er braucht klassische Wähler linker Parteien, die sich nicht abgehängt fühlen, weil sie sich von der Mehrheitsgesellschaft diskriminiert fühlen oder ihre Pronomen falsch benutzt wurden, sondern weil das Tanken zu teuer und Wohnraum in großen Städten unerschwinglich geworden ist. Während der RN durch die Doppelspitze Le Pen und Bardella beide Spaltungslinien bespielen kann, hofft Mélenchon darauf, dass viele Wählerinnen und Wähler seine Positionen der Vergangenheit wieder vergessen haben. Für ihn, früher ein glühender Verfechter eines linken Laizismus, der heute bewusst Wahlbündnisse mit dem politischen Islam eingeht, wäre es nicht der erste Positionswechsel. 

In Frankreich wird am 2. Mai 2027 feststehen, wer neuer Präsident oder Präsidentin wird und Macron folgt. Nicht nur das Datum – der Tag nach dem hochpolitischen 1. Mai – wird neben der Person aber Auskunft darüber geben, welche politischen Spaltungslinien voraussichtlich die Zukunft Frankreichs, der Europäischen Union und des Kontinents bestimmen werden. Frei nach Karl Marx: die ökonomischen, die des Seins und entlang der klassischen Rechts-links-­Dichotomie? Oder die identitäre, jene des Bewusstseins, als Fortsetzung also jener Spaltungslinie, die Macron ins Amt gebracht hatte? Anhaltende Rezession, wachsender Stellenabbau, technologischer Wandel hin zu Automatisierung und Künstlicher Intelligenz – viel spricht für ein Comeback von Marx und damit für die Spaltungslinien, die westliche Parteien und Politik zwischen den Polen rechts und links seit der Revolution von 1789 bestimmt haben.

In Paris, Berlin und gerade in Brüssel sollte man das ernst nehmen. In den Hauptstädten wird häufig davon ausgegangen, dass das europäische Einigungsprojekt von einer Mehrheit der Bürger getragen werde, weil sie im Herzen überzeugte Europäer seien. Die Forschung sieht stattdessen vielfach eine rationale und ökonomische Logik am Werk, die der Union in der Vergangenheit hohe Zustimmungswerte zuwies, weil der europäische Einigungsprozess den Wohlstand vieler Menschen steigerte. Folgt man dieser These, wird mit schwindender „Output-Legitimität“ in den kommenden Jahren, wenn der Wohlstand jüngerer Europäer nicht mehr wächst, sondern abnimmt, auch ihre Zustimmung zum ­Einigungsprozess abnehmen.

Dazu passt, dass angesichts der anhaltenden Rezession und politischen Instabilität auch in Deutschland zuletzt Warnungen vor „Weimarer Verhältnissen“ zum geflügelten Wort geworden sind. Analogien zu Totalitarismen, die ­Weimar folgten – Stalins Kommunismus und Hitlers Faschismus – verbieten sich fast immer und sollten nur mit großer Vorsicht verwendet werden. Ein Zitat aus der ersten deutschen Republik drängt sich abschließend dann aber doch auf: „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral“ (Bertolt Brecht).