In Vielfalt geschützt?

Mit 216 000 Soldaten und Soldatinnen ist das polnische Berufsheer größer als das französische und das deutsche. 2024 gab Polen 4,12 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aus – mehr als jedes andere der 31 NATO-Mitglieder, einschließlich der USA. Für das laufende Jahr sind 4,7 Prozent vorgesehen, 2026 sollen es über 5 Prozent sein – soviel, wie es US-Präsident Donald Trump von den Europäern verlangt. All das macht Polen zum Primus unter den NATO-Mitgliedern. 

Entsprechend zufrieden zeigte sich Trump: „Ich denke, dass Polen die Aufgaben wirklich erfüllt und in der NATO gute Arbeit geleistet hat“, antwortete er einem polnischen Radio-Journalisten am Rande des historischen Besuchs von Wolodymyr Selenskyj im Oval Office Ende Februar. „Die Polen gehören zu den großartigsten Leuten, ich bin ihnen sehr verbunden“, schmeichelte Trump Warschau weiter. 

Auch Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth äußerte sich bei seinem Antrittsbesuch in Warschau Mitte Februar wohlwollend: „Unsere Beziehungen sind bereits stark und verstärken sich jeden Tag“, erklärte er und bezeichnete Polen als einen „mustergültigen Verbündeten“. Doch mit einer konkreten Sicherheitsgarantie war das Lob nicht verbunden. Hegseth vermied eine feste Zusage, dass die über 8000 in Polen stationierten US-Soldaten trotz der strategischen Neuausrichtung der USA auf den Pazifik und China dauerhaft im Land bleiben werden.

Warschau hatte indes bereits Anfang 2025 verstanden, dass Europa in der Ära Trump weitgehend auf sich selbst angewiesen sein könnte. „Ich bin kein Militarist“, erklärte Ministerpräsident Donald Tusk im Januar in Straßburg in seiner Antrittsrede zur polnischen EU-Ratspräsidentschaft, „aber wenn Europa überleben soll, muss es bewaffnet sein“. Der Zweite Weltkrieg habe die Polen gelehrt, dass nur eine effektive Abschreckung von Adolf Hitler die enormen Opfer Polens hätte verhindern können. Dies gelte heute genauso als Antwort auf Russlands imperialistische Gelüste: „Um eine Wiederholung zu vermeiden, müssen wir stark, entschlossen und bewaffnet sein“, mahnte Tusk. „In dieser Zeit kann sich Europa bei der Sicherheit keine Sparmaßnahmen leisten.“

Im EU-Parlament erntete Tusk dafür nur verhaltenen Beifall. Umso frenetischer fiel der Applaus in der Heimat aus. Denn in diesem Punkt herrscht seltene Einigkeit im politisch zerstrittenen Polen: Die Landesverteidigung hat absolute Priorität. Dieser Konsens reicht von der rechtsextremen Konfederacja über die im Herbst 2023 überraschend abgewählte Kaczyński-Partei PiS und Tusks liberale Bürgerplattform (PO) bis hin zur Vereinigten Linken. Denn allen Parteien ist bewusst, dass die polnische Öffentlichkeit angesichts des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland Ukraine von ihren Politikern erwartet, ausreichend Staatsgelder und Expertise bereitzustellen, um das Heer mit modernen Waffen auszurüsten.

Die Maxime „Verteidigung hat Priorität vor allen anderen Staatsausgaben“ wurde im Mai 2022 noch von der rechtsnationalen PiS als Regierungsstrategie festgelegt. Daran hat auch Tusk mit seiner Mitte-Links-Koalition nichts geändert – trotz erbitterter Gegnerschaft zu PiS-Chef Kaczyński. Im Gegenteil: Im ersten Regierungsjahr unter Tusk wurden die Rüstungskäufe im Vergleich zu 2021 vervierfacht. Sukzessive stiegen auch die Verteidigungsausgaben von 2,39 Prozent des BIP auf deutlich über 4 Prozent.

