Frankreich läuft Deutschland in der Russland-Politik den Rang ab. Aber nur gemeinsame Initiativen haben eine Chance auf Erfolg.

Die Bundesregierung hatte eine ambitionierte Agenda für den OSZE-Vorsitz. Doch vor allem wurden die Hoffnungen auf Fortschritte bei der Lösung des Konflikts in der Ostukraine enttäuscht. So hat der deutsche OSZE-Vorsitz in erster Linie die Grenzen russischer Kooperationsbereitschaft demonstriert.

Deutschland ist zum Vorreiter in Europa geworden: zu einer Führungsmacht, die ihre Legitimität aus dem Engagement für ein zivilisiertes Miteinander zieht. Daraus erklärt sich auch die bisherige Gefolgschaft anderer europäischer Länder: aus dem Vertrauen heraus, dass Deutschland verantwortungsvoll Prinzipien verteidigt, und nicht nur Eigeninteressen.

Man müsse doch Russlands Annexion der Krim hinnehmen, meinen einige Politiker und meint laut Umfragen über ein Drittel der Deutschen. Das ist nicht nur völkerrechtlich problematisch. Mit einer Anerkennung würde man auch Russlands Politik der rigorosen Unterdrückung der indigenen Krimtataren und der ukrainischen Opposition legitimieren.