Schafft es Viktor Orbán noch einmal?
Ungarns Ministerpräsident strebt die vierte Amtszeit in Folge an. Doch sein Herausforderer Péter Magyar macht es ihm schwerer denn je.
Seit anderthalb Jahrzehnten ist Viktor Orbán ein Fixpunkt europäischer Politik. Als illiberaler Frondeur und provozierender Solitär, als Bannerträger konservativer Werte und nationaler Souveränität sah sich der ungarische Ministerpräsident stets „vor der Kurve“ – in der Migrationspolitik, im Widerstand gegen Wokeness, im Kampf gegen übergriffige „Brüsseliten“ oder in der Gegnerschaft zur uneingeschränkten Solidarität mit der Ukraine. Orbán gefällt diese Rolle, er empfindet sich als Vorreiter; als jemand, dem der Wind ins Gesicht bläst, der aber am Ende immer recht hat. In Ungarn baute Orbán, der seit 2010 mit Zweidrittelmehrheiten durchregieren kann, sein als „System der nationalen Kooperation“ bezeichnetes Herrschaftsmodell planmäßig aus. Die Opposition und viele Orbán-Kritiker außerhalb des Landes sprechen von einer defekten Demokratie und werfen der Regierungsseite methodische Machtkumulation vor.
Orbáns Außenhandeln will Staatlichkeit schützen, wirtschaftliche Interessen multidimensional verfolgen und Ungarns nationale Identität verteidigen – und bei alldem die innere Transformation des Landes mit seinen 9,5 Millionen Einwohnern vorantreiben. Orbáns Außenpolitik leitet sich von diesen generellen Zielen ab und setzt weniger auf Kompromiss als auf Antagonisierung.
Auch wenn es stimmt, dass Ungarn in der EU nicht alles blockiert, so ist es doch bei wichtigen Fragen, nicht zuletzt der Ukraine, zu einem schwierigen, stets mit dem Veto drohenden Partner avanciert. Jenseits dessen kommt dennoch vieles zunächst „pragmatisch“ daher: Die Betonung von Konnektivität in alle Richtungen, die einst verkündete Öffnung nach Osten oder die seit 2022 vorgetragene Idee der wirtschaftlichen Neutralität Ungarns, das „ökonomisch unsinnige“ Sanktionen gegen Russland ablehnt. Auch die „Realpolitik“ in Sachen Russland und Ukraine gibt sich als Gegenentwurf zum bisher dominanten EU-Ansatz.
Hierüber darf jedoch nicht vergessen werden, dass Orbán und sein Umfeld keineswegs nur aus reinem Machterhaltungstrieb handeln. Sein Antiliberalismus und nationalkonservativer Traditionalismus sind wichtige Elemente eines gefestigten ideologischen Fundaments. So unterhält Orbán Wertepartnerschaften – mit verbündeten rechtsnationalen Parteien in der EU und bis hin zu Netanjahus Likud im Rahmen der „Patrioten für Europa“ und natürlich mit US-Präsident Donald Trump, dem MAGA-Lager und den amerikanischen „Orbanists“, für die Ungarn Vorbild und Inspiration ist.
Wenn am 12. April 2026 gewählt wird, steht eine Richtungsentscheidung an. Doch wer hat dabei die besseren Karten? Viele Umfragen geben der oppositionellen TISZA-Partei einen deutlichen, teils zweistelligen Vorsprung. Seitdem Péter Magyar, früher integraler Bestandteil des Fidesz-Gefüges, sich von seiner Gruppierung Anfang 2024 losgesagt hat und öffentlichkeitswirksam auf Missstände und korrupte Machenschaften hinweist, ist das Regierungslager spürbar in Bedrängnis geraten. Doch die Umfragen haben oft getäuscht, und Fidesz wurde in der Vergangenheit regelmäßig unterschätzt. Auch wenn vieles darauf hindeutet, dass zum Beispiel die Wahlbeteiligung sehr hoch sein wird, ist noch nicht klar, wen dies begünstigen würde.