Aufrüstung auf Pump

Finanziert wird dieser Anstieg der Verteidigungsausgaben seit 2022 durch eine höhere Staatsverschuldung, möglich gemacht durch das von der damaligen PiS-Regierung eingebrachte und vom Parlament verabschiedete Heimatschutzgesetz. In diesem Rahmen wurde ein „Fonds zur Unterstützung der Streitkräfte“ ins Leben gerufen, der über Staatsanleihen finanziert und auf mindestens zwölf Jahre angelegt ist. Über diesen Fonds werden seither große Teile der polnischen Waffenkäufe abgewickelt. Im technischen Modernisierungsplan für das polnische Heer, der bis 2035 reicht, sind rund 120 Milliarden Euro für neue Waffen und Ausrüstung eingeplant. Allein im laufenden Jahr sind Verteidigungsausgaben in Höhe von rund 35 Milliarden Euro vorgesehen. 

Hinterfragt wird diese Aufrüstung auf Pump in der polnischen Öffentlichkeit kaum. Im jüngsten Präsidentschaftswahlkampf kritisierte allein der drittplatzierte Sławomir Mentzen, Kandidat der rechtsextremen Konfederacja, die hohe Staatsverschuldung. Ansonsten weist vor allem die in zahlreichen Online-Fachportalen präsente Waffenlobby gelegentlich auf die so gesicherten Investitionen hin – jedoch immer mit befürwortender Genugtuung. 

Schon gar keine Debatte wird in Polen darüber geführt, ob solche Rüstungsausgaben überhaupt gerechtfertigt sind. Betont wird allerdings, dass diese Investitionen auch der heimischen Wirtschaft zugutekommen würden. „Sicherheit und Wirtschaft sind meine Prioritäten“, erklärte etwa Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz. Die Wirtschaft profitiere davon, dass das Verteidigungsministerium verstärkt bei polnischen Rüstungsunternehmen einkaufe. Eine Analyse polnischer Medien der 120 größten Waffenkaufverträge von 2022 und 2023 ergab allerdings, dass nur ein Viertel der Aufträge an heimische Produzenten ging. Der Großteil entfiel auf die USA (34 Prozent) und Südkorea (27 Prozent). 

Ein Jahr nach Beginn des Kriegs in der Ukraine mahnte das Branchenportal „Dziennik Zbrojny“ an, bei den Sozialausgaben zugunsten der Rüstung zu sparen. Die Tatsache, dass mehr als die Hälfte der bis 2026 geplanten Verteidigungsausgaben über neue Schuldbriefe finanziert werden müssten, könnte die Modernisierung der Armee gefährden, warnte das Internetportal. 
Als Sparmöglichkeit wird das in Polen vergleichsweise hohe Kindergeld von 800 Złoty (umgerechnet rund 190 Euro) pro Monat ins Spiel gebracht. Diese 2016 von der PiS-Regierung eingeführte Leistung steht allen Familien bis zum 18. Lebensjahr des Kindes zu. Seit März 2022 profitieren davon auch ukrainische Kriegsflüchtlinge. Tusks Mitte-Links-Regierung hat als erste Sparmaßnahme die Auszahlung des Kindergelds an den Kindergarten- und Schulbesuch in Polen geknüpft. In der Folge verloren 20 000 ukrainische Flüchtlingskinder die monatliche Unterstützung. Ob künftig auch polnische Staatsbürger von Kürzungen beim Kindergeld betroffen sein werden, ist noch offen.

Für Polens Kinder gibt es aber schon jetzt eine Neuerung: Ab diesem Schuljahr ist der Schießunterricht für die Neuntklässler (15- bis 16-Jährige) obligatorisch. Allerdings umfasst er maximal drei Stunden pro Jahr – etwas wenig, um die Verteidigungsbereitschaft ernsthaft zu erhöhen. Bis Ende des Jahres will Tusk jedoch ein freiwilliges Wehrertüchtigungsprogramm für alle zwischen 18 und 60 Jahren präsentieren. Ziel ist es, neben den rund 200 000 Berufssoldaten bis 2027 eine Reserve von 300 000 gut trainierten Männern und Frauen aufzubauen. •
 

Niederlande: Kurswechsel trotz Gegenwinds

2011 wurden in den Niederlanden alle Kampfpanzer aussortiert. Heute investiert man wieder in die Verteidigung, doch die langfristige Finanzierung ist ungewiss.
Von Britta Behrendt

Am späten Nachmittag des 11. März 2025 stimmt das niederländische Parlament über einen Antrag der rechtspopulistischen Ein-Mann-Fraktion JA21 ab. Darin wird gefordert, dass die Niederlande nicht am 800 Milliarden Euro schweren EU-Verteidigungsprogramm „ReArm Europe Plan“ teilnehmen und sich notfalls ein Opt-out vorbehalten. 

