Ungarns Stunde der Wahrheit

Vance ist nicht der einzige Politiker, der in der Endphase des Wahlkampfs nach Ungarn gereist ist, um einen europäischen Verbündeten in Sachen Illiberalismus zu unterstützen. Seit März hat Budapest eine ganze Reihe gleichgesinnter Politikerinnen und Politiker empfangen, darunter Marine Le Pen (Frankreich), Geert Wilders (Niederlande) und Karol Nawrocki (Polen). Derweil hoffen liberale Demokraten nicht nur in Europa auf einen Sieg der ungarischen Opposition um Orbáns größten Gegner, Péter Magyar.

Testfall Budapest

Dass sich so viele Politiker so intensiv für die Wahlen am Sonntag engagieren, ist kaum überraschend. In einer Welt der globalen Polarisierung können selbst Wahlen in kleinen Ländern internationale Konsequenzen haben – so wie in Ungarn. Dies ist ein Testfall für ein politisches Modell, das weit über die Grenzen Ungarns hinaus Bewunderer gefunden hat.

Um das zu verstehen, müssen wir für einen Moment zurückblicken. Wir befinden uns in den 1980er Jahren, Europa ist in zwei Blöcke geteilt. Der eine ist demokratisch und marktorientiert, der andere kommunistisch, geprägt von zentraler Planwirtschaft und chronischer Knappheit. Die geografische Grenze ist auf der Landkarte sichtbar, klar und durchgehend – mit einer auffälligen Ausnahme. Ein Blick auf die Karte offenbart eine kleine Insel der liberalen Demokratie, die sich inmitten der von der Sowjetunion dominierten DDR abhebt: West-Berlin.

West-Berlin deckte allein durch seine Existenz die Schwäche des Kommunismus auf. Es stand als Außenposten in feindlichem Gebiet und war der lebende Beweis dafür, dass ein anderes System auch unter Druck bestehen konnte: Demokratie konnte in Verbindung mit einer Marktwirtschaft stabil, widerstandsfähig und attraktiv sein.

Orbán profitiert von dem, was er bekämpft

Seit 2010 ist Ungarn zu einer Art umgekehrtem West-Berlin geworden. Je länger es besteht, desto stärker dient es als Beweis dafür, dass ein illiberaler Staat innerhalb des demokratischen Westens nicht nur überleben, sondern auch gedeihen kann. Und zwar dadurch, dass er sich – und hier endet der Vergleich mit West-Berlin – von den Ressourcen, Märkten und der Legitimität einer Gemeinschaft nährt, deren Normen er stetig untergräbt.

Das ist die wahre Bedeutung von Orbáns ideologischem Modell im 21. Jahrhundert. Es hat gezeigt, dass der Abbau liberaler Institutionen keinen „Austritt“ aus dem Westen erfordert. Eine Regierung kann weiterhin von EU-Mitteln, dem gemeinsamen Markt und dem westlichen Sicherheitsschirm profitieren, während sie die Demokratie zu einem System mit immer schwächeren Machtkontrollen umdefiniert. Die politischen Kosten dafür haben sich als bemerkenswert gering erwiesen.

„Mehr Ungarn“ weltweit

Politische Experimente setzen sich in der Regel zuerst dort durch, wo demokratische Institutionen anfälliger sind und der Widerstand schwächer ist. Im Laufe der Jahre hat sich Ungarn – einst als eine Art regionale Anomalie angesehen – zu einem politischen Prototyp entwickelt. Es begann in Europa, doch seine Resonanz ist mittlerweile global, von der Slowakei bis hin zu den USA und Argentinien.

Weder Ungarn noch West-Berlin waren jemals nur eine europäische Geschichte. Beide wurden auf ihre je eigene Weise zu einem Fenster größerer ideologischer Kämpfe. Heute steht Ungarn in direktem Zusammenhang nicht nur mit Debatten in den USA, wo es zu einem wichtigen Präzedenzfall für die MAGA-Bewegung geworden ist. In einer Welt, in der Washington als Gegenmodell zum demokratischen Westen einen „undemokratischen Westen“ aufbaut, wollen Donald Trump und sein Lager ganz offensichtlich mehr „Ungarn“ auf der ganzen Welt sehen. 

Wie immer man es auch nennen mag: Es handelt sich um Staaten, die die formale Hülle demokratischer Legitimität beibehalten, während sie gleichzeitig liberale Beschränkungen von innen heraus aushöhlen.

Was am 12. April in Budapest und danach geschieht, wird zeigen, ob sich illiberale Regierungsführung weiterhin in westlichen Institutionen festsetzen kann – und ob die Ermutigung aus Washington dazu beitragen wird, diesen Prozess zu beschleunigen. Die Frage ist nicht mehr, ob sich das illiberale Modell ausbreitet. Es geht darum, wie weit es gehen wird – und wie nachhaltig es sein wird. Der Kampf der Ideologien wird auch nach den Wahlen weitergehen.

Übertragen aus dem Englischen von Martin Bialecki.

Diese Veröffentlichung wurde ermöglicht durch das Journalismus-Stipendium der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit. Es wird an Projekte vergeben, die das Wissen über die deutsch-polnischen Beziehungen und das gegenseitige Verständnis zwischen den beiden Gesellschaften vertiefen.