„Krieg oder Frieden?“
Für die Fidesz-Partei bedeutete ein Machtverlust nicht nur das Ende einer langen Vormachtstellung, sondern auch die Gefahr einer Aufarbeitung von Klientelismus und Korruption, bei der führende Politiker und Orbán selbst belangt werden könnten. In der im weiten Sinne verstandenen Opposition wiederum würde ein Scheitern des großen Hoffnungsträgers Magyar Sorgen nähren, ob Fidesz überhaupt in absehbarer Zukunft von den Kommandohöhen in Politik und Wirtschaft verdrängt werden könnte.
Mit welchen Strategien gehen die beiden Seiten in den Showdown? Der Wahlkampf, der im Grunde bereits mit dem Aufstieg Magyars begonnen hatte, enthüllte mindestens eine Gemeinsamkeit. Fidesz und TISZA wollen die Abstimmung als Plebiszit über die Zukunft Ungarns mit Entweder-oder-Charakter verstanden wissen. In seiner Ansprache zum Jahreswechsel beschrieb Magyar die Wahlen nicht als „Wettstreit von Parteien“, sondern als „friedliche, aber schicksalsträchtige Volksabstimmung“. Auch aus Sicht Orbáns steht Ungarn wieder einmal an einer Wegscheide. Auf dem Fidesz-Kongress im Januar sprach er von einer klaren Entscheidungssituation, die dem ungarischen Habitus entspreche: „Kommunismus oder Freiheit? Migranten oder Sicherheit? Gender oder Familie? Und in den jetzigen Wahlen: Krieg oder Frieden?“ Ansonsten liegen beide Seiten in Taktik und Strategie meilenweit auseinander.
Für Magyar war klar: Nach seinem furiosen Entrée als Orbán-Widersacher und nach recht erfolgreichen Europawahlen im Mai 2025 musste er an verschiedenen Baustellen gleichzeitig tätig sein, um nicht an Schwung einzubüßen. Seine Unkontrolliertheit sowie eine Biografie, über die man in Fidesz-Kreisen vieles wissen dürfte, machen ihn leicht angreifbar. Überdies musste er aus seiner One-Man-Show eine schlagkräftige politische Bewegung machen. Bislang klappte dies alles erstaunlich gut. Die kleine TISZA-Partei wurde professionalisiert, mit sogenannten Inseln wurden Kristallisationspunkte der Gruppierung in Städten und Gemeinden etabliert. Sukzessive holte Magyar weitere Personen ins Boot. Insbesondere Abtrünnige aus dem im weiteren Sinne verstandenen Regierungslager sollen Brücken in die Fidesz-Anhängerschaft bauen. Es gelang, mit profilierten Fachleuten wie die früher im Außenministerium als Energiebotschafterin tätige Anita Orbán oder den Shell-Manager István Kapitány die Partei breiter aufzustellen.
Orbáns Herausforderer war integraler Bestandteil des Fidesz-Gefüges, der sich Anfang 2024 lossagte
Punkten konnte TISZA auch damit, dass man vom Fidesz-Wahlkampfslogan offenbar frühzeitig Wind bekam und sich eine Internet-Domain mit der Parole reservierte. Überhaupt: In der virtuellen Sphäre baute TISZA ein veritables Ökosystem auf, das der Partei hilft, ihre Handicaps im Bereich der traditionellen Medien zu kompensieren. Es ist kein Zufall, dass am Anfang von Magyars Karriere ein Video stand, das viral ging.
Inhaltlich legen Magyar und TISZA den Akzent auf drei große Themenfelder: Erstens spürt die Opposition, dass gestiegene Lebenshaltungskosten, Unzulänglichkeiten im Gesundheitssystem und im Bildungswesen viele Menschen umtreiben. Zweitens geht es um Korruption, Vetternwirtschaft und Patronagenetzwerke an der Schnittstelle von Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Wenn Magyar von einem anzugehenden Systemwechsel spricht, zielt er genau darauf. Und drittens: Magyar gibt sich energisch in der Migrationspolitik. Denn er möchte das ihm von Fidesz-Seite zugeschriebene Image des zuwanderungsfreundlichen Unterstützers einer Politik der offenen Grenzen weit von sich weisen. In seiner Neujahrsansprache für 2026 kündigte Magyar etwa an, im Falle eines Wahlsiegs die Arbeitskräftezuwanderung aus Nicht-EU-Staaten auf null zu senken.