Eigentlich müsste der Antrag abgelehnt werden. Zum einen ist ein Opt-out keine realistische Möglichkeit, zum anderen hat Regierungschef Dick Schoof bereits Tage zuvor in Brüssel seine grundsätzliche Zustimmung zum Programm signalisiert. Doch es kommt anders: Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmt für den Antrag, darunter drei der vier Regierungsfraktionen. Lediglich die liberale Partei VVD votiert dagegen und stützt damit ihren Premier. Der Hauptgrund für die Ablehnung ist, dass gemeinsame Schulden innerhalb der EU, wie sie „ReArm Europe“ vorsieht, für viele Abgeordneten indiskutabel sind.

Keine einfache Lage für den Premier, der in Brüssel nun ohne Rückendeckung operieren muss. „Schoof bis auf die Knochen blamiert“ titelt etwa die Tageszeitung Trouw. Nur wenig milder ist De Volkskrant: „Die Kammer bringt Schoof in Verlegenheit“, heißt es da. Auch wenn dieser Vorfall kaum unmittelbare Auswirkungen auf die Verteidigungspläne der EU haben dürfte, ist er doch ein deutliches Signal: Die Zeiten, in denen niederländische Regierungen die EU-Politik selbstverständlich unterstützten, sind vorbei.

Die Niederlande haben auf europäischer Bühne ihren geschickten Verhandler Mark Rutte verloren und keinen gleichwertigen Nachfolger gefunden. Der parteilose Schoof, der nach dem Fall der Regierung am 3. Juni seinen Rücktritt erklärte und seither nur noch geschäftsführend im Amt ist, wirkte in Brüssel oft verloren und ohne festen Rückhalt. Ein neuer Premier wird in Europa viel aufzubauen haben. 

Bis zuletzt war eigentlich nur noch die liberale VVD ein pro-europäischer Koalitionspartner. Sie stellt auch den Verteidigungsminister. Ruben Brekelmans leitete im September 2024 eine Kursänderung in der Verteidigungspolitik ein, wie sie auch andere europäische Nachbarn vorgenommen haben. Die Regierung setzt trotz aller anti-europäischen Sentiments auf eine robuste Landesverteidigung mit Streitkräften, die zukünftigen Gefahren gewachsen und dementsprechend ausgerüstet sein sollen. Im Zuge dieser Neuausrichtung wurden 17 Projekte als prioritär eingestuft – von der Anschaffung gepanzerter Fahrzeuge bis zur Modernisierung von Hubschraubern.

Die Streitkräfte sollen von derzeit 74 000 auf 200 000 Soldaten und Soldatinnen, Reservisten und Zivilpersonal anwachsen. 46 neue Kampfpanzer Leopard 2 A8 wurden bestellt, deren Auslieferung 2028 beginnen soll. Drohnen und unbemannte Fahrzeuge sollen die Panzer flankieren. 

Die Rückkehr des Panzers

Diese Pläne markieren gleichzeitig eine klare Abkehr von früheren Experimenten: 2011 hatte das Land alle Kampfpanzer abgeschafft, um sie dann vier Jahre später mit Leasing-Modellen langsam wieder einzuführen. Ziel war es, das deutsch-niederländische Panzerbataillon 414 zu bilden. Das Fachmagazin EW-Magazine ist optimistisch: Die Rückkehr des Panzers stehe symbolisch für den politischen Willen der Regierung, die Streitkräfte wiederherzustellen. Das neue Panzerbataillon sei ein Schritt in die richtige Richtung.

Durch zusätzliche Investitionen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro wurde der Verteidigungshaushalt 2025 auf 24 Milliarden Euro erhöht. Damit würde man die NATO-Zielvorgabe von 2 Prozent des BIP knapp erreichen. Eine weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3 bis 5 Prozent des BIP, wie allen voran von US-Präsident Donald Trump gefordert, stellt die Niederlande jedoch vor erhebliche Probleme. „Der niederländische Haushalt ist dermaßen erschöpft, dass höhere Budgets tatsächlich nicht darstellbar sind“, so der Wirtschaftswissenschaftler Raymond Gradus im Clingendael Spectator.

De Telegraaf berichtet über Spannungen zwischen dem Verteidigungs- und dem Finanzminister: „Hinter den Kulissen heißt es, die Diskussion über extra Milliarden für die Streitkräfte sei in einen sprichwörtlichen Kalten Krieg ausgeartet.“ Eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf 3,5 Prozent des BIP würde den niederländischen Haushalt mit zusätzlich 15 Milliarden Euro belasten. Finanzminister Eelco Heinen lehnt bislang sowohl Änderungen der Haushaltsregeln als auch eine höhere Neuverschuldung strikt ab. Grundlegende Entscheidungen zum Haushalt sind vor den Neuwahlen nicht mehr zu erwarten.

Fehlende Planungssicherheit

Dabei wäre die niederländische Rüstungsindustrie eigentlich dringend auf verlässliche politische Rahmenbedingungen angewiesen. Nach jahrelangem Sparkurs lässt sich die Branche nicht über Nacht wieder auf Trab bringen. Zwar hat sich der Umsatz in den vergangenen drei Jahren auf über neun Milliarden Euro verdoppelt, doch davon profitieren vor allem große Unternehmen wie die Werft Damen und der Radarhersteller Thales.

„Kämpfen um zu überleben: Mittelgroßen Rüstungsunternehmen droht der Untergang“ – so lautet der Titel einer Reportage von De Volkskrant. Viele Unternehmer stehen bereit, wollen ihre Produktion ausweiten und beschleunigen, stoßen jedoch auf einen zögernden und spät zahlenden Staat als Auftraggeber. Ein deutsch-niederländisches Unternehmen etwa, das auf Aufträge für Stahlteile für die bestellten Leopard-Panzer gesetzt hatte, biegt mittlerweile Leitplanken und steht vor dem Aus. 

Die Branchenvereinigung beklagt die fehlende Planungssicherheit: Der Staat könne keine Kontinuität garantieren, da Verträge den Unternehmen nicht im Vorhinein fest zugesagt werden. Ohne eine Bestellung sei es schwer, Investoren zu gewinnen oder die Finanzierung zu sichern: „Kleinere Unternehmen bekommen die Krümel. Und das reicht nicht.“ •
 

Spanien/Portugal: Zeitenwende südlich der Pyrenäen

Auf der Iberischen Halbinsel wollte man von höheren Militärausgaben lange Zeit nichts wissen. Doch unter dem Druck der NATO sollen die Etats nun deutlich ansteigen.
Von Ute Müller

Während man in fast ganz Europa angesichts des neuen Bedrohungsszenarios eine Wiederaufrüstung für unvermeidbar hält, tickten die Uhren im Süden, insbesondere in Spanien und Portugal, lange anders. Erst auf Druck von NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärten sich beide Länder schließlich bereit, ihre Militärausgaben zu erhöhen. 

Im Moment der Entscheidung standen beide Regierungen unter unterschiedlichen politischen Vorzeichen: In Spanien ist eine linke Minderheitsregierung unter Pedro Sánchez an der Macht. Portugals Geschicke hingegen wurden seit Frühjahr 2024 von einer konservativen Minderheitsregierung gelenkt, die jedoch bereits ein Jahr später zurücktrat. Immerhin schwor der amtierende Regierungschef Luís Montenegro seine Landsleute darauf ein, dass die Militärausgaben deutlich hochgefahren werden müssten, unabhängig davon, wer die kommende Regierung stellen wird. Berichte, denen zufolge Portugal den anrechenbaren Beitrag zum Wehr­etat etwas aufgebläht haben könnte, weil auch die Ausgaben für die bewaffnete Polizei Guarda Nacional Republicana (GNR) darin enthalten sind, wurden zurückgewiesen. Schließlich würde die GNR im Kriegsfall dem Militär unterstellt. 

Beide Länder standen der NATO in der Vergangenheit eher zurückhaltend gegenüber. Dabei war Portugal im Jahr 1949 sogar eines der Gründungsmitglieder der Allianz. Allerdings stand das kleine Land damals noch unter der Fuchtel des Diktators António Oliveira Salazar. Die Portugiesen waren empört, dass die europäischen Nachbarn Salazar so lange duldeten. Erst mit der Nelkenrevolution vom 25. April 1974 schlug die Geburtsstunde des modernen Portugals – die längste faschistische Diktatur Europas war zu Ende. Die Demokratie hatte gesiegt, die Soldaten stellten sich auf die Seite des Volkes, und die Generäle mussten ins Exil gehen. Stolz feierten die Portugiesen im April den 51. Jahrestag jener historischen Ereignisse. Portugal sei heute ein Land von Soldaten, so der Verteidigungsminister Nuno Melo mit Blick auf den Sieg von damals.