Außen- und Europapolitik haben indes keinen Vorrang. Nicht weil Magyar keine Vorstellungen darüber hätte. Aber eine übermäßige Betonung einer auch nur moderaten Kursänderung gegenüber der EU oder in der Sicherheitspolitik wäre riskant. Magyar will zwar sein Land in den europäischen Mainstream zurückführen, darf sich aber dadurch nicht verwundbar machen. Das gilt erst recht für alles, was mit der Ukraine und dem Krieg zu tun hat. Denn Fidesz arbeitet kontinuierlich daran, Magyar als Kriegstreiber und Erfüllungsgehilfen der Ukraine oder der Ukraine-Unterstützung der EU zu porträtieren.
Bei Fidesz ist man derweil deutlich nervöser als in vergangenen Wahlkämpfen. Der Höhenflug Magyars in den Umfragen verunsicherte die sieggewohnte Gruppierung. Aber man darf sie nicht abschreiben. Nicht nur, weil Fidesz sich auf administrative Ressourcen, ein Medienimperium und einen eingespielten Apparat stützen kann. Vor allem auch deswegen, weil Ministerpräsident Orbán und sein Umfeld nicht nur einen ausgeprägten Machtinstinkt, sondern auch eine hohe Kampagnenfähigkeit besitzen.
Magyar will sein Land in den europäischen „Mainstream“ führen, darf sich aber nicht verwundbar machen
Gegen den neuen Gegner setzt man viel auf Altbewährtes. Im Mittelpunkt steht der Krieg in der Ukraine. Fidesz inszeniert sich als Garant des Friedens, als Verfechter von Diplomatie. Ähnlich wie in der Migrationspolitik sieht man sich als Vorkämpfer gegen die herrschende Meinung, die sich nun infolge von Ermüdung, Abnutzung und der Trump-Regierung von der unbedingten Solidarität mit der Ukraine abwende. Anfang 2026 lief eine von der Regierung initiierte nationale Petition an, in der darüber abgestimmt wird, ob der „russisch-ukrainische Krieg“ weiter finanziert werden soll. Ziel der Befragung ist es, die Botschaft „Wir zahlen nicht!“ nach Brüssel zu senden.
Doch Fidesz will nicht nur Friedenspartei sein, die Nationalkonservativen setzen auch auf materielle Anreize. Denn in den Fidesz-Stäben kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Erfolge der Vergangenheit nicht nur auf Mobilisierung durch soziokulturelle Reizthemen, sondern auch auf Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik beruhten. Fidesz zog wieder einige Register: Einführung einer 14. Monatsrente, Fortführung der Reduktion der Wohnnebenkosten, Deckelung von Lebensmittelpreisen, lebenslange Einkommensteuerfreiheit für Mütter ab dem zweiten Kind (für unter 30-jährige Mütter schon ab einem Kind), umfangreiche Förderung zum Erwerb von Wohnungseigentum. Man zielt sowohl auf sozial Schwache, namentlich Rentner, als auch auf Familien und die Mittelschichten ab.
Und bei alldem erhofft man sich Schützenhilfe von ähnlich denkenden Partnern aus dem Ausland. Vor allem aus den USA soll Beistand kommen. Donald Trump assistierte Anfang Februar mit starken Worten. Er unterstütze die Wiederwahl Orbáns, eines „wahren Freundes, Kämpfers und Siegers“. Ob Trump vor den Wahlen noch persönlich einschwebt, sei dahingestellt. Doch zumindest bei der dieses Mal auf einen Termin vor den Wahlen vorgezogenen CPAC-Hungary-Konferenz strebt man auch das Auftreten von MAGA-Prominenz an.