Als Verteidigungsminister hat Melo das Kommando über etwa 28 000 Soldaten. Damit steht Portugal im europäischen Vergleich nicht schlecht da. Beim Verteidigungsetat hingegen rutscht das Land auf den siebtletzten Platz unter den 32 NATO-Mitgliedstaaten. Die Ausgaben des Verteidigungsressorts belaufen sich dieses Jahr auf etwa 4,2 Milliarden Euro, das entspricht 1,5 Prozent des BIP. Das mag zwar ein neuer Rekord für Portugal nach dem Ende der Salazar-Ära sein, ist aber immer noch deutlich unter der Zwei-Prozent-Vorgabe der NATO. Dort heißt es, dass Portugal in Sachen kollektive Sicherheit die Tendenz zwar respektiere, aber das Ziel nicht energisch genug anvisiere.

Der größte Posten im Militärhaushalt wird nun der Kauf neuer Kampfjets sein. Im vergangenen Jahr galten die Portugiesen noch als potenzielle Käufer von Kampfflugzeugen des US-Rüstungskonzerns Lockheed Martin. Doch angesichts der Unberechenbarkeit von US-Präsident Donald Trump soll der Auftrag über 5,5 Milliarden Euro jetzt an einen europäischen Lieferanten gehen.

Madrid steigert Verteidigungshaushalt 

In Spanien hat die Zeitenwende bereits eingesetzt. Mit einem finanziellen Kraftakt im Umfang von mehr als zehn Milliarden Euro will Sánchez den Verteidigungshaushalt in diesem Jahr um 50 Prozent auf 33 Milliarden Euro steigern und damit bereits 2025 die Zwei-Prozent-Marke erreichen. Lange Zeit hielten sowohl Regierung als auch Opposition – im Einklang mit der öffentlichen Meinung – höhere Ausgaben für die kollektive Sicherheit in Europa für wenig dringlich. Die Frontlinie mit Russland erschien schlicht zu weit entfernt.

Das Verhältnis zwischen der NATO und Spanien war in der Vergangenheit ebenfalls nicht immer leicht. Unvergessen ist, wie Felipe González im Jahr 1982 zum Ministerpräsidenten gekürt wurde, weil er den Spaniern zuvor versprochen hatte, das Land aus der NATO herauszuholen. Als vier Jahre später die versprochene Volksbefragung stattfand, hatte González seine Meinung geändert und bat seine Landsleute, für einen Verbleib in der NATO zu stimmen – mit Erfolg.

Die NATO unterhält heute noch zwei Militärstützpunkte auf spanischem Boden. Dennoch hat sich die Bevölkerung in den vergangenen Jahren immer mehr von dem Bündnis distanziert. Der Wehrdienst wurde im Jahr 2001 abgeschafft. Heute besteht das spanische Heer nur noch aus knapp 76 000 Berufssoldaten. Als die NATO 2022 ihr Gipfeltreffen in Madrid abhielt, versprach Sánchez, sein Land wolle die Militärausgaben auf 2 Prozent des BIP erhöhen. Doch bis heute ist es bei Ankündigungen geblieben, und noch immer bildet Spanien das Schlusslicht unter den NATO-Mitgliedern. Mark Rutte tadelte die Spanier erst im April dafür und verwies darauf, dass mit den neuesten russischen Raketen nur ein Zeitunterschied von zehn Minuten zwischen einem Angriff auf Warschau und einem auf Madrid bestehe.

Sánchez’ Problem liegt jedoch weniger in der öffentlichen Meinung als vielmehr in der Zusammensetzung seiner Regierung. Im Parlament ist er auf ein fragiles Bündnis aus kleinen Linksparteien wie Sumar und Podemos und auf regionale Parteien angewiesen, die sich gegen höhere Militärausgaben sträuben. Für Podemos etwa ist nicht Putin das Problem, sondern der Wohnungsmarkt.

Auch an die konservative Oppositionspartei Partido Popular (PP), die die stärkste Fraktion im Parlament bildet, kann sich Sánchez nicht wenden. Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo lehnt die Rolle des Mehrheitsbeschaffers ab und fordert Zugeständnisse wie etwa die sofortige Einberufung von Neuwahlen. Darauf wiederum will Sánchez nicht eingehen.

Umso größer war die Überraschung, als Sánchez nach Ostern ankündigte, dass die lang erwartete Erhöhung des Verteidigungshaushalts noch dieses Jahr in die Tat umgesetzt werden soll. Für die NATO-Partner war dies eine erfreuliche Wende. Einmal mehr bewies Sánchez, wie geschickt er auf neue Herausforderungen reagieren kann. Die zusätzlichen Gelder stammen nicht aus Steuererhöhungen oder Kürzungen der Sozialausgaben. Vielmehr handelt es sich um Haushaltsreserven, die nicht genutzt wurden.

Ein Großteil der Mittel soll in neue Ausrüstung fließen. Ebenso wie in Portugal werden neue Kampfjets gekauft, auch die Flotte soll modernisiert werden und ein neuer Spionagesatellit wird angeschafft. Zudem plant die spanische Regierung, die Mittel für die Cybersicherheit und den Kampf gegen den Terrorismus im Rahmen der Militärausgaben zu erhöhen. Schließlich stellen diese Bereiche hypothetisch eine größere Bedrohung für Spanien dar als ein Angriff durch russische Panzer. Diese müssten erst einmal die Pyrenäen überwinden. •

Griechenland: Athens neue Verteidigungsdoktrin

Traditionell gibt das Land viel Geld für sein Militär aus. Dank neuer Gesetze soll davon nun auch die heimische Innovationslandschaft stärker profitieren. 
Von Odin Linardatou 

Auch in Griechenland geht das Gespenst der militärischen Aggression, der hybriden Kriegsführung und der Cyberangriffe um. Zwar wendet Athen bereits mehr als 3 Prozent seines BIP für die Verteidigung auf und gehört damit zu den Ländern mit den höchsten Ausgaben innerhalb der NATO, doch ist dies größtenteils auf die Spannungen mit seinem Nachbarn Türkei zurückzuführen. Zudem hat die zehnjährige Finanzkrise die nationalen Verteidigungskapazitäten stark beeinträchtigt und die Entwicklung in diesem Bereich zum Stillstand gebracht. 

Das soll sich nun ändern: Im April 2025 kündigte Premierminister Kyriakos Mitsotakis vor dem Parlament eine umfassende Verteidigungsstrategie mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro und einer Laufzeit von zwölf Jahren an. Es handele sich dabei um „die einschneidendste Umgestaltung in der Geschichte der griechischen Streitkräfte“, so Mitsotakis. 

Die neue Verteidigungsdoktrin stützt sich auf zwei Säulen: die Integration von Spitzentechnologien – darunter KI, autonome Systeme und Satelliteninfrastruktur – sowie die umfassende Einbindung der griechischen Verteidigungsindustrie in alle Beschaffungs- und Entwicklungsprogramme der Europäischen Union. „Wir sehen uns heute mit einer anderen Art von Krieg konfrontiert, als wir es gewohnt waren – zumindest mit der Art, auf die unsere Streitkräfte vorbereitet waren“, erklärte Mitsotakis.

Das Militär soll bis 2036 modernisiert werden. Zu den zentralen Beschaffungsvorhaben zählen das Luftverteidigungssystem „Achilles Shield“ sowie Investitionen in KI-gestützte Raketensysteme, Drohnen und weltraumgestützte Überwachungstechnologien. Zudem hat die Regierung die erste Gehaltserhöhung für Angehörige der Streitkräfte seit 14 Jahren angekündigt.

Regionale Spannungen

Die sicherheitspolitische Ausrichtung Griechenlands lässt sich nicht vollständig verstehen, wenn man die regionale Dynamik außer Acht lässt – vor allem die komplexen Beziehungen zur Türkei. Die beiden NATO-Verbündeten geraten seit Jahrzehnten wegen der Seegrenzen, des Luftraums und des Status von Zypern immer wieder aneinander. Die Spannungen verschärften sich 1995, als das türkische Parlament eine Resolution verabschiedete, in der es die Ausweitung der griechischen Hoheitsgewässer in der Ägäis über sechs Seemeilen hinaus zum casus belli, also zum Kriegsgrund, deklarierte. 