Die Szenarien: Fidesz siegt erneut …
Angesichts der Unwägbarkeiten ist das Rennen offen. Ein abermaliger Wahlsieg wäre für Orbán ein beachtlicher Erfolg. Trotz einer starken Opposition und widriger sozioökonomischer Rahmenbedingungen würde das nationalkonservative Lager zum vierten Mal hintereinander bei Parlamentswahlen reüssieren – eine im Europa des 21. Jahrhunderts selten gesehene Wahlsiegserie. Je knapper dieser Sieg ausfiele, desto sichtbarer würde, dass sich die bisherige Art des Regierens erschöpft hat. Dies gälte umso mehr, wenn Fidesz nur eine relative Mehrheit einfahren würde und beispielsweise auf die Unterstützung der ultranationalistischen Mi Hazánk angewiesen wäre. Dennoch würde man einen erneuten Wahlsieg als Bekräftigung des „System Fidesz“ deuten. Mit neuem Auftrag würde Orbán in der Europa- und Außenpolitik an den Eckpunkten seines souveränistischen und vieldimensionalen Ansatzes festhalten, obschon sich punktuell Deals ergeben könnten. Vielleicht würde sich eine Abmachung bezüglich der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine schmieden lassen – zumal dann, wenn Washington am Ziel festhielte, die Ukraine rasch in die EU bringen zu wollen.
Die Opposition würde zunächst eine Phase der Ernüchterung durchlaufen. Denn vor dem 12. April herrschte doch ein Gefühl des „Wenn nicht jetzt, wann dann?“ Nur wenn Magyar und seine TISZA-
Partei nicht allzu weit hinter den Erwartungen zurückbleiben, werden sie sich halten können.
… oder beginnt eine neue Ära?
Sollten jedoch Magyar und TISZA die Wahlen für sich entscheiden, stünde die neue Führungsriege vor immensen Herausforderungen. Mit mindestens drei großen Limitierungen müsste eine TISZA-
Regierung fertig werden: Sie müsste die Wirtschaft in Fahrt bringen und den Haushalt im Lot halten, ohne dabei die populären, aber teuren Fidesz-Mittelschichtprogramme und -Sozialpakete zurückzunehmen. Der Konsolidierungsdruck sowohl seitens der Finanzmärkte als auch durch die Europäische Kommission ist erheblich, doch Magyar und TISZA könnten es sich nicht erlauben, als Steuererhöhungs- und Kahlschlagregierung an den Start zu gehen.
Zudem wäre man in der Innenpolitik gezwungen, in einer unwirtlichen Umgebung zu agieren. Die seit 2010 vorgenommenen Veränderungen im konstitutionellen und politisch-administrativen Gefüge und in der Justiz sowie eine konsequente Personalpolitik der Besetzung von Schlüsselinstitutionen mit Fidesz-nahen Personen können als institutionelle Sperre wirken. Ein Beispiel ist der Haushaltsrat. Das Gremium besteht aus drei Personen, die in der Fidesz-Zeit ernannt wurden: einem vom Staatspräsidenten ernannten Vorsitzenden sowie den Präsidenten der Nationalbank und des Rechnungshofs. Ohne das Plazet des Haushaltsrats kann ein Budgetgesetz nicht in Kraft treten, was wiederum dem Staatspräsidenten die Möglichkeit gibt, das Parlament aufzulösen.
Schließlich würden weder Fidesz noch Orbán verschwinden. Die von vielen Wählern der TISZA geforderte „Abrechnung“ mit der Gruppierung, die Offenlegung von eventuellen neuen Korruptionsfällen oder gar die strafrechtliche Ahndung von Fidesz-Politikern würden das nationalkonservative Lager konsolidieren und mobilisieren. Außerdem ist sich Orbán vergleichbaren Entwicklungen in Mitteleuropa bewusst: In Polen und in der Slowakei sind Jarosław Kaczyński und die PiS sowie Robert Fico mit seiner Smer nach Wahlniederlagen keineswegs in der Versenkung verschwunden, sondern haben teils unerwartete Siege oder Comebacks erreicht. Und bei all dem ist noch nicht einmal die in Expertenkreisen diskutierte spektakuläre Variante einer Verfassungsänderung in letzter Minute mitgedacht, durch die – noch durch das alte Parlament – die Befugnisse des Staatspräsidenten ausgeweitet würden und Orbán dann zum Staatsoberhaupt gewählt würde.