In seinen jüngsten Äußerungen machte Mitsotakis deutlich, dass diese seit Langem bestehende Bedrohung angegangen werden müsse, wenn die Türkei von europäischen Verteidigungsprogrammen wie dem neuen EU-Flaggschiff für gemeinsame Rüstungsbeschaffungen, Security Action for Europe (SAFE), profitieren solle. Daraufhin übte die Türkei ihrerseits Kritik an der griechischen Position Griechenlands. Jeder Versuch, Ankara von europäischen Verteidigungsinitiativen auszuschließen, sei „nicht klug“ und zeuge von einem Mangel an guten Absichten, erklärten Vertreter des türkischen Verteidigungsministeriums. 

Dennoch könnte sich ein diplomatisches Momentum ergeben. Athen und Ankara haben kürzlich die Gespräche über die Abgrenzung der Seegebiete wieder aufgenommen. Für Anfang Juli ist ein hochrangiges Treffen zwischen den beiden Regierungen geplant. 

Doppelter Paradigmenwechsel

Europa ist gezwungen, sich mit einer neuen Sicherheitsordnung auseinanderzusetzen. In diesem Prozess rückt Griechenland verstärkt in den Fokus – nicht nur bei der Stärkung der militärischen Verteidigungsbereitschaft des Kontinents, sondern auch als Stimme für eine kohärentere und selbstbewusstere europäische Verteidigungsidentität.

Athen hat auf nationaler Ebene bereits entsprechende Schritte unternommen. So wurde 2024 auf Beschluss des Parlaments das Zentrum für Verteidigungsinnovation gegründet, um die Beziehungen zwischen dem Verteidigungsministerium, den Streitkräften und der nationalen Innovationslandschaft institutionell zu verankern. Außerdem wurden im vergangenen Jahr zentrale Positionen in der militärischen Führung neu besetzt – im Einklang mit der neuen, stärker auf Innovation ausgerichteten Verteidigungsstrategie. 

Nach Einschätzung von Antonis Kamaras vom griechischen Thinktank ELIAMEP markieren diese Maßnahmen einen doppelten Paradigmenwechsel: Erstens weise die neue Gesetzgebung der einheimischen Innovationslandschaft eine zentrale Rolle bei der Einführung und Integration neuer Technologien in die Streitkräfte zu. Diese Aufgabe wurde bislang überwiegend von ausländischen Anbietern wahrgenommen. Seit über zwei Jahrhunderten ist Griechenland weitgehend von der Einfuhr fortschrittlicher Waffensysteme aus dem Ausland abhängig. Auch wenn griechische Offiziere, so Kamaras, ausländische Beschaffungen mit Geschick abgewickelt und oft technische Verbesserungen auf der Grundlage von Einsatzerfahrungen beigesteuert hätten, habe die schwache industrielle Basis des Landes die Institutionalisierung einheimischer Innovationen im Verteidigungsbereich behindert. Von diesem Erbe wolle man sich lösen.

Zweitens zielten die Reformen darauf ab, das Verteidigungsministerium und die Streitkräfte als Hauptauftraggeber für die nationale Innovationslandschaft zu etablieren. Dies solle durch die Mobilisierung sowohl nationaler als auch multilateraler Finanzierungsströme, vor allem durch die EU, geschehen. Bisher habe es dem griechischen Innovationssektor an einem stabilen institutionellen Partner und an konsistenter Finanzierung gefehlt, um spezifische nationale Ziele zu erreichen. Mit dem neuen Zentrum für Verteidigungsinnovation solle diese Lücke geschlossen werden. 

Bilaterales Verteidigungsabkommen

Zugleich strebt Athen eine engere Anbindung an europäische Verteidigungspartner an. Im April 2025 kündigte Verteidigungsminister Nikos Dendias den Kauf von 16 in Frankreich hergestellten Antischiffsraketen des Typs Exocet an. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnete er gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Sébastien Lecornu in Athen.
Das Raketengeschäft baut auf dem französisch-griechischen strategischen Verteidigungsabkommen von 2021 auf, in dem sich Griechenland zum Kauf von drei Belharra-Fregatten und 24 Rafale-Kampfjets von französischen Rüstungsherstellern verpflichtet hat. Im Rahmen einer weiteren Ausweitung der Partnerschaft hat Athen seine Absicht bekundet, eine vierte Fregatte sowie Marschflugkörper aus französischer Produktion zu erwerben. •