Magyar könnte kaum mit einer Steuererhöhungs- und Kahlschlagsregierung an den Start gehen, trotz Druck der Finanzmärkte und der EU-Kommission
Was hieße das alles für die Positionierung Ungarns in Europa? Angesichts sozioökonomischer Unwägbarkeiten, institutioneller Hemmschuhe und einer vermutlich offensiven Opposition wäre eine TISZA-Regierung durch die Innenpolitik stark in Beschlag genommen. Das würde es wahrscheinlich machen, dass Magyar und TISZA gerade Erfolge im Außenhandeln und auf EU-Ebene suchen würden. Die Freigabe gesperrter EU-Mittel wäre dabei ebenso zentral – denn Magyars Glaubwürdigkeit würde daran gemessen – wie anspruchsvoll. Auf diplomatischer Ebene dagegen hingen die Früchte niedriger. Ließe Magyar seinen Ankündigungen Taten folgen, würden ihn seine ersten Reisen nach Warschau, Wien und Brüssel führen. Auch Anita Orbán, die mögliche Außenministerin in einem Kabinett Magyar, hat den Beziehungen zu Polen und generell der Kooperation mit den Visegrád-Staaten hohe Bedeutung beigemessen.
Damit ist klar, dass Magyar starke mitteleuropäische Signale senden, vor allem aber einen Neuanfang mit der EU suchen würde. Eine pragmatische, obschon keineswegs euphorische Haltung gegenüber der Ukraine, vor allem ein Ende der ständigen Vetodrohungen bei der Erweiterung oder bei Finanzhilfen wären neben einem Wandel in Sachen Rechtsstaatspolitik Belege für Magyars EU-bejahende Linie. Bei der Energiepolitik wäre allerdings nicht von einem überstürzten Stopp der Importe aus Russland auszugehen. Ein geplanter Ausstieg aus Gaslieferungen bei eventuell aufgestockten EU-Hilfen könnte aber die Querelen entschärfen.
Ein europapolitischer Relaunch würde aber auch bedeuten, dass eine Regierung Magyar von Brüssel und von den EU-Partnern Entgegenkommen erwartet. Neben dem erhofften Vertrauensvorschuss beim Mittelfluss ginge es auch um wichtige Politikfelder. In Sachen Migration, EU-Haushalt oder Klimapolitik wäre (und ist) Magyar keineswegs der „servile“ Europäer, als den ihn die Fidesz-Partei karikiert. Allein schon aus innenpolitischen Gründen wäre Magyar gezwungen, Stärke und Unnachgiebigkeit zu demonstrieren. Magyars Partner in Brüssel und in den europäischen Hauptstädten müssten sich also auf einen fordernden Kollegen einstellen. Auch hier drängen sich Parallelen zur polnischen Situation auf.
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen auf all dies vorbereitet sein. Auf einen abermals obsiegenden Viktor Orbán, der dann mit neuer Autorität und alter Zielstrebigkeit im Inneren das Projekt der traditionalistisch-antiliberalen Wende vollendet. Aber auch auf einen Péter Magyar, der als Heilsbringer wahrgenommen werden würde, der sich aber durch die Mühen des Tagesgeschäfts durcharbeiten müsste und dabei in Brüssel bei aller Normalisierung vielfach die Zähne zeigen würde. Unabhängig vom Wahlausgang wird Ungarn also auch nach den Wahlen nicht zur Ruhe kommen.
Internationale Politik 2, März/April 2026, S. 90-95
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